Verschiedenes aus der Region u.a. Weihnachtsmärkte

Weihnachtsmärkte in ES, WN und LB
Waren Sie schon mit dem X20 beim Weihnachtsmarkt in ES? Tägl. von 11 bis 20:30 Uhr geöffnet, Do-Sa sogar bis 21:30 Uhr. Der Expressbus fährt jede Stunde, immer Min. 58 in Rom Karlstr. und Min. 02 in Stetten. Es gibt übrigens auch schöne Weihnachtsmärkte in Waiblingen und Ludwigsburg. In WN in den historischen Gewölbekellern der Altstadt, Mo-Sa von 12 bis 20 Uhr, noch bis zum 20.12. Mit dem Bus 211 bis WN Innenstadt. Oder X20 bis Bhf WN, dann umsteigen in die Innenstadtlinien 202 bis 210, Haltestellen „Stadtmitte“ oder „Bürgerzentrum“. Der „Barockmarkt“ auf dem Marktplatz in LB ist bis zum 22.12. tägl. bis 21 Uhr geöffnet. Erreichbar mit dem X20 bis WN Bhf, dort umsteigen (gleich ums Eck) in Bus 432 nach LB Bhf. Fahrtzeit Stetten-LB: 46 Min., für nur 2,90 €. (Achtung: Nicht am Wochenende!). Einfach mal ausprobieren. Ihre Erfahrungen gern an ebbe.kogel@talk21.com
S 21-Witz der Woche
Unterhalten sich 2 Techniker der Deutschen Bahn und der Schweizerischen Bundesbahn SBB. Fragt der Schweizer den Stuttgarter: „Welche Technik benutzt ihr für den Tunnelvortrieb?“- „Kostenexplosionen“ antwortet der DB-Mann.
S 21-Spruch des Jahres
MP Kretschmann sagte 2015: „Ich werde keine Situation hinnehmen, in der die Baugrube ausgehoben, die Finanzierung aber nicht gesichert ist.“ Tja, und jetzt, Herr Kretschmann?
Moderation Montagsdemo
Unser Mitglied Michael Becker moderiert die Mo-Demo am 18.12., 18 Uhr, Kl. Schlossplatz: Martin Poguntke blickt zurück auf 2017.
K21-Jahresrückblick
Am So, 17.12. ab 15 Uhr feiern wir im Musikvereinsheim (Frauenländerstr.). Für Essen und Trinken ist gesorgt. Außerdem: Jahresrückblick in Dias, u.a. mit: Einführung X20, Einstellung Bus 116, Barrierefreiheit, S21. Gäste sind herzlich willkommen.
Unsere nächste Sitzung
Mi, 20.12., 20 Uhr, TV-Heim („Burgstüble“). Gäste herzlich willkommen.
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Kosten von Stuttgart21 bewegen sich auf die 10 Mrd. Euro zu

 

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Statt der von der DB behaupteten 7 Mrd. € Ausstiegskosten können bei einem Umstieg 5,4 Mrd.€ eingespart werden

Jetzt Mut zum Umsteuern!

Mit gezielten Desinformationen versucht die Bahn offensichtlich, den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion und Zeitverzug ein weiteres Mal durchzubringen. Bereits die Nachricht, die Kosten stiegen erneut um 1,1 Mrd. € hatte bundesweit Negativ-Schlagzeilen ausgelöst, obwohl Bundesrechnungshof und bahnunabhängige Gutachter die Kostenschallmauer von 10 Mrd. € längst erreicht, inzwischen vermutlich durchbrochen sehen. Um die aufkommende Ausstiegsdiskussion zu stoppen, lanciert die DB am 30. November, ein Ausstieg verursache aber Kosten von 7 Mrd. €. „Diese Zahl ist so absurd und durch nichts belegt, dass wir diesmal hoffen, Politik und Öffentlichkeit werden der DB nicht erneut auf den Leim gehen“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.

Der manipulative Umgang mit Zahlen ist ein inzwischen identifizierter Grund für das Fiasko von Großprojekten in Deutschland, namentlich bei Stuttgart 21. Schon 2011 hatte die DB mit der Horrorzahl von 1,5 Mrd. Ausstiegkosten negativ Einfluss auf die Volksabstimmung genommen. 2016 beruft sich die DB auf einen vermutlich bestellten Satz des von ihr beauftragten, bisher nicht veröffentlichten Gutachtens von KPMG/Basler, der die bisherige Sprachregelung der DB von 6,5 Mrd. € Projektkosten bestätigen sollte.

Die Gesamtaussage des dennoch bekannt gewordenen Gutachtens läuft jedoch auf eine Kostenerwartung in der Größenordnung von eher 10 Mrd. € hinaus. Im Oktober 2016 hatte das Büro Vieregg-Rössler in München im Auftrag des Aktionsbündnisses die Kosten eines Weiterbaus mit den Kosten eines Ausstiegs und Umstiegs im Sinne der Umnutzungsvorschläge des Konzepts www.umstieg-21.de verglichen (Anlage). Die reinen Ausstiegskosten wurden seinerzeit mit 1.8 Mrd. € beziffert, die Realisierung der vorgeschlagenen Umstiegsmaßnahmen mit 1,2 Mrd. €. Setzt man Baukostensteigerungen der letzten 14 Monaten sowohl in der Variante Weiterbau in Höhe von 1 Mrd. € als auch in der Variante Umstieg, max. 0,4 Mrd. € an, so ergibt sich, bezogen auf die seinerzeit realistischen Gesamtkosten von 9,8 Mrd. € ein Einsparvolumen durch einen Umstieg von ca. 5,4 Mrd. €, bezogen auf die von der DB zugegebene Kostenhöhe ein Einsparvolumen von immer noch 3,2 Mrd. €.

Betriebswirtschaftlich gesehen, stellen steigende Kosten eines letztlich unwirtschaftlichen Projekts (hohe Risiken, Bahnhofsverkleinerung) ohnehin verlorene Kosten (sunk cost) dar, die sich mit jedem Tag Weiterbauen nur erhöhen. Deshalb kann es bei Stuttgart 21, anders als bei der Hamburger Elbphilharmonie oder der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm, keinen point-of-no-return geben.

Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis in einem an jedes Aufsichtsratsmitglied persönlich  gerichteten Schreiben (Anlage), „jegliche Erhöhung des im März 2013 aufgestockten Kostenrahmens über 6,526 Mrd. € hinaus abzulehnen und den Projektpartnern mitzuteilen, dass eine Einigung über sinnvolle, kostensparende Alternativen zu S21 angesteuert werde.“

In diesem Sinne regt von Loeper an, den ExpertInnen der Bürgerbewegung in den geplanten InfoWorkshops der DB zu Stuttgart 21 im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung am 13.12. Gelegenheit zu geben, ihre Alternativen vorzustellen. Ferner wird der Aufsichtsrat um eine vollständige Veröffentlichung des Gutachtens von PwC / Emch & Berger gebeten, um die spekulativen öffentlichen Debatten auf eine nachvollziehbare Grundlage zu stellen.

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Zum Weihnachtsmarkt nach Esslingen mit dem X20 / S21 und die Lemminge

Mit dem X20 zum Weihnachtsmarkt Esslingen
Seit dem 28.11. ist der Esslinger Weihnachts- und Mittelaltermarkt wieder geöffnet. Täglich So bis Mi, 11 bis 20:30 Uhr, Do bis Sa, 11 bis 21:30 Uhr. Da bietet sich natürlich an, mit dem Expressbus X20 über den Berg zu fahren und ohne lästige Parkplatzsuche gemütlich über diesen „größten Weihnachtsmarkt in Süddeutschland“ zu schlendern. Vom Esslinger Bahnhof ist er nur wenige Gehminuten entfernt. Und auch beim dritten Glühwein riskiert mensch nicht den Führerschein – weil die Rückfahrt erfolgt ja auch bequem per Bus.
Übrigens: Auch Neckarforum und Kinos in ES (Traumpalast + Kommunales Kino) bieten ein gutes Kulturprogramm, das bequem mit dem X20 erreicht werden kann.
Wie die Lemminge
Nun ist die Katze aus dem Sack: auch von offizieller DB-Seite werden nun erhebliche Kostensteigerungen bei S21 zugegeben, weit über die bisher verlautbarten 6,9 Mrd. € hinaus. Wir sagen dazu: „Vielen ist sicherlich die Mär von den Lemmingen bekannt, die angeblich auf ihrer Suche nach neuen Lebensräumen eine Art Massenselbstmord begehen und sich ins Meer stürzen. Wissenschaftlich nicht haltbar. Aber das Bild taugt gut zur Beschreibung der Situation bei S 21: auch hier stürzen sich alle Verantwortlichen sehenden Auges in den (finanziellen) Untergang, alle folgen im blinden Kadavergehorsam der vorgegebenen Richtung – Bahn, Politik und veröffentlichte Meinung von StZ/StN + SWR. Hartnäckig werden all die Lügen und Täuschungen, mit denen das Projekt schöngeredet wird, weiterverbreitet. Arno Luik hat schon 2011 im STERN aus Bahnpapieren zitiert, die von 8-10 Mrd. € Kosten ausgingen. Hartnäckig werden ebenfalls alle Alternativvorschläge ignoriert (siehe: www.umstieg21.de) oder als Firlefanz abgetan. Und alle für das Projekt Verantwortlichen haben sich inzwischen (gut dotiert) vom Acker gemacht. Ein Trauerspiel.
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S-Bahn und Pünktlichkeit

S-Bahn-Chaos und Papiertiger
Katastrophale Pünktlichkeitswerte, dieses Mal für die S3, berichtet die WKZ am 25.11.17. Der neueste „Schlager“ der Deutschen Bahn (DB): die aus Stgt. kommende S3 lässt in WN ihre Fahrgäste Richtung Backnang aussteigen und auf die nächste S-Bahn warten, um die Pünktlichkeit im 15-Min.-Takt einzuhalten. Am 21.11. berichtet die WKZ, dass der Verband Region Stuttgart (VRS) auch 2018 die DB wieder zu einem Bahngipfel zitiert. Wir sagen dazu: Seit Jahren verfolgen wir als ZuhörerInnen das Spektakel im Verkehrsausschuss des VRS, wenn die Bahn-Vertreter ihren jährlichen Rapport abliefern. Immer nach demselben Schema: Der Herr Doktor von der Bahn präsentiert tolle Folien zu den Verspätungsstatistiken der S-Bahn. Wie immer mit geschönten Zahlen, weil die komplett ausfallenden Züge nicht zu den Verspätungen gerechnet werden: die waren ja nicht zu spät, sondern sind gar nicht gekommen. Dann werden tolle Programme und Maßnahmen präsentiert, mit denen es im kommenden Jahr alles besser werden wird. Garantiert. Dann bedankt sich Herr oder Frau Doktor vom VRS beim Herrn Doktor von der Bahn für die Präsentation. Wenn es hoch kommt, dann sagt noch einer der VolksvertreterInnen „Du, Du, Du“ zur Bahn, „so geht das aber nicht weiter!“. Und dann ist es vorbei. Auf Wiedersehen im darauffolgenden Jahr.
Statt einfach mal zur DB zu sagen: wir zahlen nicht mehr. Nicht für eure miserablen Leistungen und nicht für Stuttgart 21. Das wäre die einzige Sprache, wo die Herren von der DB verstünden. Wenn sie das nicht tun, bleiben die VolksvertreterInnen, was sie sind: Papiertiger.
Der Letzte geht
Nun verlässt auch der letzte Verantwortliche, wo das katastrophale Immobilienprojekt S21 gegen alle bahn- und finanztechnische Vernunft auf die Schiene gesetzt hat, die DB: Chefaufseher Utz-Hellmuth Felcht geht. 10 kleine Negerlein.
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Neues zum X20

