Utopische Ideen zur S-Bahn

Publiziert am 22. Mai 2012 von remstalbasti

Die Älteren werden sich noch daran erinnern. Am 1.10.1978 wurde nach einer 25-jährigen Planungs- und Bauzeit die erste S-Bahn der Region Stuttgart eröffnet. Auf 6 Linien mit einem Streckennetz von 177 km und 71 Stationen werden heute täglich 336.000 Menschen befördert. Die einst utopische Idee eines leistungsfähigen Nahverkehrsnetzes für die Region hat aber einen schwerwiegenden Nachteil: da alle 6 Linien durch einen Tunnel am Hauptbahnhof (Hbf) fahren, kann aus Sicherheitsgründen der Taktabstand von gegenwärtig 2,5 Minuten zwischen einer Bahn und der nächsten nicht verkürzt werden. Nehmen wir mal an, in 10 Jahren wollten 3 Mal so viele Menschen wie heute mit der S-Bahn fahren, z.B. wg. eines Benzinpreises von 5 Euro pro Liter. Aber wg. der Taktfrequenz im Tunnel des Hbf wäre das gar nicht möglich, das System ist fast an seiner Grenze angelangt. Nun kommt unsere Idee ins Spiel: nämlich eine Ringbahn um Stuttgart herum zu bauen, mit der das
 Nadelöhr Hbf entlastet werden könnte. Stellen wir uns den Ost-Ring vor: Von Ludwigsburg über Waiblingen, Esslingen bis zum Flughafen. Dann wären wir von Kernen aus tatsächlich in 20 Minuten am Flughafen. Zugegebenermaßen utopisch. Aber das war die S-Bahn auch, als sie in den 1950er Jahren als Idee entstand. Die Ringbahn wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft, nicht ein kropfunnötiger Kellerbahnhof, der auf Jahrzehnte alle Investitionsmittel auffrisst und das Zugangebot in der Region zudem noch verschlechtert. Und die Fa. Herrenknecht könnte einen Tunnel durch den Schurwald bauen.
Terminhinweis: Di, 5.6., 20 Uhr, Kulturhaus Schwanen in WN. Vortrag der Journalistin Petra Reski über die Mafia in der Bauwirtschaft. (Auch bei S21!).

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Die CDU redet nicht mehr… über S21 / mit uns!!!

Publiziert am 21. Mai 2012 von remstalbasti

Wir von Kernen21 sehen es als unsere Aufgabe an in unregelmäßigen Abständen mit unseren Landtagsabgeordneten über die aktuelle Lage zu diskutieren. Das es dabei nicht nur um Stuttgart21 gehen kann ist nach dem abgeholzten Schlosspark und dem plattgemachten Südflügel eigentlich klar. Dennoch wird uns in Baden-Würtemberg speziell aber auch in ganz Deutschland das Thema Stuttgart21 die nächsten 20 jahre wohl mehr oder weniger begleiten. So wollten wir also auch mit unserem Landtagsabgeordneten Claus Paal von der CDU zur akuellen Lage diskutieren und haben Ihn um einen Gesprächstermin gebeten. Darauf hin kam folgende Antwort:

„Sehr geehrter Herr …,

bezüglich der Anfrage Ihrer K21 Initiative hinsichtlich eines Termins mit Herrn Paal möchte ich nun auf Sie zurückkommen.

Herr Paal sieht mittlerweile davon ab, an Terminen, Podiumsdiskussionen oder Ähnlichem mit Gesprächsinhalt Stuttgart 21 teilzunehmen. Eine öffentliche Diskussionsrunde über dieses Thema fördert keine neuen Sachverhalte mehr zu Tage,  zumal das Projekt seit November ja entschieden ist.

Herr Paal bittet Sie, dies zu akzeptieren und wünscht Ihnen viel Erfolg bei der Suche nach einem Diskussionsgast.

Das zweite von Ihnen angesprochene Thema S-Bahn und die baulichen Voraussetzungen zwischen Bahnsteig und Wagen an mehreren Bahnhöfen ist ein Thema für den Verband Region Stuttgart. Hier kann Herr Paal gerne Kontakte vermitteln, bittet Sie jedoch, sich der Zuständigkeit halber direkt an den Verband zu wenden.

Viele Grüße nach Kernen“

Die Antwort von Kernen21 auf diese Absage war dann folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr Paal,
Ihre Mail mit der Absage des Gespräches haben wir erhalten, vielen Dank.
Es ist schade, dass Sie sich nicht mit uns treffen wollen.
Wir wollten uns nicht mit Ihnen treffen, um über das Für und Wider von S21 zu diskutieren. Die Argumente sind ja ausgetauscht, die Standpunkte klar. Uns geht es um etwas ganz anderes: wir halten es für unverschämt, wie sich der Staatskonzern Deutsche Bahn seinen Finanzierungspartnern und den zuständigen Parlamenten gegenüber verhält: ständige Verschleierung der tatsächlichen Kosten, Intransparenz bei Vergabe der Bauarbeiten und Geheimhaltung der Zeitpläne für die Fertigstellung. Was hier passiert, darf sich im Grunde genommen kein Parlament und kein Parlamentarier gefallen lassen. Das steht in ihrem Eid auf die Verfassung, nämlich „Schaden vom Volk zu wenden“.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie von der DB „umfassend und ausreichend“ informiert werden, dann ist das sehr bedauerlich.
Und diese Informationspflicht der DB besteht nicht nur gegenüber den VertreterInnen der Regierung, sondern auch gegenüber den gewählten VertreterInnen der Opposition. Siehe oben.

