Bericht vom Mitgliedertreff (2)

Die Fortsetzung des Berichts von unserem Mitgliedertreff in der
vorletzten Woche:
Da drei unserer Aktiven in der Langestraße bzw. in deren Nähe wohnen,
kam natürlich bei unserem Treffen auch das Thema Motorradlärm zur
Sprache. Mit Beginn des Frühjahrs und den wärmeren Tagen hat auch die
Belastung durch laute Motorräder und aufgemotzte Autos auf der beliebten
„Rennstrecke“ hoch zum Katzenbühl wieder zugenommen. Die nach dem
Ortsausgang aufgestellten Lärmmessgeräte wurden von allen Betroffenen
als weitgehend nutzlos bezeichnet.
In einem Artikel in der WKZ vom 19. April 2022 unter der Überschrift
„Nicht alle über einen Kamm scheren“ sagte BM Paulowitsch, dass er sich
vorstellen könne, sowohl mit den betroffenen AnwohnerInnen, den
MotorradfahrerInnen und unserem Verein K21 Kernen ein Gespräch zur
Problematik zu führen. (Wir dokumentieren ja seit einigen Jahren die
Beschwerden der AnwohnerInnen). Dazu sind wir gerne bereit.
Bahnkonferenz
Mehrere Mitglieder werden am kommenden Wochenende 14./15. Mai an der
großen KlimaBahn Konferenz in Stuttgart teilnehmen. Neben S21-Aktiven
werden Gäste aus ganz Europa erwartet: vom Aktionsbündnis gegen eine
feste Fehmarnbeltquerung, der Initiative Prellbock Altona, dem
Brennerdialog Rosenheim sowie AktivistInnen von der NoTAV-Bewegung aus
dem norditalienischen Susa-Tal {TAV = ital. Hochgeschwindigkeitszug].
Weitere Infos und Anmeldung unter https://klimabahn-initiative.de.
Unsere Webseite
Einen Bericht über die Konferenz sowie über unsere Aktivitäten der
letzten Wochen gibt es auf unserer Webseite www.kernen21.de. Dort finden
Sie auch alle unseren bisherigen Artikel für das Mitteilungsblatt der
Gemeinde Kernen.

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Bericht Mitgliedertreffen Kernen21

Für Mitteilungsblatt 18 Kernen i.R

Der folgende Beitrag wurde vom Rathaus zensiert.

Nach eine langen Corona-Pause konnten wir letzte Woche endlich wieder
ein Mitgliedertreffen in Präsenz durchführen, was von allen Anwesenden
begrüßt wurde.
Unser Vorsitzender Jürgen Horan berichtete über die Ereignisse der
jüngsten Zeit: Im März nahmen wir am Rundgang des Arbeitskreises
Barrierefreiheit in Stetten teil. Es ging darum, im Dorfzentrum die Wege
abzugehen, die von Menschen mit Einschränkungen hauptsächlich benutzt
werden, insbesondere, wenn sie auf Rollstuhl und Rollator angewiesen
sind. Hier hat sich in den letzten Jahren viel getan. Wir besichtigten
beim Rundgang auch den neuen Mobilitätspunkt (mit großem Bildschirm) an
der Bushaltestelle „Diakonie“. Wie es der Zufall so wollte, war er grad
an diesem Tag kaputt. Inzwischen funktioniert er wieder. Unsere
Verbesserungsvorschläge für die Bedienung haben wir an den VVS
übermittelt.
Unsere Aktiven gehören zu den regelmäßigen Benutzern des ÖPNV, also von
Bussen und Bahnen. Vor allem der Busverkehr hat durch Corona viele
Fahrgäste verloren. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass insb. der
Expressbus X20 und der 219er nach Endersbach eingestellt werden, weil
sie nicht genügend Fahrgäste haben. Hier sind dringend Werbe- und
Unterstützungsmaßnahmen notwendig. Es steht allerdings zu befürchten,
dass dafür keine öffentlichen Gelder mehr zur Verfügung stehen, weil
mögliche Zuschüsse durch die ständig steigenden Kosten von Stuttgart21
kannibalisiert werden.
Bei S21 wurde von den Mitgliedern eine weitere große Sorge angesprochen:
der mangelnde Brandschutz in den Tunneln, die ja auch von allen
Fahrgästen aus Kernen in Zukunft benutzt werden müssten. Dazu haben wir
einen Offenen Brief an den Gemeinderat geschrieben. (Brief und
Hintergrundinfos finden Sie auf unserer Webseite www.kernen21.de).
Forts. Bericht Mitgliedertreffen im nächsten MB.

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Betr. Offener Brief an den Gemeinderat

Der folgende Beitrag für das Mitteilungsblatt Kernen i.R. Nr. 17

wurde vom Rathaus zensiert.

