Schon wieder Rechtsbruch bei Baumfällungen im Rosensteinpark?

Anfrage vom 10.02.2018
Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff
Baumfällungen im Rosensteinpark – erneuter Rechtsbruch? Was tut die Stadt?

Begründung:
Offenbar steht die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm bzw. die Deutsche Bahn AG unter enormen Zeitdruck, da in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September keine Fällungen vorgenommen werden dürfen. Sie hat am 12. Februar begonnen Bäume zu fällen, obwohl bis dato vermutlich noch keine rechtskräftige Genehmigung vorlag. Im Planfeststellungsbeschluss steht, dass die Bahn dem Eba mindestens jedoch 1 Woche vor Beginn der Bau- und Fällarbeiten, diese in den jeweiligen Bereichen anzuzeigen hat. Somit wäre das früheste rechtlich abgesicherte Fällen erst am 18. Februar möglich gewesen. Wir fragen daher nach dem zeitlichen Ablauf von Genehmigungen und Baumfällungen.
Das Bonner Eisenbahn-Bundesamt (Eba) musste eine Stellungnahme der EU-Kommission zu dem erheblichen Eingriff im Schutzgebiet abwarten. diese EU-Ausnahmegenehmigung ist nunbeim Eba eingegangen. Daraufhin kündigte das Eba eine zeitnahe Genehmigung zum Fällen der Juchtenkäfer-Verdachtsbäume sowie weiterer Gehölze am Rosensteinhang an. Allerdings sollte die Bahn noch bestimmte Zuarbeiten erledigen. Uns interessiert, welche Zuarbeiten dies  waren, ob sie erfolgt sind und wann sie erfolgt sind.
Die Bahn bekam die Auflage als Ausgleichsmaßnahme mit dem Forst Baden-Württemberg
einen Vertrag über die Schaffung einer Ausgleichsfläche im Schönbuch zu schließen. Hier sollte eine Waldfläche so aufbereitet und präpariert werden, dass sich der Juchtenkäfer
wohlfühlt/überlebt. Durch das Herausbrechen von einzelnen Ästen an jungen Laubbäumen,bilden sich nach un nach Höhlen im Stamm aus, erst nach ca. 300(!) Jahren stellen sich optimale Bedingungen für den Käfer ein. Die Bahn hat sich von dieser Auflage freigekauft. Uns interessiert, für welchen Betrag man sich von Artenschutzauflagen freikaufen kann. Die Wegesperrung zwischen Wilhelma und dem Schloss Rosenstein muss zehn Tage vorher angekündigt werden. Uns interessiert, ob und wie das erfolgt ist.

Wir fragen:
1. Warum wird, nach dem nachweislich geplanten Rechtsbruch von Baumfällungen am 1.
Oktober 2010 im mittleren Schlossgarten, von städtischen Behörden und
Landesbehörden erneut zugelassen, dass Baumfällarbeiten von der Bahn rechtswidrig
vorgenommen werden? (Am 8. Februar 2018 stellte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13.10.2006 für das „DB Projekt
Stuttgart-Ulm, Planfeststellungsabschnitt 1.5, 17. Planänderung Bereich
„Rosensteinportal““ fest. In dem 92-seitigen Beschluss erteilt das EBA die Auflagen:
„A.4.1.3 Maßnahmen vor Baubeginn
Die Errichtung der Schutzzäune gemäß der Maßnahmen S2 und V10a sowie die
Durchführung der Schutzmaßnahmen S7a und S8a sind dem Eisenbahn-Bundesamt
rechtzeitig, mindestens jedoch 1 Woche vor Beginn der Bau- und Fällarbeiten in den
jeweiligen Bereichen, anzuzeigen.“ (S. 9)
Der Beschluss des EBA ist vom 8. Februar 2018, die Fällungen der Bäume begann am
12. Februar. Nach Planfeststellung des EBA hätten die Fällungen frühestens am 18.
Februar stattfinden dürfen, sie begannen jedoch bereits am 12. Februar 2018.

2. Muss davon ausgegangen werden, dass es für das Projekt Stuttgart 21 ein
ungeschriebenes Gesetz, eine „Lex S-21“ gibt, wonach sich die Bahn wiederholt
Rechtsbruch ohne Ahndung und sogar – wie 2010 unter Beteiligung von
Landesbehörden – erlauben darf?

3. Welche ordnungspolitischen Maßnahmen plant und ergreift die Stadt Stuttgart gegen die Bahn AG bzw. die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, um nicht in Verdacht zu geraten,
das illegale Vorgehen ihres Projektpartners hinzunehmen und sich damit zum Komplizen
beim Rechtsbruch zu machen?

4. Wo sieht die Landeshauptstadt Stuttgart die Grenzen ihrer Aufsichtspflicht zur Wahrung von Recht und Gesetz?

5. Um die Fällgenehmigung von rund 100 Gehölzen im streng geschützten Fauna-FloraHabitat (FFH) zu erteilen, erwartete das Eba – laut Stuttgarter Nachrichten vom 7.2.2018 – von der Bahn noch „Zuarbeiten“, bevor es dann den „Planänderungsbescheid zeitnah erlassen“ könne.
Um welche Art von Zuarbeiten handelt es sich? Wann gingen diese erforderlichen
Zuarbeiten beim Eba ein und mit welchem Datum wurde die Genehmigung zur Fällung
der 100 Gehölze am Rosensteinhang erteilt?

6. Im Jahr 2006 wurde der erste Planfeststellungsbeschluss erteilt, seitdem ist die Rede
von „Juchtenkäfer-Verdachtsbäumen“. Die Bäume stehen im streng geschützten FaunaFlora-Habitat(FFH). Warum konnte nicht in einem Zeitraum von 12 Jahren bestätigt oder widerlegt werden, ob in den betreffenden Bäumen und in deren Umgebung
tatsächlich Juchtenkäfer leben?

7. Mit welchen Betrag hat sich die Bahn aus der Verpflichtung freigekauft, eine Waldfläche
im Schönbuch als Ausgleichsfläche für Juchtenkäfer zu präparieren?

8. Wie plant die Bahn die Verbindungswege zwischen der Wilhelma und dem Schloss
Rosenstein (Zahntweg) während der Bauarbeiten sicher zu stellen und zu gestalten und
wann und wie hat sie die Wegesperrungen angekündigt?
Hintergrundinformation: Die Auflage im Planfeststellungsbeschluss: „A.5.3.1 Zusagen
zum Verbindungsweg zwischen der Wilhelma und dem Schloss Rosenstein
(„Zanthweg“) lautet:
Die Vorhabenträgerin sagt für die betrieblichen Abläufe der Parkverwaltung und im
Hinblick auf die Fahrzeuge der Wilhelma folgendes zu: Die temporäre Umleitung des
Zahntweges wird während der Bauzeit entsprechend dem bisherigen Standard (IstZustand) ausgeführt, die Unterbrechung des Zahntweges während der Bauzeit wird auf
das erforderliche Minimum reduziert, das zur Herstellung des Bauzustandes unerlässlich
ist, und die erforderlichen Wegesperrungen werden mit einer Vorlaufzeit von 10 Tagen angekündigt.

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Wie wärs mit Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr?

ÖPNV Nulltarif in Tübingen
Ende Januar 2018 musste unsere Umweltministerin Barbara Hendricks, von der wir ansonsten nicht viel hörten in den letzten Jahren, bei der EU in Brüssel vorreiten und sich eine gewaltige Watschn abholen. Seit Jahren fordert die EU-Kommission von der Bundesregierung, dass sie einschneidende Maßnahmen gegen die steigende Umweltbelastung durch den Straßenverkehr ergreift. Passiert ist: nichts. Das will sich Brüssel jetzt nicht mehr länger gefallen lassen und will die Regierenden in Berlin vor den Europ. Gerichtshof bringen. Dort droht ein Urteil mit erheblichen Strafzahlungen. Und auf einmal kommt Bewegung in die Sache. Und – wir trauten unseren Augen nicht – die Regierung hat eine uralte Forderung der Umweltbewegung aus den 1970er Jahren aus der Mottenkiste geholt: sie bietet Brüssel an, in verschiedenen Städten (u.a. Heidelberg und Tübingen) den Nulltarif für Busse und Bahnen einzuführen. Damit die Leute vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Tübingens Verkehrsbetriebe bieten schon seit dem 10.2. den Nulltarif am Samstag an. Und der Tübinger OB Boris Palmer und sein Gemeinderat haben schon ein fertiges Konzept für den Nulltarif im Stadtverkehr in der Schublade und könnten sofort loslegen. Die Frage ist: warum ist Stuttgart bzw. der VVS nicht bei den Modellstädten? Hat unser Fritzle da geschlafen? Und der Druck im Kessel steigt weiter. Am 22.2. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über Fahrverbote für Stuttgart. In der Folge drohen Milliardenschwere Strafzahlungen für die Autobauer, weil sie ständig mehr SUV-Panzer bauen und deshalb die CO² Grenzwerte nicht einhalten. Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH und Kläger in Leipzig, spricht zum Leipziger Urteil am Mo, 26.2. um 19.30 Uhr im Hospitalhof in der Büchsenstr. 33 in Stgt. Unbedingt zu empfehlen. (Forts. folgt).
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Baumfällungen im Rosensteinpark Febr. 2018 und Juchtenkäfer