Was die regionalen Verkehrsprobleme betrifft, so finden wir es auch sehr bedauerlich, dass Sie hier auf den Verband Region Stuttgart verweisen. Weil hier ist es doch leider so, dass hier außer leeren Versprechungen auch (fast) nichts passiert, weil die DB sich taub stellt und der notwendige Druck vom VRS fehlt. (Siehe Einsatz von „rollendem Antiquariat“ auf der Remsschiene). Im Regionalparlament hat Ihre Partei im Gegensatz zum Landesparlament ja durchaus mehr Einfluss.
Außerdem hätten wir gerne noch weitere Verkehrsprobleme bzw. Ideen mit Ihnen diskutiert, z.B. eine Direktbusverbindung von WN nach ES oder eine Stadtbahn-Ringbahn um Stuttgart herum. Oder die Schurwaldquerung für Lastwagen. Der Themen gäbe es genug.
Wir haben die parlamentarische Demokratie eigentlich immer so verstanden – und wir meinen, uns auch an dementsprechende Wahlaussagen erinnern zu können – dass die Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises für  a l l e   BürgerInnen zuständig sind.
Von daher ist es außerordentlich bedauerlich, dass Sie nicht mit uns reden wollen.
Mit freundlichen Grüßen
K21 Kernen“

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Die Tricks der Deutschen Bahn (4)

Publiziert am 21. Mai 2012 von remstalbasti

Am 12.5.12 berichtete die Stuttgarter Zeitung (StZ) über eine Sitzung des Kreistages in Göppingen, bei dem es zum wiederholten Male darum ging, ob das bestehende S-Bahn Netz bis Göppingen erweitert werden kann. Für dieses Vorhaben wurde 2009 von 2 Ingenieurbüros eine 125.000 Euro teure Machbarkeitsstudie erstellt. Diese wird aber von der DB Netze (das ist eine Tochter der Bahn, die neue Strecken plant) nicht anerkannt. Die DB Netze will eine eigene Studie erstellen, für die sie 45.000 Euro verlangt. Die StZ kommentiert dazu: „Würde ein Handwerksbetrieb so seine Kostenvoranschläge vermarkten, dürfte er schnell der Insolvenz entgegenrauschen. Für die Bahn handelt es sich hingegen um ein lukratives Nebengeschäft. Allein für die Planung der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm streicht sie 460 Millionen Euro an Planungskosten vom Bund ein. Und offenbar hält sie auch im Kleinen die Hand auf.“
Was in diesem Kommentar nicht gesagt wurde: Die Planungskosten werden immer in einem Prozentsatz von den Gesamtkosten verrechnet. Das heißt, bei bisher angenommenen Baukosten von 2,89 Mrd Euro bekommt die Bahn für die Planung 16%, also 460 Mio Euro. Steigen die Baukosten aber, wie von vielen ExpertInnen befürchtet, auf das Doppelte oder Dreifache, bekommt die Bahn entsprechend mehr: bei 5 Mrd. bekäme sie 800 Mio, bei 7,5 Mrd. wären es 1,2 Mrd. Euro Planungskosten. Was glauben Sie nun, wie groß das Interesse der Bahn ist, die Baukosten niedrig zu halten? Dasselbe gilt natürlich auch für den Kellerbahnhof.
Unsere nächste Sitzung: Mi, 23.5., 20 Uhr, TV-Heim

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Kannibalisierung des Regionalverkehrs durch S21 – Forts.

Publiziert am 11. Mai 2012 von remstalbasti

Letzte Woche berichteten wir, dass das Land der Deutschen Bahn (DB) weit überhöhte Trassenpreise für den Regionalverkehr und zusätzlich weitere 300 Millionen Zuschuss für S21 zahlt – Geld, das für die Verbesserung oder gar nur den Erhalt des gegenwärtigen Zustandes des Regionalverkehrs fehlt. Die DB investiert in überteuerte ICE-Rennstrecken, die nur von 5% aller Reisenden benutzt werden. Die Bedürfnisse derer, die jeden Tag mit dem Zug zur Arbeit fahren, sind der DB egal. (Siehe den Skandal mit den Uralt-Waggons auf der Remsschiene, den wir letzte Woche beschrieben). Es kommt noch doller: Seit 1999 wurden, insbesondere durch die Abschaffung der IR = Interregio-Züge, insgesamt 110 deutsche Mittel- und Großstädte vom Fernverkehr abgehängt, bei zahlreichen anderen wurden die Fernanschlüsse erheblich verringert. Report Mainz berichtete am 27.3.12 unter dem Titel „Abgehängt von der Bahn“ über den DB-Rückzug aus der Fläche. Der SWR hat dabei die Fernverkehrsabfahrten pro Woche der DB für 368 Bahnhöfe abseits der Hauptachsen untersucht, im Vergleich der Jahre 1999 und 2012. Beispiele aus unserer Region: Esslingen: Verringerung der Abfahrten von 248 auf 137. Schwäbisch Gmünd: von 119 auf 98. Böblingen: von 98 auf 0. Ludwigsburg: von 28 auf 14. Schorndorf: von 34 auf 22. Backnang: von 48 auf 0. Schwäbisch Hall: von 48 auf 0. Nur Nürtingen hat eine Steigerung von 0 auf 14. Und das alles bei einem Konzern, der aus unseren Steuergeldern bezahlt wird, der sich aber längst der öffentlichen Kontrolle entzogen hat.