Letzte Woche wollten wir im Mitteilunsblatt einen Offenen Brief
veröffentlichen, den Kernen21 an den Bürgermeister und Gemeinderat
geschrieben hat. Er befasste sich mit dem mangelnden Brandschutz in den
geplanten Tunneln von Stuttgart21, die ja auch von Fahrgästen aus
unserer Gemeinde benutzt werden sollen, und dem finanziellen Beitrag,
den unsere Gemeinde (über die Kreisumlage) an S21 bezahlen muss.
Dieser Beitrag wurde aber nicht zur Veröffentlichung zugelassen.
Begründung: „Vereine [dürfen sich] im Sinne des Redaktionsstatuts nicht
politisch äußern (dies bleibt den Fraktionen/Parteien im MB
vorbehalten). Und dem Beitrag fehle zudem der Lokalbezug.“
Wir haben deshalb den Offenen Brief auf unsere Webseite www.kernen21.de
gestellt. Dort können Sie auch mehr zu den Hintergründen und unsere
Antwort auf die Ablehnung des Abdrucks lesen.
Auf dieser Webseite finden Sie auch alle unsere früheren Beiträge für
das Mitteilungsblatt.
Motorradlärm in der Esslinger Straße
Schon verschiedene Male haben wir an dieser Stelle auf die
Lärmbelästigung durch Motorräder und aufgemotzte Autos für die
AnwohnerInnen der Esslinger Straße in Stetten hingewiesen. (Teilweise
auch an anderen Stellen im Dorf zu hören, wenn diese auf gleicher Höhe
wie die Esslinger Straße liegen). Während diese Belästigung während der
Wintermonate zurückging, geht es nun mit Beginn der wärmeren Tage wieder
so richtig los.
Wir haben im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass es in der
Zwischenzeit Lärm-Radargeräte gibt, die ähnlich wie die Blitzer für
Geschwindigkeitsüberschreitungen funktionieren. Vielleicht brächten sie
eine Verbesserung. Die seit 2 Jahren aufgestellten „Danke“-Anzeigen bei
Einhaltung bestimmter Lärmwerte beim Rausfahren aus dem Dorf bringen so
gut wie gar nichts.

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Zensur im Mitteilungsblatt Kernen?

Der unten eingestellte Beitrag von Kernen21 für das Mitteilungsblatt Nr. 16-2022 der Gemeinde Kernen wurde von der Gemeindeverwaltung nicht zur Veröffentlichung zugelassen.
Begründung:

„Vereine [dürfen sich] im Sinne des Redaktionsstatuts nicht politisch äußern (dies bleibt den Fraktionen/Parteien im MB vorbehalten).

Nicht nur, dass der Beitrag ein politisches Statement ist, ihm fehlt zudem der Lokalbezug. (Diesen anhand der Kreisumlage herzustellen, reicht nicht aus.)“

Wir haben der Verwaltung folgende Antwort geschickt (in Ausschnitten):

„Bei dem Beitrag von Kernen21 handelt es sich um einen Offenen Brief an den Gemeinderat Kernen, mit dem Kernen21 auf die Gefahren aufmerksam macht, die zukünftigen Fahrgästen in den Tunneln von S21 droht. Verbunden mit der Bitte, eine dementsprechende Resolution zu verfassen.

Dieser Brief wurde dem Bürgermeister und dem Gemeinderat zugeleitet.

Dies ist sehr wohl ein Thema mit Lokalbezug. Und es ist in dem Sinne auch keine „politische“ Äußerung, sondern es geht eher um (Sicherheits-)technische Fragen. Wie z.B. die Barrierefreiheit/Nullabsenkung. Oder die Erhöhung der Bahnsteige am S-Bahnhof in Rom.
Nach der von [der Verwaltung] angeführten Argumentationslinie dürfte Kernen21 ja auch nicht mit der Forderung an die Deutsche Bahn herantreten (bzw. diese Forderung veröffentlichen), dass nun endlich die Bahnsteige erhöht werden sollen. Oder kaputte Aufzüge repariert werden müssten. Was Kernen21 ja in der Vergangenheit immer gemacht hat – ohne Veröffentlichungsprobleme im Mitteilungsblatt. Dass nun der „Tatort“ vom Bahnhof Rommelshausen 20 km weiter westlich in die geplanten Tunnel des Tiefbahnhofs „verlegt“ wird, spielt für die Passagiere, die von Stetten-Beinstein oder von Rom aus nach Stuttgart fahren, eigentlich keine Rolle. Das ist derselbe Zug, in den sie in Stetten-Beinstein oder Rom eingestiegen sind.“

Wir werden an dieser Stelle weiter über den Fortgang der Ereignisse informieren.

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Brandschutz S21

Mangelnder Brandschutz in neuen S-21 Tunneln
Diese Woche schrieben wir einen Offenen Brief an BM Paulowitsch und den
GR. Darin heißt es:
„Die schlechten Nachrichten über das Milliardenprojekt Stuttgart 21
reißen nicht ab: die Kosten steigen ständig und das Fertigstellungsdatum
wird immer weiter nach hinten geschoben.
Weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit bleibt aber ein
hochgefährliches Problem: das S21-Tunnelsystem mit insgesamt 57 km
Länge. Dieser Tunnel sind nach dem veralteten 2-Röhren-Prinzip gebaut.
Rettung im Brand- oder Havariefall für die im Zug befindlichen
Passagiere (bis zu 1.757 Menschen) kann nur über den Gegentunnel
erfolgen. (Stand der Technik sind inzwischen 3 Tunnelröhren, siehe neue
Münchner S-Bahn Stammstrecke).
Im Falle eines Brandes müssen Passagiere aus dem Zug aussteigen (90 cm
Höhenunterschied). Vom Tiefbahnhof aus wird im Brandfall Luft in den
Tunnel geblasen, damit die Gase nach oben steigen. Die Passagiere können
dann aber nicht nach oben, sondern nur nach unten fliehen. Und zwar zum
nächsten „Querschlag“ (Verbindung zum Gegentunnel), der bis zu 500 m
entfernt sein kann. Und das innerhalb von nur 10 Minuten. Danach ist mit
Erstickungstod durch Rauchgase zu rechnen.
Die Gemeinde Kernen hat bisher (über die Kreisumlage) schon 730.000 € an
den Baukosten von S21 bezahlt. (Auf der Grundlage von 4,5 Mrd. €
Kostenschätzung). Ein mindestens gleich großer Betrag wird
wahrscheinlich hinzukommen.
Aus Verantwortung für unsere Finanzen und vor allem aus Sorge um die
Gesundheit zukünftiger Passagiere bitten wir Sie dringend, die
angehängten Dokumente [zum Brandschutz im Tunnel] sorgfältig zu lesen
und eine Resolution an die Verantwortlichen zu verfassen, dass S21 wegen
mangelndem Brandschutz nicht weitergebaut bzw. in Betrieb gehen darf.
Für Alternativen verweisen wir auf unser Konzept www.umstieg-21.de.“