Kein Fahrplanwechsel beim X20
Im Oktober berichteten wir, dass es beim X20 zum 1.12.2017 einen Fahrplanwechsel gäbe. Dies war auf der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart (VRS) am 20.9. bekanntgegeben worden. Die Abfahrtszeiten sollten um 17 Minuten vorverlegt werden. Nun haben wir vom VRS die Nachricht erhalten, dass diese Änderung aus betrieblichen Gründen auf 2018 verschoben wird.
Anschluss S2 auf X20 in den Abendstunden
Wenn Sie in den Abendstunden mit dem ÖPNV von Stgt. nach Rom oder Stetten fahren wollen, gäbe es eine superschnelle Verbindung, mit der Sie in weniger wie 30 Minuten in Rom oder Stetten wären. So schnell wie mit dem Auto (!): und zwar mit der S2 Minute .35 ab Hauptbahnhof tief (Minute .39 ab Cannstatt). Ankunft in Waiblingen Minute .49. Abfahrt X20 in WN Minute .52. Ankunft in Stetten Minute 02. Das Problem ist: Sie haben nur 3 Minuten Übergang am Bhf. WN.. Da müssen Sie schon flott laufen oder rennen, um den X20 noch zu erreichen. Und wenn die S-Bahn 1-2 Minuten Verspätung hat, dann schaffen Sie es nicht mehr. Insbesondere die letzte Verbindung von Stuttgart raus um 23.35 Uhr wäre hier interessant. Voraussetzung wäre: der X20 müsste 1-2 Minuten warten. Diese „Verspätung“ dürfte um diese Zeit kein allzu großes Problem mehr sein. Dazu müsste 1. die Fa. Schlienz eine entsprechende Anweisung an ihre Fahrer erteilen, und 2. der Busfahrer angezeigt bekommen, ob die S2 pünktlich ist oder 1-2 Minuten Verspätung hat. Auch in der S-Bahn selbst müsste auf der Anzeigetafel angezeigt werden, ob der X20 wartet und noch erreicht werden kann. Wir haben bei der Fa. Schlienz und beim VRS angefragt, ob die dazu notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden könnten. Weiterer technischer Verbesserungsvorschlag: Anzeige der S-Bahn Anschlüsse im Bus.
Unsere nächste Sitzung
 Mi, 22.11., 20 Uhr, TV-Heim
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Noch Dauerbrenner Stuttgart21

Ewiges Stuttgart 21
Letzte Woche war wieder Chaos auf der S-Bahn. Weiche im Tunnel gebrochen. Was sagt DB-Sprecher Willing dazu: „Wir sind von der Anfälligkeit der Infrastruktur auch überrascht und haben keine Erklärung, warum wir das in diesen Wochen in dieser Häufigkeit und Ausprägung haben“. Zur Zeit wird der zentrale S-Bahntunnel am Hbf im Zuge von S 21 bis zur neuen Haltestelle Mittnachtstraße verlängert. In einer Sitzung des Verkehrsausschusses versprachen die Bahn-Manager, dass dies „stressfrei für die Fahrgäste“ ablaufen würde. Pustekuchen. Wieder mal gelogen. Die FAZ schreibt dazu am 27.10.17: „S 21 sollte ein Symbol für ein modernes Stuttgart werden. Doch nun steht das Bahnprojekt vor allem für schlechtes Management. Es ist ein Milliardengrab, obendrein sorgt es für jahrelanges Verkehrschaos. Der Terminverzug liegt inzwischen bei 24 Monaten. Ausgerechnet in Schwaben wird an einem Projekt herumgebaut, mit dem sich Deutschland, sehr vergleichbar zum Flughafen in Berlin, im Ausland nach allen Regeln der Kunst blamiert. Und nun? Werden Termin und Kostenpläne abermals überprüft.
Großbaustelle bis 2035?
In unserem Archiv gefunden: „S 21 wird die Bürger in den nächsten 25 Jahren in Atem halten. So lange, und nicht etwa – wie gerne propagiert – nur bis 2019 wird es mindestens dauern, denn nach 9 Jahren wird nur der Bahnhof tiefergelegt sein. Erst danach werden die Bahnflächen bis Bad Cannstatt abgeräumt, der verseuchte Boden entfernt, die tief in die Erde hineingebauten Tunnelgebirge und der Abstellbahnhof abgebrochen und die zahllosen Grundstücke bebaut werden. Bis etwa 2035 werden die Bürger also mit einer Großbaustelle leben müssen“. Das schrieb die StZ am 7.4.2010 (!). Und aus Fertigstellung Tiefbahnhof ist statt 2019 inzwischen schon 2024 geworden. Rechnen Sie selbst.
Unsere nächste Sitzung
Mi, 22.11., 20 Uhr, TV-Heim
 
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Weltklimakonferenz in Bonn November 2017 / Klimawandel und S21

Rede von Volker Lösch am 11. November 2017 in Bonn zur Klima-Demo

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Wir sind Aktivistinnen und Aktivisten, die seit über 10 Jahren gegen Deutschlands teuerstes, sinnlosestes und dümmstes Infrastrukturprojekt kämpfen. „Stuttgart21“ ist eine skandalös korrupte Gelddruckmaschine für die Bau-und Immobilienwirtschaft.
Mit unzähligen seriösen Gutachten und Untersuchungen beweisen wir seit Jahren, dass es sich bei „S21“ um einen Rückbau handelt und dass mit Milliarden von Steuergeldern in Stuttgart ein Bahnhof entstehen soll, der weniger leisten würde als der jetzige Kopfbahnhof.

Aber alle Fakten, die mehrfach zum Abbruch des Bauprojekts hätten führen müssen, werden von der Mehrheit der politischen Parteien ignoriert. Sie legitimieren ihre „S21“-Politik immer wieder mit einer Volksabstimmung, deren inhaltliche Grundlagen inzwischen alle entfallen sind. Jeder in Stuttgart weiss, dass es bei „S21“ immer um Baugrundstücke und schnellen Profit ging und nie um einen fortschrittlichen Bahnhof. Alle wissen, dass der Schienenrückbau nicht im Interesse der Menschen, sondern allein wegen der Auto- und Immobilienlobby stattfinden soll.

Und dennoch wird weitergebaut. Die nächste Kostenexplosion auf vermutlich 10 Milliarden Euro und der nächste Zeitverzug auf vermutlich 2026 werden in der Dezembersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn zugegeben werden. Das Projekt ist de facto schon lange gescheitert, es ist aber noch nicht beendet. Und deswegen kämpfen wir auch im achten Jahr mit inzwischen fast 400 Montagsdemos in Folge und vielen Großdemos und Initiativen weiter, juristisch und aktivistisch – und wir werden nicht aufhören zu protestieren, bis diesem neoliberalen Spuk ein Ende bereitet  wird!

Das große Durchhaltevermögen dieser Bewegung ergibt sich auch daraus, dass wir sehr früh erkannt haben, dass es in Stuttgart um mehr als nur einen Bahnhof geht. Der Slogan „Das Prinzip S21 ist überall“ beschreibt anschaulich, dass „S21“ für viele sinnlose Großprojekte steht.
Großprojekte, die ohne Anhörung der Bevölkerung geplant und auf den Weg gebracht werden.
Großprojekte, die dann juristisch kaum zu stoppen sind.
Großprojekte, die für einen rücksichtslosen und rein expansiven Wachstumsbegriff stehen.
Großprojekte, die monopolistische Marktmächte etablieren.
Großprojekte, deren Bau mit Lärm und Gestank zur Dauerbelastung werden.
Großprojekte, die für die Allgemeinheit die Lebensqualität mindern.
Großprojekte, die die Steuerzahler mit Staatsgarantien finanzieren und
die dann wenigen viel Geld und vielen nichts bringen.
Großprojekte, die die Städte an Investoren ausverkaufen.
Großprojekte, die urbane Räume in Konsumghettos verwandeln.
Großprojekte, die Städte zu gated communities für Besserverdienende und Reiche machen.
Großprojekte, die Arme und Schwache ausgrenzen und verdrängen.
Großprojekte, die der Umwelt und dem Klima nachhaltig schaden.
Großprojekte, die den Klimawandel beschleunigen!

Und in dieser brutalen Form der scheinbar alternativlosen, profitgetriebenen Ökonomie ist auch „Stuttgart21“ ein Synonym für einen beträchtlichen Klimaskandal.

Gerade haben wir in Stuttgart ein Gutachten des Münchner Verkehrsplaners Karlheinz Rößler zu den Treibhausgasemissionen durch Bau, Betrieb und Unterhalt von „S21“ vorgestellt. Es geht um einen Bezugszeitraum von dreißig Jahren. Also um die für diesen Planeten entscheidende Zeitspanne.

Die Fakten sind ernüchternd, hier nur die zwei wichtigsten:

– Für den Tiefbahnhof und sechzig Kilometer Tunnel werden über sechs Millionen Tonnen
Stahlbeton benötigt – für die Bahnhofshalle, Tunnelwände und Gebäudedecken, Stützen und Betonschwellen. Riesige Mengen Stahl werden auch für die 18 Brücken benötigt, die für „S21“ erstellt werden. Pro Tonne Beton werden 130 Kilogramm CO₂ freigesetzt. Der benötigte Stahl und Beton für die Tunnelbauten setzt 1,9 Millionen Tonnen an Treibhausgasen frei.

Und auch im Falle einer Fertigstellung würde die Klimabelastung weiter gehen: Weil der Bahnhof zu klein sein würde, werden jetzt schon unterirdische Erweiterungen diskutiert. Und weil zwanzig Tunnelkilometer durch quellfähiges Material – den sogenannten Gipskeuper – gehen, wird es einen permanenten Sanierungsbedarf geben. Die Bauindustrie hat sich hier also einen Dauerauftrag geschaffen!

– Zweitens: „Stuttgart21“ ist verkehrstechnisch ein Rückbauprojekt. Weil der unterirdische
Bahnhof mit nur acht Gleisen maximal 32 Züge pro Stunde bewältigen kann, 24 Züge weniger als der jetzige Kopfbahnhof. Halb so viele Gleise wie jetzt bedeuten aber: Der Verkehr wird auf die Straße verlagert. Es würden zusätzliche 17,5 Milliarden PKW-Kilometer hinzukommen, plus 5,6 Milliarden PKW-Kilometer durch wachsende Mobilität, die „S21“ nicht aufnehmen könnte.

