Der Widerstand gegen S21 ist zu Ende und die FDP löst sich auf

Im MB 48-11 schrieb die FDP, bezugnehmend auf das Ergebnis der Volksabstimmung: „Der politische Widerstand gegen Stuttgart 21 ist beendet“. Ja wie? Bestimmt jetzt die FDP, wann wir unseren Widerstand gegen den unsinnigen Kellerbahnhof aufzugeben haben? Das machen wir schon selber. Oder sagen wir vielleicht der FDP, dass sie sich nunmehr aufzulösen hat, weil sie die diesjährigen Landtagswahlen alle verlor und ihre Stimmenanteile eindeutig gegen Null tendieren? (Wir erinnern, in der Reihenfolge der Wahlen: Baden-Württemberg 5,3%, Rheinland-Pfalz 4,2%, Bremen 2,4%, Berlin 1,9%). Aber nein, im Gegenteil, wir rufen den Liberalen zu: Macht weiter, wir brauchen euch noch, vor allem als Opposition im Landtag von Ba-Wü. Denn deren Aufgabe ist es doch, die Regierung zu kontrollieren und ihr ggf. auf die Finger zu klopfen, z.B. bei den Staatsausgaben. Und das wird notwendig sein! Denn es wird immer deutlicher, dass die Bahn nun die seither geheimgehaltenen tatsächlichen Mehrkosten des Tiefbahnhofes dem Land und den anderen Projektpartnern aufzudrücken versucht, trotz des vertraglich vereinbarten Kostendeckels von 4,5 Mrd. Euro. Und wir haben den Verdacht, dass es in der rot-grünen Regierung eine Bereitschaft gibt, diese Mehrkosten dann auch zu bezahlen. Deshalb rufen wir den Herren (und wenigen Damen) von der Opposition zu: Geben Sie nicht auf, nehmen Sie ihre Kontrollfunktion ernst, fordern Sie Haushaltsdisziplin ein! Dann geht es auch mit den Stimmenanteilen irgendwann wieder aufwärts.
Und wir machen ebenfalls weiter. Nächste Sitzung, Mi, 14.12., 20 Uhr, TV-Heim

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