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Übernachtungsmöglichkeiten gesucht für Teilnehmer am Bahnkongress „Klimabahn statt Betonbahn“

Am Wochenende 13./15. Mai 2022 findet in Stuttgart ein großer
Bahnkongress statt, der von unserem Verein mitunterstützt wird. Das
Oberthema heißt: „Klimabahn statt Betonbahn“. Das ist die aktuelle
Frage, über die in den nächsten Monaten in und mit der Ampel-Koalition
heftig gestritten und gerungen werden wird. Hierbei geht es um eine
tiefgreifende klimapolitische und verkehrspolitische Entscheidung.
Zu diesem Kongress kommen Bahninteressierte und Verkehrsfachleute aus
der ganzen Bundesrepublik und dem benachbarten Ausland.
Für die TeilnehmerInnen dieses Kongresses suchen wir
Übernachtungsmöglichkeiten. Wenn Sie an diesem Mai-Wochenende jemand
beherbergen können, bitten wir Sie, sich bei unserem Vorsitzenden Jürgen
Horan zu melden, juergenhoran@web.de
Zu den folgenden Themen sind Vorträge und Arbeitsgruppen geplant::
– Was soll Vorrang haben beim Bahn-Verkehr: Takt oder Tempo?
– Beton-/Großprojekte – wie grundsätzlich sind sie vermeidbar?
– Brauchen wir Tunnelbauten für attraktiven Bahn-Verkehr?
– Brauchen wir Hochgeschwindigkeits-Züge, um den Flugverkehr zu
reduzieren?
– Mehr oder weniger Güterzüge – was ist klimafreundlicher?
– Zerschlagung, integrierter Konzern, Konkurrenz – was dient der
Klima-Bahn am besten?
Wir werden versuchen, den einen oder die andere Interessante ReferentIn
dann auch zu uns nach Kernen zu holen.
Weitere Infos und Anmeldung unter https://klimabahn-initiative.de
Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn
Vorletzte Woche sind wir ja nach Berlin gefahren, um vor dem Hochhaus
der DB für unser Umstieg-Konzept für Stuttgart21 zu demonstrieren. Bei
dieser Gelegenheit wurde auch der Alternative Geschäftsbericht zur
Deutschen Bahn vorgestellt. Nachzuschauen unter
www.youtube.com/watch?v=-px6CHLZzB4

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Rundgang zur Barrierefreiheit

Seit 7 Jahren existiert in Kernen ein Arbeitskreis Barrierefreiheit. Er
wurde damals auf Anregung des PFB eingerichtet und umfasst – neben der
Gemeindeverwaltung – VertreterInnen der GR-Fraktionen sowie
Organisationen wie VdK, AMSEL, SeniorInnenrat und K21 Kernen.
Letzte Woche traf sich dieser AK zu einem Rundgang in Stetten. Ziel:
Erstellung eines barrierefreien Wegeplans zwischen Diakonie,
Klosterstraße und ev. Kirche. Dabei wurden Überwege und Zugänge zu
öffentlichen Einrichtungen, Arztpraxen und Geschäften angeschaut. Diese
sollen von allen Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen
(Sehbeeinträchtigung, Rollstuhl und Rollator) bzw. Kinderwagen
barrierefrei benutzt werden können.
Der Verantwortliche des Bauamts, Ralf Bulling, hatte einen Ortsplan
dabei, der zeigte, dass inzwischen insg. 35 Überwege in Stetten mit
Nullabsenkungen versehen wurden. Weitere werden folgen.
Ähnliches gilt für Rom, wo gerade der Weg vom Bahnhof ins Zentrum
barrierefrei gestaltet wird. Dafür gab es von den TeilnehmerInnen viel
Lob für Herrn Bulling bzw. die gesamte Gemeindeverwaltung. Kernen ist
hier vorbildlich. Wie sagte doch ein früherer Gemeinderat immer gerne:
„Wo mir senn, isch vornå“.
Unser Foto zeigt den 2021 barrierefreie gestalteten Zugang zur
Verwaltungsstelle Stetten. Vorher war der Treppenabsatz so hoch, dass er
für Rollstühle nicht zu bewältigen war. (Nach wie vor jedoch
problematisch: das Kopfsteinpflaster).