Das erschütternde Ergebnis der Studie ist: Je nach Szenario werden durch den Bau als auch Betrieb von „Stuttgart 21“ in den nächsten Jahren zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen  zusätzliche Treibhausgase freigesetzt werden!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wer die Bedrohungen der Erderwärmung ernst nimmt, muss radikale Konsequenzen ziehen, und zwar jetzt sofort . Beton und Stahl sind Dreckschleudern, und das Projekt „S21“ fällt klimapolitisch vollkommen aus der Zeit. Zwar stehen inzwischen etwas mehr als die Hälfte der Tunnelstrecken bereits im Rohbau, was schon eine Million Tonnen Treibhausgase verursacht hat. Durch einen Projektstopp könnte aber der größte Teil der Emissionen immer noch vermieden werden. Dem Weltklima blieben je nach Szenario 2,5 bis 4,6 Millionen Tonnen CO₂ erspart! Wir verlangen den Ausstieg aus der Kohle, den Ausstieg aus den fossilen Antrieben und den sofortigen Ausstieg aus „Stuttgart21“! Was uns in Stuttgart schier wahnsinnig macht ist die Tatsache, dass ein Baustopp – im Gegensatz zum Beispiel zum „Kohleausstieg“ – sofort beschlossen werden kann. Der Kopfbahnhof besteht jaweiter, und die Bürgerbewegung hat ein schlüssiges Umstiegskonzept vorgelegt, das die bisherigen Bauten und Zerstörungen umnutzen würde. Es gibt also Alternativen zumunterirdischen Bahnhof!

Unsere Erfahrungen sind aber, dass die politischen Vertreter*innen, ob von CDU, SPD oder den GRÜNEN, die Interessen der Bürger*innen nicht vertreten. Ihr werdet alle den dummdreisten Kommentar unseres S-Klasse fahrenden Ministerpräsidenten Kretschmann zu „S21“ kennen: „Der Käs is gesse“. Das meint dasselbe wie Merkels Mantra von der „Alternativlosigkeit“: „Wir würden vielleicht gerne, aber wir können nicht.“ Diese Politik ist zum bloßen Steigbügelhalter fürs Ökonomische verkommen, sie schadet der Demokratie, dem sozialen Frieden, und sie schadet dem Klima. Das ist verantwortungslose, das ist visionslose, das ist schlechte Politik!
Die Menschheit braucht aber gute Politik. Gute, verantwortungsvolle, mutige und visionäre Politik, und diese Politik wird von unten kommen! Von den Bürgerbewegungen, den außerparlamentarischen Initiativen, von euch allen, die ihr heute hier seid. Die etablierte Politik braucht den klimapolitischen Widerstand, sie braucht unseren Druck und unser Durchhaltevermögen, und sie wird diese Kraft zu spüren bekommen: durch noch größere Demonstrationen, noch mehr Petitionen und Kundgebungen, durch viele Bürger- und Stadtteilinitiativen, durch vielfältigste Kulturprojekte und durch wachsenden zivilen Ungehorsam – durch alle möglichen Aktionen, die die Demokratie auf lokaler Ebene stärken und die globale Bündnisse stiften.
Heute hier und morgen dort, sind wir überregional unterwegs, international vernetzt, und wir werden immer mehr. Wir haben die Macht der Vielen, die diese Welt verändern wird!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Großprojekte können scheitern, das zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf wurde nicht in Betrieb genommen. Das Kernkraftwerk Whyl erst gar nicht gebaut. Und der Schnelle Brüter in Kalkar ist ein Milliardenprojekt, das inzwischen als Freizeitpark dient! Das alles ist politisch aktiven Bürgerbewegungen zu verdanken. Es zeigt, dass durch das Engagement der Vielen alles möglich ist, mag auch noch so vehement das Gegenteil behauptet werden.

Wir können durchsetzen, dass ein verbindlicher Fahrplan für den Kohleausstieg erstellt wird!
Wir können die Lüge entlarven, mit der die Atomlobby sich als Klimaretter inszeniert!
Wir können den Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2030 durchsetzen!
Wir können ressourcenschonende Produktion einfordern, und nachhaltigen Konsum als
Lebensform etablieren!
Wir können Waffenexporte erfolgreich bekämpfen!
Wir können durchsetzen, dass Menschen, die wegen des von uns verursachten Klimawandels
fliehen müssen, ein Bleiberecht bekommen!
Wir können verhindern, dass weltweit die Lebensgrundlagen Vieler weiter zerstört werden, dass
immer mehr Menschen vertrieben werden!
Wir können die angeblich alternativlose Wachstumsideologie radikal in Frage stellen!
Wir können neue Gesellschaftsentwürfe erfinden und durchsetzen!
Wir können immer mehr werden und unser persönliches Engagement steigern!
Wir können alles, wenn wir nur wollen!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben eine große Verantwortung.
Denn es geht klimapolitisch, waffentechnisch, verteilungsökonomisch und gleichheitsrechtlich ums Ganze.
Wir haben nicht mehr viel Zeit, und es gibt keine Ausreden mehr.
Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.
Wer kämpft, kann verlieren.
Wer aber nicht kämpft, hat schon verloren!
Ein herzlicher Gruß aus Stuttgart an die Welt:
Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben. Wir werden OBEN BLEIBEN!
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Verkehrswende notwendig!

Verkehrswende jetzt: vom Pkw zum ÖPNV
Letzte Woche berichteten wir über den Vortrag von Joseph Michl bei der Verkehrskonferenz der SPD am 20.10. Hier die Fortsetzung:
Sind Sie schon mal auf der A8 gefahren? Dann kennen Sie die Situation – Stau ohne Ende. Vielleicht erinnern sich die Älteren noch daran, dass diese Autobahn mal 2 Spuren hatte. Dann wurde sie auf 4 ausgebaut, jetzt auf 8 Spuren. Das Ergebnis – Stau ohne Ende. Und obwohl eigentlich alle Verkehrsplaner und die verantwortlichen Politiker wissen, dass neue Straßen keine Verkehrsprobleme lösen, wird ständig von CDUSPDFDP und der IHK der Neubau vorhandener bzw. der Ausbau bestehender Straßen gefordert.
Der neue Bundesverkehrswegeplan sieht für den Zeitraum 2010 bis 2030 für den Pkw-Verkehr eine Steigerung von 124 auf 140 Mrd. (!) Personenkilometer vor. (Das sind die Strecken, die wir alle pro Jahr im Auto zurücklegen). Während die Anzahl unserer Wege pro Tag (ca. 3) und die Reisezeit (1 Std) in den letzten Jahrzehnten gleich blieben, verdoppelte sich die zurückgelegte Entfernung auf durchschnittlich 20 km. Das kennen Sie aus eigener Erfahrung: die Wege zur Arbeit werden länger, aber auch die Freizeitfahrten: wir fahren halt mal „kurz“ zu IKEA nach Ludwigsburg. Hinzu kommt die stärkere Motorisierung: die durchschnittliche Motorleistung stieg von 1995 bis heute von 95 auf 140 PS. Mitschuldig daran sind die SUVs, die Geländelimousinen, auch als „Hausfrauen-Panzer“ bezeichnet. Deren Anteil an den Neuzulassungen: inzwischen über 20%. Sie brauchen mehr Sprit. Und mehr Platz: die Gemeinde Kernen muss inzwischen breitere Parkplätze bauen, damit die SUVs noch einparken können. Mehrverbrauch an Kosten und Fläche: ca. 20%. Fazit: wir brauchen eine Verkehrswende zum Ausbau des ÖPNV. (Forts. folgt)
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Mi, 22.11., 20 Uhr, TV-Heim
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X20 / Verkehr und Kühlschrank? / S21 oh weh!

Kurzstreckentarif auf dem X20
Ab sofort gilt für einige Fahrtziele mit dem X20 Expressbus der Kurzstreckentarif von 1,30 €. Es sind dies konkret (jeweils auch umgekehrt): Stetten-Rom, Rom-Waiblingen, Stetten-Katzenbühl. Für alle anderen Ziele (z.B. Stetten-Bhf WN) sind 2,40 € zu bezahlen.
Leerer Kühlschrank erzeugt Verkehr (1)
Bei der Verkehrskonferenz der Kreis-SPD am 20.10. gab es einen interessanten Vortrag von Joseph Michl über Mobilität und Verkehr. Auszüge daraus in den folgenden Wochen: Mobilität ist die Möglichkeit zu Ortsveränderungen, um Bedürfnisse zu befriedigen, z.B. Einkaufen oder ins Kino gehen. Diese Ortsveränderungen finden in Form von Wegen statt. Beim Zurücklegen dieser Wege außerhalb des Hauses wird Verkehr erzeugt. Beispiel: wenn der Kühlschrank leer ist, und ich im Geschäft um die Ecke kaufe, entsteht ein Fuß- oder Fahrradweg. Wenn ich dafür zu Aldi oder Lidl gehe, entsteht eine Autofahrt. Weil inzwischen die meisten Supermärkte und Discounter auf der grünen Wiese außerhalb der Ortschaften gebaut werden, werden die BürgerInnen zwangsmotorisiert und die Einkaufsfahrt erzeugt Kosten und Umweltschäden. Das wird nicht bedacht beim Bau von Einkaufszentren. 18% aller Fahrten sind zum Einkaufen. 20% sind Fahrten zur Arbeit. Spitzenreiter ist allerdings die Freizeitfahrt mit 35%. Überprüfen Sie das mal anhand Ihres eigenen Nutzungsverhaltens! (Forts. folgt).
S21 – oh weh, oh weh
Vergangene Woche tagte der Lenkungskreis für S21. Und was musste Infrastrukturchef Pofalla von der Deutschen Bahn zugeben: Sie können den Zeitplan (Fertigstellung 2021) und den Kostenrahmen (4,5 Mrd. €) nicht halten. Er will nun unabhängige Gutachten beauftragen. (Diese gibt es schon längst!). Und was machen die Projekt“partner“ von Land, Stadt und Region? Sie nicken mit dem Kopf. Mein Gott, was haben wir da für Papiertiger gewählt.
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Neues zum X20 / SPD-Verkehrskonferenz