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Die Kannibalisierung des Regionalverkehrs durch S21

Publiziert am 1. Mai 2012 von remstalbasti

In den letzten Wochen berichteten die örtlichen Zeitungen über einen Skandal im Regionalverkehr auf der Rems-Bahn: dort werden uralte Waggons aus den 1960er Jahren eingesetzt, z.T. ausgemusterte DDR-Züge, die normalerweise für den Transport von PilgerInnen dienen. (Offensichtlich eine Fahrt in höherem Auftrag, bei der nach Meinung der Bahn der Komfort keine so große Rolle spielt). Was hat das alles mit Stuttgart 21 zu tun? Nun, 1993 verabschiedete die Kohl-Regierung (mit Stimmen von SPD und Grünen!) das Gesetz zur Bahnreform. Diese ebnete den Weg für eine Privatisierung der Bahn (DB). Die Verantwortung für den Schienennahverkehr ging vom Bund auf das Land über. 2003 schloss deshalb unsere schwarz-gelbe Landesregierung einen bis 2016 (!) laufenden Verkehrsvertrag ab, mit dem die im Regionalverkehr von der DB erbrachten Leistungen vom Steuerzahler abgegolten werden. In diesem Vertrag wurden der DB weit überhöhte Trassenpreise zugestanden, die
z.T. doppelt so hoch sind wie in anderen Ländern. Und es wurde zusätzlich vereinbart, aus diesem Topf fast 300 Mio Euro für die (zukünftigen) Baukosten von S21 abzuzweigen. Folge für die KundInnen: Diese 300 Millionen fehlen für die Verbesserung des Regionalverkehrs! Durch die lange Laufzeit des Vertrages fehlt jede Druckmöglichkeit auf die DB und die nutzt das weidlich aus, indem sie längst ausgemusterte Waggons einsetzt – zum Schaden der KundInnen, für den Profit der DB, die in ihren Bilanzen satte Gewinne ausweist, die wir alle bezahlen!
Unsere nächste Sitzung: Mittwoch, 9.5., 20 Uhr, TV-Heim

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Die Tricks der Deutschen Bahn (3)

Publiziert am 23. April 2012 von remstalbasti

Letzte Woche veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung (StZ) ein bisher geheim gehaltenes Papier der DB Netze (die Tochter der Deutschen Bahn (DB), die für die Planung der Neubauprojekte verantwortlich ist), in dem steht, dass die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm frühestens Ende 2021 fertig wird. Ursprünglich hatte die Bahn behauptet, das Gesamtprojekt (NBS + Tiefbahnhof) wäre 2019 fertig. Mitte März hatte die DB eingeräumt, dass es erst 2020 fertig wird. Nun sind wir schon bei 2021. Und es ist kein Ende abzusehen. Die StZ schreibt am 23.4.: „Die Datumsangaben der vorliegenden Papiere belegen, dass der Staatskonzern Öffentlichkeit, Projektpartner und Aufsichtsrat Mitte März falsch informiert hat.“ Die Tricksereien der DB gehen also weiter. Die Frage ist, wie lange sich die Politik dieses Vorgehen des Staatskonzern, der aus unseren Steuermitteln (!) finanziert wird, eigentlich noch gefallen lassen will? Verkehrsminister Hermann hat zum
wiederholten Mal gefordert, dass bei diesem vom Land mitfinanzierten Projekt von der DB „Offenheit und Transparenz“ gewährleistet werden müssten. Das hat er in der Vergangenheit schon ein halbes Dutzend Mal gesagt. Aber nichts ist passiert. K21 Kernen hat Kontakt aufgenommen mit den Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises, um bei einem Gespräch mit ihnen zu diskutieren, wie sie die Kontrollpflicht des Landtages für die öffentlichen Ausgaben, die in unserer Verfassung verankert ist, auch gegenüber der DB nachkommen wollen. Wir sind gespannt auf die Antworten.
Unsere nächste Sitzung: Mittwoch, 9.5., 20 Uhr, TV-Heim

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Di, 24.4, Lesung: S21 – Das große Unbehagen

Publiziert am 17. April 2012 von remstalbasti

Gegen «Stuttgart 21» wird demonstriert, gesungen, gedichtet, gemalt, prozessiert, informiert, polemisiert. Die AktivistInnen sind Architekten, Arbeitslose, Ärzte, Behinderte, Bürger ohne festen Wohnsitz, Gewerkschafter, Hausfrauen, Ingenieure, Juristen, Lehrer, Professoren, Richter, Schüler, Studenten, Theologen, Unternehmer und viele andere. Die Protestbewegung hat 2 neue Zeitungen, 1 Fernsehsender, mindestens 5 Fernsehfilme, Romane, Krimis und Sachbücher und Theaterstücke hervorgebracht. Sie hat eine Landesregierung gestürzt und eine Volksbefragung erzwungen. Ein «Kulturdenkmal» der Bewegung, der künstlerisch besetzte Bauzaun, steht bereits im Haus der Geschichte. Bleibt die Frage nach den Beweggründen. Warum kommt in Stuttgart ein solch großes Unbehagen zum Ausdruck, ausgerechnet heute, gegen einen Bahnhofsumbau? Lehnt sich hier ein traditionsverhafteter Mittelstand gegen unbegriffene Veränderungen auf oder zeigt sich in den Protesten ein neues bürgerliches Selbstbewusstsein? Hat die Bewegung geschichtliche Vorbilder in der langen Geschichte der Proteste gegen technische Großprojekte? Kommt in den Protesten ein Bewußtsein zum Ausdruck, das im typisch schwäbisch-pietistischen Verhältnis zur Arbeit (Arbeitsethik) begründet ist? Diesen Fragen geht die Autorin Annette Ohme-Reinicke nach. Sie ist Jahrgang 1961, Soziologin und Lehrbeauftragte an der Universität Stuttgart. Ihr Buch ist im Schmetterling-Verlag Stuttgart erschienen, www.schmetterling-verlag.de. In Zusammenarbeit mit der Allmende. Eintritt: 5 Euro