Nicht nur in der Stuttgarter Presse sondern auch in der Landesschau des SWR (besser bekannt als „Spätzlessender“) wurden  groß Berichte seitens der Deutschen Bahn übernommen in denen den S21-Gegnern unterstellt wurde Juchtenkäferkot usw. gezielt dort plaziert zu haben um die Baumfällungen zu verzögern. Hier ein Leserbrief von Herrn Dieter Reicherter (ehemals Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgaart nun im Ruhestand) welcher  an die Redaktion StZ/StN gerichtet ist:

Sehr geehrter Herr Gayer,

Ihr Kommentar „Bärendienst an den Parkschützern“ in der Ausgabe vopm 17./18.2.2018 soll nicht unwidersprochen bleiben. Verräterisch ist ihr Satz: Denn spätestens seit dieser Woche dürfte klar sein, daß Käfer- und Kefer-Freunde gleichermaßen mit gezinkten Karten gespielt haben“

Wer hat Ihnen diese Eingebung eingegeben? Der Geist aus der Flasche? Oder selbst gezinkte Karten? Allen Ernstes: Wieso sollte ein S-21-Gegner eine Flasche mit Überresten seltener Käfer in einem Baum versteckt haben? Hat er sich dabei überlegt, die Naturspezialisten, di die Baumfällungen begleiten, würden davon ausgehen, die Käfer hätten sich in die Flasche geflüchtet und sich mit dieser Flasche im Baum versteckt? Nach dem Bericht von Herrn Obst standen doch ganz andere Bäume im Verdacht, Juchtenkäfer zu beherbergen. Die entsprechenden Untersuchungen liegen einige Jahre zurück. Der Planfeststellungsbeschluß und die Ausführungsbestimmungen haben schon vor Jahren die entsprechenden Auflagen bezeichnet. Die Anträge an die EU wurden schon vor längerem gestellt und jetzt positiv beschieden. Was also könnte das Motiv eines Projektgegners sein und wie soll er an die Überreste gekommen sein? Und wie lange soll der Käferkot an der Baumrinde den Umwelteinflüssen und dem Frost getrotzt haben?

Nein! Wenn man schon ohne gesicherte Fakten Spekulationen befeuert, dann müsste man doch zunächst recherchieren, wer Glegenheit hatte, an diese Käferreste zu kommen, und wer ein Motiv für die Tat hatte. Also müssten Sie zunächst klären, wo die Juchtenkäferlarven und sonstige Insektenteile gebleiben sind, die bei den Baumfällungen im Schloßgarten am 30. September/01. Oktober 2010 und am 14.2.2012 gesichert wurden, und wer jetzt Zugang zu diesen hatte. Oder könnte es sein, daß die jetzt gefundenen traurigen Überreste bei den Vorbereitungen für die Fällungen im Rosensteinpark von damit Beauftragten gefunden und versteckt wurden, um Probleme zu vermeiden? Und dann müssten Sie sich fragen, wer ein Interesse haben könnte, den Projektgegnern Manipulationen in die Schuhe zu schieben. Etwa die Bahn, um jahrelange Verzögerungen und immense Baukostensteigerungen zu vertuschen? Übrigens: Wenn die Bahn seit vielen Jahren Probleme und Auflagen beim Schnutz der Eidechsen kannte und sich nicht darum scherte, darf sie sich nicht darüber beklagen, wenn es jetzt mit Hektik schwierig und teuer wird.

Wie gesagt, es geht nur ums Spekulieren und nicht um gesicherte Tatsachen. Dann bitte ich aber, den bösen Schein zu vermeiden, zumal ein zeitlicher Zusammenhang mit unserer Anzeige gegen die Bahnverantwortlichen wegen Untreue in Milliardenhöhe nicht zu übersehen ist. Bekanntlich hat der Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Bahn AG im Januar 2018 beschlossen, ohne gesicherte Finanzierung und trotz der immensen Unwirtschaftölichkeit und der baulichen Risiken des Projekts Stuttgart 21 dieses fortzusetzen. Leidtragende sind die Steuerzahler und die Bahnkunden.

Und noch etwas: Gesetze sind dazu da, sie zu befolgen, sagt ein lateinischer Spruch. Niemand hat die Bundesrepublik Deutschland gezwungen, die strengen Artenschutzbestimmungen gesetzlich zu regeln. Aber wenn schon diese Vorschriften rechtswirksam sind, gelten sie für normale Bürger wie für staatliche Stellen. Und dann geht es nicht an, über ihre Anwendung nach Belieben zu entscheiden oder sie zu mimssachten. Genau wie bei den gesetzlichen Vorschriften zu Feinstaub- und Stickoxidwerten Grenzwerte nicht folgenlos überschritten werden dürfen. Und genau wie ein begtrunkener Autofahren sich nicht darauf berufen kann, er habe die Promillegrenze nur um wenige Zehntel Promille überschritten und verdiene es, im vergleich zu besoffeneren Autofahrern straflos zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen  Dieter Reicherter   Althütte

 

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Aschermittwoch für Stuttgart 21

Schwere Wirtschaftskriminalität der Deutschen Bahn angezeigt

Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Mrd.€ kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen S 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige1
gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie
gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben.

„Hammer Nr. 1“ sei dabei dass der Weiter-So-Beschluss die Fehlinvestition von bisher 3,2 Mrd.€ zementiere und noch fünf Milliarden (vorerst) draufsetzen will – ein Fall von„besonders schwerer Untreue, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.“ Eine wenn auch späte Korrektur diese Kurses und die Bereitschaft, sich auf Alternativen im Sinne eines Umstiegs einzulassen, könne auch heute noch dieses Risiko minimieren, so von Loeper. „Folgenschwere Fehlentscheidung“ heiße: Bahnhofsverkleinerung auf acht Gleise2, infolgedessen Verkehrsverlagerungen auf die Straße, dazu gefährliche, regelwidrige Schieflage von Gleisen und Bahnsteigen, ungeklärter Brandschutz, fehlender Überschwemmungsschutz und dauerhaft drohende Sanierungsbedarfe, verbunden mit Streckensperrungen à la Rastatt wegen Tunnelbauen im Anhydrit –
für eine Metropolregion mit 6 Mio. Einwohnern ein nicht zu überbietendes Chaosszenario.

Hammer Nr.2 sei, so die beiden Juristen, dass „die Tatverdächtigen ihr Handeln gezielt verdunkeln“, indem sie den Informationszugang zu Gutachten und anderen Grundlagen ihrer Entscheidung verweigern. Das spreche bei derart zentraler Frage des öffentlichen Interesses und bei einem zu 100% bundeseigenen Unternehmen rechtsstaatlichen Spielregeln Hohn. Es laufe auf Strafvereitelung im Amt hinaus, die Dinge weiter untätig schleifen zu lassen. Für eine sachgerechte Strafverfolgung müsse der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Rechtsaufsicht die personellen und sachlichen
Ressourcen bereitstellen. Die Staatsanwaltschaft dürfe hier nicht länger vor der Vernehmung auch prominenter Zeugen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismaterial zurückschrecken.
Statt ein planerisch und finanziell gescheitertes Projekt bis zur bitteren Neige durchzusetzen, sei es jetzt an der Zeit, die Chancen der Schadensminimierung durch Ausloten der vorliegenden Umstiegsoptionen zu nutzen. Dies ergebe sich rein rechtlich schon aus dem Finanzierungsvertrag, der bei fehlendem Konsens wegen Kostensteigerungen den „qualifizierten Abschluss des Projekts“, das
heißt das „Herstellen eines verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien)“vorsieht. Einen kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Mrd.€ zu berechnen, sei der altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen.
Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 -4995, Werner Sauerborn, 0171- 320 980 1

 

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Vortrag „Betonintensive Großprojekte und Erdüberhitzung am Beispiel Stuttgart21

Am Mittwoch dem 07.03.2018 um 19 Uhr findet eine Informationsveranstaltung zum obengenannten Thema im Kulturhaus Schwanen Waiblingen statt. Vortragender ist Karlheinz Rößler aus München vom Beratungsbüro Vieregg&Rößler. Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten.

