Anhydrit

Vom Bohren im Anhydrit
Kennen Sie den Engelberg-Tunnel? Der 2,5 km lange Tunnel auf der Autobahn A8 bei Leonberg wurde 1999 eröffnet. Damals für Baukosten von 400 Mio Euro. (Von ursprünglich geplanten 300 Mio). Schon wenige Jahre nach der Eröffnung musste er saniert werden, 2006, 2008 und 2010. Bei den Bauarbeiten war eine Gipskeuperschicht in Verbindung mit Wasser gebracht worden und diese drückt seither auf die Tunnelwände. Nun muss erneut saniert werden. Diesmal 5 Jahre lang für Baukosten von 110 Mio €. Wetten wir, dass dies nicht reicht?
Auch bei den Bauarbeiten für Stuttgart 21 müssen diese gefährlichen Gipskeuperschichten durchbohrt werden. Und zwar auf einer Tunnellänge von 30 km. Die Ingenieure der Bahn sagen: kein Problem. Wir haben das im Griff. Glauben Sie das? Dieses „kein Problem“ hat die DB beim Tunnelbau in Rastatt auch gesagt. Da ist dann das Gelände über der Bohrung eingebrochen und hat die Tunnelbohrmaschine unter sich begraben. Kosten: bisher unbekannt.Bauzeitverzögerung auf dieser wichtigsten Eisenbahntrasse Europas: mind. 2 Jahre. Übrigens: Schon am 26.2.1981 stürzte beim Bau der Stuttgarter S-Bahn der Tunnel bei der Universität auf 35 m Länge ein und musste wochenlang mit Beton verfüllt werden. Folge: Fertigstellung 1 Jahr später, Millionen Mehrkosten!
Moderation Montagsdemo
Unser Mitglied Michael Becker moderiert die Montagsdemo am 23.10.17. Treffpunkt: 18 Uhr, Schlossplatz
Sitzung am 18.10.
Unsere nächste Sitzung findet am Mi, 18.10. um 20 Uhr auf den Heidenäckern 1 (oberhalb Pommergaß) statt. Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Bitte kurze Anmeldung unter Tel. 42866 oder per Mail an juergenhoran@web.de

 

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Die Bahn ohne Plan / aus Sendung ZDF-Zoom

Bahn ohne Plan: Wer diese Sendung verpasst hat, hat hier den Link zur Mediathek. In der ZDF-Zoom-Sendung weist ein Fachmann mehrfach auf den Kannibalisierungseffekt von Stuttgart 21 hin und erklärt, dass mit der Hälfte der Kosten für dieses Projekt, für etwa 4 Mrd. €, alle dringend notwendigen Güterbahntrassen für die europäischen Bedürfnisse gebaut werden könnten und damit auch viele deutsche Städte und Gemeinden dadurch stark entlastet wären. Es wird auch der Vorwurf des Subventionsbetrugs erhoben und auf nachweislich gezielte Falschaussagen der Bahn AG hingewiesen. Also alles, wie „daheim“.Es zeigt sich, warum Holland und die Schweiz ihre Pflichten an den Trassen für viele Milliarden € bereits erfüllt haben: dort gibt es keine Autolobby!
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-bahn-ohne-plan-100.html

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Reden vom 30.09.2017 aus Anlaß des Schwarzen Donnerstags 30.09.2010

Rede von Dr. Jürgen Lodemann, Literaturpreisträger der Stadt Stuttgart,
auf der Samstagsdemo am 30.9.2017
Publiziert am 2. Oktober 2017 von Christa Schnepf

Liebe Freundinnen und Freunde von Kopf und Basis,

es war eigentlich bekannt, der Oberrhein zwischen Frankfurt und Basel ist – seit dem Tertiär – ein riesiger Sandkasten, 300 km lang, 50 breit. Mitten darin neuerdings, eingeschlossen in Beton, eine verschüttete enorme Maschine. Poetisch tiefsinniges Bild: ein Bohrgerät, 18 Million teuer – für immer im Beton. Dabei wäre schon früh im Sandkasten zu lernen gewesen, wie riskant es ist, Sand zu untertunneln. In Köln ist beim Tunnelbau ein großes Stadtarchiv in den Sand zer-rutscht, es starben Menschen, versanken Papiere, auch von Heinrich Böll. Nun, nach dem Tunnel-Crash am Oberrhein als „Plan B“ – B, wie Beton. Aliens, wenn sie im Jahr 7412 dort, wo Rastatt mal war, auf Mordsbeton stoßen, die werden rätseln. Ein Heiligtum? Finden dann vom „Menschen“ in Massiv-Beton ein eisernes Ungeheuer: „Herrenknecht“!

Es gab mal einen sehr guten Bundespräsidenten, der kam aus dem Ruhrgebiet und empfahl, einmal im Leben müsse jeder in Rastatt gewesen sein, dort im Freiheits-Museum. Das dokumentiere frühe Kämpfe unserer Vorfahren für Demokratie und Menschenrechte. 1849 kam aber Preußens Militär aus Berlin mit den ersten Eisenbahnen und hat die Freiheitsbewegten zusammengeschossen. Gnadenlos exekutiert wurden die Anführer dieses Versuchs für Grundrechte. Einer nur konnte fliehen, durch den Rhein, hinüber nach Frankreich und in die USA, wurde da Innenminister, Carl Schurz. Rastatt hatte also schon viel früher Schwarze Donnerstage.

Und erlebt nun abermals Denkwürdiges: vor Rastatt, in Baden-Baden, werden täglich tausende Bahnfahrer geprüft, wie gut sie meterhohe Treppen bewältigen können mit Gepäck und Kind und Kegel, mit Rollkoffern und Kinderwagen. Von Freiburg aus war ich soeben noch mitten in diesem Getümmel. Das wirkte wie ein Test für das schwarze Loch im Inneren Stuttgarts. Das ja immer noch kommen soll, obwohl dagegen seit mehr als zehn Jahren mit besten Argumenten energisch und eindrucksvoll protestiert wird, woran ich mich beteiligen durfte, mit einer Rede im voll besetzten Großen Ratssaal der Landeshauptstadt, wo Verantwortliche des Debakels direkt vor mir saßen, Finanzminister, Stadtoberhaupt, denen ich es so deutlich wie möglich machen wollte, das skandalös verkorkste Verkehrs-Konzept der deutschen Bahn, dieses kommen sollende Hindernis für unser Miteinander in Europa. Ein „Airbus auf Schienen“? Hier unmöglich. Derzeit verdrückt sich Verkehrsminister Dobrindt, führt nun die Bayern in Berlin. Bayern hat bis heute das Grundgesetz nie unterschrieben. Das schützt halt nicht die Würde des Bayern, auch nicht die des Deutschen, nur die „des Menschen“.

Im Rathaus den Entscheidenden Entscheidendes zu sagen, half nichts, auch nicht als Direkt-Ansprache, ist aber alles nun nachlesbar, z.B. folgendes: „Auch Freiburg will Bahn-Fortschritte, aber doch erst mal und endlich für Europas viel wichtigere Bahnachse Nord-Süd, die von Hamburg, den Niederlanden, Ruhrgebiet, Köln und Frankfurt in die Schweiz geht und nach Italien, die Strecke, die am Oberrhein dringend auf vierspurigen Ausbau wartet, auf Anbindung an den Gotthard-Basistunnel. Stattdessen mühen sich da auf oft nur zwei Spuren 200 Güterzüge pro Tag, dazu Nahverkehr, Doppelstock-Inter­regios und ECs und ICEs – quälen sich da von sogenannter Signalstörung zu sogenannter Signalstörung.“

Wörtlich so hab ich im großen Ratssaal zu reden versucht, so deutlich wie möglich – ohne Reaktion. Nun aber abgedruckt in dem schönen Buch „Gegen Drachen“, auch das seit neun Monaten in Stuttgarts großen Zeitungen ohne Reaktion, da

hilft auch kein „Literaturpreis der Landeshauptstadt“. Bei der Volksabstimmung über Stuttgarts wachsende Blamage hatten in meinem Freiburger Stadtviertel Vauban mehr 82 Prozent den Schiefbahnhof abgelehnt. Was half’s? Fürs knappe Ja sorgten die, die reingefallen waren auf ungenierte Lügen.

Half auch nichts, das kommende Desaster komisch zu schildern, mit Spott z.B. über Landesvater Oettinger, der in der Aula der Freiburger Uni zweitausend Studenten belehrte, Kopfbahnhöfe seien nur gut für eine Stadt wie Paris, denn Paris habe Richtung Westen nur noch Viehweiden und den Atlantik – so weit Brüssels Europa-Fachmann. Auffallend, wie oft leitende Bahnleute von einer großen Autofirma kamen, Dürr, Mehdorn, Grube – die türmten autogerechtes Unheil, sorgten nicht erst per Diesel für Unwucht und Schieflage, hatten gelernt, wie man die Bahnkonkurrenz ausschalten kann. Und da stehen sie nun kurz vorm Erfolg, hier in diesem wahrlich finsteren Loch.

Der Schwarze Donnerstag im Schlossgarten war ein Fanal, zeigte zum ersten Mal die kommenden Verrohungen – und zwar von oben her, noch nicht als anonym digitale Hetze, sondern Anonymität kam als Gas-Spray, schoss panzerstark aus Wasserkanonen, verletzte Frauen und Schüler und Alte, die Durchblick hatten auf die Verfahrenheit der Bahnpläne, verletzte klaren Blick auch konkret blutig, den Blick auf ein tatsächlich lebensgefährliches Unglück im Zentrum dieser Stadt, unterdessen berühmt als „Staubstadt Stuttgart“ – sieben Buchstaben „T“. Kritische Theologen malten die sieben „T“ wie Galgen und rückten im berühmten Jesus-Wort ein Wort an eine andere Stelle: „Herr vergib ihnen NICHT, denn sie WISSEN, was sie tun.“

Hier im Innersten der Stadt wuchert ein Monstrum, eines, das nie funktionieren wird, auch dann nicht, wenn das Eisenbahnbundesamt bereit sein sollte zu kriminellen Akten. Wenn dies Amt etwa genehmigen würde, was nie erlaubt sein kann, wenn in diesem Staat Leib und Leben noch was gelten – Leib und Leben gelten offensichtlich nichts in diesem sündhaft teuren Unikum, einem Tiefbahnhof als Schiefbahnhof. Wo 8 

Gleise statt 16 nicht halbwegs leisten werden, was vor der Abstimmung vorgelogen worden war, mit Kostenlügen, Leistungslügen.