X20 zum Kurzstreckentarif nutzen
Letzte Woche erhielten wir im blauen Expressbus die Auskunft, dass zukünftig nur noch der Kurzstreckentarif für eine Fahrt von Stetten nach Rom (oder umgekehrt) bezahlt werden muss. Das sind 1,30 € – statt seither 2,40 €. Auch von Stetten zum „Katzenbühl“ ist es nur eine Kurzstrecke. Leider wird dies auf dem Fahrplanrechner www.vvs.de nicht so angegeben. Deshalb: Fragen Sie im Bus nach, wenn Sie einsteigen. Und berichten Sie uns über Ihre Erfahrungen: per Mail: ebbe.kogel@talk21.com oder Tel. 42866.
Nochmal zur Erinnerung: wenn es wieder mal Ausfälle und Störungen auf der S2 gibt, probieren Sie doch einfach den X20 bis Esslingen und dann die Weiterfahrt mit der S1 oder dem Regionalexpress nach Stgt. Auch umgekehrt machbar. Oder als schnelle Verbindung zu den Heimspielen des VfB. Gerne dürfen Sie auch hier über Ihre Erfahrungen berichten. (Kontakt s.o.)
SPD Verkehrs-Konferenz in Schorndorf
Die SPD-Fraktion im Rems-Murr-Kreistag veranstaltete vergangenen Freitag eine Verkehrskonferenz in Schorndorf. Wir waren dort und haben z.B. unseren Vorschlag einer durchgehenden ÖPNV-Tangentialverbindung von LB über WN und ES zum Flughafen eingebracht. Wenn demnächst der neue S-Bahn Tunnel zum Hbf gebaut wird, gibt es dort noch mehr Durchfahrtprobleme wie jetzt schon.
Breite Zustimmung fand der Vorschlag einer Fahrpreissenkung und des weiteren barrierefreien Ausbaus des ÖPNV im Kreis. Wir hoffen, dass dies auch bis auf die örtliche Ebene durchdringt. Stimmte doch die Kernener SPD-Fraktion im GR im Frühjahr für die Einstellung der Buslinie 116 nach Endersbach. Dabei wäre diese Linie (wenn sie öfters führe) ein wichtiger Zubringer für den Expressbus X20 vom Remstal ins Neckartal und umgekehrt. Und eine wichtige Verbindung für die Remstal-Gartenschau.
Unsere nächste Sitzung
Mi, 22.11.2017, 20 Uhr, TV-Heim Stetten.
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Anhydrit

Vom Bohren im Anhydrit
Kennen Sie den Engelberg-Tunnel? Der 2,5 km lange Tunnel auf der Autobahn A8 bei Leonberg wurde 1999 eröffnet. Damals für Baukosten von 400 Mio Euro. (Von ursprünglich geplanten 300 Mio). Schon wenige Jahre nach der Eröffnung musste er saniert werden, 2006, 2008 und 2010. Bei den Bauarbeiten war eine Gipskeuperschicht in Verbindung mit Wasser gebracht worden und diese drückt seither auf die Tunnelwände. Nun muss erneut saniert werden. Diesmal 5 Jahre lang für Baukosten von 110 Mio €. Wetten wir, dass dies nicht reicht?
Auch bei den Bauarbeiten für Stuttgart 21 müssen diese gefährlichen Gipskeuperschichten durchbohrt werden. Und zwar auf einer Tunnellänge von 30 km. Die Ingenieure der Bahn sagen: kein Problem. Wir haben das im Griff. Glauben Sie das? Dieses „kein Problem“ hat die DB beim Tunnelbau in Rastatt auch gesagt. Da ist dann das Gelände über der Bohrung eingebrochen und hat die Tunnelbohrmaschine unter sich begraben. Kosten: bisher unbekannt.Bauzeitverzögerung auf dieser wichtigsten Eisenbahntrasse Europas: mind. 2 Jahre. Übrigens: Schon am 26.2.1981 stürzte beim Bau der Stuttgarter S-Bahn der Tunnel bei der Universität auf 35 m Länge ein und musste wochenlang mit Beton verfüllt werden. Folge: Fertigstellung 1 Jahr später, Millionen Mehrkosten!
Moderation Montagsdemo
Unser Mitglied Michael Becker moderiert die Montagsdemo am 23.10.17. Treffpunkt: 18 Uhr, Schlossplatz
Sitzung am 18.10.
Unsere nächste Sitzung findet am Mi, 18.10. um 20 Uhr auf den Heidenäckern 1 (oberhalb Pommergaß) statt. Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Bitte kurze Anmeldung unter Tel. 42866 oder per Mail an juergenhoran@web.de

 

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Die Bahn ohne Plan / aus Sendung ZDF-Zoom

Bahn ohne Plan: Wer diese Sendung verpasst hat, hat hier den Link zur Mediathek. In der ZDF-Zoom-Sendung weist ein Fachmann mehrfach auf den Kannibalisierungseffekt von Stuttgart 21 hin und erklärt, dass mit der Hälfte der Kosten für dieses Projekt, für etwa 4 Mrd. €, alle dringend notwendigen Güterbahntrassen für die europäischen Bedürfnisse gebaut werden könnten und damit auch viele deutsche Städte und Gemeinden dadurch stark entlastet wären. Es wird auch der Vorwurf des Subventionsbetrugs erhoben und auf nachweislich gezielte Falschaussagen der Bahn AG hingewiesen. Also alles, wie „daheim“.Es zeigt sich, warum Holland und die Schweiz ihre Pflichten an den Trassen für viele Milliarden € bereits erfüllt haben: dort gibt es keine Autolobby!
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-bahn-ohne-plan-100.html

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Reden vom 30.09.2017 aus Anlaß des Schwarzen Donnerstags 30.09.2010

Rede von Dr. Jürgen Lodemann, Literaturpreisträger der Stadt Stuttgart,
auf der Samstagsdemo am 30.9.2017
Publiziert am 2. Oktober 2017 von Christa Schnepf

Liebe Freundinnen und Freunde von Kopf und Basis,

es war eigentlich bekannt, der Oberrhein zwischen Frankfurt und Basel ist – seit dem Tertiär – ein riesiger Sandkasten, 300 km lang, 50 breit. Mitten darin neuerdings, eingeschlossen in Beton, eine verschüttete enorme Maschine. Poetisch tiefsinniges Bild: ein Bohrgerät, 18 Million teuer – für immer im Beton. Dabei wäre schon früh im Sandkasten zu lernen gewesen, wie riskant es ist, Sand zu untertunneln. In Köln ist beim Tunnelbau ein großes Stadtarchiv in den Sand zer-rutscht, es starben Menschen, versanken Papiere, auch von Heinrich Böll. Nun, nach dem Tunnel-Crash am Oberrhein als „Plan B“ – B, wie Beton. Aliens, wenn sie im Jahr 7412 dort, wo Rastatt mal war, auf Mordsbeton stoßen, die werden rätseln. Ein Heiligtum? Finden dann vom „Menschen“ in Massiv-Beton ein eisernes Ungeheuer: „Herrenknecht“!

Es gab mal einen sehr guten Bundespräsidenten, der kam aus dem Ruhrgebiet und empfahl, einmal im Leben müsse jeder in Rastatt gewesen sein, dort im Freiheits-Museum. Das dokumentiere frühe Kämpfe unserer Vorfahren für Demokratie und Menschenrechte. 1849 kam aber Preußens Militär aus Berlin mit den ersten Eisenbahnen und hat die Freiheitsbewegten zusammengeschossen. Gnadenlos exekutiert wurden die Anführer dieses Versuchs für Grundrechte. Einer nur konnte fliehen, durch den Rhein, hinüber nach Frankreich und in die USA, wurde da Innenminister, Carl Schurz. Rastatt hatte also schon viel früher Schwarze Donnerstage.

Und erlebt nun abermals Denkwürdiges: vor Rastatt, in Baden-Baden, werden täglich tausende Bahnfahrer geprüft, wie gut sie meterhohe Treppen bewältigen können mit Gepäck und Kind und Kegel, mit Rollkoffern und Kinderwagen. Von Freiburg aus war ich soeben noch mitten in diesem Getümmel. Das wirkte wie ein Test für das schwarze Loch im Inneren Stuttgarts. Das ja immer noch kommen soll, obwohl dagegen seit mehr als zehn Jahren mit besten Argumenten energisch und eindrucksvoll protestiert wird, woran ich mich beteiligen durfte, mit einer Rede im voll besetzten Großen Ratssaal der Landeshauptstadt, wo Verantwortliche des Debakels direkt vor mir saßen, Finanzminister, Stadtoberhaupt, denen ich es so deutlich wie möglich machen wollte, das skandalös verkorkste Verkehrs-Konzept der deutschen Bahn, dieses kommen sollende Hindernis für unser Miteinander in Europa. Ein „Airbus auf Schienen“? Hier unmöglich. Derzeit verdrückt sich Verkehrsminister Dobrindt, führt nun die Bayern in Berlin. Bayern hat bis heute das Grundgesetz nie unterschrieben. Das schützt halt nicht die Würde des Bayern, auch nicht die des Deutschen, nur die „des Menschen“.

Im Rathaus den Entscheidenden Entscheidendes zu sagen, half nichts, auch nicht als Direkt-Ansprache, ist aber alles nun nachlesbar, z.B. folgendes: „Auch Freiburg will Bahn-Fortschritte, aber doch erst mal und endlich für Europas viel wichtigere Bahnachse Nord-Süd, die von Hamburg, den Niederlanden, Ruhrgebiet, Köln und Frankfurt in die Schweiz geht und nach Italien, die Strecke, die am Oberrhein dringend auf vierspurigen Ausbau wartet, auf Anbindung an den Gotthard-Basistunnel. Stattdessen mühen sich da auf oft nur zwei Spuren 200 Güterzüge pro Tag, dazu Nahverkehr, Doppelstock-Inter­regios und ECs und ICEs – quälen sich da von sogenannter Signalstörung zu sogenannter Signalstörung.“

Wörtlich so hab ich im großen Ratssaal zu reden versucht, so deutlich wie möglich – ohne Reaktion. Nun aber abgedruckt in dem schönen Buch „Gegen Drachen“, auch das seit neun Monaten in Stuttgarts großen Zeitungen ohne Reaktion, da

hilft auch kein „Literaturpreis der Landeshauptstadt“. Bei der Volksabstimmung über Stuttgarts wachsende Blamage hatten in meinem Freiburger Stadtviertel Vauban mehr 82 Prozent den Schiefbahnhof abgelehnt. Was half’s? Fürs knappe Ja sorgten die, die reingefallen waren auf ungenierte Lügen.

Half auch nichts, das kommende Desaster komisch zu schildern, mit Spott z.B. über Landesvater Oettinger, der in der Aula der Freiburger Uni zweitausend Studenten belehrte, Kopfbahnhöfe seien nur gut für eine Stadt wie Paris, denn Paris habe Richtung Westen nur noch Viehweiden und den Atlantik – so weit Brüssels Europa-Fachmann. Auffallend, wie oft leitende Bahnleute von einer großen Autofirma kamen, Dürr, Mehdorn, Grube – die türmten autogerechtes Unheil, sorgten nicht erst per Diesel für Unwucht und Schieflage, hatten gelernt, wie man die Bahnkonkurrenz ausschalten kann. Und da stehen sie nun kurz vorm Erfolg, hier in diesem wahrlich finsteren Loch.

