Kernen21

Am 12.5.12 berichtete die Stuttgarter Zeitung (StZ) über eine Sitzung des Kreistages in Göppingen, bei dem es zum wiederholten Male darum ging, ob das bestehende S-Bahn Netz bis Göppingen erweitert werden kann. Für dieses Vorhaben wurde 2009 von 2 Ingenieurbüros eine 125.000 Euro teure Machbarkeitsstudie erstellt. Diese wird aber von der DB Netze (das ist eine Tochter der Bahn, die neue Strecken plant) nicht anerkannt. Die DB Netze will eine eigene Studie erstellen, für die sie 45.000 Euro verlangt. Die StZ kommentiert dazu: „Würde ein Handwerksbetrieb so seine Kostenvoranschläge vermarkten, dürfte er schnell der Insolvenz entgegenrauschen. Für die Bahn handelt es sich hingegen um ein lukratives Nebengeschäft. Allein für die Planung der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm streicht sie 460 Millionen Euro an Planungskosten vom Bund ein. Und offenbar hält sie auch im Kleinen die Hand auf.“
Was in diesem Kommentar nicht gesagt wurde: Die Planungskosten werden immer in einem Prozentsatz von den Gesamtkosten verrechnet. Das heißt, bei bisher angenommenen Baukosten von 2,89 Mrd Euro bekommt die Bahn für die Planung 16%, also 460 Mio Euro. Steigen die Baukosten aber, wie von vielen ExpertInnen befürchtet, auf das Doppelte oder Dreifache, bekommt die Bahn entsprechend mehr: bei 5 Mrd. bekäme sie 800 Mio, bei 7,5 Mrd. wären es 1,2 Mrd. Euro Planungskosten. Was glauben Sie nun, wie groß das Interesse der Bahn ist, die Baukosten niedrig zu halten? Dasselbe gilt natürlich auch für den Kellerbahnhof.
Unsere nächste Sitzung: Mi, 23.5., 20 Uhr, TV-Heim

Letzte Woche veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung (StZ) ein bisher geheim gehaltenes Papier der DB Netze (die Tochter der Deutschen Bahn (DB), die für die Planung der Neubauprojekte verantwortlich ist), in dem steht, dass die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm frühestens Ende 2021 fertig wird. Ursprünglich hatte die Bahn behauptet, das Gesamtprojekt (NBS + Tiefbahnhof) wäre 2019 fertig. Mitte März hatte die DB eingeräumt, dass es erst 2020 fertig wird. Nun sind wir schon bei 2021. Und es ist kein Ende abzusehen. Die StZ schreibt am 23.4.: „Die Datumsangaben der vorliegenden Papiere belegen, dass der Staatskonzern Öffentlichkeit, Projektpartner und Aufsichtsrat Mitte März falsch informiert hat.“ Die Tricksereien der DB gehen also weiter. Die Frage ist, wie lange sich die Politik dieses Vorgehen des Staatskonzern, der aus unseren Steuermitteln (!) finanziert wird, eigentlich noch gefallen lassen will? Verkehrsminister Hermann hat zum
wiederholten Mal gefordert, dass bei diesem vom Land mitfinanzierten Projekt von der DB „Offenheit und Transparenz“ gewährleistet werden müssten. Das hat er in der Vergangenheit schon ein halbes Dutzend Mal gesagt. Aber nichts ist passiert. K21 Kernen hat Kontakt aufgenommen mit den Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises, um bei einem Gespräch mit ihnen zu diskutieren, wie sie die Kontrollpflicht des Landtages für die öffentlichen Ausgaben, die in unserer Verfassung verankert ist, auch gegenüber der DB nachkommen wollen. Wir sind gespannt auf die Antworten.
Unsere nächste Sitzung: Mittwoch, 9.5., 20 Uhr, TV-Heim

Großmundig hatte die Deutsche Bahn (DB) 2011 nach dem sog. Stresstest verkündet, dass der neue Kellerbahnhof gegenüber dem jetzigen Kopfbahnhof eine 30%ige Leistungssteigerung bringe. Nun stellt sich immer deutlicher heraus, dass die DB bei diesem Test massiv getrickst hat. Zum einen wurde die jetzige Leistungsfähigkeit des Hbf mit nur 37 Zügen angenommen, obwohl er tatsächlich mind. 50 Züge in der Stunde schafft. Des weiteren hat nun ein Informatikstudent nachgewiesen, dass die DB bei ihrem Test eine fehlerhafte Software verwendet hat. Und die Ingenieure 22, eine Gruppe von Fachleuten, die die DB-Planung kritisch begleiten, haben inzwischen Unterlagen aus dem Jahre 1997 gefunden, die beweisen, dass die DB von Anfang einen Rückbau des bestehenden Bahnknotens beabsichtigte, da sie nur mit 30 Zügen in der Spitzenstunde plante. Auch der Kosten- und Zeitplan kann von der Bahn nicht eingehalten werden, wie sich letzte Woche bei einem Gespräch des
 sog. „Lenkungskreises“ von DB und Projektpartnern herausstellte. Die Bahn führt ihre Projektpartner wie Bären an der Nase durch den Zirkusring und diese lassen sichs gefallen. Ein Skandal.
Bei einem Gespräch am Freitag hat Verkehrsminister Hermann den GegnerInnen zugesagt, dass der Stresstest aufgrund der erhobenen Vorwürfe nochmals überprüft werden soll. Da sind wir mal gespannt, denn außer Ankündigungen kam vom Herrn Minister bisher nicht viel, was auf „kritische Begleitung“ des Projekts schließen ließe.
Termine
heute, Mi, 28.3., 19 Uhr, Künkelinhalle Schorndorf: Vortrag von Klaus Gietinger über S21 Frankfurt. Anschl. 21 Uhr, Treffen der Rems-Murr Gruppen gg. S21. Nächste K21 Kernen Sitzung: Mi, 4.4., 20 Uhr, TV-Heim.