Da metastasiert sich im Herzen dieser Stadt Lebensgefahr, fataler Brandschutz mit hohen Treppen, zu engen, zu wenigen Lifts. Welch eine Glanztat, Deutschlands best funktionierenden Kopfbahnhof zu ruinieren! Der konnte bei Gefahr nach allen Richtungen sofort verlassen werden – demnächst sind bei Alarm sieben Höhenmeter zu überwinden werden, vor allem über Treppen. Kinderwagen voran?

Diese große, kluge Güter- und Handelsstadt leistet sich, dass zur Central Station kein Güterzug kann, weil er aus dem Loch gar nicht mehr hinauskäme und den im Nadelöhr stockenden Verkehr zusätzlich blockieren würde. Die steile Architektur ist einfach zu steil. Im Grunde ist sie zu meiden von allem, was rollt. Die nun allseits beliebten Rollkoffer dürfen da gar nicht erst rein, wer umklammert denn schon beim Warten auf den Zug unentwegt seinen Koffer? Zu verbieten sind im finsteren Loch auch Kinderwagen. Rollstühle sowieso. Nur gut Trainierte und konzentriert Wachsame haben da Zutritt. Freilich würden in dem Alptraumbahnhof auch Intercitys und Eurocitys und TGVs gern mal wegrollen wollen, wenn das Bremsen doch mal vergessen oder unvollständig geblieben sein sollte – anderswo alles schon passiert!

Ein schwarzes Loch, unfassbar absurd. Hart, jahrelang ansehen zu müssen, wie die, die man mal gewählt hatte, brav auslöffeln, was ihnen jahrzehntelang andere eingebrockt hatten. Dem Debakel widersteht nun aber wunderbares Glück. In dieser Stadt arbeitet eine unkaputtbare Opposition, hält Kopf und Kopfbahnhof hoch. Ingenieure, Unternehmer, Studenten, Selberdenker quer durch Stuttgarts Einwohnerschaft, sogar Theologen. Einzigartig mit hunderten Montags-Kundgebungen, einmalig auch und vor allem mit konstruktiver, mit realistisch konkreter Gegen-Arbeit, mit dem Projekt „Umstieg 21“, das den Kopfbahnhof und das Zentrum dieser Stadt retten wird! Bravo all den Standhaften rund um einen wie Klaus Gebhard. Bravo auch den „Parkschützern“, die allen Irrsinn 

dokumentieren, damit Spätere sich erkundigen können, wie denn nur eine so tüchtige und kluge Stadt dermaßen hat versagen können – ja, klug: Stuttgart war jetzt die Stadt mit den niedrigsten AfD-Prozenten. Dokumentiert wird da ein Lehrstück, vom Blenden und Betäuben mit immobiler Immobilien-Gier, von autoritär autistischer Auto-Denkweise, endend im Beton. Und nun auch mit staatsanwaltlicher Ermittlung wegen „schädigender Untreue durch den Weiterbau von S21“ – ja, gegen Korruption, auch gegen meine Lieblinge Kefer und Pofalla. Die reale Rohheit des Lehrstücks „S21“ übertrifft Brechts Stücke um Längen. Wer denn auch könnte je eine Figur wie Mappus erfinden und glauben.

Hier hatte schon kurz nach 1800 ein Dichter, der nur 24 Jahre alt wurde, prophetischen Durchblick: Wilhelm Hauff in „Das kalte Herz“, immer neu verkannt als Märchen. Das nimmt lange vor 1848, lange vor Marx vorweg, märchenhaft genau, was sich derzeit abspielt als kaltes Kapitalgewerbe: „Wo viel Geld ist, da sind die Menschen unredlich“, „Hauptgeschäft war, mit Geld zu handeln“. Hier nachlesbar! Zum Glück gibt’s hier – wie im „Kalten Herz“ – Gegenfiguren. Eisern und konsequent formulierend Eisenhart von Loeper, Dieter Reicherter, Peter Conradi und viele andere.

So einen traf ich auch in Fessenheim – vor dem AKW 18 km südwestlich von Freiburg – die Wolke braucht bei Südwest bis Freiburg nur eine halbe Stunde, bis Stuttgart einen halben Tag. In dem AKW-Dorf Fessenheim traf ich den jungen Laurent in seinem Laden für Photo-Voltaik – unter der Devise „Donnez des ailes à vos projets“ – gebt Euren Projekten Flügel!

Danke, Laurent! Und Danke und Bravo hier und jetzt: all den Unverdrossenen – Flügel!

Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter
am Landgericht Stuttgart, auf der Samstagsdemo am 30.9.2017 –

vorgetragen von Reiner Weigand

Liebe Freundinnen und Freunde,

da ich in letzter Zeit schon mehrmals oben auf der Bühne stand, will ich euch heute meinen Anblick ersparen und lasse meinen Text durch einen Fähigeren vortragen. Denn gestern startete ich zu einer nicht aufschiebbaren Reise in das Vereinigte Königreich. Das gab mir Gelegenheit, von demokratisch legitimierten Sicherheitsbehörden an mir staatliche Maßnahmen, auf die wir fast ein bisschen stolz sein dürfen, vollziehen zu lassen: Gesichtserkennung, Registrierung der Flugdaten, Durchleuchten mit dem Nacktscanner und andere Spezialitäten gaben mir das Gefühl, geliebt zu werden. Ich habe mir noch überlegt, ob nicht aufgrund eines Rahmenbefehls meine Rede direkt aus Torquay, wo ich heute bin, abgehört und zu Euch übertragen werden könnte.

Gestattet sei mir noch der Hinweis, dass ich nicht verstehe, warum niemand diese nützlichen Möglichkeiten des wehrhaften Rechtsstaats zum Beispiel an Innenminister de Maizière ausprobiert. Es wäre doch mal für seine Untertanen interessant, was er den ganzen Tag so treibt. Die NSA und wie die Geheimdienste alle heißen, vielleicht auch irgendwelche Hacker, müssten doch eigentlich in der Lage sein, hier zur Aufklärung der Menschheit beizutragen. Das wäre doch einmal etwas anderes als immer nur brave Untertanen zu bespitzeln. Und wenn es schon Rahmenbefehle gibt, könnte man doch mit den vielfältigen Möglichkeiten auch einmal das Autokartell beobachten und die Gründe für den Tunneleinbruch in Rastatt aufklären.

Nach diesem Ausblick in eine bessere Zukunft nun endlich zum Thema: Die Forderung nach der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz ist nicht neu und war ein wichtiger Punkt der

Abschlusserklärung des Bürgertribunals zum 30.9.2010. Trotz vieler politischer Versprechungen und der Vereinbarung im grün-roten Koalitionsvertrag (lang lang ist’s her) ist es im Ländle dazu nicht gekommen. Interessante Hinweise dazu habe ich in einem Beitrag des grünen Innenpolitikers Uli Sckerl im neuen Buch „Sieg der Spatzen“ gefunden. Da las ich, diese Kennzeichnung sei trotz dieser vertraglichen Vereinbarung an der SPD-Fraktion gescheitert. Merke: Verträge sind nur einzuhalten, wenn es um ‚Stuttgart 21‘ geht.

Bekanntlich wurde dann von Grün-Rot noch kurz vor den Landtagswahlen des vergangenen Jahres als Ersatz ein Bürgerbeauftragter des Landes eingeführt, übrigens gegen die Stimmen von CDU und FDP. Sckerl verrät nun, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU sei es den Grünen gelungen, die von den Schwarzen verlangte Aufhebung des Gesetzes abzuwehren. Da wissen wir also nun genau, wo die Gegner einer Kennzeichnungspflicht und eines Ansprechpartners für Bürgerinnen und Bürger sitzen. Es sind genau diejenigen, die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz im Schlossgarten und für die mangelhafte Aufklärung und gelungene Vertuschung tragen. Mir fällt dazu das Motto „Fünf Jahre Strafvereitelung“ unserer Veranstaltung vor zwei Jahren ein.

Wir wollen aber nicht jammern, sondern die Zugangsmöglichkeiten zum Bürgerbeauftragten Schindler nutzen. Mit ihm hatte ich bereits mehrfach Kontakt und er freut sich über Arbeit. Demzufolge hat er auf meine Beschwerde wegen der Videoaufzeichnungen bei der Grundsteinlegung im September 2016 mitgeteilt, anlassloses Videographieren könne eine einschüchternde Wirkung haben und Menschen von der Teilnahme an der Versammlung abhalten. Er habe diese Problematik mit dem Stuttgarter Polizeipräsidenten besprochen. Bevor Ihr jetzt überglücklich seid: Der Bürgerbeauftragte kann nur vermitteln, nicht entscheiden. Und auch nicht die Polizei anweisen, das Filmen zu unterlassen. Ich meine, dass schon das Bereithalten der Kameras und Verwenden von Bodycams zur Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer führt.

Auch wenn es nun schon sieben Jahre seit der Niederschlagung einer friedlichen Versammlung sind, können wir den Mantel des Vergessens nicht ausbreiten. Zu viel ist immer noch „Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.“, wie wir unser Buch zum Wasserwerferprozess genannt haben. Nach dem vom Landtag beschlossenen Polizeibericht, der auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach das Tun und Treiben der Polizei rechtswidrig und unverhältnismäßig war, nie geändert wurde, sollen die Demonstranten Schuld an allem haben. Hierzu hat kein linker Chaot, sondern der Fachlehrer in der polizeilichen Aus- und Fortbildung und Diplomkriminologe Martin Herrnkind in „Sieg der Spatzen“ ausgeführt: Die insgesamt zwei polizeilichen Abschlussberichte zum Schlossgarteneinsatz „verschleiern Fehler nicht nur, sie enthalten unwahre Aussagen und Suggestionen“. Und er beklagt, dass diverse Anzeigen gegen Einsatzkräfte eingestellt werden mussten, weil die Verdächtigen nicht hatten identifiziert werden können. Herrnkind vergleicht den Polizeipräsidenten Stumpf wegen seines mangelhaften Einsatzplans mit einem Pokerspieler und kritisiert, der Einsatz von Wasserwerfern sei „mit einer nicht nachvollziehbaren Inkompetenz“ erfolgt.