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Arroganz der Macht

Es wird also getrickst und getäuscht um S21 herum. Die Alternativen und die Kosten – alles wird übergangen, was wir an Gegenvorstellungen und Gegenrechnungen vorlegen. Es wird nur diffamiert. Und das nenn ich Arroganz der Macht. Auch große Mehrheiten haben kein Recht auf Arroganz der Macht. Arroganz der Macht gehört in die Monarchie, aber nicht in die Demokratie. Es geht immer mehr das fürchterliche Wort ‚Das ist alternativlos‘ rum. Ich finde das ganz furchtbar in einer Demokratie. Denn es ist der Charme der Demokratie, dass sie in Alternativen denkt. Und diese Alternativen müssen endlich öffentlich erörtert werden“. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Ja, genau: unser Winfried Kretschmann, bei der Montagsdemo am 16.8.2010. Nachzuhören auf www.youtube.com/watch?v=n7oy9tjlCQ0. Tja, wie sich doch die Reden ändern, wenn einer an die Macht kommt. Joschka Fischer hat mal gesagt: „Das Amt verändert einen schneller wie man das Amt verändern kann“. Wohl wahr.
Bericht vom Gemeinderat Stuttgart
Am 7.2. waren wir bei der Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats, wo die Vertreter der Bahn zum „Rapport“ kommen mussten. Wg. Mehrkosten und Zeitplan. Und was passierte? Nix. Es gab wieder ein leicht vorwurfsvolles „Du, du, du“ der Pro-S21-CDUGrünSPD-GroKo zum Vertreter der Bahn. Der dann ausschweifend erzählen durfte, dass „unerwartete technische Probleme“ zu den Preissteigerungen beitrügen, aber dass die Bahn alles im Griff habe. Die Fragen von SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, warum seine KollegInnen so kritiklos den Märchen der DB glaubten, verliefen ins Leere. Kein Wort vom Umstieg-21-Konzept der GegnerInnen, nur Schwüre für den Weiterbau. Das Trauerspiel geht weiter, am Schluss bezahlen wir Steuerzahlenden. Und haben dafür nicht mal einen besseren Bahnhof, sondern einen Schlechteren.
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Man glaubt es nicht – aber es ist wahr! Politiker streiten ab!!

Gedächtnisverlust
Letzte Woche interviewte die WKZ vier Politiker aus der Region, die zum Kreis der unbedingten Befürworter von Stuttgart 21 gerechnet werden können: OB Hesky aus WN, OB Klopfer aus Schorndorf, MdL Haußmann (FDP) und MdL Paal (CDU). Vom Reporter Peter Schwarz wurden sie gefragt, wie sie denn zur Verdopplung der Kosten des Projekts und zur 4 Jahre späteren Fertigstellung stünden. Irgendwie hatten wir den Eindruck, dass die Herren unter allgemeinem Gedächtnisverlust leiden. Medizinisch als Amnesie bezeichnet. Herr Paal verstieg sich gar zu der Behauptung, dass allen klar war, dass Risiken bestehen, die zu Mehrkosten führen. Wir können uns noch gut erinnern, wie wir GegnerInnen damals herabgesetzt und heruntergemacht wurden: Als Ewiggestrige, als Kosten-Lügner, als Katastrophen-Inszenierer und so weiter. Tatsache ist: wir hatten Recht mit unseren Prognosen, die Herren lagen falsch. Und jetzt? Eine Entschuldigung? Fehlanzeige. Das Eingestehen eines Irrtums? Fehlanzeige. Ein Umdenken? Fehlanzeige. Nur „Augen zu und durch“. Überlegen Sie mal, was wir für 8 Mrd. € alles bauen könnten – Bahnsteigerhöhungen in Rom und Stetten-Beinstein, einen S-Bahn-Ringverkehr um Stuttgart herum, zur Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke Hbf tief. Und vieles andere mehr. Gerne sind wir zu einem öffentlichen Streitgespräch mit unseren 4 Streitern für diese enorme Steuerverschwendung bereit! Denn immer noch ist Aussteigen besser wie weiterbauen. Siehe www.umstieg-21.de
S 21-Witz der Woche
S 21 liegt flach auf der Totenbahre. „Entschuldigung, Herr Doktor, wo bringen Sie mich hin?“ – Doktor: „Ins Leichenschauhaus“ – S21: „Aber ich bin doch gar nicht tot!“ – Doktor: „Wir sind ja auch noch nicht da“.
Unsere nächste Sitzung
Mi, 7.2.18, 20 Uhr, TV-Heim („s’Burgstüble“). Gäste sind bei uns immer herzlich willkommen.
Unsere Webseite
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Berlin

Zurück aus Berlin
Am 26.1.18 tagte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB) in Berlin auf einer Sondersitzung zu Stuttgart 21. Im Nov. 17 erhöhte die Bahn die Kostenschätzung für das Projekt auf 7,6 Mrd € , 2 Tage vor der Sitzung gab sie bekannt, dass es 8,2 Mrd. wären. Fertigstellung nun 2025. Eine Woche vor der Sitzung schrieb einer unser Mitstreiter einen eingeschriebenen Brief an alle Aufsichtsräte. Darin forderte er, das Projekt zu stoppen und statt dessen den zukunftsweisenden Umstieg 21 einzuleiten. Lapidare Antwort aus Berlin: „der Aufsichtsrat werde den Projektfortschritt von S21 auch weiterhin begleiten“. Da hatte das Gremium noch gar nicht getagt, das Ergebnis stand aber schon fest: der erneuten Kostenerhöhung wird zugestimmt, obwohl nicht geklärt ist, wer die zum Weiterbau notwendigen Gelder aufbringt, schlappe 3,7 Mrd. Und kein Ende in Sicht. Wie heißt es doch in dem Schlager aus den 1920er Jahren: „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin. Da wo die Verrückten sind, da jehörst de hin“.
Und so fuhren wir letzte Woche wieder mal in die Hauptstadt und protestierten vor dem Bahntower gegen das verantwortungslose Verhalten der DB. Bei unserer Aktion fuhr das Projekt „Stuttgart21“ auf Schildern die Rolltreppe in den Keller und der „Umstieg 21“ kam empor. Bundesweit lösten wir damit ein großes Echo aus, „Heute“ und „Tagesschau “ berichteten. Die Aufsichtsräte und Muttis Liebling Pofalla gingen auf Tauchstation und waren nirgends zu sehen. Ab jetzt heißt es: jeder Tag ist Aschermittwoch, die närrischen Tage von S 21 sind vorbei. Kommen Sie zur Montagsdemo (immer 18 Uhr, Schlossplatz) und überzeugen Sie sich: eine Umkehr ist jederzeit möglich – und nötig. Am Mo, 5.2. moderiert unser Mitglied Michael Becker.
Unsere nächste Sitzung
Mi, 7.2.18, 20 Uhr, TV-Heim. Gäste herzlich willkommen.
Unsere Webseite
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Massive Beschwerden gegen Verfahrenseinstellung bei Stuttgart 21

 Massive Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung bei Stuttgart 21

Kommt jetzt Strafverfahren gegen Bahnchefs wegen Untreue in Fahrt?
Bei Stuttgart 21, so sagen die Kritiker, steht die Demokratie in Gefahr. Hier werde
„verschwiegen, verdunkelt und verbogen, dass sich die Balken biegen zum Schaden aller“, so Eisenhart von Loeper, der Sprecher und Anwalt des Aktionsbündnisses gegen S 21. Erst im Zuge strafrechtlicher Gefechte komme neuerdings mehr ans Licht. Gerade erst hatte der Widerstand gegen das in gefährliche Turbulenzen verwickelte Bahnprojekt S 21 seine
fulminante 400. Montagsdemonstration mit bundesweiter Resonanz erlebt, da folgt der nächste Aufschlag:
Bündnissprecher Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, der ehemalige Vorsitzende
Richter am Stuttgarter Landgericht, wollen es genau wissen: Sie haben jetzt nach Einsicht in die Ermittlungsakte ihre Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung an die Berliner
Staatsanwaltschaft eindringlich und akribisch auf 26 Seiten begründet und publik gemacht. Das Ermittlungsverfahren gegen ehemalige und amtierende Bahnvorstände (Grube, Kefer, Lutz, Pofalla) und ihren Aufsichtsratschef Felcht könnte also doch noch Fahrt aufnehmen. Und das hat schon im Vorfeld politisches Gewicht, denn sie wollen nichts Geringeres als die Polit-Prominenz bis hin zur Bundeskanzlerin in den Zeugenstand vor Gericht bringen, damit „die unzulässigen parteipolitischen Übergriffe auf den Bahn-Aufsichtsrat und der ganze Murks von S 21 transparent werden“.

Doch Schritt für Schritt:
                         Unbegreiflich pflichtwidriges Verfahren
Die beiden Anzeigeerstatter nehmen sich mit ihrer Beschwerde zuerst die zuständigen
Berliner Staatsanwälte vor, weil sie seit knapp einem Jahr ohne jegliche eigene Ermittlungen und ohne nachprüfbare inhaltliche Begründung die Stellungnahme der Deutschen Bahn AG abwarteten und das Verfahren einstellten sowie begründungslos Teile der Akten auf Wunsch der DB AG nicht ausfolgten, wie es an die Geheimjustiz früherer Jahrhunderte erinnert.Dieter Reicherter: „Ein solches Maß pflichtwidriger Kooperation  mit dem geschädigten Bahnkonzern ist unbegreiflich“.