Treffen der Rems-Murr-Gruppen gegen S21

Bereits um 18.30 Uhr am Di, 24.4. findet im TV-Heim ein öffentliches Treffen der Rems-Murr-Gruppen gegen Stuttgart21 statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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Avanti Dilettanti

Publiziert am 17. April 2012 von remstalbasti

Vorletzte Woche wurde von der Deutschen Bahn (DB) bei Abrissarbeiten für den Südflügel das Hallendach des Hbf beschädigt. Die Abbrucharbeiten wurden gestoppt, Gleis 15 und 16 gesperrt. Wir sagen voraus: das wird nicht die letzte Panne gewesen sein. Interessant die Verlautbarung der DB: „es gibt keine nennenswerten Verspätungen, die Züge werden auf andere Gleise umgeleitet“. Sowas kann nur ein Kopfbahnhof, in einem Kellerbahnhof bräche bei der Sperrung von 2 Bahngleisen das ganze System zusammen.

Hier die Forts. des Vortrages von Bahnaktivist Klaus Gietinger: 1920 gab es in Deutschland 70.000 km Schienennetz, 2010 waren es nur noch 33.000 km. Seit der Bahnreform 1993 wurden 6.000 km Schiene abgebaut. Seit 1999 wurden durch die Abschaffung der Interregio-Züge 110 deutsche Groß- und Mittelstädte vom Fernverkehr abgehängt. Nur 5% aller Transportbewegungen der Eisenbahn entfallen auf Fernstrecken, 95% sind Nah- und Regionalverkehr . Dieser wird systematisch ausgedünnt, die DB setzt auf ihre Neubaustrecken (NBS) mit 300 km-Spitzen. Diese NBS sind aber so teuer, sie werden nie wirtschaftlich sein. 1995 fuhr der IC von Stgt. nach München in 2.01 Stunden. 2012 fährt der ICE die Strecke in 2.24 Std., also 23 Min. länger (wg. Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur). Die NBS Wendlingen-Ulm soll gegenüber heute eine Zeitersparnis von 26 Min. bringen, also 3 Min. weniger wie 1995. Bei von der DB für die NBS angegeb. Kosten von 2,9 Mrd. kostet 1 Min. Ersparnis also rd. 1 Mrd. Euro. Unabhängige Gutachter nehmen bis zu 4-fach höhere Kosten an, also bis 4 Mrd. Euro pro Min. Ersparnis. Verrückt!

Termine: Nächste K21-Sitzung: Mi, 18.4., 20 Uhr, TV-Heim + Di, 24.4., 20 Uhr, TV-Heim: Vortrag von A. Ohme-Reinicke: S21-Das große Unbehagen.
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Die Tricks der Deutschen Bahn

Publiziert am 29. März 2012 von remstalbasti

Großmundig hatte die Deutsche Bahn (DB) 2011 nach dem sog. Stresstest verkündet, dass der neue Kellerbahnhof gegenüber dem jetzigen Kopfbahnhof eine 30%ige Leistungssteigerung bringe. Nun stellt sich immer deutlicher heraus, dass die DB bei diesem Test massiv getrickst hat. Zum einen wurde die jetzige Leistungsfähigkeit des Hbf mit nur 37 Zügen angenommen, obwohl er tatsächlich mind. 50 Züge in der Stunde schafft. Des weiteren hat nun ein Informatikstudent nachgewiesen, dass die DB bei ihrem Test eine fehlerhafte Software verwendet hat. Und die Ingenieure 22, eine Gruppe von Fachleuten, die die DB-Planung kritisch begleiten, haben inzwischen Unterlagen aus dem Jahre 1997 gefunden, die beweisen, dass die DB von Anfang einen Rückbau des bestehenden Bahnknotens beabsichtigte, da sie nur mit 30 Zügen in der Spitzenstunde plante. Auch der Kosten- und Zeitplan kann von der Bahn nicht eingehalten werden, wie sich letzte Woche bei einem Gespräch des
 sog. „Lenkungskreises“ von DB und Projektpartnern herausstellte. Die Bahn führt ihre Projektpartner wie Bären an der Nase durch den Zirkusring und diese lassen sichs gefallen. Ein Skandal.
Bei einem Gespräch am Freitag hat Verkehrsminister Hermann den GegnerInnen zugesagt, dass der Stresstest aufgrund der erhobenen Vorwürfe nochmals überprüft werden soll. Da sind wir mal gespannt, denn außer Ankündigungen kam vom Herrn Minister bisher nicht viel, was auf „kritische Begleitung“ des Projekts schließen ließe.
Termine
heute, Mi, 28.3., 19 Uhr, Künkelinhalle Schorndorf: Vortrag von Klaus Gietinger über S21 Frankfurt. Anschl. 21 Uhr, Treffen der Rems-Murr Gruppen gg. S21. Nächste K21 Kernen Sitzung: Mi, 4.4., 20 Uhr, TV-Heim.