Diese Aussage halte ich für sehr wichtig, denn bekanntlich setzt die Polizei in unserem Land auch weiter Wasserwerfer ein. Man möchte fragen: Hat die Polizeiführung aus dem Schwarzen Donnerstag gar nichts gelernt? Offensichtlich teilt man die Meinung, der Einsatz von Wasserwerfern verstoße sogar gegen die Menschenrechte, in Deutschland nicht. Man denke auch an die Wasserwerfer beim Hamburger G-20-Gipfel. Ich rede nicht von Einsätzen gegen Gewalttäter, sondern von denjenigen gegen friedliche Versammlungsteilnehmer, was ja durch Politik und Medien wunderbar vernebelt wurde durch die Schilderung, es habe in Hamburg nur gewalttätige Linksextreme gegeben. Übrigens gab es in Hamburg wie bei uns vor sieben Jahren Hinweise darauf, bei den Demonstrationen hätten Polizeibeamte in Zivil und sogenannte Agents Provocateurs in staatlichem Auftrag in die Versammlungsfreiheit eingegriffen oder gar Menschen zu Straftaten verleitet.

Auch nach der medienwirksamen Entschuldigung für den Polizeieinsatz, die Ministerpräsident
Kretsch­mann
anlässlich der eindeutigen Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ausgesprochen hatte, bleibt ein schaler Beigeschmack. War es nicht seine Regierung, die noch kurz zuvor beim Verwaltungsgericht die Abweisung der Klage der Schwerverletzten gefordert hatte, weil der Polizeieinsatz rechtmäßig gewesen sei? Und wo bleibt der längst fällige Schritt der Politiker und Polizeiführer, die damals verantwortlich waren, diese Verantwortung auch zu übernehmen und sich zu entschuldigen?

Der Bogen von denjenigen, die Leib und Leben friedlicher Versammlungsteilnehmer nicht respektierten, zu denjenigen, die ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Luftreinhaltung missachten und Leib und Leben der Bevölkerung durch weit überhöhte Feinstaub- und Stickoxidwerte gefährden, ist schnell zu spannen. Wieder einmal sieht man, dass es bei unserer Bewegung nicht nur um einen Bahnhof geht, sondern um eine bessere Politik für die Menschen. Um den verstorbenen Schlichter Heiner Geißler zu zitieren: „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei“.

Und so wollen wir nicht nur im Bahnhof, sondern bei allen Schicksalsfragen – oben bleiben!

Rede von Joe Bauer, Journalist und Stadtflaneur, auf der Samstagsdemo am 30.9.2017
Publiziert am 2. Oktober 2017 von Christa Schnepf

Guten Tag, verehrte Protestgemeinde von Stuttgart,

schön anzuschauen, dieser bunte, bewegende Haufen am Bahnhof. Einem Hauptbahnhof, dem man das Haupt abschlagen will – anstatt den Kopfbahnhof zu behalten.

Sieben Jahre sind vergangen seit der Polizeiattacke auf die Menschen bei ihrem Protest gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten. Sieben Jahre sind verdammt viel Holz – das

Holz können wir durchaus wörtlich nehmen, beim Blick auf die zerstörte Natur im Park.

Liebe Freundinnen und Freunde, wenige Tage nach dem 24. September kann ich es mir nicht verkneifen: Vor sieben Jahren hatten wir den Schwarzen Donnerstag – heute treffen wir uns beim ersten Braunen Samstag nach der Wahl, in einer beschämenden historischen Phase der Bundesrepublik. Sicher hat die Mehrzahl von uns 2010 nicht damit gerechnet, dass schon sieben Jahre später fast eine Hundertschaft von Rechtsnationalisten mit Nazis in ihren Reihen in den Bundestag einziehen wird, unterstützt im braunen Sumpf von gewaltbereiten Banden und ideologisch aufgerüsteten Intellektuellen. Ich spreche hier von den wirklich gefährlichen Rechtsextremisten – und nicht pauschal von einer bestimmten Wählerschaft.

In den Anfangstagen unseres Protests gegen Stuttgart 21 waren viele von uns vor allem mit dem Landtag und Gemeinderat beschäftigt. Heute beschleicht mich das Gefühl, dass sich der Großteil unserer Gesellschaft schon daran gewöhnt hat, dass im Landes- und im Stadtparlament Abgeordnete mit völkischer, mit menschenverachtender Gesinnung ihr Unwesen treiben. Deshalb müssen wir uns jetzt vornehmen, mit Wachsamkeit und Mut den Rechtsruck tagtäglich vor der eigenen Haustür zu bekämpfen.

Die Frage, was solche Themen mit Stuttgart 21 zu tun haben, bin ich als halbwegs regelmäßiger Demoredner schon gewohnt. Bereits vor Jahren haben mir Demoteilnehmer geschrieben, ich solle mir Solidaritätsbekundungen mit Antifaschisten gefälligst sparen. Solche Dinge hätten auf S21-Demos nichts zu suchen.

Das sehe ich anders. Als vor wenigen Jahren in Stuttgart die Menschen massenhaft gegen das milliardenschwere Immobilienprojekt und die verheerenden Folgen für die ganze Stadt auf die Straße gingen, haben nicht alle nur gegen den Bau des sogenannten Tiefbahnhofs demonstriert. Viel mehr haben wir uns mit diesem Protest auch gegen die Arroganz der Macht in diesem Land und in dieser Stadt

gewehrt. Wir haben Widerstand geleistet gegen das rigorose Profitdenken in der Politik. Widerstand gegen den vom Neoliberalismus geprägten Größenwahn der Herrschenden – gegen die unverfrorene Verschwendung von Geld, das nicht Politiker, sondern die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Wir haben gerufen: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Und das tun wir heute noch.

Wenn inzwischen rechtsgerichtete Kräfte mit Nazis in ihren Reihen auf dem Vormarsch sind, dann sind daran auch die herrschenden Parteien schuld. Für die ist das Wort Gerechtigkeit nur noch eine Propagandaphrase. Gerechtigkeit aber muss für uns heute heißen: Umverteilung und Rücksicht auf Menschen, die benachteiligt werden oder einfach nur Pech hatten.

Wir wissen, dass viele Parlamentarier in ihrer Überheblichkeit jeden für naiv erklären, der eine gerechte Verteilung der Reichtümer fordert. Sie wollen uns weismachen, dass die verschleuderten Milliarden für das Größenwahnprojekt Stuttgart 21 nichts damit zu tun haben, wenn gleichzeitig für existenzielle Bedürfnisse der Menschen keine Kohle da ist. Wenn in einer Stadt voller Einkaufsklötze ein paar Euro für die Sanierung maroder Schulhaustoiletten nicht bewilligt werden. Neulich habe ich in einer Stadtteilzeitung namens ‘s West-Blättle gelesen, die Aktion „Sport im Park“ müsse auf dem Leipziger Platz gestrichen werden, weil kein Geld mehr fürs Rasenmähen da sei. Welcher geistige Kahlschlag steckt hinter einer solchen Kommunalpolitik?

Viele von uns haben in der heißen Phase von S21 geglaubt, Politik ließe sich allein durch Wahlen ändern. Ich muss Sie hier nicht an den Sturz des schwarzen Gruselkabinetts 2011 im Landtag erinnern. Und es wäre zu banal, Parteien-Bashing zu betreiben. Hoffnung ist nun mal nicht grün, so wenig wie der Kretschmann.

Die Hoffnung aber – und das ist wichtig – sind Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen. Die ein Bewusstsein für Gerechtigkeit haben. Die Hoffnung sind Menschen, die bereit sind, sich Bündnissen anzuschließen, um

für ihr demokratisches Recht auf Protest, für Teilhabe und Mitsprache zu kämpfen. Die Hoffnung sind bunte Bündnisse demokratischer Kräfte. Dies ist gerade jetzt nötiger denn je.

Es hätte wenig Sinn, immer nur zu lamentieren: Schuld sind jene und diese, die Grünen und die Schwarzen, die Roten und die Gelben. Vielmehr müssen wir laut und deutlich sagen: Alle, die etwas tun gegen die unsozialen Zustände und die gefährlichen Machenschaften alter und neuer Demokratiefeinde – all diese Couragierten sind unsere Hoffnung. Wir brauchen eine neue, eine starke Opposition. Und um die aufzubauen, müssen wir Berührungsängste und Voreingenommenheiten abbauen.

Heute vor einer Woche haben mehr als 1500 Menschen in dieser Stadt gegen den Rechtsruck demonstriert: Jusos, Grüne Jugend, antifaschistische Aktionsgruppen, Linke, Attac, Gewerkschaften und viele mehr. Auf der Straße waren vor allem junge Menschen.

Der Ton auf dem Kundgebungs-Lkw war außerordentlich sympathisch, genau richtig für ein breit aufgestelltes Bündnis. Aufklärerisch und solidarisch, kämpferisch und motivierend. Unser alter Freund Peter Grohmann hat zum Abschluss einen schönen poetischen Text von Kurt Tucholsky über den Umgang mit Faschisten vorgetragen. Und nach dieser fast dreistündigen Demo war mir wohler. Es sind solche Aktionen, die Hoffnung machen.