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Abschied des Herrn Pofalla DB-Vorstandmitglied

Auf der 603. Montagsdemo am 6.3.22 hielt unser Mitglied Michael Becker
eine Rede, die sich mit dem Abschied von Ronald Pofalla aus dem
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) beschäftigte. Wir dokumentieren
Auszüge: „Am 30.4.22 wird Ronald Pofalla auf eigenen Wunsch und ohne
Abfindung als Vorstand der Bahn von Bord gehen. Eigentlich ein Grund zum
Feiern, doch der Schaden, den er bei der Bahn anrichtete, ist immens und
ein Paradebeispiel für das unheilvolle Wechselspiel zwischen Politik und
Wirtschaft.
Als Kanzleramtsminister bei Angela Merkel setzte er – als 2013 das
Projekt auf der Kippe stand – die Staatssekretäre im Aufsichtsrat der
DB im Auftrag der Kanzlerin so unter Druck, dass sie für den Weiterbau
stimmten.
Fachlich war der 2017 zum Bahninfrastruktur-Vorstand aufgestiegene,
gelernte Sozialpädagoge und Jurist stets überfordert. So ließ er
verspätete Züge einfach unterwegs anhalten, damit sie wenigstens für die
Rückfahrt wieder pünktlich waren und nicht in die mit Strafzahlungen
bewehrte Verspätungsstatistik fielen. Auf der S2 nach Schorndorf wurde
die später so genannte „Pofalla-Wende“ in Grunbach jahrelang
praktiziert.
Seine Inkompetenz hätte ihn wohl kaum daran gehindert, seinen Vertrag
bis 2025 zu erfüllen oder sogar noch selbst Bahnchef zu werden. Wäre da
nicht der Regierungswechsel gewesen. Und vor allem die erneuten
Preissteigerungen bei S21, die jetzt wohl die Grenze von 10 Mrd.€
überschreiten werden. 2021 verkündete Pofalla noch: Kosten bleiben im
Rahmen und Eröffnungstermin Ende 2025 wird gehalten. Bevor er nun für
die Falschaussagen zur Rechenschaft gezogen werden kann, wird er bei der
Aufsichtsratssitzung der DB am 31.3. „in den Ruhestand“ entlassen.
Wir fahren dafür wieder nach Berlin und bereiten ihm einen gebührenden
Abschied. Und fordern einen (immer noch möglichen) Ausstieg aus S21.

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Treffen mit Polizeipräsident Züfle (4)

Heute der letzte Teil unseres Rückblicks auf die Ereignisse um Stuttgart
21 vor 10 Jahren, speziell das Treffen unsere Initiative mit dem
damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle im Nov. 2011 im
Waiblinger „Schwanen“.
Das Gespräch mit dem Stuttgarter Chefpolizisten dauerte insgesamt
anderthalb Stunden und war aus unserer Sicht unbefriedigend. Er wies
alle Verantwortung der Polizei für die von uns angesprochenen Maßnahmen
bzw. vorgebrachten Forderungen zurück und verwies auf Politik und
Staatsanwaltschaft. Dementsprechend sah er auch keinen Anlass für eine
Entschuldigung der Polizei bei dem am 30.9.2010 schwerverletzten
Dietrich Wagner (Fast-Verlust des Augenlichts durch Wasserwerfereinsatz)
und weiteren Opfern.
Aber das Gespräch war immerhin ein Anfang.
Nachbemerkung: Am 16.6.2013 kam Thomas Züfle bei einem Motorradunfall
ums Leben.
Amnestie für Demonstrationsdelikte
Da zum Zeitpunkt des Züfle-Treffens ungefähr 4.000 Strafverfahren gegen
S21-DemonstrantInnen anhängig waren, bemühten wir uns auch in einem
Gespräch mit dem Obmann des Innenausschusses des Landtags, MdL Uli
Sckerl, eine Amnestie (Straferlass) für alle im S21-Zusammenhang
erhobenen Anklagen und Strafverfahren auf den Weg zu bringen. Eine
derartige Amnestie hatte es z.B. im Jahre 1970 für alle Delikte im
Zusammenhang mit den 1968er-Demonstrationen und nach den
Auseinandersetzungen 1975 um das KKW Wyhl gegeben.
Dafür trafen wir uns im Nov. 2012 mit Sckerl im Stuttgarter Landtag.
Leider ohne greifbares Ergebnis. Die Grünen waren ja, seit sie an der
Regierung waren, ins Lager der S21-Befürworter umgeschwenkt. Außerdem
war der damalige SPD-Innenminister Gall ein „Hardliner“ (Vertreter einer
harten Linie) im Zusammenhang mit S21-Delikten.
Nachbemerkung: Sckerl starb im Februar 2022 im Alter von 70 Jahren.

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Vor 10 Jahren: Treffen mit Polizeipräsident Züfle (3)

Heute der 3. Teil unseres Rückblicks auf die Ereignisse um Stuttgart 21,
speziell das Treffen unsere Initiative mit dem damaligen Stuttgarter
Polizeipräsidenten Thomas Züfle im Nov. 2011 im Waiblinger „Schwanen“.
Wir hatten 15 Themenkomplexe vorbereitet, die wir Herrn Züfle schon
vorab hatten zukommen lassen, damit er sich darauf vorbereiten konnte.
Diese Fragen beschäftigten sich hauptsächlich mit Übergriffen der
Polizei, nicht nur am 30.9.2010, dem „Schwarzen Donnerstag“ im
Schlosspark, sondern auch im „alltäglichen“ Demonstrationsgeschehen vor
dem Hauptbahnhof und beim sogenannten „Grundwassermanagement“. Dieses
war auf dem ehemaligen Fernbusbahnhof östlich des Hauptbahnhofs
eingerichtet worden. Dort kam es nach einer Montagsdemo am 20.6.2011 zu
einer Auseinandersetzung zwischen Demonstrierenden und der Polizei, bei
denen einige Rohre zerstört und Reifen von Baufahrzeugen zerstochen
worden waren. In unserer Bewegung bestand immer der Verdacht, dass diese
Auseinandersetzung von Provokateuren, die von der Polizei in die
Bewegung eingeschleust worden waren, angestiftet wurde, um damit nach
außen Bilder von „gewalttätigen“ Demonstrierenden zu vermitteln. Zumal
an diesem Tag auch noch verschiedene Festnahmeeinheiten der Polizei auf
dem Gelände waren. Von Herrn Züfle wurde dies allerdings kategorisch
zurückgewiesen.
Auf keine Gegenliebe stieß auch unsere Forderung, die Polizisten zur
Verantwortung zu ziehen, die bei dem Polizeieinsatz am 30.9.2010
besonders brutal gegen die Demonstrierenden vorgegangen waren. Lediglich
einer wurde vorübergehend versetzt.
Ein weiterer umstrittener Punkt war der ständige Einsatz von bewaffneten
Zivilpolizisten bei unseren Montagsdemos. Dies sah der Polizeipräsident
durch gesetzliche Vorschriften des Polizeigesetzes gedeckt. (Forts.
folgt)