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Motorsäge für die Grünen

Publiziert am 29. März 2012 von remstalbasti

Unser K21 Kernen-Aktivist Michael Becker hat, nach den Baumfällungen im Schlossgarten, unseren grünen Landtagsabgeordneten Petra Häffner und Willi Halder einen Brief geschrieben: „Ein Trauerspiel, wie Ihr für Machtoptionen und Koalitionsfrieden alte Ideale geopfert habt. Für Euren veritablen Anteil am Baumfrevel im Schlossgarten bekommt Ihr von mir die goldene Kettensäge am grünen Bändel verliehen. Bewahrt sie gut auf! Wenn ihr im Schlossgarten fertig seid, könnt Ihr sie gleich für die zweite Startbahn am Flughafen verwenden, nur legt bitte in meinen Briefkasten keine Wahlwerbung mehr ein.“ Der Brief war begleitet von einer in China hergestellten Motor-Spielzeugsäge, die im Äußeren dem Produkt eines bekannten schwäbischen Herstellers sehr ähnlich ist. Das Retoure-Paket enthielt die Notiz: „Wir danken Ihnen für Ihre kreative Kommunikationsidee zum Thema S21. Die Säge geben wir anbei zurück und regen an, diese an den Verursacher und Bauherren, die Deutsche Bahn AG, weiterzureichen“. Nun ist M. Becker am Überlegen, was er denn Herrn Grube schicken könnte.

Ausstellung des Bauzauns vom Stuttgarter Bahnhof

Im Stuttgarter Haus der Geschichte läuft bis zum 1.4. die Ausstellung mit dem Bauzaun, der einst vor dem Nordflügel des Hbf stand und über und über mit Sprüchen und Zeichnungen Pro und Contra Tiefbahnhof bedeckt ist. Zum Beispiel: „Paris hat 8 Kopfbahnhöfe, London 16. Schwäbisch Gmünd hat einen Durchgangsbahnhof. Wolfgang Schuster war OB in Schwäbisch Gmünd“.

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Lesung mit Annette Ohme-Reinicke aus ihrem Buch „Das große Unbehagen – Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21“

Publiziert am 16. März 2012 von remstalbasti

Gegen «Stuttgart 21» wird demonstriert, gesungen, gedichtet, gemalt, prozessiert, informiert, polemisiert. Die AktivistInnen sind Architekten, Arbeitslose, Ärzte, Behinderte, Bürger ohne festen Wohnsitz, Gewerkschafter, Hausfrauen, Ingenieure, Juristen, Lehrer, Professoren, Richter, Schüler, Studenten, Theologen, Unternehmer und viele andere. Die Protestbewegung hat zwei neue Zeitungen, einen Fernsehsender, mindestens fünf Fernsehfilme, einige Romane, verschiedene Krimis, etliche Sachbücher und mindestens zwei Theaterstücke hervorgebracht. Sie hat eine Landesregierung gestürzt und eine Volksbefragung erzwungen. Ein «Kulturdenkmal» der Bewegung, der künstlerisch besetzte Bauzaun, steht bereits im Haus der Geschichte.
Bleibt die Frage nach den Beweggründen. Warum kommt in Stuttgart ein solch großes Unbehagen zum Ausdruck, ausgerechnet heute, gegen einen Bahnhofsumbau? Lehnt sich hier ein traditionsverhafteter Mittelstand gegen unbegriffene Veränderungen auf oder zeigt sich in den Protesten ein neues bürgerliches Selbstbewusstsein? Hat die Bewegung geschichtliche Vorbilder in der langen Geschichte der Proteste gegen technische Großprojekte? Kommt in den Protesten ein Bewußtsein zum Ausdruck, das im typisch schwäbisch-pietistischen Verhältnis zur Arbeit (Arbeitsethik) begründet ist?
Diesen Fragen geht die Autorin nach und unternimmt den Versuch, die Bewegung gegen S21 in einen größeren geschichtlichen und theoretischen Zusammenhang einzuordnen.
Annette Ohme-Reinicke, Jahrgang 1961, ist Soziologin und Lehrbeauftrage an der Universität Stuttgart. Ihr Buch ist vor kurzem im Schmetterling-Verlag Stuttgart erschienen, www.schmetterling-verlag.de.
Eine Veranstaltung der Reihe „Allmende Communale“ in Zusammenarbeit mit K21 Kernen. Eintritt: 5 Euro

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Schon vieles gelernt – und es geht munter weiter

Publiziert am 16. März 2012 von remstalbasti

So betitelte die Züricher Wochenzeitung (WOZ) einen Artikel in der Ausgabe 3/12 über den S21-Widerstand, in dem auch unser K21-Aktivist Jürgen Horan zitiert wird. Hier Ausschnitte: Einer von 300 AktivistInnen, die in Zwei-Stunden-Schichten rund um die Uhr die Mahnwache betreuen, ist Jürgen Horan. Horan argumentiert offen, schickt Fragende auch zur schicken Pro-S21-Infostelle im Hauptbahnhof („damit Sie die Gegenargumente hören“) und kennt Sachverhalte, die nicht so oft in den Medien stehen. Vielleicht ist es dieser Sachverstand, gepaart mit der schwäbischen Sturheit, der Leute wie ihn weitermachen lässt. Denn Horan hat ja recht. Den bestehenden Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen haben schon vor 40 Jahren 47 Züge in der Stunde verlassen; er könnte problemlos und für wenig Geld ausgebaut werden. Es stimmt auch, daß die DB beim sogenannten Stresstest im letzten Sommer die Vorgaben so lange veränderte, bis das gewünschte Ergebnis (49 Züge zwischen 7 und 8 Uhr morgens) erreicht war. Laut fundierten Analysen, die in den letzten Wochen bekannt wurden, schafft S21 aber bei realem Betrieb max. 32 bis 38 Zugabfahrten (im Züricher Hbf sind es in derselben Morgenstunde 94) … Aber was ist mit dem Volksentscheid? Hatte sich da nicht eine Mehrheit der Baden-WürttembergerInnen für S21 ausgesprochen? „Der Fortschrittsglaube ist hier weit verbreitet“, sagt Horan, „viele halten alles, was neu ist, für gut.“ Und überhaupt: „Ein wirklich demokratischer Entscheid kann nur am Anfang eines Projektes getroffen werden und nicht erst, wenn mit dem Bau schon begonnen wurde. Und er setzt auch voraus, daß alle Fakten auf den Tisch kommen“. VollständigerArtikel unter www.woz.ch/1203
Nächste K21 Sitzung: heute, Mi, 14.3., 20 Uhr, TV-Heim. Weitere Termine: Ratschlag über die Fortsetzung des Widerstandes, Sa, 17.3., 10 Uhr, Rathaus Stgt. Di, 24.4., TV-Heim: Vortrag der Soziologin Annette Ohme-Reinicke.