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 ist einst aus wachsendem Unmut, aus dem Zorn gegen die Selbstherrlichkeit der Herrschenden entstanden – und nicht nur mit dem Ziel, bedrohte Bäume und Käfer zu schützen. Wer bis heute dabei ist – und heute sind es wieder ganz schön viele –, weiß doch nur zu genau, dass sich unser Protest nicht nur gegen ein Milliarden verschlingendes Bauprojekt richtet. Sondern gegen eine verlogene Politik zu Gunsten von Profiten – ohne Rücksicht auf Menschen und die soziale Verantwortung. Wir haben doch gerade gesehen, was dabei herauskommt, wenn konventionelle Parteien über Gerechtigkeit schwafeln – weil

ihren Marketingtextern nichts Besseres einfällt, um den Leuten etwas vorzugaukeln. Wir sehen doch, wohin die verheerende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft führt: nämlich extrem nach rechts. Und damit zu einer Partei, die brutale Angriffe nicht nur auf hart erkämpfte soziale Errungenschaften plant. Sogar Hartz IV und die Renten will sie zu kürzen, Unternehmen von Sozialleistungen befreien und Reiche noch weniger besteuern als schon jetzt.

Diesen asozialen Ungeist finden wir aber nicht nur bei den Rechtsnationalen. Das Medienspektakel nach dem Wahlerfolg der Rechtsnationalisten lenkt in Wahrheit ab von einer feudalistischen Politik, die wir überall zu spüren kommen. Den Abriss- und Mietenwahnsinn in der Stadt habe ich immer wieder erwähnt, schon vor Jahren, um vor den verheerenden Folgen der Immobilienpolitik zu warnen. Politik und Wirtschaft haben Stuttgart 21 vor mehr als 20 Jahren aus Profitgier als Immobilienprojekt geplant und später hemmungslos durchgeprügelt.

Dennoch verbreiten Abwiegler und Opportunisten bis heute ihre unsinnige Meinung, Stuttgart 21 sei demokratisch legitimiert – nur weil man eine mit viel Propagandakohle manipulierte Volksabstimmung durchgeführt hat.

Liebe Freundinnen und Freunde, im Rathaus haben dieser Tage die Haushaltsberatungen begonnen.

Stuttgart ist eine reiche Stadt. Es wäre genug für alle da – würde das viele Steuergeld nicht nach Schäuble-Manier gebunkert und gehortet. In städtischen Kliniken herrscht erschreckende Personalnot. Da werden Menschen kaputt und krank gespart.

Darunter leiden neben den Patienten auch die Krankenpfleger, die sich – wie viele andere Normalverdiener – ohnehin keine Wohnung in Stuttgart leisten können. In diesem Zusammenhang muss ich einen AfD-Stadtrat zitieren, auch wenn ich diese Partei namentlich nur widerwillig erwähne. Dieser Stadtrat, er heißt Brett, sagte neulich, die Stadt

sei nicht dazu da, Menschen mit Wohnungen zu versorgen, die sich die auf neun Euro pro Quadratmeter erhöhte Sozialmiete nicht leisten könnten. Die sollen doch, fügte er hinzu, in den Kreis Göppingen gehen. Dort gäbe es noch Wohnraum. – Da muss doch auch dem Letzten aufgehen, wofür in dieser Partei der Buchstabe A steht.

Bei den Haushaltsentscheidungen wird man uns wieder erzählen, es gäbe nun mal verschiedene Töpfe – was für ein beschönigendes Wort für die Konten der Protz- und Prestigevorhaben, auf denen das Geld verschwindet, das Menschen in dieser Stadt dringend bräuchten. Und wie immer wird man uns sagen, diese verschiedenen Töpfe hätten nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Pech also für alle armen Tröpfe, wenn Politiker die falschen Töpfe mit Steuergeld vollstopfen. Oder Milliarden in Baugruben vergraben, um ihren Freunden aus der Immobilienbranche einen kleinen Gefallen zu tun. Wohin die Heiligsprechung, wohin der bedingungslose Bückling vor dem sogenannten freien Markt führt, das müsste doch inzwischen selbst die hinterwäldlerische SPD in unseren Breitengraden bemerkt haben. Wenn die so weitermacht, können wir demnächst womöglich mit leichtem Zuwachs in unserer außerparlamentarischen Opposition rechnen. Irgendwo müssen sie ja Unterschlupf finden, die letzten Sozen.

Liebe Freundinnen und Freunde, die von der Politik befohlene Attacke uniformierter Chaoten auf die Protestbewegung im Park vor sieben Jahren ist für uns heute alles andere als ein Ereignis, auf das man zurückblickt wie auf ein historisches Datum. Der 30. September 2010 ist nicht Vergangenheit, weil wir jederzeit mit brutalen Maßnahmen rechnen müssen, wenn wir uns der herrschenden Politik entgegenstellen. Schon deswegen ist es wichtig, so oft wie möglich unser grundgesetzlich verankertes Demonstrationsrecht zu nutzen. Schon um gegen alle weiteren Versuche zu kämpfen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Kein Mensch tut bei uns etwas Anrühriges oder gar Verbotenes, wenn er demonstriert oder streikt. Im Gegenteil: Er zeigt, dass

er Demokratie und Realpolitik ernst nimmt. Dass er wachsam ist und bereit, demokratische Rechte zu verteidigen. Dazu müssen wir stehen, auch wenn viele Gestrige meinen, demonstrieren oder streiken dürfe man nur, wenn es niemanden stört. Oder wenn man wie der Verein ‚Aufbruch Stuttgart‘ den Oberbürgermeister dazu einlädt, eine Aktion aufzuwerten, die man aus Gründen des guten Spießbürgerrufs nicht Demo nennen will, sie aber aus Kostengründen als solche anmeldet.

Bündnisse, liebe Freundinnen und Freunde, wachsen nicht aus schleimerischer Anbiederung. Unsere Verbündeten sind die, die etwas tun, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinandergeht. Unsere Verbündeten sind die, die sich dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt entgegenstellen. Unsere Verbündeten sind die, die sich für mehr Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzen. Im Landtag, im Gemeinderat oder auf der Straße.

Damit ist, wie Frau Merkel sagt, meine Zeit vorbei. Eines allerdings muss ich Ihnen noch sagen: Die vergangenen sieben Jahre waren für die Bewegung gegen Stuttgart 21 alles andere als magere Jahre. Aber die richtig fetten, die kommen erst noch.

In diesem Sinne: Wach bleiben, auf der Straße bleiben!

Der schwarze Donnerstag“ – 22 Minuten Video-Mitschnitte von „damals“
http://www.dailymotion.com/video/x62kr9s

 

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Nachklapp zur Demo Schwarzer Donnerstag am 30.09.2017 / Relex-Bus X20

Nachklapp zur Demo 7 Jahre „Schwarzer Donnerstag“
Eine Nachbemerkung zur Demo anlässlich des 7. Jahrestages des „Schwarzen Donnerstag“ am 30.9.2017: wenn Sie sich nochmal in Erinnerung rufen wollen, was damals im Schlosspark passierte, dann empfehlen wir Ihnen einen 20-minütigen Film, den Sie unter folgendem Link im Internet angucken können: www.dailymotion.com/video/x62kr9s. Auch viele Kernener wurden damals durch den rechtswidrigen Polizeieinsatz verletzt.
Die Kundgebungsreden von Jürgen Lodemann, Dieter Reicherter + Joe Bauer finden Sie auf unserer Webseitewww.kernen21.de
Fahrplanänderungen beim Relex-Bus
Zum jährlichen Fahrplanwechsel am 1.12.2017 werden sich die Abfahrtszeiten des X20-Busses in WN und ES ändern. Das wurde bei der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stgt. am 20.9. bekannt. So wird die Abfahrtszeit in WN von Minute .52 auf die Minute .36 vorverlegt. Damit wird ein Anschluss hergestellt auf die S2 aus Stgt, die zur Minute .19 in WN ankommt, auf die S3 zur Minute .29, sowie auf den Regionalexpress R2 zur Minute .31. In ES ändert sich die Abfahrtszeit von Minute .12 auf Minute .23. Weitere Infos folgen im November.
Der Relex-Fahrplantipp
Noch gelten aber die alten Abfahrtszeiten. So können Sie z.B., wenn es für Sie zeitlich reinpasst, von Stuttgart oder Cannstatt aus über Esslingen nach Stetten oder Rom fahren. Beispiel gefällig? Immer mit der R8 vom Hauptbahnhof zur Minute .52 Richtung Tübingen (5 Minuten später in Cannstatt). In ES umsteigen in den X20 zur Minute .12. Gesamtfahrzeit Hbf-Stetten: 40 Min ! (Nach Rom 5 Min mehr). Das ist genauso schnell, wie wenn Sie mit S2 oder S3 nach Fellbach/WN fahren und dann mit Bus 212/211 weiter. Probieren Sie es mal aus und schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen: juergenhoran@web.de
Unsere nächste Sitzung
Mi, 18.10., 20 Uhr, Heidenäcker 1 (Info unter 42866)
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Neues zu Unglück in Rastatt

Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gestellt

Das Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen.
Um dem Nachdruck zu verleihen hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, zusammen mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter sowie dem Journalisten und Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der DB AG, allen voran Infrastruktur-Vorstand Roland Pofalla, und die Mitverantwortlichen der beteiligten Baufirmen gestellt.
Nur um Haaresbreite hätte die Rastatter Tunnelhavarie über die gigantischen Sachschäden hinaus zu einer großen Eisenbahnkatastrophe mit dramatischen Folgen für Leib und Leben Hunderter Fahrgäste und Anwohner führen können. Denn entgegen anfänglichem Leugnen und Herunterspielen der DB AG haben am 12. August zwischen 10.47 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem die Gleisabsenkung registriert wurde, und 11.03 Uhr, als die Strecke gesperrt wurde, sehr wohl noch Züge die Unfallstelle passiert – nach dem späten Eingeständnis der DB1 eine Regionalbahn und ein Güterzug und nach der Rekonstruktion der Anzeigeerstatter auch der ICE 200 Richtung Karlsruhe, der um oder nach 10.47 Uhr die Unfallstelle passiert haben dürfte. Auch wird der Darstellung widersprochen, der Tunneleinbruch sei ein plötzliches Ereignis gewesen. Vielmehr gab es bereits Tage und Stunden zuvor Hinweise auf das drohende Unheil, die allerdings keine Konsequenzen auslösten.
All das erfüllt, so von Loeper, den Straftatbestand des fahrlässig verursachten, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr nach § 315 StGB. Als „gefährlich“ gilt nach BGH-Rechtsprechung ein Eingriff, der den Bahnverkehr über die normale „Betriebsgefahr“ hinaus beeinträchtigt und Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Nicht erst der Eintritt des Schadens ist dabei maßgeblich, sondern eine Situation, bei der der Nicht-Eintritt des Schadens nur noch ein Zufall ist. Ebendies ist hier der Fall, so von Loeper.
„Das bisherige Verhalten der DB und der politisch Verantwortlichen lässt in keiner Weise erkennen, dass man aus Erfahrung klug geworden ist“, so von Loeper. Unverkennbar seien die Bemühungen, Fragen zu Stuttgart 21 auszuweichen und Konsequenzen zu vermeiden. Wer wie der DBAufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht, „innovatorisches Scheitern“ als unternehmerische Maxime verkündet,  könne nach Rastatt nicht die Augen davor verschließen, dass mit Stuttgart 21 ungleich größere Risiken mit ungleich dramatischeren Folgen eingegangen werden. So sollen u.a. etwa 20 km Tunnelstrecke durch quellfähigen Gipskeuper gebohrt werden mit einem völlig unerprobten Verfahren, das nur ein von der Bahn bezahlter Experte für sicher hält und das von der DB ähnlich über den grünen Klee gelobt wird, wie das in Rastatt gescheiterte Vereisungsverfahren.