Der Schwarze Donnerstag im Schlossgarten war ein Fanal, zeigte zum ersten Mal die kommenden Verrohungen – und zwar von oben her, noch nicht als anonym digitale Hetze, sondern Anonymität kam als Gas-Spray, schoss panzerstark aus Wasserkanonen, verletzte Frauen und Schüler und Alte, die Durchblick hatten auf die Verfahrenheit der Bahnpläne, verletzte klaren Blick auch konkret blutig, den Blick auf ein tatsächlich lebensgefährliches Unglück im Zentrum dieser Stadt, unterdessen berühmt als „Staubstadt Stuttgart“ – sieben Buchstaben „T“. Kritische Theologen malten die sieben „T“ wie Galgen und rückten im berühmten Jesus-Wort ein Wort an eine andere Stelle: „Herr vergib ihnen NICHT, denn sie WISSEN, was sie tun.“

Hier im Innersten der Stadt wuchert ein Monstrum, eines, das nie funktionieren wird, auch dann nicht, wenn das Eisenbahnbundesamt bereit sein sollte zu kriminellen Akten. Wenn dies Amt etwa genehmigen würde, was nie erlaubt sein kann, wenn in diesem Staat Leib und Leben noch was gelten – Leib und Leben gelten offensichtlich nichts in diesem sündhaft teuren Unikum, einem Tiefbahnhof als Schiefbahnhof. Wo 8 

Gleise statt 16 nicht halbwegs leisten werden, was vor der Abstimmung vorgelogen worden war, mit Kostenlügen, Leistungslügen.

Da metastasiert sich im Herzen dieser Stadt Lebensgefahr, fataler Brandschutz mit hohen Treppen, zu engen, zu wenigen Lifts. Welch eine Glanztat, Deutschlands best funktionierenden Kopfbahnhof zu ruinieren! Der konnte bei Gefahr nach allen Richtungen sofort verlassen werden – demnächst sind bei Alarm sieben Höhenmeter zu überwinden werden, vor allem über Treppen. Kinderwagen voran?

Diese große, kluge Güter- und Handelsstadt leistet sich, dass zur Central Station kein Güterzug kann, weil er aus dem Loch gar nicht mehr hinauskäme und den im Nadelöhr stockenden Verkehr zusätzlich blockieren würde. Die steile Architektur ist einfach zu steil. Im Grunde ist sie zu meiden von allem, was rollt. Die nun allseits beliebten Rollkoffer dürfen da gar nicht erst rein, wer umklammert denn schon beim Warten auf den Zug unentwegt seinen Koffer? Zu verbieten sind im finsteren Loch auch Kinderwagen. Rollstühle sowieso. Nur gut Trainierte und konzentriert Wachsame haben da Zutritt. Freilich würden in dem Alptraumbahnhof auch Intercitys und Eurocitys und TGVs gern mal wegrollen wollen, wenn das Bremsen doch mal vergessen oder unvollständig geblieben sein sollte – anderswo alles schon passiert!

Ein schwarzes Loch, unfassbar absurd. Hart, jahrelang ansehen zu müssen, wie die, die man mal gewählt hatte, brav auslöffeln, was ihnen jahrzehntelang andere eingebrockt hatten. Dem Debakel widersteht nun aber wunderbares Glück. In dieser Stadt arbeitet eine unkaputtbare Opposition, hält Kopf und Kopfbahnhof hoch. Ingenieure, Unternehmer, Studenten, Selberdenker quer durch Stuttgarts Einwohnerschaft, sogar Theologen. Einzigartig mit hunderten Montags-Kundgebungen, einmalig auch und vor allem mit konstruktiver, mit realistisch konkreter Gegen-Arbeit, mit dem Projekt „Umstieg 21“, das den Kopfbahnhof und das Zentrum dieser Stadt retten wird! Bravo all den Standhaften rund um einen wie Klaus Gebhard. Bravo auch den „Parkschützern“, die allen Irrsinn 

dokumentieren, damit Spätere sich erkundigen können, wie denn nur eine so tüchtige und kluge Stadt dermaßen hat versagen können – ja, klug: Stuttgart war jetzt die Stadt mit den niedrigsten AfD-Prozenten. Dokumentiert wird da ein Lehrstück, vom Blenden und Betäuben mit immobiler Immobilien-Gier, von autoritär autistischer Auto-Denkweise, endend im Beton. Und nun auch mit staatsanwaltlicher Ermittlung wegen „schädigender Untreue durch den Weiterbau von S21“ – ja, gegen Korruption, auch gegen meine Lieblinge Kefer und Pofalla. Die reale Rohheit des Lehrstücks „S21“ übertrifft Brechts Stücke um Längen. Wer denn auch könnte je eine Figur wie Mappus erfinden und glauben.

Hier hatte schon kurz nach 1800 ein Dichter, der nur 24 Jahre alt wurde, prophetischen Durchblick: Wilhelm Hauff in „Das kalte Herz“, immer neu verkannt als Märchen. Das nimmt lange vor 1848, lange vor Marx vorweg, märchenhaft genau, was sich derzeit abspielt als kaltes Kapitalgewerbe: „Wo viel Geld ist, da sind die Menschen unredlich“, „Hauptgeschäft war, mit Geld zu handeln“. Hier nachlesbar! Zum Glück gibt’s hier – wie im „Kalten Herz“ – Gegenfiguren. Eisern und konsequent formulierend Eisenhart von Loeper, Dieter Reicherter, Peter Conradi und viele andere.

So einen traf ich auch in Fessenheim – vor dem AKW 18 km südwestlich von Freiburg – die Wolke braucht bei Südwest bis Freiburg nur eine halbe Stunde, bis Stuttgart einen halben Tag. In dem AKW-Dorf Fessenheim traf ich den jungen Laurent in seinem Laden für Photo-Voltaik – unter der Devise „Donnez des ailes à vos projets“ – gebt Euren Projekten Flügel!

Danke, Laurent! Und Danke und Bravo hier und jetzt: all den Unverdrossenen – Flügel!

Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter
am Landgericht Stuttgart, auf der Samstagsdemo am 30.9.2017 –

vorgetragen von Reiner Weigand

Liebe Freundinnen und Freunde,

da ich in letzter Zeit schon mehrmals oben auf der Bühne stand, will ich euch heute meinen Anblick ersparen und lasse meinen Text durch einen Fähigeren vortragen. Denn gestern startete ich zu einer nicht aufschiebbaren Reise in das Vereinigte Königreich. Das gab mir Gelegenheit, von demokratisch legitimierten Sicherheitsbehörden an mir staatliche Maßnahmen, auf die wir fast ein bisschen stolz sein dürfen, vollziehen zu lassen: Gesichtserkennung, Registrierung der Flugdaten, Durchleuchten mit dem Nacktscanner und andere Spezialitäten gaben mir das Gefühl, geliebt zu werden. Ich habe mir noch überlegt, ob nicht aufgrund eines Rahmenbefehls meine Rede direkt aus Torquay, wo ich heute bin, abgehört und zu Euch übertragen werden könnte.

Gestattet sei mir noch der Hinweis, dass ich nicht verstehe, warum niemand diese nützlichen Möglichkeiten des wehrhaften Rechtsstaats zum Beispiel an Innenminister de Maizière ausprobiert. Es wäre doch mal für seine Untertanen interessant, was er den ganzen Tag so treibt. Die NSA und wie die Geheimdienste alle heißen, vielleicht auch irgendwelche Hacker, müssten doch eigentlich in der Lage sein, hier zur Aufklärung der Menschheit beizutragen. Das wäre doch einmal etwas anderes als immer nur brave Untertanen zu bespitzeln. Und wenn es schon Rahmenbefehle gibt, könnte man doch mit den vielfältigen Möglichkeiten auch einmal das Autokartell beobachten und die Gründe für den Tunneleinbruch in Rastatt aufklären.

Nach diesem Ausblick in eine bessere Zukunft nun endlich zum Thema: Die Forderung nach der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz ist nicht neu und war ein wichtiger Punkt der

Abschlusserklärung des Bürgertribunals zum 30.9.2010. Trotz vieler politischer Versprechungen und der Vereinbarung im grün-roten Koalitionsvertrag (lang lang ist’s her) ist es im Ländle dazu nicht gekommen. Interessante Hinweise dazu habe ich in einem Beitrag des grünen Innenpolitikers Uli Sckerl im neuen Buch „Sieg der Spatzen“ gefunden. Da las ich, diese Kennzeichnung sei trotz dieser vertraglichen Vereinbarung an der SPD-Fraktion gescheitert. Merke: Verträge sind nur einzuhalten, wenn es um ‚Stuttgart 21‘ geht.

Bekanntlich wurde dann von Grün-Rot noch kurz vor den Landtagswahlen des vergangenen Jahres als Ersatz ein Bürgerbeauftragter des Landes eingeführt, übrigens gegen die Stimmen von CDU und FDP. Sckerl verrät nun, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU sei es den Grünen gelungen, die von den Schwarzen verlangte Aufhebung des Gesetzes abzuwehren. Da wissen wir also nun genau, wo die Gegner einer Kennzeichnungspflicht und eines Ansprechpartners für Bürgerinnen und Bürger sitzen. Es sind genau diejenigen, die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz im Schlossgarten und für die mangelhafte Aufklärung und gelungene Vertuschung tragen. Mir fällt dazu das Motto „Fünf Jahre Strafvereitelung“ unserer Veranstaltung vor zwei Jahren ein.

Wir wollen aber nicht jammern, sondern die Zugangsmöglichkeiten zum Bürgerbeauftragten Schindler nutzen. Mit ihm hatte ich bereits mehrfach Kontakt und er freut sich über Arbeit. Demzufolge hat er auf meine Beschwerde wegen der Videoaufzeichnungen bei der Grundsteinlegung im September 2016 mitgeteilt, anlassloses Videographieren könne eine einschüchternde Wirkung haben und Menschen von der Teilnahme an der Versammlung abhalten. Er habe diese Problematik mit dem Stuttgarter Polizeipräsidenten besprochen. Bevor Ihr jetzt überglücklich seid: Der Bürgerbeauftragte kann nur vermitteln, nicht entscheiden. Und auch nicht die Polizei anweisen, das Filmen zu unterlassen. Ich meine, dass schon das Bereithalten der Kameras und Verwenden von Bodycams zur Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer führt.

Auch wenn es nun schon sieben Jahre seit der Niederschlagung einer friedlichen Versammlung sind, können wir den Mantel des Vergessens nicht ausbreiten. Zu viel ist immer noch „Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.“, wie wir unser Buch zum Wasserwerferprozess genannt haben. Nach dem vom Landtag beschlossenen Polizeibericht, der auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach das Tun und Treiben der Polizei rechtswidrig und unverhältnismäßig war, nie geändert wurde, sollen die Demonstranten Schuld an allem haben. Hierzu hat kein linker Chaot, sondern der Fachlehrer in der polizeilichen Aus- und Fortbildung und Diplomkriminologe Martin Herrnkind in „Sieg der Spatzen“ ausgeführt: Die insgesamt zwei polizeilichen Abschlussberichte zum Schlossgarteneinsatz „verschleiern Fehler nicht nur, sie enthalten unwahre Aussagen und Suggestionen“. Und er beklagt, dass diverse Anzeigen gegen Einsatzkräfte eingestellt werden mussten, weil die Verdächtigen nicht hatten identifiziert werden können. Herrnkind vergleicht den Polizeipräsidenten Stumpf wegen seines mangelhaften Einsatzplans mit einem Pokerspieler und kritisiert, der Einsatz von Wasserwerfern sei „mit einer nicht nachvollziehbaren Inkompetenz“ erfolgt.