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K21 Hauptversammlung

Publiziert am 9. Februar 2012 von remstalbasti
An alle K21 Kernen Mitglieder ergeht die Einladung zu unserer Hauptversammlung am Fr, 17.2. um 18.30 Uhr im Sängerheim. Tagesordnung: Begrüßung und Feststellung Beschlussfähigkeit, Bericht Vorstand und Kassiererin und Entlastung, Neuwahlen, Sonstiges.
Anschließend folgt ab 19 Uhr ein Bunter Abend, zu dem die Bevölkerung herzlich eingeladen ist.
„Unverständlich“ – Kommentar der Stuttgarter Zeitung
Am 2.2. schrieb Thomas Braun unter der Überschrift „Unverständlich“ in einem Kommentar der StZ u.a.: „Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung im Rücken müsste es der Bahn eigentlich leichtfallen, bei S21 ein Maximum an Tranparenz herzustellen. Doch der Konzern tut genau das Gegenteil: Zwar weist Bahn-Chef Grube Land und Stadt stets auf ihre „Projektförderpflicht“ hin, aber mit der Informationspflicht gegenüber ihren Finanzierungspartnern nimmt es die Bahn nicht so genau.
Und was tun die Projektpartner? Während Stuttgarts OB öffentliche Kritik an der Bahn seit jeher scheut wie der Teufel das Weihwasser und sich die SPD in ihrer Begeisterung über S21 von niemanden übertreffen lässt, blieben auch Ministerpräsident Kretschmann und sein Verkehrsminister seltsam stumm. Insbesondere an der Stuttgarter Grünen-Basis stößt diese von vielen als devot [unterwürfig] empfundene Haltung gegenüber der Bahn und der SPD zunehmend auf Unverständnis. Das könnte sich für die Grünen bei der OB-Wahl im Herbst rächen.“
Unsere nächste Sitzung; Mi, 22.2., 20 Uhr, TV-Heim
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Offener Brief an MP Kretschmann

Publiziert am 23. Januar 2012 von remstalbasti

Der K21 Aktivist Thomas Bezler aus Rom schrieb letzte Woche einen Brief an unseren Ministerpräsidenten, den wir in Auszügen veröffentlichen: Lieber Herr Kretschmann, um es vorweg zu nehmen: Für mich sind Sie immer noch der geeignetste Ministerpräsident, der für uns zur Wahl stand. Meine Hoffnung in Sie ist immer noch vorhanden und stirbt hoffentlich nicht. Ich verstehe mich selbst als jemanden, der in kritischen Situationen eher besonnen reagiert. Was ich aber kritisiere und mich frage: Sie haben noch in der Woche vor der Volksabstimmung (VA) gesagt: „Fast täglich gibt es neue Fakten, die gegen S21 sprechen“. Ich frage Sie: Ist dem seit der VA nicht mehr so? Was ist mit der Verlässlichkeit Ihres Vertragspartners Deutsche Bahn AG? Würden Sie privat mit einem solchen Planungsunternehmen den Vertrag noch aufrechterhalten oder alles versuchen ihn zu kündigen? Was muss sich die DB AG noch leisten? Oder vielleicht erwarten Sie ein noch größeres meisterliches Missgeschick der Bahn?
Lieber Herr Kretschmann, ich habe im Sport gegen Mitstreiter verloren und es anerkannt, wenn es fair war, aber es als eine Ungerechtigkeit empfunden, wenn es durch unfaire Bedingungen oder Fehlentscheidungen der Wertungsrichter zustande gekommen ist. Der Unterschied zu damals ist: Es gab die Chance auf eine Revanche. Durch die Zerstörung von Seitenflügel und Park, noch bevor mit dem eigentlichen Bau begonnen wird, ist die Freiheit/Möglichkeit auf eine vernünftige Alternative noch weiter in die Ferne gerückt. Ich möchte keine politische Taktiererei und Diffamierungen mehr. Ich erwarte von Ihnen und Ihrer Partei eine ehrliche und transparente Politik.
Liebe Grüße von Thomas Bezler.

Termine: Nächste Sitzung: Mi, 1.2., 20 Uhr, TV-Heim. Fr, 17.2., 19 Uhr, Bunter Abend zum 1-jährigen Jubiläum im Sängerheim.