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Demo Schwarzer Donnerstag / Relex Fahrplan-Tip

7 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ im Schlosspark
10 Aktive von K21 Kernen nahmen am 30.9. an der Kundgebung zum 7. Jahrestag des Wasserwerfer-Massakers mit 400 verletzten DemonstrantInnen (darunter auch Kernener) im Stuttgarter Schlosspark teil, mit dem die Regierung Mappus damals brutal die Massenbewegung gegen Stuttgart 21 zerstören wollte. Was ihr teilweise auch gelang. Leider mussten sich die damaligen Drahtzieher auf Regierungs- und oberster Polizeiebene bis heute nicht verantworten. Die RednerInnen forderten eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, denn viele prügelnde und Pfefferspray gegen Jugendliche versprühende Polizisten wurden damals nicht zur Rechenschaft gezogen, weil sie nicht identifiziert werden konnten. Diese Kennzeichnungspflicht war übrigens ein Versprechen von Winfried Kretschmann, vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahre 2006.
Montagsdemo am 9. Oktober
Unser Vorsitzender Jürgen Horan moderiert die 388. Montagsdemo am Mo, 9.10., 18 Uhr, Schlossplatz Stuttgart.
Der Relex-Fahrplantipp
Von Rainer Bozenhardt erhielten wir folgenden Tipp für einen Tagesausflug mit dem Fahrrad (vielen Dank dafür): 9:02 ab Stetten mit dem X20 nach ES (3 Fahrräder können kostenlos mitgenommen werden), 9:42 mit R1 nach GP-Faurndau. Fahrschein für 5 Zonen lösen. Von Faurndau nach Osten entlang der Schienen radeln bis LUKACS (alter Bhf. Faurndau Nord). Hier beginnt der Radweg „Stauferland“, 25 km durch herrliche Landschaft. Max. Steigung 2,5%, nur 150 Höhenmeter. Der Weg führt am ehem. Gartenschaugelände Rechberghausen vorbei, Abstecher zum Wäscherschlössle oder Hohenstaufen/Rechberg sind möglich. Endpunkt: Schwäbisch Gmünd. Von dort auf dem Remstal-Radweg zurück. Oder ab Gmünd bzw. Schorndorf mit der Bahn nach Stetten-Beinstein. Infos: www.bahntrassenradeln.de/details/bw2_08.htm. Haben Sie weitere X20-Vorschläge? Bitte per Email an juergenhoran@web.de, Tel. 43606.
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Parteispitzenkandidaten zu Schlussfolgerungen aus Rastatt für Stuttgart 21

Dobrindt stellvertretend für gescheiterte Bahnpolitikspektakulär entgleist

Verkehrsminister Dobrindt hat einiges auf dem Kerbholz:AutobahnprivatisierungenMautchaos,
Dieselgate, Fehmarnbeltquerung und vor allem eine Bahnpolitik, die den Schienenverkehrimmer weiter ins Hintertreffen gebracht hat. Sinnbild dafür ist Stuttgart21, ein krachender Warnschuss die Tunnelhavarie von Rastatt. All das hatten S21-Gegner im Verein mit der Initiative Beltretter aus Fehmarn und dem Bündnis „Bahn für alle“ auf Bahnschwellen vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin aufgetragen. Pünktlich um 11h am 20.9. rollte der Minister in Person eines Betonkopfs zu seiner Letzten Fahrt an und entgleiste krachend und formvollendet vor der Haustür seines Ministeriums.

Auf der begleitenden Kundgebung stellte Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper die Reaktionen auf eine Anfrage an die SpitzenkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Das Bündnis hatte gefragt, welche Schlüsse man aus der Rastatt-Katastrophe für S21 zu ziehen gedenkt.
Wenn auch mit einem Stirnrunzeln zeigte sich von Loeper erfreut von der Antwort der Grünen auf Bundesebene, wonach „der Tunneleinsturz von Raststatt … ein Warnschuss für Stuttgart 21 sein (müsse). Solange die Ursachen für den Tunneleinsturz nicht eindeutig geklärt sind, darf bei Stuttgart 21 kein Risiko eingegangen werden. Die Tunnelbautechnik bei Stuttgart 21 muss nach der Havarie von Raststatt einer kritischen Nachprüfung unterzogen werden und die Ergebnisse dieser Nachuntersuchungen müssen veröffentlicht werden. Allein die durch quellfähiges Anhydrid-Gestein geplanten Tunnel bei S21 sind viermal so lang wie der Rastatter Tunnel. Wenn sich im Talkkessel von Stuttgart ein ähnlicher Vorfall wie in Raststatt ereignete, wären die Folgen dramatisch.“ Wir hoffen, so von Loeper, dass diesen Ankündigungen, die der kritiklosen Unterstützung des Projekts durch die Grünen vor Ort entgegen stehen, nach der Wahl auch Taten folgen.
Nach Ansicht der des LINKEn Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch „drängen sich die Analogien absolut auf. Eine Aufarbeitung sei deshalb „unbedingt notwendig“. Es folgt Klartext: „Wir haben das Projekt Stuttgart 21 vorher abgelehnt und tun dies auch weiterhin. Es ist lediglich ein weiteres Argument hinzugekommen, warum der Umstieg 21 mit einem optimierten Kopfbahnhof in Stuttgart so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.“ Überdies fordern die LINKEn personelle Konsequenzen: es werde „ein neues Management benötigt– aus Menschen mit BahnBegeisterung und -Erfahrung, denen eine gute Bahn am Herzen liegt.“
CDU, SPD und FDP, die das Projekt zuvörderst betrieben haben, entziehen sich ihrer
Verantwortung und schweigen lieber zu Rastatt und den Schlussfolgerungen für S21. Besonders enttäuscht von der ausgebliebenen Antwort des SPD-Spitzenkandidaten MartinSchulz sind die die im Aktionsbündnis engagierten „SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“, so deren Sprecher Klaus Riedel.

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Neues von „unserem“ Expressbus X20

Unser Expressbus X20 auf Platz 1

Im Dezember 2016 wurden vom Verband Region Stuttgart (VRS) 3 neue Expressbuslinien eingerichtet. Kirchheim-Flughafen, LEO-Flughafen und „unsere“ Linie X20 von WN nach ES. Dabei waren die Fahrgastprognosen für den X20 am schlechtesten und viele unkten, dass niemand damit führe. Inzwischen liegen die ersten Ergebnisse vor. Und siehe da: Zusammen mit Kirchheim liegt der X20 auf Platz 1. Mit bis zu 688 Fahrgästen pro Tag. Der Schnitt liegt bei 10 Personen pro Fahrt. Das ist erstmal nicht schlecht, aber nicht ausreichend. Dies wurde bei der Sitzung des Verkehrsausschusses des VRS letzte Woche deutlich. Vertreter aller Parteien sagten, dass die Relexe bei den Fahrgastzahlen deutlich zulegen müssen. Wobei wir den Eindruck haben, dass nach den Sommerferien der Zuspruch angezogen hat und dass auch immer mehr Menschen den X20 „entdecken“. Auch von und nach LB und von ES her. Trotzdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir in Kernen (und zwar alle Akteure, die ein Interesse an der Ausbau des ÖPNV haben) noch wesentlich mehr tun müssen, um mehr Fahrgäste auf den Relex zu bringen. Weil es ist unsere Gemeinde, wo am meisten von dieser neuen Verbindung profitiert. Es gibt zwar Werbemaßnahmen von Seiten des VRS, aber diese sind nicht ausreichend. Mehr dazu in den nächsten Wochen.
Termine
Unsere nächste Sitzung: Mi, 27.9., 20 Uhr, TV-Heim
Demo: 7 Jahre Schwarzer Donnerstag
Das Wasserwerfermassaker an friedlichen Demonstrierenden im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 darf nicht in Vergessenheit geraten. Die Regierung Kretschmann kam mit einer billigen Entschuldigung davon, die wahren Verantwortlichen der Regierung Mappus wurden immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Und wir brauchen eine Generalamnestie für alle im Zusammenhang mit S 21 angeklagten DemonstrantInnen. Deshalb rufen wir auf zur Demo am Sa, 30.9. um 14 Uhr, Hbf Stgt.
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Land und Regierungspräsidium verletzen geltendes Recht