 Business Judgement Rule, also straffrei?
Die Juristen wehren sich als S 21-Gegner im rechtsstaatlichen Interesse auch dagegen, dass die Bahn-Vorstände und deren Aufsichtsrat vor den schweren Finanzierungs- und
Funktionsmängeln permanent von Sitzung zu Sitzung ausweichen und den Bahnkonzern
durch den Weiterbau des Projekts pflichtwidrig in Höhe von vier oder fünf Milliarden Euro  schädigen. Genau dies ist durch den Umstieg von S 21 sicher zu vermeiden, und deshalb ist die Bahn verpflichtet, das Projekt abzubrechen und umzusteuern. Freilich greift die Deutsche Bahn AG zu einer kessen Waffe: Der von ihr autorisierte Anwalt verlangt für die von ihm nicht vertretenen Beschuldigten die Verfahrenseinstellung, denn diese könnten gar nicht strafbare Untreue begehen. Nein, es gelte unternehmerisches Ermessen, die sogenannte

Business Judgement Rule. Dürfen Geschäftsleute also nahezu alles?
Verschweigen und Herrunterreden von Fakten
Loeper und Reicherter halten und begründen dagegen: Es gibt kein zulässiges Ermessen für schädliche Täuschungsmanöver: So geht es beim Weiterbau von Stuttgart 21 um jahrelanges „Verschweigen und Herunterreden von Fakten und Risiken“, wie es jetzt als „Kronzeuge“Hartmut Bäumer, der frühere grüne Amtschef des baden-württembergischen
Verkehrsministeriums ausdrückte. Hier haben Vorstände und Aufsichtsräte massiv
gesetzliche Informations- und Legalitätspflichten verletzt, die sie gemäß der
Beschwerdeschrift nach Aktienrecht und Strafrecht inne haben. Beispielhaft zu nennen sind: Der Bahn-Anwalt belastet seinen Auftraggeber selbst indirekt, als er zur drastischen
Verkleinerung des nur achtgleisigen, nicht erweiterungsfähigen Tiefbahnhofs gänzlich
schweigt. Umso mehr müsste die Pflichtwidrigkeit dieser Schädigung zu Lasten der
Stuttgarter Metropolregion strafrechtliche Konsequenzen haben. Und beim sechsfach
regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälle muss die Bahn gleichfalls schweigend eingestehen, dass sie den von ihr selbst gelieferten Erfahrungswerten – wiederkehrende Unfälle mit Verletzungen Bahnreisender bei weitaus geringerem Gefälle im Kölner Hauptbahnhof – nichts entgegen zu setzen hat. Die in der Beschwerde dargestellte Gutachtertätigkeit von Dr. Engelhardt im Verkehrsausschuss des Bundestages müsste auch die Staatsanwaltschaft beeindrucken. Und selbst gegenüber der bei Anhydrit im Tunnel durch eigenes Auftragsgutachten von KPMG/ Basler nachgewiesenen unüblich hohen Gefahrenlage hat die Bahn nichts gegenteilig Gleichwertiges entgegen zu setzen.

 

             Hinweise in Dokumenten des Bundes für den Umstieg 21            

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Mit € 20 nach Berlin fahren / Info zur stattgefundenen Veranstaltung

Rappelvoll
Über 60 Interessierte kamen zu unserem Vortrag mit dem Bahntarifexperten Andreas Kegreiß. Alle waren gespannt, ob es wirklich geht, für 20 € nach Berlin zu fahren. Der „Trick“ besteht in der Mischung von Nah- und Fernverkehrszügen. Auf der Webseite www.bahn.de geben Sie ein: Fahrt von Stgt nach Berlin-Spandau (obwohl Sie dahin nicht unbedingt fahren wollen). Anschließend unter „Zwischenhalt“ die Eingabe „Berlin“. Dann unter „Erweiterte Verkehrsmittelauswahl“ die 1. Strecke als „Nahverkehr“ eingeben, die 2. Strecke als Fahrt mit dem ICE. (Die anderen Häkchen jeweils entfernen). Nun wird ein Ticket für 29,90 € angezeigt. Jetzt noch im Supermarkt eine 10-er Packung Hanuta oder Duplo kaufen (z.Zt. mit 10-€ Gutschein für Bahnfahrt), dann bei der Buchung den darauf befindlichen Gutscheincode hinzufügen. Und sind bei 19,90 €. Allerdings: Fahrtzeit 10 Stunden und mind. 3 Mal umsteigen. Aber dafür sparen Sie 100 € pro Fahrt.
Wir haben aber grundsätzliche Kritik an diesem System. Es ist unsozial. Weil nur die davon profitieren, die die techn. Möglichkeiten, die Zeit und die Energie haben, sich damit zu beschäftigen. Wir bräuchten ein System, das Bahnfahren so billig macht wie Autofahren (nur Spritkosten gerechnet, wie es die meisten Leute machen). Und so einfach zu buchen wie die Fernbusse. Weitere Infos auf unserer Webseite www.kernen21.de.
Fahrt nach Berlin
Zur nächsten Aufsichtsratssitzung der DB am 26.1. fahren wir wieder nach Berlin. Die Bahn hat Riesen-Probleme, den Chefs geht ein Körperteil auf Grundeis: Alles teurer, Stadt und Land wollen Mehrkosten nicht zahlen, nichts wird fertig, Genehmigungen fehlen, Fernzüge zum Flughafen gestrichen, Filder-Bürgermeister protestieren, kein Anschluss Neubaustrecke an Flughafen, Ulmer protestieren. Und so weiter. Wir sind gespannt, wie sich die Herren der Bahn da rausmogeln wollen.

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Umstieg S21 und deren absehbaren Baustellenbelästigungszeiten

# Schlossgartenwiederherstellung geht am schnellsten (von den Bäumen mal abgesehen): Innerhalb von einem Jahr alle S21-Bautechnik dort abgebaut, Gruben zugeschüttet, Rasen angesät und Wegenetz neu angelegt; Landespavillion ein paar Jährchen mehr, aber überschaubares Baustellchen.

# All unsere Bahnverkehr betreffenden Vorschläge ausser S-Bahn-Ringschluss finden auf Bahngrund statt, was generell schon mal Einsprüche minimieren sollte (Bahn klagt wohl kaum gegen sich selbst); Hbf braucht natürlich einen Architekturwettbewerb, der Bau selbst sollte schnell gehen, auf alle Fälle schneller als das Ingenhoven-Monstrum, das laut Weltstar-Architektenkollegen Sobek an der Grenze des technisch Machbaren liegt.

# Mindestens 2-jährige SSB-Tunnelbaustelle zwischen Staatsgalerie und Hbf kann jetzt noch schnell beendet werden, da alter Tunnel bis vor wenigen Wochen noch in Betrieb war und von daher bestimmt noch nicht unterirdisch zerstört ist. Neuen brauchen WIR nicht.

# Express-S-Bahn zum Flughafen via Panoramabahn braucht nicht 1 Meter neues Gleis – nur 2 zusätzliche S-Bahn-Züge und ein paar Lokführer. Kommt also GANZ OHNE Baustellen aus.

# Der von uns mitübernommene VCD-Panoramabahnvorschlag erfordert lediglich, entlang der Gäubahn ein paar Bahnsteige an den gewünschten Haltestellenpunkten hinzubetonieren. Vorher natürlich auch eine – nicht spürbare – Ausführungsplanphase.

# Ausgerechnet das verkehrlich und klimatisch an sich wichtigste und drängendste U21-Einzelprojekt, die Filder-Neckar-S-Bahn, braucht von allen U21-Modulen am längsten. Jedoch nicht der Bau, sondern die Plan- und Genehmigungsphase – in dieser Zeit also auch keine Baustellenbelästigungen, obendrein später dann ausserhalb des waidwunden Stuttgarter Kessels.

# Für den dringend notwendigen Ausbau der Zulaufstrecken insbesondere nach Norden (Zuffenhausen) ist als größte und spürbarste Einzelbaustelle der Bau einer dritten Pragtunnelröhre (680 m) notwendig. Aber dort tobt bei S21 ja auch der Bär; die ganze S21-Baulogistikfläche am Nordbahnhof können WIR bis auf den kleinen Streifen zum Pragtunnel hin sofort dicht machen – ebenso die dortige Zwischenangriffstunnelröhre am Wartberg. Also auch dort eine schnelle Verkleinerung des S21-Baugeschehens. Im übrigen werden die S21er, so es doch noch fertig gestellt würde, schnell feststellen, dass auch SIE den Zulauf von/nach Norden noch ausbauen müssen. Heimerl hat ja schon zugegeben, dass es nach Norden mit seinem S21 „knirschen“ wird!

# Insgesamt helfen wir sogar noch lästige Großbaustellen, die bei S21 erst noch kommen, zu vermeiden oder zu minimieren:

– z.B. den stauträchtigen Umbau des Wendlinger Autobahnkreuz-Kleeblatts brauchen WIR erst gar nicht

– dann den ganzen noch kommenden jahrelangen Großbaustellen-Horror am Flughafen: brauchen WIR nicht! Uns genügt unverändert die heutige S-Bahn-Station, an der lediglich noch unsere Express-S-Bahn zusätzlich ankäme

– im Rosenstein ist UNSERE Aufweitung und Wiederinbetriebnahme des historischen Eisenbahntunnels (300 m) eine weit kleinere Baustelle als die noch gar nicht begonnene diagonale 4-fach-Durchtunnelung des Rosensteins durch S21

– und in Untertürkheim brauchen WIR auch keinen Abstellbahnhof zu bauen!