Diese Aussage halte ich für sehr wichtig, denn bekanntlich setzt die Polizei in unserem Land auch weiter Wasserwerfer ein. Man möchte fragen: Hat die Polizeiführung aus dem Schwarzen Donnerstag gar nichts gelernt? Offensichtlich teilt man die Meinung, der Einsatz von Wasserwerfern verstoße sogar gegen die Menschenrechte, in Deutschland nicht. Man denke auch an die Wasserwerfer beim Hamburger G-20-Gipfel. Ich rede nicht von Einsätzen gegen Gewalttäter, sondern von denjenigen gegen friedliche Versammlungsteilnehmer, was ja durch Politik und Medien wunderbar vernebelt wurde durch die Schilderung, es habe in Hamburg nur gewalttätige Linksextreme gegeben. Übrigens gab es in Hamburg wie bei uns vor sieben Jahren Hinweise darauf, bei den Demonstrationen hätten Polizeibeamte in Zivil und sogenannte Agents Provocateurs in staatlichem Auftrag in die Versammlungsfreiheit eingegriffen oder gar Menschen zu Straftaten verleitet.

Auch nach der medienwirksamen Entschuldigung für den Polizeieinsatz, die Ministerpräsident
Kretsch­mann
anlässlich der eindeutigen Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ausgesprochen hatte, bleibt ein schaler Beigeschmack. War es nicht seine Regierung, die noch kurz zuvor beim Verwaltungsgericht die Abweisung der Klage der Schwerverletzten gefordert hatte, weil der Polizeieinsatz rechtmäßig gewesen sei? Und wo bleibt der längst fällige Schritt der Politiker und Polizeiführer, die damals verantwortlich waren, diese Verantwortung auch zu übernehmen und sich zu entschuldigen?

Der Bogen von denjenigen, die Leib und Leben friedlicher Versammlungsteilnehmer nicht respektierten, zu denjenigen, die ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Luftreinhaltung missachten und Leib und Leben der Bevölkerung durch weit überhöhte Feinstaub- und Stickoxidwerte gefährden, ist schnell zu spannen. Wieder einmal sieht man, dass es bei unserer Bewegung nicht nur um einen Bahnhof geht, sondern um eine bessere Politik für die Menschen. Um den verstorbenen Schlichter Heiner Geißler zu zitieren: „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei“.

Und so wollen wir nicht nur im Bahnhof, sondern bei allen Schicksalsfragen – oben bleiben!

Rede von Joe Bauer, Journalist und Stadtflaneur, auf der Samstagsdemo am 30.9.2017
Publiziert am 2. Oktober 2017 von Christa Schnepf

Guten Tag, verehrte Protestgemeinde von Stuttgart,

schön anzuschauen, dieser bunte, bewegende Haufen am Bahnhof. Einem Hauptbahnhof, dem man das Haupt abschlagen will – anstatt den Kopfbahnhof zu behalten.

Sieben Jahre sind vergangen seit der Polizeiattacke auf die Menschen bei ihrem Protest gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten. Sieben Jahre sind verdammt viel Holz – das

Holz können wir durchaus wörtlich nehmen, beim Blick auf die zerstörte Natur im Park.

Liebe Freundinnen und Freunde, wenige Tage nach dem 24. September kann ich es mir nicht verkneifen: Vor sieben Jahren hatten wir den Schwarzen Donnerstag – heute treffen wir uns beim ersten Braunen Samstag nach der Wahl, in einer beschämenden historischen Phase der Bundesrepublik. Sicher hat die Mehrzahl von uns 2010 nicht damit gerechnet, dass schon sieben Jahre später fast eine Hundertschaft von Rechtsnationalisten mit Nazis in ihren Reihen in den Bundestag einziehen wird, unterstützt im braunen Sumpf von gewaltbereiten Banden und ideologisch aufgerüsteten Intellektuellen. Ich spreche hier von den wirklich gefährlichen Rechtsextremisten – und nicht pauschal von einer bestimmten Wählerschaft.

In den Anfangstagen unseres Protests gegen Stuttgart 21 waren viele von uns vor allem mit dem Landtag und Gemeinderat beschäftigt. Heute beschleicht mich das Gefühl, dass sich der Großteil unserer Gesellschaft schon daran gewöhnt hat, dass im Landes- und im Stadtparlament Abgeordnete mit völkischer, mit menschenverachtender Gesinnung ihr Unwesen treiben. Deshalb müssen wir uns jetzt vornehmen, mit Wachsamkeit und Mut den Rechtsruck tagtäglich vor der eigenen Haustür zu bekämpfen.

Die Frage, was solche Themen mit Stuttgart 21 zu tun haben, bin ich als halbwegs regelmäßiger Demoredner schon gewohnt. Bereits vor Jahren haben mir Demoteilnehmer geschrieben, ich solle mir Solidaritätsbekundungen mit Antifaschisten gefälligst sparen. Solche Dinge hätten auf S21-Demos nichts zu suchen.

Das sehe ich anders. Als vor wenigen Jahren in Stuttgart die Menschen massenhaft gegen das milliardenschwere Immobilienprojekt und die verheerenden Folgen für die ganze Stadt auf die Straße gingen, haben nicht alle nur gegen den Bau des sogenannten Tiefbahnhofs demonstriert. Viel mehr haben wir uns mit diesem Protest auch gegen die Arroganz der Macht in diesem Land und in dieser Stadt

gewehrt. Wir haben Widerstand geleistet gegen das rigorose Profitdenken in der Politik. Widerstand gegen den vom Neoliberalismus geprägten Größenwahn der Herrschenden – gegen die unverfrorene Verschwendung von Geld, das nicht Politiker, sondern die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Wir haben gerufen: Wessen Stadt? Unsere Stadt! Und das tun wir heute noch.

Wenn inzwischen rechtsgerichtete Kräfte mit Nazis in ihren Reihen auf dem Vormarsch sind, dann sind daran auch die herrschenden Parteien schuld. Für die ist das Wort Gerechtigkeit nur noch eine Propagandaphrase. Gerechtigkeit aber muss für uns heute heißen: Umverteilung und Rücksicht auf Menschen, die benachteiligt werden oder einfach nur Pech hatten.

Wir wissen, dass viele Parlamentarier in ihrer Überheblichkeit jeden für naiv erklären, der eine gerechte Verteilung der Reichtümer fordert. Sie wollen uns weismachen, dass die verschleuderten Milliarden für das Größenwahnprojekt Stuttgart 21 nichts damit zu tun haben, wenn gleichzeitig für existenzielle Bedürfnisse der Menschen keine Kohle da ist. Wenn in einer Stadt voller Einkaufsklötze ein paar Euro für die Sanierung maroder Schulhaustoiletten nicht bewilligt werden. Neulich habe ich in einer Stadtteilzeitung namens ‘s West-Blättle gelesen, die Aktion „Sport im Park“ müsse auf dem Leipziger Platz gestrichen werden, weil kein Geld mehr fürs Rasenmähen da sei. Welcher geistige Kahlschlag steckt hinter einer solchen Kommunalpolitik?

Viele von uns haben in der heißen Phase von S21 geglaubt, Politik ließe sich allein durch Wahlen ändern. Ich muss Sie hier nicht an den Sturz des schwarzen Gruselkabinetts 2011 im Landtag erinnern. Und es wäre zu banal, Parteien-Bashing zu betreiben. Hoffnung ist nun mal nicht grün, so wenig wie der Kretschmann.

Die Hoffnung aber – und das ist wichtig – sind Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen. Die ein Bewusstsein für Gerechtigkeit haben. Die Hoffnung sind Menschen, die bereit sind, sich Bündnissen anzuschließen, um

für ihr demokratisches Recht auf Protest, für Teilhabe und Mitsprache zu kämpfen. Die Hoffnung sind bunte Bündnisse demokratischer Kräfte. Dies ist gerade jetzt nötiger denn je.

Es hätte wenig Sinn, immer nur zu lamentieren: Schuld sind jene und diese, die Grünen und die Schwarzen, die Roten und die Gelben. Vielmehr müssen wir laut und deutlich sagen: Alle, die etwas tun gegen die unsozialen Zustände und die gefährlichen Machenschaften alter und neuer Demokratiefeinde – all diese Couragierten sind unsere Hoffnung. Wir brauchen eine neue, eine starke Opposition. Und um die aufzubauen, müssen wir Berührungsängste und Voreingenommenheiten abbauen.

Heute vor einer Woche haben mehr als 1500 Menschen in dieser Stadt gegen den Rechtsruck demonstriert: Jusos, Grüne Jugend, antifaschistische Aktionsgruppen, Linke, Attac, Gewerkschaften und viele mehr. Auf der Straße waren vor allem junge Menschen.

Der Ton auf dem Kundgebungs-Lkw war außerordentlich sympathisch, genau richtig für ein breit aufgestelltes Bündnis. Aufklärerisch und solidarisch, kämpferisch und motivierend. Unser alter Freund Peter Grohmann hat zum Abschluss einen schönen poetischen Text von Kurt Tucholsky über den Umgang mit Faschisten vorgetragen. Und nach dieser fast dreistündigen Demo war mir wohler. Es sind solche Aktionen, die Hoffnung machen.

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 ist einst aus wachsendem Unmut, aus dem Zorn gegen die Selbstherrlichkeit der Herrschenden entstanden – und nicht nur mit dem Ziel, bedrohte Bäume und Käfer zu schützen. Wer bis heute dabei ist – und heute sind es wieder ganz schön viele –, weiß doch nur zu genau, dass sich unser Protest nicht nur gegen ein Milliarden verschlingendes Bauprojekt richtet. Sondern gegen eine verlogene Politik zu Gunsten von Profiten – ohne Rücksicht auf Menschen und die soziale Verantwortung. Wir haben doch gerade gesehen, was dabei herauskommt, wenn konventionelle Parteien über Gerechtigkeit schwafeln – weil

ihren Marketingtextern nichts Besseres einfällt, um den Leuten etwas vorzugaukeln. Wir sehen doch, wohin die verheerende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft führt: nämlich extrem nach rechts. Und damit zu einer Partei, die brutale Angriffe nicht nur auf hart erkämpfte soziale Errungenschaften plant. Sogar Hartz IV und die Renten will sie zu kürzen, Unternehmen von Sozialleistungen befreien und Reiche noch weniger besteuern als schon jetzt.

Diesen asozialen Ungeist finden wir aber nicht nur bei den Rechtsnationalen. Das Medienspektakel nach dem Wahlerfolg der Rechtsnationalisten lenkt in Wahrheit ab von einer feudalistischen Politik, die wir überall zu spüren kommen. Den Abriss- und Mietenwahnsinn in der Stadt habe ich immer wieder erwähnt, schon vor Jahren, um vor den verheerenden Folgen der Immobilienpolitik zu warnen. Politik und Wirtschaft haben Stuttgart 21 vor mehr als 20 Jahren aus Profitgier als Immobilienprojekt geplant und später hemmungslos durchgeprügelt.

Dennoch verbreiten Abwiegler und Opportunisten bis heute ihre unsinnige Meinung, Stuttgart 21 sei demokratisch legitimiert – nur weil man eine mit viel Propagandakohle manipulierte Volksabstimmung durchgeführt hat.

Liebe Freundinnen und Freunde, im Rathaus haben dieser Tage die Haushaltsberatungen begonnen.