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Vor 10 Jahren – Treffen mit Poilizeipräsident Züfle


Heute die Fortsetzung unseres Rückblicks auf die Ereignisse um Stuttgart
21, im speziellen das Treffen unsere Initiative mit dem damaligen
Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle im November 2011 im
Waiblinger „Schwanen“.
Das Treffen war von der grünen Landtagsabgeordneten Petra Häffner aus
Schorndorf vermittelt worden. Sie war damals polizeipolitische
Sprecherin ihrer Fraktion.
Wir hatten im Vorfeld ausgemacht, dass das Treffen ohne Presse
stattfinden sollte. Das hatte zwei Gründe: zum einen sollte ohne Druck
von außen diskutiert werden können, zum anderen war es durchaus
innerhalb unserer Bewegung nicht unumstritten, sich mit einem Vertreter
der Polizei zu treffen, die ja für die in der letzten Woche
beschriebenen Verfolgungsmaßnahmen gegen Demonstrierende verantwortlich
war.
Gekommen waren, neben dem Polizeipräsidenten und den MdLs Petra Häffner
und Willi Halder (ebenfalls Grüne) 22 VertreterInnen der
S21-Widerstandsgruppen aus Kernen, Fellbach, Waiblingen, Winnenden,
Welzheim, Weinstadt, Schorndorf.
Wir hatten 15 Fragen und Themenkomplexe vorbereitet, die wir Herrn Züfle
schon vorab hatten zukommen lassen, damit er sich darauf vorbereiten
konnte. Er hatte dann auch ein 20-seitiges Papier mitgebracht, das wohl
von Beamten seiner Dienststelle ausgearbeitet worden war. Die Fragen
wurden nach und nach abgearbeitet.
Das Gespräch war durchaus spannungsgeladen, ging es doch um viele
Fragen, von denen auch die Anwesenden persönlich betroffen waren, z.B.
willkürliche Festsetzungen von Demonstrierenden mit anschließender
erkennungsdienstlicher Behandlung.
Die von uns gegenüber der Polizei erhobenen Vorwürfe, auch im
Zusammenhang mit dem 30.9.2010, wurden von Züfle allerdings
zurückgewiesen bzw. zum Verantwortungsbereich von Politik und
Staatsanwaltschaft erklärt. (Forts. folgt)

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Pünktlich wie die Bahn

Die älteren unter uns können sich sicherlich daran erinnern, wie es
früher war, wenn jemand aus Stetten oder Rom in Stuttgart arbeitete.
Mensch fuhr mit dem Bus nach Waiblingen oder Fellbach und fuhr danach
mit dem Vorortzug weiter. Die damaligen Züge mit Dampf- oder Dieselloks
waren pünktlich. Obwohl früher z.B. sehr viel mehr Schnee fiel wie
heute. Es gab sogar das geflügelte Wort „pünktlich wie die Bahn“. Oder
das berühmte Werbeplakat der Bundesbahn: „Alle reden vom Wetter – wir
nicht“.
Das gehört leider der Vergangenheit an. Heute heißt es ironisch (oder
verzweifelt): „Es gibt 4 Feinde der Deutschen Bahn AG – Frühling,
Sommer, Herbst und Winter“.
Wegen Schneefall und umgestürzter Bäume wird regelmäßig der Zugverkehr
eingestellt, so wie jetzt wieder in ganz Norddeutschland. Woran liegt
es? Früher wurden regelmäßig die Bäume entlang der Bahnstrecken gestutzt
und morsche Äste entfernt. Das fiel weitgehend betriebswirtschaftlichen
Sparmaßnahmen zum Opfer. Gut, wir könnten polemisch sagen, wenn ein
gelernter Sozialpädagoge und Kanzleramtsminister Vorstand für
Infrastruktur bei der DB ist, dann kann das ja nichts werden.
Andererseits: Der DB-Oberchef ist Finanzexperte und hat es geschafft,
die Schulden der DB im Verlaufe seiner Amtszeit auf die neue Rekordhöhe
von 35 Mrd. € zu treiben. Dazuhin musste er auch (wieder einmal)
zugeben, dass Stuttgart21 um 1 Mrd. € teurer wird.
Diese erneuten Mehrkosten müssen aus Steuermitteln bezahlt werden. Hier
kommt die Gemeinde Kernen wieder ins Spiel. Wir haben nämlich (über die
Kreisumlage) bisher schon 600.000 € an den Kosten von S21 bezahlt.
Allerdings auf der Kalkulationsgrundlage von 4,5 Mrd. Baukosten.
Gegenwärtig laufen Gerichtsverfahren, wer die Mehrkosten bezahlt. Wenn
es schlecht läuft, sind wir wieder mit dabei und müssen eine weitere
halbe Million bezahlen!