# Und schließlich: Gegen die städtebaulichen Baustellen zum Aufbau der Neuen-Prag-Wohnsiedlung auf dem C-Gelände sowie gegen die Neuordnung und Halbierung des Rosenstein-Bahnbetriebsgeländes mit dortiger Ausweitung des Rosensteinparks auf der frei werdenden zweiten Hälfte des Geländes wird wohl kaum jemand protestieren wollen. Auch hier gilt nämlich: Mit S21 wird das gerade auf diesem „B-Gelände“ noch viel viel heftiger und langwieriger als unsere bloße Parkerweiterung.

 

 

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400. Montagsdemo gegen Stuttgart21

400!
Am 15.1. fand vor dem Hbf die 400. Montagsdemo statt. Anlass für viele Massenmedien, darüber zu berichten. Die Frankfurter Rundschau schreibt am 12.1. unter der Überschrift „Wenn der Profit die Politik bestimmt“: „Am 26.1. tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und er dürfte sich, wenn kein Geistesblitz vom Himmel fällt, wieder weigern, die Notbremse zu ziehen und den Bau des Tiefbahnhofs zu stoppen. Man kann dies als Lehrstück betrachten. Weit über die lokale Bedeutung hinaus sagt es uns etwas über die Mechanismen staatlichen Handelns – und über die schwer durchschaubaren Kräfte, die dieses Handeln zum Desaster werden lassen. Immer wieder befreien sich große Bauvorhaben scheinbar ganz von selbst aus den finanziellen und zeitlichen Dimensionen, von denen die gutgläubige Öffentlichkeit am Anfang ausgegangen ist. Dabei fällt auf: Die öffentlichen Projektträger und die Bürokratien, die hinter ihnen stehen, verfügen strukturell über ein beachtliches Beharrungsvermögen. Die Psychologie der Institutionen und Verantwortlichen begreift es womöglich als Gesichtsverlust, wenn ein einmal auf die Schiene gesetzter Zug Richtung Abstellgleis geschoben wird. All das wäre sehr wohl zu stoppen. Doch mehr noch als bei anderen Großprojekten sind in Stuttgart wirtschaftliche Interessen im Spiel – Profite von Baufirmen und [Immobilien-]Investoren.“
Besserwisser hatten Recht
Unter diesem Titel berichtet die WKZ am 18.1. über ein Interview mit S21 Gegnern aus dem Rems-Murr-Kreis, darunter 2 Aktive von K21 Kernen. Den vollständigen Artikel finden Sie auf unserer Webseite www.kernen21.de
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Artikel in der Waiblinger Kreiszeitung zur 400. Montagsdemo gegen S21

Stuttgart 21 Die Besserwisser hatten Recht
Peter Schwarz, 11.01.2018
Foto: Alexandra PalmiziWaiblingen.

„Man hat einen Mercedes bestellt, einen Rolls Royce bezahlt und kriegt einen Fiat
500“: So lässt sich Stuttgart 21 zusammenfassen, finden die Tiefbahnhofsgegner
Klaus Riedel, Eberhard Kögel, Ernst Delle und Hanspeter Ruff. Ein
schwarzhumoriges Gespräch mit dem knurrigen Quartett vor der 400.
Montagsdemo kommende Woche.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Stuttgart 21 wird 2,8 Milliarden Euro kosten, „eine
Kostenexplosion schließe ich zu 99 Prozent aus“: Dies sagte
Landesverkehrsminister Stefan Mappus, CDU, im September 2004.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Gegner von Stuttgart 21 liegen „mit ihrer
Kostenschätzung ganz offensichtlich falsch, es sind keine Überraschungen mehr zu
befürchten“: Dies sagte Wolfgang Drexler, SPD, im August 2008 (wobei er da
bereits von 4,5 Milliarden ausging).
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die 4,5 Milliarden reichen, und „wer was anderes
behauptet, lügt“: Dies sagte Nicole Razavi, verkehrspolitische Sprecherin der CDULandtagsfraktion,
im September 2011.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, „wir können gut schlafen und werden mit dem Geld
mehr als auskommen“: Dies sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU,
im November 2011.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, „haben die alle gelogen“ oder echt allen Ernstes
„geglaubt“, was sie da an Blauem vom Himmel in die Baugrube runterfabulierten?
Dies fragt Eberhard Kögel im Januar 2018.
Kögel verwettet sein Eigenheim – wer setzt sein Häusle dagegen?
Die aktuelle Schätzung liegt bei 7,6 Milliarden – und Kögel macht ein Angebot: „Ich
verwette mein Eigenheim, dass es nicht dabei bleibt.“ Wer setzt sein Häusle
dagegen? S-21-Befürworter, bitte melden: „Paal? Klopfer? Hesky? Haußmann?“
Oder Tiefbahnhofs-Architekt Christoph Ingenhoven? Ach nein, der nicht – er hat ja
selber erst neulich im „Spiegel“-Interview eingeräumt, er rechne mit zehn Milliarden.
Nun gut, ließe sich einwenden, das ist ja längst nichts Neues mehr. Und dass die
Buddelbahn nicht 2020 fertig wird, wie es noch vor fünf Jahren in den
Weissagungen der Nostradamus-Abteilung bei der Bahn hieß, sondern nun
angeblich Ende 2024 (was Kögel ebenfalls unter Einsatz seines Obdachs
anzuzweifeln bereit ist) – Schwamm drüber. Es gibt daneben aber noch ein drittes
großes Versprechen, das wichtigste von allen: Dank Stuttgart 21 wird der
Zugverkehr viel besser! 100 Fernzüge pro Tag werden in einem Affenzahn zum
Flughafen hochsausen, super! „Durchbindungen“ wird es geben, das heißt, man
kann dann zum Beispiel ohne Umstieg von Waiblingen nach Tübingen flitzen,
genial!
Fahrplantechnisch werden die Durchbindungen problematisch
Allein, dieser Tage mehren sich die Hinweise aus dem Bahn-Umfeld: Das mit den
Durchbindungen werde fahrplantechnisch womöglich doch ein bisschen arg
schwierig werden, und statt hundert Fernzügen zum Flughafen planen wir mit … gib
mir ein S, gib mir ein E, gib mir ein C, gib mir ein H, gib mir ein S, und das macht:
sechs.
Viele nennen Stuttgart 21 mittlerweile in einem Atemzug mit der Elbphilharmonie –
der Vergleich hinkt gewaltig, widersprechen Riedel & Co. Sicher, der Hamburger
Bau dauerte auch länger und kostete mehr, aber „die Menschen haben was von
dem Ding. Sie gehen in Konzerte, freuen sich am Anblick.“ In Stuttgart werde was
gebohrt, „das nur Probleme schafft. Man hat einen Mercedes bestellt, einen Rolls
Royce bezahlt und kriegt einen Fiat 500 mit Heckspoiler – das sind die
Kelchspitzen“, die architektonisch tatsächlich recht hübschen Tragekonstruktionen
fürs Kellerdach.
Das Gegenkonzept heißt „Umstieg 21“
Jahr um Jahr wurden alle Warner „ignoriert, diffamiert, lächerlich gemacht“ als
Schwarzmaler, Apokalyptiker, Wutbürger, Schwätzer, Besserwisser; und als „ewige
Neinsager“ – was Riedel besonders erbost. Längst nämlich hat sich die Anti-S-21-
Bewegung ein enormes Expertenwissen draufgeschafft, Ingenieure, Juristen,
Verkehrsplaner wirken in der Szene mit, sie haben ein detailliertes Gegenkonzept
namens „Umstieg 21“ vorgelegt, das rund um einen modifizierten Kopfbahnhof zu
deutlich verbesserten Zugverbindungen führen soll. „Das würde auch Jahre dauern
und viel Geld kosten“, aber „es wäre nach wie vor billiger, umzusteigen, als
weiterzumachen“.
Jeder muss sich selbst Rechenschaft geben
Jetzt „muss jeder politisch Verantwortliche sich selber Rechenschaft geben über
das, was er früher gesagt hat“: Wer von all denen, die dieses Projekt einst als
bestgeplantes zwischen Paris und Bratislava heiliggesprochen haben, wer von all
den Drexlers und Ramsauers „sagt als Erster, es war ein Fehler“, wer von all den
Klopfers und Heskys räumt als Erster ein, ich war naiv, hab mich geirrt, mich
blenden und hinters Licht führen lassen, wer fordert als Erster, „wir brauchen ein
Moratorium, wir müssen neu nachdenken“? Kögel ahnt die Antwort: „Es getraut sich
kein Einziger.“
Der Widerstand macht weiter
Sicher ist nur: „Der Widerstand macht weiter, fröhlich und heiter.“ Und wenn die
Leute fragen, wie man all die bereits gebohrten Tunnel wirklich sinnvoll nutzen
könnte, antwortet Hanspeter Ruff: „Eine Champignonzucht würde reinpassen“; und
da Joachim Pfeiffer ja bekanntlich „für die Freigabe von Cannabis“ ist, „kriegt er da
unten auch einen Kilometer zum Anbau“.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, „das Projekt war von Anfang an nicht lebensfähig.
Abgesehen von den kaum überwindbaren Bauschwierigkeiten wären die einzelnen
Teile der Bahnhofsanlage unzureichend geworden.“ Dies sagte Baurat Prof. Kübler
im Oktober 1905, als die Idee eines Durchgangsbahnhofes in Stuttgart erstmals
machtvoll propagiert und schließlich doch noch verworfen worden war. Geplant
waren damals elf Gleise. Stuttgart 21 hat acht.
Die Demo
„Sie lügen, wir demonstrieren – gegen S 21, den unsäglichen Klotz am
Bein des Zugverkehrs“:
Unter diesem Motto steht die 400. Montagsdemo am 15. Januar um 18
Uhr am Hauptbahnhof.
Redner: der Regisseur Volker Lösch, der Wortkünstler Timo Brunke, der Autor
Winfried Wolf und die Kabarettistin Christine Prayon. Moderation: Angelika
Linckh. Musik: Chain of Fools.
Die erste Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 fand am 26. Oktober 2009
statt, seitdem treffen sich die Tiefbahnhofsgegner an beinahe jedem
Montagabend (Ausnahme: Feiertage, die auf einen Montag fallen). Beim ersten
Mal waren vier Teilnehmer dabei, später waren es phasenweise Tausende,
zuletzt regelmäßig Hunderte. Wikipedia schreibt: „Die Ausdauer und Intensität
des Protests gilt als einzigartig in Deutschland.“