Letzte Woche hatten wir berichtet, dass Manfred Niess, den wir am 6.9. im Museumskeller zu Gast hatten, schon mehrere Prozesse wg. der Feinstaubproblematik gewonnen hat. So hatte er im April 2016 erreicht, dass das Land einem Vergleich zustimmte: ab dem 1.1.2018 sollten am Neckartor an Tagen mit absehbarer Überschreitung der Grenzwerte 20% weniger Fahrzeuge rollen (durch Verkehrsbeschränkungen). Doch passiert ist nichts, außer wirkungslosen Appellen an die Autofahrenden und der lächerlichen Aufstellung von ein paar Mooswänden. Ähnlich wird es wohl mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stgt. sein, das das Land zur Verhängung von Fahrverboten ab 1.1.2018 verdonnert hat, um endlich die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte bei den Abgasen zu erreichen. Vermutlich wird die Landesregierung (nach der Wahl) sogar in Berufung gehen, um wirksame Maßnahmen weiter zu verhindern. Ein Trauerspiel und eine bewusste Verletzung gesetzlicher Vorgaben durch die Landesregierung.
Klare Mehrheit für ÖPNV-Ausbau
Dabei gibt es in BaWü eine klare Mehrheit in der Bevölkerung für zusätzliche Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel. 73% sprachen sich bei einer kürzlich vom Verkehrsministerium durchgeführten Umfrage dafür aus. 9 von 10 Befragten stimmten sogar für mehr Bus- und Bahnverbindungen.
Und warum kann Daimler statt Autos nicht S-Bahn-Waggons bauen? In Mettingen gab es über 100 Jahre die Maschinenfabrik ES, die (weltweit führend) Lokomotiven und Straßenbahnen baute. 1965 wurde sie vom Daimler aufgekauft und plattgemacht.
Termine
Unsere nächste Sitzung: Mi, 27.9., 20 Uhr, TV-Heim
X20 auf Platz 1
Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss des Verbands Region Stgt gibt es einen ersten Bericht über die Fahrgastzahlen der Expressbusse. „Unser“ X20 liegt auf Platz 1. Wer hätte das gedacht. (Mehr im nächsten MB).
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Betrug – Made in Germany

In den letzten Monaten kam ein enormer Sumpf ans Licht: über Jahre hatte die deutsche Autoindustrie die KäuferInnen von Dieselautos (jedes 3. Auto in Deutschland) und die Öffentlichkeit systematisch betrogen, indem sie die Abgaswerte der von ihnen verkauften Autos systematisch manipulierten. Unterstützt und geduldet von einem Großteil unserer politischen Klasse und den zuständigen Behörden.
Doch das ist nicht alles: wegen dieser Manipulationen haben alle deutschen Großstädte enorme Probleme mit zu hohen Abgaswerten, die die Gesundheit der dort lebenden Menschen erheblich beeinträchtigen. Insbesondere Stuttgart wegen seiner Tallage. Bei einem spektakulären Gerichtsurteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart vor wenigen Wochen der Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen und Fahrverbote für die Stadt ab Januar 2018 in Aussicht gestellt.
Einer, der sich seit Jahrzehnten mit Feinstaub und seinen Ursachen beschäftig ist der 66-jährige ehem. Lehrer Manfred Niess, Gründungsmitglied und Koordinator des Klima- und Umweltbündnisses KUS Stuttgart (www.kus-stuttgart.de). Schon 2005 strengte er seine erste Klage für die Einführung eines Luftreinhalteplanes an. Obwohl er die Prozesse teilweise gewann, hat sich bis heute nichts getan, außer der Aufstellung von Mooswänden am Neckartor.
Deshalb spricht er davon, dass unsere Umweltpolitik vom auto-industriellen Komplex bestimmt wird und sich inzwischen ein teilweise kriminelles System etabliert hat. Auf Kosten unser aller Gesundheit. Am 2.8. hatte er einen beeindruckenden Auftritt bei Dunya Hayali. (Nachzusehen in der ZDF-Mediathek).
Der „Feinstaubrebell vom Neckartor“ (so die Zeitung „Kontext“) kommt am Mittwoch, 6.9.2017, 20 Uhr in den Museumskeller in Stetten (Hindenburgstr. 24), zu einer gemeinsamen Veranstaltung von PFB und K21 Kernen. Eintritt frei, um Spenden wird gebeten.
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S-Bahn Ringschluß / Bahn bremst S-Bahn aus

Schutzgemeinschaft Filder

Fildern, 10.8.2017

Pressemitteilung

 Bahn bremst S-Bahn aus

Jetzt die Weichen richtig stellen:

S-Bahn-Ringschluss statt Verschlechterung des ÖPNV durch Filder S-21

Trotz jahrzehntelangem Rumdoktern sind die Probleme des Filder – S21-Abschnitts weiter ungelöst.   Das zeigt auch folgender Vorgang: Die DB verweigert die Offenlegung einer Betriebssimulation, die angeblich belegt, dass zusätzliche Fernzüge störungsfrei auf der
S-Bahnstrecke verkehren können und sogar eine Taktverdichtung der S-Bahn möglich wäre.Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (VGH) hatte auf unsere Bitte hin diese Offenlegung von der DB eingefordert.Die Bahn begründet die Ablehnung der Offenlegung dieser Tage damit, dass „diese Betriebssimulation derzeit allerdings noch nicht fertiggestellt ist“.Dazu der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Steffen Siegel:„Das ist schon ein starkes Stück. Die Bahn bezieht sich in ihrer Argumentation seit weit über einem Jahr auf eigene Gutachten, die angeblich nicht fertig sind und deshalb der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Wie soll man da, die von der Bahn vorgelegten Pläne bewerten?Das darf weder vom Regierungspräsidium noch vom Eisenbahnbundesamt akzeptiert werden. Das Planfeststellungsverfahren 1.3b ist ohne Offenlegung dieser – angeblich die Zukunftssicherheit der Maßnahme begründenden – Gutachten nicht zulässig und muss daher sofort gestoppt werden.“Den Ausweg aus der Sackgassenplanung auf den Fildern bietet das Konzept eines S-Bahn-Ringschlusses, das auch eine Antwort auf die notorische Überbelastung der A 8 gibt.Der S-Bahn-Ringschluss erfordert dringend den Erhalt der Filderstrecke zwischen Rohrer Kurve und dem Flughafen, Nur so ist die für einen späteren Ringschluß über das Neckartal zwingende Verdichtung auf mindestens 10-Minuten-Takt für die S-Bahnen möglich. Die bedeutet aber eben den Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke und deren Anschluß an den Hauptbahnhof entsprechend der Machbarkeitsuntersuchung von Dipl.-Ing. Frank Distel.

Die Schutzgemeinschaft Filder verfolgt die Ringschlussidee schon lange, z.B. im Filderdialog, aber auch bei der Erörterung zum Abschnitt 1.3. und traf damit auf breite Zustimmung.Dipl.-Ing. Klaus Gebhard von der Gruppe „Umstieg21“ hat sinnvolle Trassenverläufe eines solchen Ringschlusses zwischen Fildern und östlichem Neckartal schon seit längerem detailliert untersucht. Eine erste amtliche Machbarkeitsstudie kam auf eine Kosten-Größenordnung von ca. 500 Mio.Da das teure Fehlprojekt Stuttgart 21 eine solche Investition auf Jahrzehnte blockieren würde, müsste diese sinnvolle, zukunftsweisende Planung auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Ein dringend gebotener Beitrag zur Abmilderung des drohenden Klimawandels käme somit um Jahrzehnte zu spät.

Die Machbarkeit eines Ringschlusses hat jüngst auch das der DB nahestehende verkehrswissenschaftliche Institut der Uni Stuttgart (VWI) im Auftrag einer Gruppe von Neckartal- und Filderbürgermeistern sowie des Landkreises Esslingen bestätigt.

Die von den Bürgermeistern und vom VWI nicht gezogene, aber naheliegende Konsequenz wäre aber die Aufgabe der gesamten S21 –Planung, mindestens aber der Verzicht der sinnlosen und fast alle Probleme auf dem Filderabschnitt verursachenden Gäubahnführung über den Flughafen. Der stattdessen viel sinnvollere Umstieg auf einen S-Bahn-Ringschluss, würde die Region weitaus besser erschließen, die Autobahn nachhaltig entlasten und über optimierte Umstiegsmöglichkeiten in Vaihingen (bei Erhalt der heutigen Gäubahnführung!) und in Wendlingen mindestens gleichwertige Anschlüsse für Reisende aus Südwest und aus Richtung Ulm zum Flughafen bieten.

Steffen Siegel zusammenfassend: „Wer der Filderbevölkerung, wer dem Klima und damit unseren Kindern helfen will, der muss die S-Bahn funktionstüchtig erhalten, den Ringschluss vorantreiben die vorliegenden S21 Pläne der Bahn ablehnen und als Nächstliegendes entschiedenen Einspruch beim laufenden Verfahren 1.3b erheben.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anmerkungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.Juli 2017

Spektakulär war kürzlich die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Klage der Deutschen Umwelthilfe wg. Fahrverboten. Richter Wolfgang Kern las Politik und Wirtschaft die Leviten. Er bezeichnete Fahrverbote als „derzeit einzige geeignete Maßnahme“, schädliche Stickoxide „schnellstmöglich zu verringern“. Dabei berief er sich auf das Grundgesetz. Dort steht klar im Art. 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und daher seien auch Fahrverbote schon ab 2018 „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt unverhältnismäßig“, so Kern, „weil die Gesundheit der Bevölkerung höher einzuschätzen“ sei als das Recht auf Eigentum und die Handlungsfreiheit der Autobesitzer. Päng. Eine Klatsche für alle Gläubigen, die den Gott Auto-Individualverkehr anbeten.
Zitat aus dem Urteilspruch:  “ Der bereits seit über 7,5 Jahren andauernde rechtswidrige Zustand der erheblichen Überschreitung der Stickstoffoxid-Immisionsgrenze in der Umweltzone Stuttgart um mindestens 2,5 Jahre (bis 2020) durch ein Festhalten an der Nachrüstlösung zu verlängern würde die Planbehörde (Anmerkung: Landesregierung) in ganz erheblichem Maße gegen ihre gesetzliche Verpflichung zur schnellstmöglichen Minimierung der gesundheitlichen Luftverunreinigungen und – da der Planungsbehörde der völlig unzureichende Wirkungsgrad der Nachrüstungslösung bekannt ist – auch in voller Kenntnis dieser unstreitigen Sachlage gegen ihre Handlungsverpflichten verstoßen“ – und eine weitere Passage aus dem Urteil:  „Alle anderen von der Planungsbehörde in acht gezogenen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, City-Maut, Nahverkehrsabgabe und sog.
Nachrüstung) sind von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig“     zitat Ende
Bei der Diesel-Affäre geht es um eine seit  Jahren andauernde systematische Trickserei der  Autoindindustrie. Mit dem Ziel, klare gesetzliche Vorgaben zu umgehen, um höhere Profite zu machen. Diese Machenschaften wurden von einflussreichen Politikern unterstützt, behördliche Kontrollen zu Lasten der Bevölkerung vernachlässigt. Wie es dazu kommen konnte, wird deutlicher, wenn wir uns die Spenden der Autoindustrie an die Parteien angucken: Daimler + BMW überwiesen von 2011-15 an die CDU insg. 1,4 Mio, 924 Mio an die SPD und 323 Mio € an die Grünen. (Quelle: Bundestag). Kein Wunder braucht unser Minischderpräsident „a kscheids Audo“.
Was heißt das für uns in Kernen? Die Fahrverbote werden kommen. Dann können Sie mit Ihrem Diesel nicht mehr nach Stgt zur Arbeit fahren. Umsteigen auf die S-Bahn? Jetzt schon rappelvoll und chronisch unzuverlässig. Aber es hilft nichts: wir müssen den ÖPNV ausbauen. Von daher war es z.B. kontraproduktiv, dass unser GR 2016 beschlossen hat, ab 2019 die Linie 116 (Stetten-Endersbach) einzustellen. Wir werden sie noch brauchen.
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Eine kleine Zusammenfassung über ein nie zu vollendetes Projekt — S21