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Endzeitstimmung am 15.02.2012

Wieder mal ein 10-jähriges Jubiläum: vor genau einem Jahrzehnt, am
15.2.2012, wurde – im Rahmen der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 –
der Mittlere Schlosspark beim Hauptbahnhof in einer Nachtaktion geräumt.
S-21 AktivistInnen hatten dort ein Zeltlager des Widerstandes
eingerichtet.
Einer unserer Aktiven, Gerhard Böhm aus Rom, war damals mit dabei und
schildert die Ereignisse jener Nacht: „Ich bin am Abend mit der S-Bahn
zum Hauptbahnhof gefahren. Ungefähr 1000 Leute – enttäuschend wenig –
hatten sich im Park versammelt, einige hatten sich oben in den Bäumen
eingerichtet, einer kettete sich an einen Betonblock. Es war kalt und
nass, am Tag vorher hatte es noch geschneit, der Schnee verwandelte sich
in Matsch. Nach Mitternacht wurden wir von ungefähr 2.500 Polizisten,
die aus ganz Deutschland zusammengezogen worden waren, eingekesselt und
aus dem Park gedrängt. Diesmal allerdings ohne Übergriffe wie noch am
Schwarzen Donnerstag ein halbes Jahr zuvor. Und auch ohne Wasserwerfer.
Bei mir stellte sich – angesichts unserer Machtlosigkeit gegen diese
schiere Übermacht – eine Art Endzeitstimmung ein.“
Am Morgen begannen die Fällarbeiten. Der Baubeginn war allerdings erst
Jahre später. Es war eine Machtdemonstration der politischen Klasse,
deren friedlicher Ablauf von der Presse gelobt wurde. Die harte Linie,
die viele Menschen später vom Demonstrieren abhielt, war ja am
30.9.2010, dem „Schwarzen Donnerstag“, gefahren worden.
Einen ausführlichen Bericht zur Räumung gibt es bei
www.kontextwochenzeitung.de
600. Montagsdemo
Auch bei der Jubiläums-Montagsdemo am 14.2.22 wurde auf die Parkräumung
zurückgeblickt. Es sprachen Volker Lösch und Prof. Monheim, der
Kulturbeitrag kam von Gerhard Polt und den Well-Brüdern. Alle Reden und
Beiträge können nachträglich auf www.parkschuetzer.de/videos angeguckt
werden.

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Die leichte Sprache

Seit gut einem Jahrzehnt beschäftigt sich Kernen21 immer wieder mit dem
Thema Barrierefreiheit, z.B. mit Nullabsenkungen an Überwegen oder der
Zugänglichkeit von Geschäften und öffentlichen Einrichtungen.
Zur Barrierefreiheit gehört aber auch eine für alle Menschen
verständliche Sprache. Sie kennen wahrscheinlich alle dieses Problem:
behördliche Schreiben, Verordnungen und Verträge sind oft so
geschrieben, dass sie nicht richtig zu verstehen sind. Oder in
Zeitungsartikeln und Fernsehsendungen werden viele Fremdwörtern oder
englische Ausdrücke verwendet.
Um dies zu ändern, wurde die Leichte Sprache entwickelt. In kurzen
Sätzen und ohne Fremdwörter wird damit versucht, auch schwierige Themen
zu erklären. Und Formulare werden so gestaltet, dass sie leichter
verständlich sind.
Wenn es mehr Aufmerksamkeit für dieses Problem gäbe, bekämen mehr
Menschen Zugang zu Informationen oder könnten behördliche Formulare
besser verstehen. [Diese Möglichkeitsformen (Konjunktiv) sind übrigens
ein Verstoß gegen die Leichte Sprache. Sie sollten im Text vermieden
werden. Aber es klingt halt so schön].
Auch die Gemeinde Kernen hat lobenswerterweise damit angefangen, ihre
Webseite www.kernen.de zusätzlich in Leichter Sprache zu gestalten. Es
ist allerdings nicht so einfach zu finden: Sie müssen dazu rechts oben
auf die Anzeige „Einstellungen“ gehen, dann werden Informationen in
Leichter Sprache angeboten. Außerdem gibt es dort einen Kurzfilm über
die Gemeinde Kernen in Gebärdensprache, für gehörlose Menschen.
Wie gesagt, ein guter Anfang, der hoffentlich seine Fortsetzung findet.
Auch bei anderen Behörden oder Privatfirmen.
Seit November 2021 gibt es bei der Diakonie ein „Büro für Leichte
Sprache“. Dort wird auch angeboten, Texte entsprechend zu „übersetzen“.
Siehe www.diakonie-stetten.de/leichte-sprache-buero. (Forts. folgt)

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Mobilitätsstation (3)

Die letzten beiden Wochen berichteten wir von der neuen
Mobilitätsstation an der Bushaltestelle Diakonie. Auf unseren Aufruf
haben sich einige NutzerInnen zurückgemeldet, u.a. RollstuhlfahrerInnen,
die verschiedene Verbesserungsvorschläge für die Bedienung und die
Anzeige gemacht haben. Zum Beispiel, dass nicht angezeigt wird, dass der
Expressbus X20 Richtung Esslingen auf der gegenüberliegenden
Straßenseite abfährt und dass es keine Umgebungskarte für die
Haltestelle „Diakonie“ gibt. Diese Anregungen haben wir zusammengestellt
und an den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) weitergegeben haben, der für
den Betrieb der Säulen verantwortlich ist. Die VertreterInnen des VVS
wollen nun mal zu einem Lokaltermin zu uns rauskommen, um gemeinsam mit
uns unsere Anregungen durchzugehen. Wir werden Sie dann über das
Ergebnis informieren.
Dieselbe Mobilitätssäule wie an der Diakonie in Stetten steht übrigens
auch am Bahnhof in Rommelshausen. Dort gibt es zusätzlich, neben dem
Aufzug, noch ein Video-Reisezentrum der Deutschen Bahn. (Siehe Foto).
Dort können Sie sich mit einem Beratungszentrum der DB verbinden lassen
(über einen Bildschirm) und z.B. Zugfahrkarten kaufen. Wir haben das
noch nicht ausprobiert. Aber vielleicht haben Sie schon Erfahrungen
damit und wollen uns diese mitteilen? Schreiben Sie an
juergenhoran@web.de