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Das gibt´s doch nicht? Doch – Superspartarif bei der Deutschen Bahn

„Für 20 € nach Berlin!“ – Vortrag Bahnexperte A. Kegreiß

Erinnern Sie sich an die gute alte Zeit des Bahnfahrens? Da gingen Sie nach Endersbach, Fellbach oder WN an den Bahnschalter und kauften dort ihre Fahrkarte. Der Preis hing von der zurückgelegten Entfernung ab. Diese Zeiten sind schon lange vorbei und haben Platz gemacht für einen undurchsichtigen Tarifdschungel bei der Deutschen Bahn (DB). Sie können die Fahrkarte beim Discounter und über Schnäppchen-Portale im Internet kaufen. Oder den Preis über Schokoriegel-Gutscheine auf die Hälfte drücken. Wenn Sie noch zu denen gehören, die eine „normale“ Fahrkarte kaufen oder im Besitz einer Bahncard50 sind, fühlen Sie sich irgendwie übers Ohr gehauen.
Um Licht in diesen Tarifdschungel zu bringen, haben wir den Bahnexperten Andreas Kegreiß eingeladen. Er klärt über Sinn und Unsinn der gegenwärtigen Tarifpolitik der DB auf und zeigt an konkreten Beispielen, wie Sie tatsächlich für unter 20 € nach Berlin fahren können. Oder zu jedem anderen Ziel. Gerne dürfen Sie Ihre aktuellen Fahrtwünsche mitbringen und die Buchung kann gleich übers Internet vorgenommen werden.
Der Referent sitzt im VVS Fahrgeistbeirat, im Verkehrsausschuss der IHK und ist Bahntarifexperte beim Fahrgastverband Pro Bahn. Er besitzt kein eigenes Auto und fährt täglich mit der Bahn zur Arbeit (Gültstein-Feuerbach). Er kommt am Mi, 17.1.2018, 19 Uhr ins „Burgstüble“ (TV-Heim) in Stetten.Erreichbar mit Buslinien 211, 212 und X20, Haltestelle „Diakonie“. Eintritt frei, Spenden erbeten.
Unsere nächste Sitzung
 Mi, 10.1., 20 Uhr, TV-Heim. Gäste herzlich willkommen.
400. Montagsdemo am 15.1.
18 Uhr, Stgt. Hauptbahnof. Motto: „Sie lügen – wir demonstrieren“. Kommt zahlreich, jedsd gôôds omm d’Wurschd. Die Bahn ist ziemlich unter Druck! Mit Winnie Wolf, Volker Lösch, Timo Brunke, Christine Prayon. Musik: Chain of Fools
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ZEIT ONLINE – S21 Kostenexplosion! Klasse!

Kostenexplosion? Klasse!

Stuttgart 21 wird viel teurer und kommt viel später. Wenn nicht öffentliche Empörung das Großprojekt noch zu Fall bringt, dann die Technik – glauben die Gegner.
05, Januar 2018

Wieder einmal zum Ende eines Jahres, wenn der Schneeregen die Jacken durchnässt, war der Widerstand gegen Stuttgart 21 in Gefahr gekommen, sanft zu entschlafen. Die Mantelkrägen oben und die Laune unten, so sah es vielfach bei den personell stark bröckelnden montäglichen Demonstrationen gegen den Bahnknoten aus. Dann, Ende November, wurde die Neuberechnung der Deutschen Bahn für das Gesamtprojekt bekannt. Die Kosten steigen demnach von 6,5 auf 7,6 Milliarden Euro. Und die Fertigstellung des Baus verzögert sich um vier Jahre bis 2024.

Für die Gegner hat die Nachricht von der „Kostenexplosion“ die Wirkung einer belebenden Infusion. „Wenn einer aus der Politik auf den roten Knopf drückt, zack, aus, dann ist es vorbei“, sagt jetzt Jürgen Horan, der zur Truppe von rund 200 Eisernen gehört, die schichtweise an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Mahnwache in einem Zelt gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofs halten. Heizgerät, Teekocher, Klappstühle mit dicken Decken – sie wissen nach all den Jahren, wie man den Winter übersteht. Ab und zu fallen Münzen in die Spendenblechbüchse auf einem Tisch.

Das Ende des Projekts, glaubt der Rentner Horan, ein früherer Betriebswirt aus einer SPD-Wähler-Familie, ist nah. Zu seiner Kindheit in Stuttgarter Halbhöhenlage habe der tägliche Blick auf den Bahnhof gehört, der längst nur noch ein Torso ist. Das Mantra von der Unumkehrbarkeit des Bauprojekts „ärgert mich wahnsinnig“, sagt er. Seiner Meinung nach ist Stuttgart 21 „wie ein Brennglas auf die Politik“. Das Wort von der Alternativlosigkeit sei ja auch in anderen empörenden Zusammenhängen modern geworden.

Die Bagger haben sich mittlerweile weit um den Bahnhof in die Erde gefressen. Der Autoverkehr, ohnehin eine Qual im schwäbischen Talkessel, muss weite Bögen machen, der zentrale Busbahnhof der Stadt ist bis auf Weiteres aufs Flughafengelände weit oben auf den Fildern verlegt worden. Die S-Bahnen dorthin fahren immer wieder unpünktlich, die Busse selbst sind zu Stoßzeiten völlig überfüllt. „Man hält es in der Stadt nicht aus mit der schlechten Luft“, klagt Rike Kohlhepp, 50, selbstständige Geigenlehrerin und seit Jahren Spendensammlerin bei den Demonstrationszügen. „Wir nehmen viel zu stark hin, wie die Dinge sind.“

„Hochgradige Verschleuderung von Milliarden Euro“

Für eine ganze Reihe von Landespolitikern bleiben Kohlhepp & Co. Quälgeister, die böswillig das Prinzip der parlamentarischen Demokratie untergraben wollen. Zum Beispiel für den Ulmer SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir. Nach Bekanntwerden der Kostensteigerung um eine weitere Milliarde Euro bescheinigte er den Gegnern im 100 Kilometer entfernten Stuttgart, sie vergössen „Krokodilstränen“. Ihr „Ziel“ sei es stets gewesen, das Bahnprojekt „zu verzögern und damit zu verteuern“. Vereinzelte Grüne bedauern, die Bauverzögerungen seien dem „Bauen im Anhydrit“ geschuldet. Das erfordere deutlich dickere Tunnelwände als gedacht. Alle neuen Bahntunnel im Stuttgarter Stadtgebiet führen durch Felsformationen mit Anhydrit. Das Mineral reagiert mit Wasser und verwandelt sich in Gips. In der Folge dehnt sich der Boden stark aus – wie Hefe bei Wärme. Die Folgen für die Tunnelröhren sind im Voraus schwer zu berechnen.