21 wird definitiv nie vollendet
So titelte die WKZ vergangene Woche, in einem Bericht über den Vortrag von Dr. Winfried Wolf im Museumskeller. Er präsentierte sein neues Buch „abgrundtief und bodenlos“, das kürzlich im Papyrossa Verlag erschienen ist.
Wolf führte aus, dass das Projekt Stuttgart 21 an „vierfacher Not“ scheitern werde:
Problem 1: Gleisneigung
Das Gleisgefälle im Tiefbahnhof wird 15 Promille betragen, die Strecke ist damit sechsmal abschüssiger als der gängige Grenzwert von 2,5 Promille vorsieht. Gefährlich steil: Züge könnten davonrollen. Die Genehmigung dafür ist nur vorläufig, die Bahn ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, wie das im Betrieb funktionieren soll.
Problem 2: Kapazität
S21 hat für Züge 8 Durchfahrtsgleise (+ 2 für die S-Bahn ). So viele Gleise hat der Bahnhof in Bietigheim-Bissingen mit 42.000 EinwohnerInnen. Der Bhf Karlsruhe hat 14 Durchfahrtsgleise. Wie soll das in Stgt. funktionieren?
Problem 3: Gipskeuper
Die von der Bahn beauftragte Beratungsgesellschaft KPMG schreibt in ihrem (bisher geheimgehaltenen) Gutachten 2016: „Die Erfahrung zeigt, dass ,Tunnelbau ohne Wasser’ nicht möglich ist. Insofern halten wir es nicht für realistisch, dass das Quellen des Anhydrits [Gipskeuper] mit absoluter Sicherheit vollständig vermieden werden kann. Das Risiko von Hebungen durch aufquellenden Gipskeuper ist aus unserer Sicht unterbewertet“.
Problem 4: Kosten
In einem streng geheimen Prüfbericht stellt der Bundesrechnungshof 2016 fest: S21 drohe, 10 Mrd. € teuer zu werden. Pulverisiert die Prognose der Bahn von 2006 (2,8 Mrd. €) und alle nachfolgenden Kostenschätzungen. Fazit Wolf: Mit Vernunft hat das Projekt schon lange nichts mehr zu tun. Es geht nur noch um „Augen zu und durch“.
Sommerfest
Am kommenden Sa, 5.8., feiern wir ab 18 Uhr unser Sommerfest auf den Heidenäckern 1. Gäste herzlich willkommen. Info: Tel. 368806 oder 42866
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Expressbus X20

Gute Nachrichten vom Expressbus
Seit Ende 2016 läuft nun der Expressbus zwischen WN und ES. Seine Einführung war anfangs sehr spektisch beurteilt worden. In den vergangenen Monaten wurde nun eine Fahrgastzählung durchgeführt. Die Zahlen übertrafen die damaligen Prognosen. Ein schönes Ergebnis.
Wobei es schon viele Tageszeiten gibt, wo der Bus leer fährt. Wir haben auch den Eindruck, dass die Zahl der Neugierigen zurückgegangen ist, die den Bus, insbesondere nach ES, einfach mal ausprobieren wollten. Viele, vor allem Berufstätige, nützen ihn aber schon regelmäßig. Trotzdem sind weitere Anstrengungen notwendig, um ihn letztendlich zu einem Erfolg werden zu lassen.
So haben wir beim verantwortlichen Träger, dem Verband Region Stuttgart, u.a. angeregt, den Fahrplan des X20 so zu verändern, dass die Übergangszeit von der aus Stuttgart kommenden S2 zum Expressbus so verlängert wird, dass die Fahrgäste nicht sprinten müssen, um dann doch nur die Rücklichter des blauen Busses zu sehen. Eine weitere konkrete Verbesserung wäre die Aufhebung des Bedienungsverbotes in ES. So dürfen die Studierenden der Hochschule in der Flandernstraße den X20 vom und zum Bahnhof ES nicht benutzen. Denn von dieser Haltestelle fährt auch ein lokaler Bus zum Bhf, allerdings mit viel mehr Haltestellen.
Kino auf der Burg mit dem X20?
Bis zum 5.8. läuft noch das Freiluftkino auf der Esslinger Burg. Siehe www.koki-es.de. Das erreichten Sie bequem (ohne Parkplatzprobleme) mit dem X20. Z.B. Abfahrt ab Rom Karlstr.19:58, Stetten Diakonie ab 20:02. Dann bis Haltestelle Flandernstraße und rüberlaufen zur Burg. Das Problem: Sie kommen nicht mehr zurück. Denn der letzte Bus von der Flandernstraße nach Stetten fährt 23:19. Da sind die Filme noch nicht aus. Schade
Vortrag Winfried Wolf
Der Bahnexperte W. Wolf stellt sein jüngstes Buch über Stuttgart 21 vor. Am Mi, 26.7. 20 Uhr, Museumskeller Kernen-Stetten
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Bundestagswahlkampf 2017 – ein Rückblick auf die Arbeit des Bundesverkehrsministers

Im Norden unserer Republik kämpfen Bürgerinnen und Bürger gegen die Beltquerung um Umweltschäden und weiter steigenden Verkehr zu verhindern. Trotz eines breiten Protestes und einer  Ablehnung der Bevölkerung wird das Projekt durchgezogen. An unserem vermutlich unfähigsten, in einer Reihe langen Reihe unfähiger, Verkehrsminister perlt jedes vernünftige Argument ab, wie der Staub auf einer Lotusblüte.

Was kann man denn an BVM Dobrindt (CSU) kritisieren? Einige Stichworte – er ist verantwortlich für

die PKW-Maut: die eine Superbehörde schaffen wird, die so viel kostet, daß die Einnahmen komplett von der Verwaltung gefressen werden

die Autobahnprivatisierung

die Ausnahmegenehmigungen für Stuttgart21: Schrägbahnhof, Rückbau der Infrastruktur, heimliche Bezahlung der Mehrkosten von Stuttgart21, keine Prüfung von Umstieg21, fehlenden Branschutz usw.

keine Verkehrswende  durch Ausbau der Bahn (mehr Personen und Güter auf die Schiene)

Schutz der Autoinduistrie auf Kosten der Bürgergesundheit

kein Rückbau des Flugverkehrs = CO2-Emissionen verdoppelt seit 1990

Die Fehlentscheidungen bzw. Unterlassungen sind viel viel länger – aber wen kümmerts???

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Stuttgart 21 – Staatsministerium muß Umweltinformationen herausgeben

Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

Datum: 17.07.2017

Kurzbeschreibung:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.

 

Das Staatsministerium hatte einen Antrag des Klägers, eines Bürgers aus dem Stuttgarter Umland, auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit den Baumfällungen teilweise abgelehnt. Ein Ordner mit Informationen für die damalige Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ sowie zwei Vermerke zum Schlichtungsverfahren vom 10. bzw. 23.11.2010 seien interne Mitteilungen im Sinne des baden-württembergischen Umweltverwaltungsgesetzes, die nicht herausgegeben werden müssten. Bei den Vermerken zum Schlichtungsverfahren handele es sich zudem ebenso wie bei einem ebenfalls nicht offen gelegten Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 nicht um Umweltinformationen. Die Herausgabe zweier weiterer im Streit stehender Präsentationen zur Kommunikationsstrategie der zum Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beigeladenen Deutsche Bahn AG müsse verweigert werden, weil die Präsentationen Betriebsgeheimnisse enthielten.

Der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Argumentation mit seinem heute den Beteiligten zugestellten Urteil vom 29.06.2017 nicht gefolgt und hat auf die Berufung des Klägers das klagabweisende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert. Der aus der Aarhus-Konvention sowie der Umweltinformationsrichtlinie der EU übernommene Begriff „Umweltinformationen“ im baden-württembergischen Landesrecht sei europarechts- und völkerrechtskonform weit auszulegen und erfasse alle vom Kläger begehrten Unterlagen.

Der Zugang zu internen Mitteilungen dürfe nach Abschluss eines behördlichen Entscheidungsprozesses nicht mehr ohne weiteres verweigert werden. Unabhängig von der Frage, ob die Präsentationen zur Kommunikationsstrategie der Beigeladenen Geschäftsgeheimnisse enthielten, überwiege jedenfalls das öffentliche Interesse an der Offenlegung dieser Unterlagen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese kann von dem beklagten Land und der Beigeladenen binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Az. 10 S 436/15).