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Mobilitätsstation (2)

Letzte Woche berichteten wir (mit Foto) von der neuen Mobilitätsstation an der Haltestelle Diakonie. Sie besteht aus einer Säule, wo auf einem Bildschirm die Abfahrtszeiten der Buslinien 211 (WN), 212 (Fellbach) und X20 (Expressbus WN-ES) angezeigt werden. Hier erreichte uns eine erste Anregung aus der Bürgerschaft: es ist nämlich nicht ersichtlich, auf welcher Straßenseite der Bus abfährt. (Der X20 Richtung ES fährt ja gegenüberliegend ab). Das wäre insbesondere für Ortsfremde wichtig. Wir geben diese Anregung an den VVS weiter.
An der Haltestelle hängt aber auch ein normaler gedruckter Fahrplan. Unter dem Fahrplan befindet sich ein kleines orangenes Kästchen. (S. Foto). Wenn Sie drauf drücken, werden Ihnen die nächsten Busverbindungen von einer netten Computer-Stimme angesagt. Die Einrichtung dieser Möglichkeit vor allem für sehbehinderte Menschen geht auch zurück auf eine Anregung von K21 + PFB.
Probieren Sie es doch einfach mal aus, sowohl die Ansage wie auch den elektronischen Bildschirm für die Busverbindungen (mit dem Finger zu bedienen), z.B. zum Hauptbahnhof Stuttgart. Übrigens: wussten Sie schon, dass Sie (mit dem Expressbus) auch über Esslingen und mit der S1 zum Hbf kommen? Nur unwesentlich langsamer wie über WN/Fellbach. Und eine wunderschöne Strecke hoch zum Katzenbühl.
Probieren Sie es doch einfach mal aus! Gerne dürfen Sie uns Ihre Erfahrungen schreiben, an juergenhoran@gmx.de

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Mobilitätsstation

Die neue Mobilitätsstation Diakonie
Unser Foto zeigt die neue Mobilitätsstation an der Bushaltestelle
„Diakonie Stetten“. Der farbig umrandete Bildschirm ist Ihnen vielleicht
beim Vorbeifahren oder beim Einsteigen in den Bus schon aufgefallen.
Diese elektronische Fahrplananzeige steht seit einigen Wochen an der
Haltestelle Diakonie in Fahrtrichtung Waiblingen, als eine der ersten im
Verkehrsverbund Stuttgart an einer Bushaltestelle.
Das freut uns sehr, denn Kernen21 (bzw. das PFB im Gemeinderat) hat
schon vor mehreren Jahren das Anbringen dieser Anzeigen vorgeschlagen.
Dort finden Sie zuerst mal auf Kopfhöhe einen Bildschirm, auf dem die
Abfahrtszeiten der nächsten 8 Busse angezeigt werden. Und zwar sowohl in
Fahrtrichtung WN/Fellbach wie auch in Richtung Kelter bzw. Esslingen.
Das Gute ist, dass es sich um eine Echtzeitanzeige handelt, d.h. es wird
auch angezeigt, um wie viele Minuten ein Bus eventuell Verspätung hat.
Des weiteren finden Sie in Hüfthöhe einen Berührungsbildschirm, der mit
der Fingerspitze bedient werden kann. Auf dem Schirm befindet sich eine
Karte und rechts ein Menü für die Fahrplanauskunft. Sie können Ihren
Abfahrtsort und das Endziel bzw. ihre Ankunfts- und Abfahrtszeiten
eingeben (wie unter www.vvs.de) und erhalten dann eine detaillierte
Aufstellung Ihrer Verbindung und der Umsteigemöglichkeiten. Daneben gibt
es noch Infos zu touristischen Zielen und zu Veranstaltungen. (Forts.
folgt)

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Paketzustellung mit Lastenfahrrad