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Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21

Publiziert am 18. Januar 2012 von remstalbasti

Die Stuttgarter Erklärung wurde in Form einer online Petition verfasst und kann von jedem Unterzeichnet werden.
Von: Ulrike Braun (Bürger gegen S21) aus Stuttgart
An:   die Projektpartner von Stuttgart 21, insbesondere an die Landesregierung in Baden-Württemberg
Bei der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung votierte die Mehrheit im Land gegen eine Kündigung der Landesbeteiligung. Politik und Medien forderten uns daraufhin auf, unseren Protest einzustellen. Dies lehnen wir entschieden ab, weil sich die Volksabstimmung bei genauer Untersuchung der Ausgangs- und Rahmenbedingungen als eine inszenierte, scheindemokratische Farce entpuppt.
Im Rahmen unserer ausführlichen Begründung (s. Link unten) analysieren wir die Volksabstimmung aus drei Perspektiven.
Begründung: Unsere Erkenntnisse, das Fazit und die daraus resultierenden Forderungen fassen wir hier zusammen:… Hier gehts direkt zu der Petition

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Richtigstellung für die S21-Befürworter

Publiziert am 17. Januar 2012 von remstalbasti

Kommentar in den Stuttgarter Nachrichten vom 16.01.12 ,22:21 Uhr, geschrieben von Kommentator:

Angeregt durch die zahlreichen geistreichen und fundierten Wortmeldungen besorgter S21-Befürworter hier, sehen wir uns zu einer Richtigstellung veranlasst:

JA, Sie haben alle recht! WIR, die S21-Gegner sind es ganz alleine, die den Bau und termingerechten Fortgang von S21 verzögern!

1. Den Juchtenkäfer gibt es eigentlich garnicht, den haben wir erfunden. Wir haben stinknormalem Käferzeugs einfach kleine Fühler angeklebt und behauptet, das Vieh sei schützenswert.
2. Fledermäuse hat es noch nie in Stuttgart gegeben, und selbst wenn, Fledermäuse sind Zugvögelbiester und über den Winter auf Malle.
3. Artenschutzgesetzte haben auch allein WIR erfunden und zwingen diese nun dem EBA auf, und zwar nur und ausschließlich, um die Bahn zu zanken. aus 1. -3. folgt:
4. Der VGH Mannheim ist ausschließlich mit S21-Gegnern besetzt!
5. WIR alleine beeinflussen mit unserer Mahnwache die Statik des Untergrundes derart nachhaltig, dass die bereits beauftragte Baufirma vom Bau des Technikgebäudes zurückgetreten ist.
6. WIR pumpen heimlich in unserern Kellern Wasser in den Untergrund, nur um die vorzüglichen Planungen der Bahn zu stören.
7. Mineralwasser gibt es in Stuttgart eigentlich garnicht, im Leuze plätschert lediglich pippiwarmes Teinacher Medium.
8. Auch das Risiko, dass durch quellende Anhydritschichten der Hänge rund um Stuttgart haben natürlich auch nur alleine WIR frei erfunden. Um dieses Risiko zu untermauern, heben wir seit Jhren den Untergrund unter dem Städchen Stauffen an und ruiniern den Engelbergtunnel.
9. WIR allein hindern die Bahn seit 15 Jahren an der Vorlage brauchbarer Pläne für Fildertrasse und Rangierbahnhof.
9. WIR allein haben die Barrierefreiheit erfunden. Aber echt, Behinderte sollten ja auch eh nicht Bahn fahren.
10. WIR allein haben die GDL gegründet und mit Schisshasen besetzt, die sich nicht trauen, bergab auf einen anderen Zug aufzufahren.

Ihr habt uns entlarvt! Chapeau! Wir entschuldigen uns aufrichtig für die entstandenen Umstände und wünschen der Bahn fortan viel Erfolg bei dem ja schließlich best geplanten Projekt seit dem Bau der Pyramiden!

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Grüne Chronologie des Nichtstuns am 24.1.2012

Publiziert am 16. Januar 2012 von remstalbasti

Wir haben mal in unserem Archiv nach Aussagen der Grünen zu Stuttgart 21 vor der Landtagswahl gesucht. Laut einer Presseerklärung der Grünen vom 15.11.10 sagte der Fraktionsvorsitzende Kretschmann nach der Vorlage eines Rechtsgutachtens von Prof. Hans Meyer aus Berlin: „Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke sind nichtig. Daraus folgt, dass der Anteil des Landes eindeutig verfassungswidrig geleistet wurde. Dadurch ist die Finanzierungsverpflichtung ungültig, das Land darf zukünftig keine Zahlungen leisten und kann die bereits gezahlten Mittel zurückfordern. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“ Und der heutige Verkehrsminister Winfried Hermann sagte im SWR Fernsehen am 9.9.10: „Wir werden alles tun, um dieses
Jahrhundertprojekt, das ein Jahrhundertfehler wäre, wenn wir es machen, um das zu verhindern.“ Jetzt, an der Regierung, ist von diesen Versprechungen leider nichts übrig geblieben. Dazu machen wir, zusammen mit der Allmende (siehe auch den Allmende-Beitrag im MB) eine Infoveranstaltung mit Alexander Käck aus Stuttgart, der zusammen mit anderen Aktiven monatelang versucht hat, das grüne Verkehrsministerium dazu zu bringen, einen Stresstest für den bestehenden Kopfbahnhof zu machen, um nachzuweisen, dass dieser jetzt schon wesentlich leistungsfähiger ist als der Kellerbahnhof je sein wird. Seine Erfahrungen mit dem Ministerium hat er detailliert dokumentiert und kommt zu dem Ergebnis: „Grüne Chronologie des Nichtstuns“.