Stuttgart ist eine reiche Stadt. Es wäre genug für alle da – würde das viele Steuergeld nicht nach Schäuble-Manier gebunkert und gehortet. In städtischen Kliniken herrscht erschreckende Personalnot. Da werden Menschen kaputt und krank gespart.

Darunter leiden neben den Patienten auch die Krankenpfleger, die sich – wie viele andere Normalverdiener – ohnehin keine Wohnung in Stuttgart leisten können. In diesem Zusammenhang muss ich einen AfD-Stadtrat zitieren, auch wenn ich diese Partei namentlich nur widerwillig erwähne. Dieser Stadtrat, er heißt Brett, sagte neulich, die Stadt

sei nicht dazu da, Menschen mit Wohnungen zu versorgen, die sich die auf neun Euro pro Quadratmeter erhöhte Sozialmiete nicht leisten könnten. Die sollen doch, fügte er hinzu, in den Kreis Göppingen gehen. Dort gäbe es noch Wohnraum. – Da muss doch auch dem Letzten aufgehen, wofür in dieser Partei der Buchstabe A steht.

Bei den Haushaltsentscheidungen wird man uns wieder erzählen, es gäbe nun mal verschiedene Töpfe – was für ein beschönigendes Wort für die Konten der Protz- und Prestigevorhaben, auf denen das Geld verschwindet, das Menschen in dieser Stadt dringend bräuchten. Und wie immer wird man uns sagen, diese verschiedenen Töpfe hätten nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Pech also für alle armen Tröpfe, wenn Politiker die falschen Töpfe mit Steuergeld vollstopfen. Oder Milliarden in Baugruben vergraben, um ihren Freunden aus der Immobilienbranche einen kleinen Gefallen zu tun. Wohin die Heiligsprechung, wohin der bedingungslose Bückling vor dem sogenannten freien Markt führt, das müsste doch inzwischen selbst die hinterwäldlerische SPD in unseren Breitengraden bemerkt haben. Wenn die so weitermacht, können wir demnächst womöglich mit leichtem Zuwachs in unserer außerparlamentarischen Opposition rechnen. Irgendwo müssen sie ja Unterschlupf finden, die letzten Sozen.

Liebe Freundinnen und Freunde, die von der Politik befohlene Attacke uniformierter Chaoten auf die Protestbewegung im Park vor sieben Jahren ist für uns heute alles andere als ein Ereignis, auf das man zurückblickt wie auf ein historisches Datum. Der 30. September 2010 ist nicht Vergangenheit, weil wir jederzeit mit brutalen Maßnahmen rechnen müssen, wenn wir uns der herrschenden Politik entgegenstellen. Schon deswegen ist es wichtig, so oft wie möglich unser grundgesetzlich verankertes Demonstrationsrecht zu nutzen. Schon um gegen alle weiteren Versuche zu kämpfen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Kein Mensch tut bei uns etwas Anrühriges oder gar Verbotenes, wenn er demonstriert oder streikt. Im Gegenteil: Er zeigt, dass

er Demokratie und Realpolitik ernst nimmt. Dass er wachsam ist und bereit, demokratische Rechte zu verteidigen. Dazu müssen wir stehen, auch wenn viele Gestrige meinen, demonstrieren oder streiken dürfe man nur, wenn es niemanden stört. Oder wenn man wie der Verein ‚Aufbruch Stuttgart‘ den Oberbürgermeister dazu einlädt, eine Aktion aufzuwerten, die man aus Gründen des guten Spießbürgerrufs nicht Demo nennen will, sie aber aus Kostengründen als solche anmeldet.

Bündnisse, liebe Freundinnen und Freunde, wachsen nicht aus schleimerischer Anbiederung. Unsere Verbündeten sind die, die etwas tun, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinandergeht. Unsere Verbündeten sind die, die sich dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt entgegenstellen. Unsere Verbündeten sind die, die sich für mehr Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzen. Im Landtag, im Gemeinderat oder auf der Straße.

Damit ist, wie Frau Merkel sagt, meine Zeit vorbei. Eines allerdings muss ich Ihnen noch sagen: Die vergangenen sieben Jahre waren für die Bewegung gegen Stuttgart 21 alles andere als magere Jahre. Aber die richtig fetten, die kommen erst noch.

In diesem Sinne: Wach bleiben, auf der Straße bleiben!

Der schwarze Donnerstag“ – 22 Minuten Video-Mitschnitte von „damals“
http://www.dailymotion.com/video/x62kr9s

 

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Nachklapp zur Demo Schwarzer Donnerstag am 30.09.2017 / Relex-Bus X20

Nachklapp zur Demo 7 Jahre „Schwarzer Donnerstag“
Eine Nachbemerkung zur Demo anlässlich des 7. Jahrestages des „Schwarzen Donnerstag“ am 30.9.2017: wenn Sie sich nochmal in Erinnerung rufen wollen, was damals im Schlosspark passierte, dann empfehlen wir Ihnen einen 20-minütigen Film, den Sie unter folgendem Link im Internet angucken können: www.dailymotion.com/video/x62kr9s. Auch viele Kernener wurden damals durch den rechtswidrigen Polizeieinsatz verletzt.
Die Kundgebungsreden von Jürgen Lodemann, Dieter Reicherter + Joe Bauer finden Sie auf unserer Webseitewww.kernen21.de
Fahrplanänderungen beim Relex-Bus
Zum jährlichen Fahrplanwechsel am 1.12.2017 werden sich die Abfahrtszeiten des X20-Busses in WN und ES ändern. Das wurde bei der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stgt. am 20.9. bekannt. So wird die Abfahrtszeit in WN von Minute .52 auf die Minute .36 vorverlegt. Damit wird ein Anschluss hergestellt auf die S2 aus Stgt, die zur Minute .19 in WN ankommt, auf die S3 zur Minute .29, sowie auf den Regionalexpress R2 zur Minute .31. In ES ändert sich die Abfahrtszeit von Minute .12 auf Minute .23. Weitere Infos folgen im November.
Der Relex-Fahrplantipp
Noch gelten aber die alten Abfahrtszeiten. So können Sie z.B., wenn es für Sie zeitlich reinpasst, von Stuttgart oder Cannstatt aus über Esslingen nach Stetten oder Rom fahren. Beispiel gefällig? Immer mit der R8 vom Hauptbahnhof zur Minute .52 Richtung Tübingen (5 Minuten später in Cannstatt). In ES umsteigen in den X20 zur Minute .12. Gesamtfahrzeit Hbf-Stetten: 40 Min ! (Nach Rom 5 Min mehr). Das ist genauso schnell, wie wenn Sie mit S2 oder S3 nach Fellbach/WN fahren und dann mit Bus 212/211 weiter. Probieren Sie es mal aus und schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen: juergenhoran@web.de
Unsere nächste Sitzung
Mi, 18.10., 20 Uhr, Heidenäcker 1 (Info unter 42866)
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Neues zu Unglück in Rastatt

Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gestellt

Das Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen.
Um dem Nachdruck zu verleihen hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, zusammen mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter sowie dem Journalisten und Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der DB AG, allen voran Infrastruktur-Vorstand Roland Pofalla, und die Mitverantwortlichen der beteiligten Baufirmen gestellt.
Nur um Haaresbreite hätte die Rastatter Tunnelhavarie über die gigantischen Sachschäden hinaus zu einer großen Eisenbahnkatastrophe mit dramatischen Folgen für Leib und Leben Hunderter Fahrgäste und Anwohner führen können. Denn entgegen anfänglichem Leugnen und Herunterspielen der DB AG haben am 12. August zwischen 10.47 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem die Gleisabsenkung registriert wurde, und 11.03 Uhr, als die Strecke gesperrt wurde, sehr wohl noch Züge die Unfallstelle passiert – nach dem späten Eingeständnis der DB1 eine Regionalbahn und ein Güterzug und nach der Rekonstruktion der Anzeigeerstatter auch der ICE 200 Richtung Karlsruhe, der um oder nach 10.47 Uhr die Unfallstelle passiert haben dürfte. Auch wird der Darstellung widersprochen, der Tunneleinbruch sei ein plötzliches Ereignis gewesen. Vielmehr gab es bereits Tage und Stunden zuvor Hinweise auf das drohende Unheil, die allerdings keine Konsequenzen auslösten.
All das erfüllt, so von Loeper, den Straftatbestand des fahrlässig verursachten, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr nach § 315 StGB. Als „gefährlich“ gilt nach BGH-Rechtsprechung ein Eingriff, der den Bahnverkehr über die normale „Betriebsgefahr“ hinaus beeinträchtigt und Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Nicht erst der Eintritt des Schadens ist dabei maßgeblich, sondern eine Situation, bei der der Nicht-Eintritt des Schadens nur noch ein Zufall ist. Ebendies ist hier der Fall, so von Loeper.
„Das bisherige Verhalten der DB und der politisch Verantwortlichen lässt in keiner Weise erkennen, dass man aus Erfahrung klug geworden ist“, so von Loeper. Unverkennbar seien die Bemühungen, Fragen zu Stuttgart 21 auszuweichen und Konsequenzen zu vermeiden. Wer wie der DBAufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht, „innovatorisches Scheitern“ als unternehmerische Maxime verkündet,  könne nach Rastatt nicht die Augen davor verschließen, dass mit Stuttgart 21 ungleich größere Risiken mit ungleich dramatischeren Folgen eingegangen werden. So sollen u.a. etwa 20 km Tunnelstrecke durch quellfähigen Gipskeuper gebohrt werden mit einem völlig unerprobten Verfahren, das nur ein von der Bahn bezahlter Experte für sicher hält und das von der DB ähnlich über den grünen Klee gelobt wird, wie das in Rastatt gescheiterte Vereisungsverfahren.