Aus:

http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Stuttgart+21_+Staatsministerium+muss+Umweltinformationen+herausgeben/?LISTPAGE=1213200

 

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Montagsdemo mit Sommerfestival am 24.07.2017

„Druck in den Kessel“ am 24.7. in Stuttgart

Die kommende Montagsdemo gegen Stuttgart 21, an der wir uns wieder zahlreich beteiligen, hat die Nr. 378 und ist eine ganz besondere. Und dem Motto „Druck in den Kessel, für ein anderes Stuttgart“ gibt es ein tolles Programm. Das Vorprogramm beginnt ab 16:30 Uhr mit einer Bewegungsmeile in der Königstraße, mit unterschiedlichen Gruppen aus dem Widerstand gegen S21 und anderen zivilgesellschaftlich Aktiven für ein „anderes“ Stuttgart, das sich nicht dem Moloch Autoverkehr unterordnet. Wie üblich beginnt die Montagsdemo um 18 Uhr, dauert aber diesmal deutlich länger, bis ca. 19:30 Uhr. Es sprechen u.a. Winfried Wolf, Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (das ist der Mann, wo die deutsche Autoindustrie wegen ihrer Abgasmanipulationen verklagt hat) und Sarah Händel von Mehr Demokratie. Im Anschluss, um 20 Uhr, stellt Winfried Wolf sein neues Buch „Abgrundtief und Bodenlos. Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern“ im Stuttgarter Rathaus vor.
Winfried Wolf in Stetten
Nach der Buchpremiere in Stuttgart kommt der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf am Mittwoch, 26. Juli um 20 Uhr in den Museumskeller nach Stetten, zu einem Vortrag bzw. einer Lesung aus seinem neuen Buch „abgrundtief und bodenlos“. (Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Allmende Stetten). Der Eintritt kostet 6 Euro.
Auf 300 Seiten macht Wolf erstmals den Versuch, das Bahnprojekt S21 und den Widerstand dagegen von den Anfängen an bis heute darzustellen und in den größeren Zusammenhang einer (gescheiterten) Bahnpolitik einzuordnen.
So beschreibt er in einem Kapitel, wie 1995, vor 22 Jahren, die Aufklärungsarbeit einzelner BürgerInnen über das geplante Milliardenprojekt begann. Im November 2009 fand die 1. Montagsdemo statt, inzwischen sind wir bei der Nummer 376 angelangt. (Siehe oben).
Der Eintritt zum Vortrag kostet 6 Euro. Das Buch selbst ist im Papyrossa Verlag erschienen und kann zum Preis von 16,90 Euro erworben werden.
Kontakt zu K21 Kernen
Über unseren Vorsitzenden Jürgen Horan, Lange Str.72, Stetten, Tel. 43606, juergenhoran@web.de. Unsere Webseite:www.kernen21.de. Oder schauen Sie einfach mal bei einer unserer nächsten Sitzungen vorbei. Termine hier im MB.
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Alle Jahre wieder!

Alle Jahre wieder: VVS Preise werden erhöht
Am vergangenen Mittwoch tagte im Landratsamt in Waiblingen der Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Rems-Murr-Kreistages. Auf der Tagesordnung stand u.a. auch die Kenntnisnahme der jährlichen Erhöhung der Fahrkartenpreise für den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Diesmal sollen es 1,9% sein. Es entspann sich eine engagierte Debatte, in der insbesondere SPD, Grüne und unser Römer Kreisrat Thomas Bezler dafür plädierten, dass der UVA unseren Landrat, der im Aufsichtsrat des VVS sitzt, damit beauftragt, in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung gegen die Erhöhung zu stimmen. Um damit ein Zeichen zu setzen gegen die gegenwärtige Tarifpolitik des VVS. Leider wurde der Antrag mit 12:7 Stimmen abgelehnt.
Die GegnerInnen der Erhöhung argumentierten vor allem damit, dass die Verspätungen und Zugausfälle im S-Bahn und Regionalverkehr der Bahn nicht abgenommen, sondern teilweise sogar weiter zugenommen haben. Außerdem liegt der Anteil der Finanzierung, den die Fahrgäste an den Gesamtkosten zahlen, im VVS bei über 60%. Im übrigen Bundesgebiet liegt er bei ungefähr 50%. Natürlich ist es so, dass dann das Defizit aus Steuergeldern gedeckt werden muss. Aber das ist auch so beim Autoverkehr, der weit mehr Kosten verursacht, als über Kfz- und Mineralölsteuer in staatliche Kassen fließen. Der ÖPNV und seine Infrastruktur ist eine notwendige öffentliche Einrichtung, die (mit) aus Steuermitteln finanziert werden muss. Ohne ihn würde das Transportsystem im Großraum Stuttgart zusammenbrechen. Der VVS transportiert im Jahr fast 400 Mio. Fahrgäste.
Mittwoch dem 12.07.2017, 19.30 Uhr: Vortrag „Umstieg 21“
Der Ingenieur Klaus Gebhard von den „Ingenieuren gegen S21“ stellt heute, Mi, 12.7. um 19:30 Uhr im Kulturhaus Schwanen in WN in einem Vortrag das Konzept „Umstieg 21“ vor. Mit detaillierten Vorschlägen der S21-Widerstandsbewegung für eine verkehrsgerechte Umgestaltung des Stuttgarter Hbf unter Einbeziehung der bisherigen Baumaßnahmen. Unter anderem mit einem zentralen Omnibusbahnhof unter den jetzigen Gleisen. (Zur Zeit müssen Sie zum Flughafen fahren, wenn Sie mit dem Fernbus fahren wollen).
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Neues zu S21: Taschenspielertricks bei Entrauchungsanlage auf dem Killesberg

.. das sind Taschenspielertricks auf höchstem Niveau:  die Stadt hatte 2006 beim Verkauf des Grundstücks ans Augustinum einen Preisnachlass von 930 000€ gewährt und sich damit stickum an den Kosten von S21 beteiligt. Ich vermute, dass dieser Posten selbst in der damals von Clarissa aufgestellten Liste der Posten , mit denen die Stadt S21 indirekt mitfinanziert, nicht aufgenommen war (finde das nicht mehr). Nun soll das Entrauchungsbauwerk verlegt werden, Augustinum zahlt korrekterweise die 930 000€ zurück an die Stadt und die begleicht damit die Umplanungskosten und schon angefallene Baukosten, die zufällig genauso hoch sein sollen wie die damalige Kompensation für das Augustinum. Wenn die Verzwölffachung der Kosten wirklich darstellbar ist, wäre auch das formal korrekt

OB Kuhns Sven Matis versucht den Deal als win-win-win- Situation darzustellen. Er verschleiert damit, ganz in der Tradition der Schuster-Administration, dass die Stadt vermutlich 2 mal gezahlt haben wird:

–          2006 durch verdeckte Subventionierung von S21

–          Jetzt, indem sie dazu gezwungen werden muss, noch zu quantifizierende Nachteile, die jetzt andere haben werden, nach derselben Logik zu begleichen wie 2006

Richtig verstanden?

Gruß  Dr. Werner Sauerborn

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.brandschutz-stuttgart-21-stadt-ueberweist-930-000-euro-an-die-bahn.237e01ca-11de-4a91-9a95-fe067b9dc666.html

Handelt es sich hierbei nicht eigentlich um einen Verstoß gegen das Ratsbegehren, laut dem die Stadt sich nur nach einem zustimmenden Bürgerentscheid an weiteren Kosten von Stuttgart 21 beteiligen darf?

Die Pensionäre im Augustinum sind somit nicht mehr betroffen dafür aber die anderen Anwohner!

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Initiative Barierrefreiheit

Der „Initiativkreis Barrierefreiheit“ stellt sich vor (2)
Letzte Woche stellten wir den 2012 gegründeten „Initiativkreis Barrierefreiheit im Rems-Murr-Kreis“ vor. Hier die Fortsetzung über dessen Ziele: Es müsste viel öfter mit dem Zwei-Sinne-Prinzip geplant werden, wo die nächste Haltestelle nicht nur angeschrieben, sondern auch angesagt wird. Hier sind wir mit den Schlienz-Bussen in Kernen auf einem guten Weg. In Reutlingen gibt es am Bahnhof Leuchttafeln, die aufzeigen, in welche Richtung die Busse fahren. Außerdem sollten die Fahrpläne beleuchtet werden, damit sie gut sichtbar sind. An der Bushaltestelle „Lutherkirche“ in Fellbach gibt es einen Schalter, wo nach Betätigung die nächsten Bussen angesagt werden. Die moderne Technik macht viele Verbesserungen möglich, nicht nur für Blinde, sondern auch für andere Menschen mit Behinderungen. Es ist wichtig, dass wir die verantwortlichen Planer immer wieder darauf hinweisen. Grundsätzlich sollten sich Planer und Architekten bereits in ihrer Ausbildung mit der Barrierefreiheit beschäftigen. Dann tät vieles anders laufen. Nächste Sitzung des „Initiativkreis Barrierefreiheit“: Mi, 5.7.17, 17 Uhr im Dienstleistungszentrum der Diakonie (vis-a-vis Freibad). Interessierte herzlich willkommen. Kontakt: Tel. 940-2349, hermann.kolbe@diakonie-stetten.de.
Handicap trifft Haltestelle                               
Vorreiter für die Barrierefreiheit war Fellbach, wo Frau Gamsjäger eine entsprechende Stabsstelle beim Bauamt bekleidet. Dort tagt alle 2 Monate der Arbeitskreis „Barrierefreies Fellbach“ mit Vertretern von Verwaltung, Behindertengruppen und ÖPNV-Betreibern. Er organisiert am Sa, 8.7. das Seminar „Handicap [Behinderung] trifft Haltestelle, mit dem Ziel, Behinderten das Busfahren und damit den Zugang zum ÖPNV zu erleichtern. Anmeldungen unter inklusion@fellbach.de oder tel. 0711.58 51 75 67.
Vortrag „Umstieg 21“ am 12.7.
Der Ingenieur Klaus Gebhard stellt am Mi, 12.7.,19:30 Uhr im Kulturhaus Schwanen in WN in einem Vortrag das Konzept „Umstieg 21“ vor. Mit detaillierten Vorschlägen der S21-Widerstandsbewegung für eine verkehrsgerechte Umgestaltung des Stuttgarter Hbf unter Einbeziehung der bisherigen Baumaßnahmen.
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