Sein Vortrag am Di, 24.1.12 um 20 Uhr im TV-Heim Stetten. Eintritt: 5 Euro.
Nächstes K21 Treffen: Mi, 18.1., 20 Uhr, TV-Heim

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S21: Grüne Chronologie des Nichtstuns

Publiziert am 10. Januar 2012 von remstalbasti

Einige Wochen vor der Volksabstimmung (VA) am 27.11.11 zum Finanzierungsgesetz über S21 haben Einzelpersonen aus dem Widerstand und die Ingenieure22 von der rot-grünen Regierung gefordert, für den bestehenden Kopfbahnhof einen Stresstest zu machen. Ohne Erfolg. Sie beauftragten daraufhin die Firma Vieregg und Rößler damit. Die stellte fest, dass der bestehende Bahnhof eine aktuelle Leistungsfähigkeit von 56 Zügen in der Spitzenstunde besitzt. Der geplante Kellerbahnhof kann aber nur 49 Züge. Das heißt, S21 wäre ein Rückbau der Kapazität um 13%, nicht eine Steigerung der Leistungsfähigkeit um 30%, wie von der Bahn vertraglich zugesagt.
Der Referent Alexander Käck aus Cannstatt kam erst durch den „Blutigen Donnerstag“ 2010 zur Bewegung. Seither hat er sich intensiv vor allem mit der eisenbahntechnischen Leistungsfähigkeit von K21 und S21 beschäftigt und stand vor der VA in intensivem Kontakt mit dem Grün geführten Verkehrsministerium. Die Erfahrungen hat er akribisch aufgezeichnet und kommt zu einem deprimierenden Ergebnis: es ist davon auszugehen, dass ein Stresstest für den Kopfbahnhof bewusst nicht gewollt und hintertrieben wurde, damit S21 gebaut werden kann. Eintritt: 5 Euro.

Dienstag, 24. Jan. 2012
20 Uhr
TV-Heim, Am Sportplatz 4, Stetten i.R.

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Klatschende Gerichts-Ohrfeige für die Deutsche Bahn

Publiziert am 10. Januar 2012 von remstalbasti

Mit Urteil vom 15.12.11 (Az: 5 S 2100/11) hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) festgestellt, dass die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Was heißt dieses Juristendeutsch? Ganz einfach: die Fällung der Bäume nach dem brutalen Polizeieinsatz vom 30.9. und die anschließende Einrichtung der Bauten und Rohre fürs Abpumpen des Grundwassers waren illegal und müssen sofort eingestellt werden. Daraufhin hat der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle mit den Worten: „Wir schützen nur rechtmäßige Arbeiten“ den für diese Woche geplanten Polizeieinsatz im Park abgeblasen. Wir sind sicher: das wird nicht das letzte Urteil gegen die Bahn sein, da liegen noch mehr juristische Leichen im Keller. Deshalb wäre es an der Zeit, dass die GRÜN-ROTE Regierung einen kompletten Baustopp verhängt bis alle rechtlichen (und finanziellen) Fragen geklärt sind und dass sie sich nicht länger von der Bahn austricksen und über den Tisch ziehen lässt. In einem Offenen Brief der Parkschützer vom 30.12.12 an W. Kretschmann heißt es: „In den letzten Monaten und gerade im Vorfeld der Volksabstimmung (VA) haben Sie immer wieder geäußert, dass Sie sich von der Bahn nicht erpressen lassen wollen – genau diesen Vorsatz müssen Sie nun der Bahn gegenüber durchsetzen. Dafür sind Sie Ministerpräsident.“
Apropos Landesregierung: unser nächster Vortrag befasst sich mit dem Verhalten des Verkehrsministeriums vor der VA. Di, 24.1., Alexander Käck „Grüne Chronologie des Nichtstuns“. Unser nächstes Treffen: Mi, 18.1., 20 Uhr, TV-Heim Stetten.

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Der Widerstand gegen S21 ist zu Ende und die FDP löst sich auf

Publiziert am 12. Dezember 2011 von remstalbasti

Im MB 48-11 schrieb die FDP, bezugnehmend auf das Ergebnis der Volksabstimmung: „Der politische Widerstand gegen Stuttgart 21 ist beendet“. Ja wie? Bestimmt jetzt die FDP, wann wir unseren Widerstand gegen den unsinnigen Kellerbahnhof aufzugeben haben? Das machen wir schon selber. Oder sagen wir vielleicht der FDP, dass sie sich nunmehr aufzulösen hat, weil sie die diesjährigen Landtagswahlen alle verlor und ihre Stimmenanteile eindeutig gegen Null tendieren? (Wir erinnern, in der Reihenfolge der Wahlen: Baden-Württemberg 5,3%, Rheinland-Pfalz 4,2%, Bremen 2,4%, Berlin 1,9%). Aber nein, im Gegenteil, wir rufen den Liberalen zu: Macht weiter, wir brauchen euch noch, vor allem als Opposition im Landtag von Ba-Wü. Denn deren Aufgabe ist es doch, die Regierung zu kontrollieren und ihr ggf. auf die Finger zu klopfen, z.B. bei den Staatsausgaben. Und das wird notwendig sein! Denn es wird immer deutlicher, dass die Bahn nun die seither geheimgehaltenen tatsächlichen Mehrkosten des Tiefbahnhofes dem Land und den anderen Projektpartnern aufzudrücken versucht, trotz des vertraglich vereinbarten Kostendeckels von 4,5 Mrd. Euro. Und wir haben den Verdacht, dass es in der rot-grünen Regierung eine Bereitschaft gibt, diese Mehrkosten dann auch zu bezahlen. Deshalb rufen wir den Herren (und wenigen Damen) von der Opposition zu: Geben Sie nicht auf, nehmen Sie ihre Kontrollfunktion ernst, fordern Sie Haushaltsdisziplin ein! Dann geht es auch mit den Stimmenanteilen irgendwann wieder aufwärts.
Und wir machen ebenfalls weiter. Nächste Sitzung, Mi, 14.12., 20 Uhr, TV-Heim

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