ie kennen sicherlich das Phänomen: täglich sehen Sie farblich
unterschiedliche Lieferwagen, die durch unsere Gemeinde fahren und
Pakete ausliefern. Es sind fast 10 verschiedene Firmen. Die 5 größten
sind der Marktführer DHL (eine Tochter der Deutschen Post) über Hermes,
DPD, GLS bis zu UPS.
Da diese Diesel-Lieferwagen mehr oder weniger alle die gleiche Route
durchs Dorf nehmen und das Paketaufkommen ständig zunimmt (vor allem
auch durch Corona), ist mit diesen Fahrten eine nicht geringe
C0²-Belastung verbunden.
Schon des längeren gibt es Überlegungen, die Auslieferung bis zu den
EndkundInnen (die sog. „letzte Meile“) mit dem Fahrrad zu erledigen. Vor
2 Jahren hat das Bundesumweltministerium dazu in Berlin einen
Modellversuch gestartet. Die oben erwähnten 5 Paket- und Kurierdienste
testen den Einsatz von elektrischen Lastenrädern (auf neudeutsch
„Cargo-Bikes“) in der Berliner Innenstadt. Die Räder stoßen keine
Schadstoffe aus und verursachen kaum Störungen im Verkehr. (Siehe dazu
www.bmu.de/media/letzte-meile-lastenrad).
Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause haben wir in
der Bürgerfragestunde den Vorschlag gemacht, dies als Modell für eine
dörfliche Struktur wie in Stetten auszuprobieren. Und zwar nicht mit
Lastenrädern von 5 verschiedenen Firmen, sondern mit einem Depot z.B. in
der ehem. Kreissparkasse (wo ja die Post reinkommen soll), wo alle
Paketdienste anliefern und von wo dann die Pakete mit einem einzigen
Lastenrad im ganzen Dorf verteilt werden. Dies hätte auch den Vorteil,
dass diese Aufgabe jemand übernehmen könnte, wo sich im Dorf auskennt
(und dann auch weiß, wo Pakete deponiert bzw. bei welchen NachbarInnen
abgegeben werden könnten) bzw. sogar Pakete bei Menschen abholen
könnten, die nicht mehr so mobil sind und für die der Weg zur
Paketstation zu weit wäre.

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Jahresrückblick

Licht und Schatten
Unser Verein entstand vor 10 Jahren aus dem Widerstand gegen das
Immobilienprojekt Stuttgart 21. (Dazu später mehr). Wir beschäftigen uns
aber auch mit allen anderen Verkehrs- und Mobilitätsfragen, insbesondere
mit Verbesserungen für FußgängerInnen, Radfahrende und für den
Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV.
So blicken wir auf ein Jahr mit Licht und Schatten zurück.
Grundsätzlich war die Corona-Krise eine Katastrophe für Busse und
S-Bahnen, mit stark zurückgehenden NutzerInnen-Zahlen. Inzwischen ist
der Rückgang gestoppt, aber es wird Jahre dauern (wenn überhaupt), bis
der Vor-Corona-Stand wieder erreicht sein wird. Durch den Rückgang
gefährdet sind „unsere“ seit 5 Jahren existierende Expressbuslinie X20
und der Bus 219 Stetten-Endersbach. (Letzterer allerdings auch wegen
einer falschen Linienführung). Andererseits fährt die S2 jetzt
durchgängig im Viertelstundentakt, der Bahnsteig in Rom soll 2022 erhöht
werden, bei den örtlichen Bussen wurden Fahrplanlücken geschlossen und
ein günstiger Kernen-Fahrschein wurde eingeführt. (Neudeutsch als
„Ticket“ bezeichnet).
Der Fahrradverkehr stand ganz im Zeichen der Diskussionen um den
geplanten Schnellweg Schorndorf-Stuttgart. Begrüßenswert. Leider fanden
unsere Vorschläge für eine veränderte Linienführung kein Gehör. Die
Durchfahrt durch Fellbach ist noch gänzlich ungelöst.
Stagniert hat der Bereich Barrierefreiheit. Hoffentlich geht es hier
2022 wieder voran.
Ein vom Kopf her kranker Patient bleibt der Bahnverkehr. Ständig
steigende Schulden bei der Deutschen Bahn, Manager, wo keine Eisenbahn
können, explodierende Kosten bei S21, ein Kellerbahnhof, der so nie
funktionieren wird und schon vor Fertigstellung milliardenschwere
Nachbesserungen braucht. Und Korruption im dreistelligen
Millionenbereich.
Es bleibt für uns jede Menge zu tun. Auf ein Neues in 2022.

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Volksabstimmung 10 Jahre

Vor 10 Jahren: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 (2)
Letzte Woche berichteten wir über die Hintergründe der Volksabstimmung über S21, die am 27.11.2011. in ganz Ba-Wü stattfand. Eigentlich eine Abstimmung über den Ausstieg aus der Projektfinanzierung. So mussten die BefürworterInnen eines Weiterbaus mit „Nein“ stimmen, die GegnerInnen mit „Ja“. (s. Foto Plakat in Endersbacherstr.)
Bei einer Wahlbeteiligung von 48,3% gab es eine Mehrheit von 58,9 zu 41,1% der gültigen Stimmen für den Weiterbau.
In Kernen sah es ähnlich aus, mit interessanten Abweichungen: Es stimmten 60,06% mit Nein, 39,94 mit Ja. Auf Ortsteile runtergebrochen: In Rom 62,06% für Weiterbau (bis zu 66% in einzelnen Wahllokalen), 37,94% für Stopp.
In Stetten sah es a bissle anders aus: 57,52 zu 42,48%. Interessant die Ergebnisse in den Wahllokalen HHO-Heim (52,24 zu 47,76%) + Kindergarten Grüntorstr. (54,08 zu 45,92%) aus. Aber in keinem Wahllokal gab es Mehrheiten für die GegnerInnen.
Diese beiden Lokale hatten auch die besten Ergebnisse der GegnerInnen im ganzen Rems-Murr-Kreis.
„Gewonnen“ wurde allerdings mit der Behauptung, die S21-Gesamtkosten betrügen max. 4,1 Mrd €. Inzwischen sind wir bei 10 Mrd € (Bundesrechnungshof). MP Kretschmann dazu: „Mehrheit schlägt Wahrheit“. Von den damaligen engagierten Befürwortern ist niemand mehr im Amt (MdB Pfeiffer, MdL Paal, OBs Schuster + Hesky, Landrat Fuchs).
Wir sind noch da. Wenn auch weniger geworden.
Wir machen weiter.

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