Nach Jahren des Bauens ist der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof immer noch eine Vision, die nur in den Computeranimationen der Deutschen Bahn lebendig wird. Matthias von Herrmann, Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, zeigt auf ein Kleingebäude im Bautrog. Es ist die Pumpstation für Stuttgarts wichtigstes und größtes Abflussrohr, der sogenannte Nesenbach-Düker. Das Riesenrohr mit sechs Metern Durchmesser muss, um die neuen Bahnsteige bauen zu können, auf mehr als 20 Meter Tiefe gebracht werden, in eine Erdschicht, die nah an Stuttgarts Thermalwasservorkommen liegt. Die Schlüsselaufgabe ist bisher unbewältigt. Herrmann war früher Greenpeace-Aktivist, er weiß alles über Sitzblockaden und Kampagnen. Sachinformationen, ist seine Überzeugung, wirken mittlerweile öffentlich stärker als Wutgeschrei. Er zeigt ein bahninternes Planungspapier aus dem Jahr 2010. Dort steht als Fertigstellungsdatum für das tiefergelegte Abwasserrohr noch der 27. Mai 2013.

Für die Montagsdemonstranten ist der Lärm ein durchaus probates Mittel zur Steigerung der Aufmerksamkeit. Während der Adventszeit müssen sie den Buden des Stuttgarter Weihnachtsmarktes weichen. Bei herüberwehendem Glühwein- und Bratwurstduft prangert der Aktionssprecher Eisenhart von Loeper eine „hochgradige Verschleuderung von Milliarden Euro“ an. Den rund 300 Demonstranten ruft er in Bezug auf die Deutsche Bahn zu: „Wir wollen den Aufsichtsrat zum Umsteuern von S21 ermutigen.“ Die Gegner haben eigene Computeranimationen für einen Bahnhof entworfen und ins Netz gestellt, der oberirdisch bleibt. Es ist auch ein Kampf der bunten Digitalbilder.

Geld ist kein Problem. Rund 2.000 Euro kostet die Gegner allein der Auf- und Abbau der Montagsbühne Woche für Woche. Die Musiker und Redner treten gratis auf. Doch unablässig rieseln seit Jahren die Kleinspenden in die Schüttelbüchsen. Zu den Demos kämen vor allem die „Hardliner“, sagt ein Teilnehmer, aber in der Stadt gebe es viele sympathisierende „Schläfer“. Die Aktivisten hoffen auf die nächste ganz große Nummer am 15. Januar. Dann kommt es zur 400. Montagsdemo, Motto: „Sie lügen – wir demonstrieren“.

Eine Woche vor Weihnachten handelte der Bahn-Aufsichtsrat. Manfred Leger, dem Chef der Bahn-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), wird mit Olaf Drescher ein zweiter Geschäftsführer zur Seite gestellt. Drescher soll sich verstärkt um die Lösung technischer Probleme kümmern.

Vom kleinen Schlossplatz aus setzt sich der vorletzte Demonstrationszug des alten Jahres in Bewegung. Vorweg die übliche Trommelcombo namens Lokomotive, seitlich postiert die Beamten der Stuttgarter Verkehrspolizei, am Schluss des Feldes die Bläser der Formation Capella Rebella. Vorn schreien sie „Oben bleiben!“, hinten wird der Gassenhauer Wer soll das bezahlen? intoniert. Ihre Musik, sagt Capella-Trommler Rüdiger Schmidt, 61, solle nicht nur die Aufmerksamkeit steigern. „Wir wirken auch deeskalierend.“

Am Hauptbahnhof löst sich der Zug allmählich auf. Wer genau schaut, sieht die erste und bisher einzige der berühmten, später bis zu zwölf Meter hohen Kelchstützen des Bahnhofsarchitekten Christoph Ingenhoven aus der Erde wachsen. Ingenhoven selbst glaubt, für unter zehn Milliarden Euro sei das Bahnprojekt am Ende nicht zu machen. Die Baufirmen kämpfen darum, seine künstlerisch anspruchsvollen Stützen standfest zu bekommen. In Berlin kündigt der Bahnvorstand Ronald Pofalla an, sich nun auch selbst stärker um das Projekt im tiefen Süden kümmern zu wollen.

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Weihnachtsgeschenk

VVS Weihnachtsgeschenk für Kernen

Bereits im Oktober berichteten wir, dass ab sofort für Fahrten mit dem Expressbus X20 zwischen den Haltestellen „Stetten Diakonie“ und „Rom Karlstraße“ der Kurzstreckentarif gilt, d.h. nur 1,30 € (1,40 € ab 1.1.2018) für die Fahrt zwischen den beiden Ortsteilen. Wie kam das? Dies geht zurück auf einen findigen Fahrgast, der sich mal die Kurzstreckenregelung des VVS (Verkehrsverbund Stgt.) genauer angeguckt hat. Da steht: „Bus. Für eine Fahrt bis zur 3. Haltestelle nach dem Einstieg ohne Umsteigen und Fahrtunterbrechung. Haltestellen, die bei einer Fahrt durchfahren werden, werden zur Ermittlung gültiger Kurzstreckenziele mitgezählt. KurzstreckenTickets werden bis zu einer maximalen Fahrtentfernung von 5,0 km ausgegeben“. Also, wenn Sie an der Haltestelle „Diakonie“ in den X20 einsteigen, dann durchfahren sie die Haltestelle „Endersbacherstr.“ und „Hangweide“. Die 3. Haltestelle ist dann schon „Karlstraße“. Und es sind knapp über 3 km. Es gab im Zuge unserer Veröffentlichung einiges Hin und Her, weil es dann zeitweise wieder hieß, die Kurzstrecke würde nicht gelten. Aber jetzt es von Seiten des VVS endgültig geklärt. Und auch so im VVS-Tarifrechner drin. Siehe www.vvs.de. Einfach „Diakonie Stetten“ und „Karlstraße Rom“ als Fahrtziele eingeben. Wenn der Fahrer nicht Bescheid weiß, weisen Sie ihn bitte darauf hin, dass die Fahrt als Kurzstrecke hinterlegt ist. Dasselbe gilt natürlich auch andersrum, von Rom nach Stetten. Von „Diakonie“ zum Katzenkopf funktioniert es leider noch nicht, soll aber die nächsten Tage noch kommen. Wir werden dann darüber berichten.
Wir finden: das ist doch ein schönes Weihnachtsgeschenk für unsere Gemeinde. Und damit wollen wir uns dann für dieses Jahr von Ihnen verabschieden. Auch in der Hoffnung, dass 2018 das „dümmste Bahnprojekt aller Zeiten“ endlich gestoppt wird.
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Verschiedenes aus der Region u.a. Weihnachtsmärkte

Weihnachtsmärkte in ES, WN und LB
Waren Sie schon mit dem X20 beim Weihnachtsmarkt in ES? Tägl. von 11 bis 20:30 Uhr geöffnet, Do-Sa sogar bis 21:30 Uhr. Der Expressbus fährt jede Stunde, immer Min. 58 in Rom Karlstr. und Min. 02 in Stetten. Es gibt übrigens auch schöne Weihnachtsmärkte in Waiblingen und Ludwigsburg. In WN in den historischen Gewölbekellern der Altstadt, Mo-Sa von 12 bis 20 Uhr, noch bis zum 20.12. Mit dem Bus 211 bis WN Innenstadt. Oder X20 bis Bhf WN, dann umsteigen in die Innenstadtlinien 202 bis 210, Haltestellen „Stadtmitte“ oder „Bürgerzentrum“. Der „Barockmarkt“ auf dem Marktplatz in LB ist bis zum 22.12. tägl. bis 21 Uhr geöffnet. Erreichbar mit dem X20 bis WN Bhf, dort umsteigen (gleich ums Eck) in Bus 432 nach LB Bhf. Fahrtzeit Stetten-LB: 46 Min., für nur 2,90 €. (Achtung: Nicht am Wochenende!). Einfach mal ausprobieren. Ihre Erfahrungen gern an ebbe.kogel@talk21.com
S 21-Witz der Woche
Unterhalten sich 2 Techniker der Deutschen Bahn und der Schweizerischen Bundesbahn SBB. Fragt der Schweizer den Stuttgarter: „Welche Technik benutzt ihr für den Tunnelvortrieb?“- „Kostenexplosionen“ antwortet der DB-Mann.
S 21-Spruch des Jahres
MP Kretschmann sagte 2015: „Ich werde keine Situation hinnehmen, in der die Baugrube ausgehoben, die Finanzierung aber nicht gesichert ist.“ Tja, und jetzt, Herr Kretschmann?
Moderation Montagsdemo
Unser Mitglied Michael Becker moderiert die Mo-Demo am 18.12., 18 Uhr, Kl. Schlossplatz: Martin Poguntke blickt zurück auf 2017.
K21-Jahresrückblick
Am So, 17.12. ab 15 Uhr feiern wir im Musikvereinsheim (Frauenländerstr.). Für Essen und Trinken ist gesorgt. Außerdem: Jahresrückblick in Dias, u.a. mit: Einführung X20, Einstellung Bus 116, Barrierefreiheit, S21. Gäste sind herzlich willkommen.
Unsere nächste Sitzung
Mi, 20.12., 20 Uhr, TV-Heim („Burgstüble“). Gäste herzlich willkommen.
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Kosten von Stuttgart21 bewegen sich auf die 10 Mrd. Euro zu

 

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Statt der von der DB behaupteten 7 Mrd. € Ausstiegskosten können bei einem Umstieg 5,4 Mrd.€ eingespart werden

Jetzt Mut zum Umsteuern!