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Demo Schwarzer Donnerstag / Relex Fahrplan-Tip

7 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ im Schlosspark
10 Aktive von K21 Kernen nahmen am 30.9. an der Kundgebung zum 7. Jahrestag des Wasserwerfer-Massakers mit 400 verletzten DemonstrantInnen (darunter auch Kernener) im Stuttgarter Schlosspark teil, mit dem die Regierung Mappus damals brutal die Massenbewegung gegen Stuttgart 21 zerstören wollte. Was ihr teilweise auch gelang. Leider mussten sich die damaligen Drahtzieher auf Regierungs- und oberster Polizeiebene bis heute nicht verantworten. Die RednerInnen forderten eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, denn viele prügelnde und Pfefferspray gegen Jugendliche versprühende Polizisten wurden damals nicht zur Rechenschaft gezogen, weil sie nicht identifiziert werden konnten. Diese Kennzeichnungspflicht war übrigens ein Versprechen von Winfried Kretschmann, vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahre 2006.
Montagsdemo am 9. Oktober
Unser Vorsitzender Jürgen Horan moderiert die 388. Montagsdemo am Mo, 9.10., 18 Uhr, Schlossplatz Stuttgart.
Der Relex-Fahrplantipp
Von Rainer Bozenhardt erhielten wir folgenden Tipp für einen Tagesausflug mit dem Fahrrad (vielen Dank dafür): 9:02 ab Stetten mit dem X20 nach ES (3 Fahrräder können kostenlos mitgenommen werden), 9:42 mit R1 nach GP-Faurndau. Fahrschein für 5 Zonen lösen. Von Faurndau nach Osten entlang der Schienen radeln bis LUKACS (alter Bhf. Faurndau Nord). Hier beginnt der Radweg „Stauferland“, 25 km durch herrliche Landschaft. Max. Steigung 2,5%, nur 150 Höhenmeter. Der Weg führt am ehem. Gartenschaugelände Rechberghausen vorbei, Abstecher zum Wäscherschlössle oder Hohenstaufen/Rechberg sind möglich. Endpunkt: Schwäbisch Gmünd. Von dort auf dem Remstal-Radweg zurück. Oder ab Gmünd bzw. Schorndorf mit der Bahn nach Stetten-Beinstein. Infos: www.bahntrassenradeln.de/details/bw2_08.htm. Haben Sie weitere X20-Vorschläge? Bitte per Email an juergenhoran@web.de, Tel. 43606.
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Parteispitzenkandidaten zu Schlussfolgerungen aus Rastatt für Stuttgart 21

Dobrindt stellvertretend für gescheiterte Bahnpolitikspektakulär entgleist

Verkehrsminister Dobrindt hat einiges auf dem Kerbholz:AutobahnprivatisierungenMautchaos,
Dieselgate, Fehmarnbeltquerung und vor allem eine Bahnpolitik, die den Schienenverkehrimmer weiter ins Hintertreffen gebracht hat. Sinnbild dafür ist Stuttgart21, ein krachender Warnschuss die Tunnelhavarie von Rastatt. All das hatten S21-Gegner im Verein mit der Initiative Beltretter aus Fehmarn und dem Bündnis „Bahn für alle“ auf Bahnschwellen vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin aufgetragen. Pünktlich um 11h am 20.9. rollte der Minister in Person eines Betonkopfs zu seiner Letzten Fahrt an und entgleiste krachend und formvollendet vor der Haustür seines Ministeriums.

Auf der begleitenden Kundgebung stellte Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper die Reaktionen auf eine Anfrage an die SpitzenkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Das Bündnis hatte gefragt, welche Schlüsse man aus der Rastatt-Katastrophe für S21 zu ziehen gedenkt.
Wenn auch mit einem Stirnrunzeln zeigte sich von Loeper erfreut von der Antwort der Grünen auf Bundesebene, wonach „der Tunneleinsturz von Raststatt … ein Warnschuss für Stuttgart 21 sein (müsse). Solange die Ursachen für den Tunneleinsturz nicht eindeutig geklärt sind, darf bei Stuttgart 21 kein Risiko eingegangen werden. Die Tunnelbautechnik bei Stuttgart 21 muss nach der Havarie von Raststatt einer kritischen Nachprüfung unterzogen werden und die Ergebnisse dieser Nachuntersuchungen müssen veröffentlicht werden. Allein die durch quellfähiges Anhydrid-Gestein geplanten Tunnel bei S21 sind viermal so lang wie der Rastatter Tunnel. Wenn sich im Talkkessel von Stuttgart ein ähnlicher Vorfall wie in Raststatt ereignete, wären die Folgen dramatisch.“ Wir hoffen, so von Loeper, dass diesen Ankündigungen, die der kritiklosen Unterstützung des Projekts durch die Grünen vor Ort entgegen stehen, nach der Wahl auch Taten folgen.
Nach Ansicht der des LINKEn Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch „drängen sich die Analogien absolut auf. Eine Aufarbeitung sei deshalb „unbedingt notwendig“. Es folgt Klartext: „Wir haben das Projekt Stuttgart 21 vorher abgelehnt und tun dies auch weiterhin. Es ist lediglich ein weiteres Argument hinzugekommen, warum der Umstieg 21 mit einem optimierten Kopfbahnhof in Stuttgart so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.“ Überdies fordern die LINKEn personelle Konsequenzen: es werde „ein neues Management benötigt– aus Menschen mit BahnBegeisterung und -Erfahrung, denen eine gute Bahn am Herzen liegt.“
CDU, SPD und FDP, die das Projekt zuvörderst betrieben haben, entziehen sich ihrer
Verantwortung und schweigen lieber zu Rastatt und den Schlussfolgerungen für S21. Besonders enttäuscht von der ausgebliebenen Antwort des SPD-Spitzenkandidaten MartinSchulz sind die die im Aktionsbündnis engagierten „SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“, so deren Sprecher Klaus Riedel.

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Neues von „unserem“ Expressbus X20

Unser Expressbus X20 auf Platz 1

Im Dezember 2016 wurden vom Verband Region Stuttgart (VRS) 3 neue Expressbuslinien eingerichtet. Kirchheim-Flughafen, LEO-Flughafen und „unsere“ Linie X20 von WN nach ES. Dabei waren die Fahrgastprognosen für den X20 am schlechtesten und viele unkten, dass niemand damit führe. Inzwischen liegen die ersten Ergebnisse vor. Und siehe da: Zusammen mit Kirchheim liegt der X20 auf Platz 1. Mit bis zu 688 Fahrgästen pro Tag. Der Schnitt liegt bei 10 Personen pro Fahrt. Das ist erstmal nicht schlecht, aber nicht ausreichend. Dies wurde bei der Sitzung des Verkehrsausschusses des VRS letzte Woche deutlich. Vertreter aller Parteien sagten, dass die Relexe bei den Fahrgastzahlen deutlich zulegen müssen. Wobei wir den Eindruck haben, dass nach den Sommerferien der Zuspruch angezogen hat und dass auch immer mehr Menschen den X20 „entdecken“. Auch von und nach LB und von ES her. Trotzdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir in Kernen (und zwar alle Akteure, die ein Interesse an der Ausbau des ÖPNV haben) noch wesentlich mehr tun müssen, um mehr Fahrgäste auf den Relex zu bringen. Weil es ist unsere Gemeinde, wo am meisten von dieser neuen Verbindung profitiert. Es gibt zwar Werbemaßnahmen von Seiten des VRS, aber diese sind nicht ausreichend. Mehr dazu in den nächsten Wochen.
Termine
Unsere nächste Sitzung: Mi, 27.9., 20 Uhr, TV-Heim
Demo: 7 Jahre Schwarzer Donnerstag
Das Wasserwerfermassaker an friedlichen Demonstrierenden im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 darf nicht in Vergessenheit geraten. Die Regierung Kretschmann kam mit einer billigen Entschuldigung davon, die wahren Verantwortlichen der Regierung Mappus wurden immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Und wir brauchen eine Generalamnestie für alle im Zusammenhang mit S 21 angeklagten DemonstrantInnen. Deshalb rufen wir auf zur Demo am Sa, 30.9. um 14 Uhr, Hbf Stgt.
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Land und Regierungspräsidium verletzen geltendes Recht

Letzte Woche hatten wir berichtet, dass Manfred Niess, den wir am 6.9. im Museumskeller zu Gast hatten, schon mehrere Prozesse wg. der Feinstaubproblematik gewonnen hat. So hatte er im April 2016 erreicht, dass das Land einem Vergleich zustimmte: ab dem 1.1.2018 sollten am Neckartor an Tagen mit absehbarer Überschreitung der Grenzwerte 20% weniger Fahrzeuge rollen (durch Verkehrsbeschränkungen). Doch passiert ist nichts, außer wirkungslosen Appellen an die Autofahrenden und der lächerlichen Aufstellung von ein paar Mooswänden. Ähnlich wird es wohl mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stgt. sein, das das Land zur Verhängung von Fahrverboten ab 1.1.2018 verdonnert hat, um endlich die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte bei den Abgasen zu erreichen. Vermutlich wird die Landesregierung (nach der Wahl) sogar in Berufung gehen, um wirksame Maßnahmen weiter zu verhindern. Ein Trauerspiel und eine bewusste Verletzung gesetzlicher Vorgaben durch die Landesregierung.
Klare Mehrheit für ÖPNV-Ausbau
Dabei gibt es in BaWü eine klare Mehrheit in der Bevölkerung für zusätzliche Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel. 73% sprachen sich bei einer kürzlich vom Verkehrsministerium durchgeführten Umfrage dafür aus. 9 von 10 Befragten stimmten sogar für mehr Bus- und Bahnverbindungen.
Und warum kann Daimler statt Autos nicht S-Bahn-Waggons bauen? In Mettingen gab es über 100 Jahre die Maschinenfabrik ES, die (weltweit führend) Lokomotiven und Straßenbahnen baute. 1965 wurde sie vom Daimler aufgekauft und plattgemacht.
Termine
Unsere nächste Sitzung: Mi, 27.9., 20 Uhr, TV-Heim
X20 auf Platz 1
Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss des Verbands Region Stgt gibt es einen ersten Bericht über die Fahrgastzahlen der Expressbusse. „Unser“ X20 liegt auf Platz 1. Wer hätte das gedacht. (Mehr im nächsten MB).
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Betrug – Made in Germany

In den letzten Monaten kam ein enormer Sumpf ans Licht: über Jahre hatte die deutsche Autoindustrie die KäuferInnen von Dieselautos (jedes 3. Auto in Deutschland) und die Öffentlichkeit systematisch betrogen, indem sie die Abgaswerte der von ihnen verkauften Autos systematisch manipulierten. Unterstützt und geduldet von einem Großteil unserer politischen Klasse und den zuständigen Behörden.
Doch das ist nicht alles: wegen dieser Manipulationen haben alle deutschen Großstädte enorme Probleme mit zu hohen Abgaswerten, die die Gesundheit der dort lebenden Menschen erheblich beeinträchtigen. Insbesondere Stuttgart wegen seiner Tallage. Bei einem spektakulären Gerichtsurteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart vor wenigen Wochen der Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen und Fahrverbote für die Stadt ab Januar 2018 in Aussicht gestellt.
Einer, der sich seit Jahrzehnten mit Feinstaub und seinen Ursachen beschäftig ist der 66-jährige ehem. Lehrer Manfred Niess, Gründungsmitglied und Koordinator des Klima- und Umweltbündnisses KUS Stuttgart (www.kus-stuttgart.de). Schon 2005 strengte er seine erste Klage für die Einführung eines Luftreinhalteplanes an. Obwohl er die Prozesse teilweise gewann, hat sich bis heute nichts getan, außer der Aufstellung von Mooswänden am Neckartor.
Deshalb spricht er davon, dass unsere Umweltpolitik vom auto-industriellen Komplex bestimmt wird und sich inzwischen ein teilweise kriminelles System etabliert hat. Auf Kosten unser aller Gesundheit. Am 2.8. hatte er einen beeindruckenden Auftritt bei Dunya Hayali. (Nachzusehen in der ZDF-Mediathek).
Der „Feinstaubrebell vom Neckartor“ (so die Zeitung „Kontext“) kommt am Mittwoch, 6.9.2017, 20 Uhr in den Museumskeller in Stetten (Hindenburgstr. 24), zu einer gemeinsamen Veranstaltung von PFB und K21 Kernen. Eintritt frei, um Spenden wird gebeten.
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