Mit gezielten Desinformationen versucht die Bahn offensichtlich, den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion und Zeitverzug ein weiteres Mal durchzubringen. Bereits die Nachricht, die Kosten stiegen erneut um 1,1 Mrd. € hatte bundesweit Negativ-Schlagzeilen ausgelöst, obwohl Bundesrechnungshof und bahnunabhängige Gutachter die Kostenschallmauer von 10 Mrd. € längst erreicht, inzwischen vermutlich durchbrochen sehen. Um die aufkommende Ausstiegsdiskussion zu stoppen, lanciert die DB am 30. November, ein Ausstieg verursache aber Kosten von 7 Mrd. €. „Diese Zahl ist so absurd und durch nichts belegt, dass wir diesmal hoffen, Politik und Öffentlichkeit werden der DB nicht erneut auf den Leim gehen“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.

Der manipulative Umgang mit Zahlen ist ein inzwischen identifizierter Grund für das Fiasko von Großprojekten in Deutschland, namentlich bei Stuttgart 21. Schon 2011 hatte die DB mit der Horrorzahl von 1,5 Mrd. Ausstiegkosten negativ Einfluss auf die Volksabstimmung genommen. 2016 beruft sich die DB auf einen vermutlich bestellten Satz des von ihr beauftragten, bisher nicht veröffentlichten Gutachtens von KPMG/Basler, der die bisherige Sprachregelung der DB von 6,5 Mrd. € Projektkosten bestätigen sollte.

Die Gesamtaussage des dennoch bekannt gewordenen Gutachtens läuft jedoch auf eine Kostenerwartung in der Größenordnung von eher 10 Mrd. € hinaus. Im Oktober 2016 hatte das Büro Vieregg-Rössler in München im Auftrag des Aktionsbündnisses die Kosten eines Weiterbaus mit den Kosten eines Ausstiegs und Umstiegs im Sinne der Umnutzungsvorschläge des Konzepts www.umstieg-21.de verglichen (Anlage). Die reinen Ausstiegskosten wurden seinerzeit mit 1.8 Mrd. € beziffert, die Realisierung der vorgeschlagenen Umstiegsmaßnahmen mit 1,2 Mrd. €. Setzt man Baukostensteigerungen der letzten 14 Monaten sowohl in der Variante Weiterbau in Höhe von 1 Mrd. € als auch in der Variante Umstieg, max. 0,4 Mrd. € an, so ergibt sich, bezogen auf die seinerzeit realistischen Gesamtkosten von 9,8 Mrd. € ein Einsparvolumen durch einen Umstieg von ca. 5,4 Mrd. €, bezogen auf die von der DB zugegebene Kostenhöhe ein Einsparvolumen von immer noch 3,2 Mrd. €.

Betriebswirtschaftlich gesehen, stellen steigende Kosten eines letztlich unwirtschaftlichen Projekts (hohe Risiken, Bahnhofsverkleinerung) ohnehin verlorene Kosten (sunk cost) dar, die sich mit jedem Tag Weiterbauen nur erhöhen. Deshalb kann es bei Stuttgart 21, anders als bei der Hamburger Elbphilharmonie oder der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm, keinen point-of-no-return geben.

Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis in einem an jedes Aufsichtsratsmitglied persönlich  gerichteten Schreiben (Anlage), „jegliche Erhöhung des im März 2013 aufgestockten Kostenrahmens über 6,526 Mrd. € hinaus abzulehnen und den Projektpartnern mitzuteilen, dass eine Einigung über sinnvolle, kostensparende Alternativen zu S21 angesteuert werde.“

In diesem Sinne regt von Loeper an, den ExpertInnen der Bürgerbewegung in den geplanten InfoWorkshops der DB zu Stuttgart 21 im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung am 13.12. Gelegenheit zu geben, ihre Alternativen vorzustellen. Ferner wird der Aufsichtsrat um eine vollständige Veröffentlichung des Gutachtens von PwC / Emch & Berger gebeten, um die spekulativen öffentlichen Debatten auf eine nachvollziehbare Grundlage zu stellen.

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Zum Weihnachtsmarkt nach Esslingen mit dem X20 / S21 und die Lemminge

Mit dem X20 zum Weihnachtsmarkt Esslingen
Seit dem 28.11. ist der Esslinger Weihnachts- und Mittelaltermarkt wieder geöffnet. Täglich So bis Mi, 11 bis 20:30 Uhr, Do bis Sa, 11 bis 21:30 Uhr. Da bietet sich natürlich an, mit dem Expressbus X20 über den Berg zu fahren und ohne lästige Parkplatzsuche gemütlich über diesen „größten Weihnachtsmarkt in Süddeutschland“ zu schlendern. Vom Esslinger Bahnhof ist er nur wenige Gehminuten entfernt. Und auch beim dritten Glühwein riskiert mensch nicht den Führerschein – weil die Rückfahrt erfolgt ja auch bequem per Bus.
Übrigens: Auch Neckarforum und Kinos in ES (Traumpalast + Kommunales Kino) bieten ein gutes Kulturprogramm, das bequem mit dem X20 erreicht werden kann.
Wie die Lemminge
Nun ist die Katze aus dem Sack: auch von offizieller DB-Seite werden nun erhebliche Kostensteigerungen bei S21 zugegeben, weit über die bisher verlautbarten 6,9 Mrd. € hinaus. Wir sagen dazu: „Vielen ist sicherlich die Mär von den Lemmingen bekannt, die angeblich auf ihrer Suche nach neuen Lebensräumen eine Art Massenselbstmord begehen und sich ins Meer stürzen. Wissenschaftlich nicht haltbar. Aber das Bild taugt gut zur Beschreibung der Situation bei S 21: auch hier stürzen sich alle Verantwortlichen sehenden Auges in den (finanziellen) Untergang, alle folgen im blinden Kadavergehorsam der vorgegebenen Richtung – Bahn, Politik und veröffentlichte Meinung von StZ/StN + SWR. Hartnäckig werden all die Lügen und Täuschungen, mit denen das Projekt schöngeredet wird, weiterverbreitet. Arno Luik hat schon 2011 im STERN aus Bahnpapieren zitiert, die von 8-10 Mrd. € Kosten ausgingen. Hartnäckig werden ebenfalls alle Alternativvorschläge ignoriert (siehe: www.umstieg21.de) oder als Firlefanz abgetan. Und alle für das Projekt Verantwortlichen haben sich inzwischen (gut dotiert) vom Acker gemacht. Ein Trauerspiel.
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S-Bahn und Pünktlichkeit

S-Bahn-Chaos und Papiertiger
Katastrophale Pünktlichkeitswerte, dieses Mal für die S3, berichtet die WKZ am 25.11.17. Der neueste „Schlager“ der Deutschen Bahn (DB): die aus Stgt. kommende S3 lässt in WN ihre Fahrgäste Richtung Backnang aussteigen und auf die nächste S-Bahn warten, um die Pünktlichkeit im 15-Min.-Takt einzuhalten. Am 21.11. berichtet die WKZ, dass der Verband Region Stuttgart (VRS) auch 2018 die DB wieder zu einem Bahngipfel zitiert. Wir sagen dazu: Seit Jahren verfolgen wir als ZuhörerInnen das Spektakel im Verkehrsausschuss des VRS, wenn die Bahn-Vertreter ihren jährlichen Rapport abliefern. Immer nach demselben Schema: Der Herr Doktor von der Bahn präsentiert tolle Folien zu den Verspätungsstatistiken der S-Bahn. Wie immer mit geschönten Zahlen, weil die komplett ausfallenden Züge nicht zu den Verspätungen gerechnet werden: die waren ja nicht zu spät, sondern sind gar nicht gekommen. Dann werden tolle Programme und Maßnahmen präsentiert, mit denen es im kommenden Jahr alles besser werden wird. Garantiert. Dann bedankt sich Herr oder Frau Doktor vom VRS beim Herrn Doktor von der Bahn für die Präsentation. Wenn es hoch kommt, dann sagt noch einer der VolksvertreterInnen „Du, Du, Du“ zur Bahn, „so geht das aber nicht weiter!“. Und dann ist es vorbei. Auf Wiedersehen im darauffolgenden Jahr.
Statt einfach mal zur DB zu sagen: wir zahlen nicht mehr. Nicht für eure miserablen Leistungen und nicht für Stuttgart 21. Das wäre die einzige Sprache, wo die Herren von der DB verstünden. Wenn sie das nicht tun, bleiben die VolksvertreterInnen, was sie sind: Papiertiger.
Der Letzte geht
Nun verlässt auch der letzte Verantwortliche, wo das katastrophale Immobilienprojekt S21 gegen alle bahn- und finanztechnische Vernunft auf die Schiene gesetzt hat, die DB: Chefaufseher Utz-Hellmuth Felcht geht. 10 kleine Negerlein.
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