Lemuren in der Unterwelt

Im Jahre 1973 schrieb der Schriftsteller Gerhard Zwerenz (1925 – 2015) den Roman „Die Erde ist unbewohnbar wie der Mond“. Darin beschreibt er die moderne Stadt aus Glas und Beton mit ihrem Oben und Unten, A- und B-Ebenen, Banken, Konzernen und Behörden. Im Vorspann des Buches heißt es: „Mitten in der Stadt höhlen sie die Erde aus, Platz zu schaffen: oben den Kraftfahrzeugen und Menschen und unten den U-Bahn-Zügen und Menschen. Der oberen A-Ebene fügt die untere B-Ebene sich bei, die immer riesiger anwachsende Untergrundschlucht, wo Winter und Kriege sich überdauern lassen und die Internationale des Umsatzes neue Phantasiereiche erschließt. Sehr nur, im bunten Neonlicht der Unterwelt erstrahlt euer Zukunftsreich, vor dem alle Metaphern [bildhafte Vergleiche] erblassen. Die Metropole gräbt einen Schacht ins Erdinnere, ihren apokalyptischen [dem Untergang entgegenstrebenden] Wünschen einen geografischen Ort zu geben: Heimat B-Ebene. In den Katakomben [unterirdische Räume] von St. Urbania [Bild für die moderne Stadt] leben Lemuren aus Fleisch und Blut.“
Lemuren“ waren in der Vorstellungswelt der Römer vor 2.000 Jahren die Schattengeister der Verstorbenen. Ohne es zu wissen, schrieb Zwerenz damit vor fast 50 Jahren einen bildhaften Vergleich für Stuttgart 21. Hier wird der seit Jahrzehnten gut funktionierende oberirdische Kopfbahnhof, in dem die Reisenden ankommen, in einen unterirdischen Durchgangshalt verwandelt, in dem die Menschen im Reich der Lemuren aussteigen.
Ist Ihnen dieses Bild zu hochgestochen? Nun, schon die Bibel beschreibt in der Genesis die menschliche Selbstüberhebung durch den Turmbau zu Babel. Nur dass unser Stuttgarter Turm nicht nach oben geht, sondern nach unten.
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In Memoriam – Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch

Professor Rohrhirsch hat 2011 in einem Buch seine Gedanken zum Bahnprojekt Stuttgart 21 niedergeschrieben. Es trägt den Titel Erklärung „Philosophie, Eisenbahn und Stuttgart 21“   —- Erklärungsversuch meiner Zuneigung zu einem gegenwärtig umstrittenen Kopfbahnhof“.   Erschienen ist es im Verlag Uwe Siedentop   ISBN  978 3 925887 31 4

Der Autor: Ferdinand Rohrhirsch (geb. 1957 in Offingen an der Donau) war selbständiger Führungskräfteberater und wohnte mit seiner Familie in Esslingen am Neckar. Der habilitierte Theologe (Dr. theol. habil.) und Philosoph (M.A.) war außerplanmäßiger Professor für Philosophie an der Theologischen Fakultät der Katholischen Universität Eischstätt. Er stammt aus eine Eisenbahnerfamilie. Bei der Deutschen Bundesbahn absolvierte er eine Ausbildung im mittleren nichttechnischen Dienst (Bf Ulm, Hbf BD Stuttgart) und arbeitete anschließend im Ulmer Hauptbahnhof.

Am 16.03.2018 ist er für uns alle überraschend verstorben. Bestattet wurde er am 27.03.2018 auf dem Friedhof Esslingen-St. Bernhard.

Nachfolgend zitieren wir das Vorwort aus dem vorgenannten Buch:

Vorwort

„Was regst du dich auf? Es ist doch nur ein Bahnhof!“ Als ob ich das nicht wüßte. Und doch, seit Sommer-Herbst 2010 ist nichts mehr wie vorher.  Ich schlafe schlechter, wache gelegentlich auf, gehe Gleisbelegungspläne durch, analysiere Gutachten, frage nach dem Wesen einer Stadt und dem Sinn von Zeitersparnis. Ich rede auf Demonstrationen und nehme an ihnen teil. Ich werde als Berufsdemonstrant und wohlstandsverwöhnter, fortschrittsfeindlicher Bürger bezeichnet. Was ist los mit mir? Was ist los, mit so vielen Bürgern aus Stuttgart und Umgebung? Was andere bewegt, das weis ich nicht. Der Text ist das Resultat meines Nachdenkens. Warum ist es beim Stuttgarter Kopfbahnhof nicht so wie immer? Warum bin ich nicht auch dieses Mal, wie schon so oft, in der Lage, mir beruhigend zuzureden und zu mir zu sagen: Was regst Du Dich so auf, es ist doch nur ein Bahnhof?

Ferdinand Rohrhirsch

Ein sehr lesenswertes Buch.

 

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ÖPNV und Remstalgartenschau

Vor 3 Jahren haben Ebbe Kögel von K21 und Margret Thumm-Jorge vom BUND einen mehrseitigen Vorschlag für ein ÖPNV-Konzept für die Remstalgartenschau im Jahr 2019 an die Gartenschau-GmbH in Schorndorf geschickt. Kern dieses Vorschlages war, die S-Bahn zur zentralen Transportachse für die BesucherInnen zu machen. (In Verbindung mit entsprechenden Bus-Zubringern). Dann geschah erstmal – gar nichts. 2 Jahre lang. Trotz mehrmaligem Nachfragen. Schließlich kam es Ende letzten Jahres auf unsere Initiative zu einem Gespräch mit der neuen ÖPNV-Beauftragten in Schorndorf, Frau Gallego. Ein weiteres Treffen folgte im März. Dort haben wir u.a. den Vorschlag gemacht, dass der X20-Expressbus zum zentralen Zubringer für die Gäste wird, die aus dem Neckartal ins Remstal kommen. U.a. durch halbstündige Fahrten an den Höhepunkt-Wochenenden in Kernen, Weinstadt und Waiblingen. (Forts. folgt)
Nachruf für Prof. Ferdinand Rohrhirsch
Im September 2011 war Prof. Rohrhirsch aus Esslingen bei uns zu Gast. Er stammte aus einer alten Eisenbahnerfamilie, arbeitete lang im Ulmer Hauptbahnhof und wurde schließlich Philosophieprofessor an der Kath. Universität Eichstätt. Titel seines damaligen, engagierten Vortrages: „In einem Durchgangsbahnhof steigt man aus, in einem Kopfbahnhof kommt man an“.
Ferdinand Rohhirsch ist letzte Woche im Alter von gerade mal 60 Jahren gestorben. Zur Erinnerung an diesen engagierten Eisenbahner ein Zitat aus seiner Rede bei der 166. Montagsdemo am 25.3.2013: „Dieser Tiefbahnhof ist die degenerierte [missratene] Ausgeburt einer Kreuzung von technischem Größenwahn mit nicht vorhandener Kompetenz, gepaart mit einer neoliberalen Liaison [Verbindung] aus städtebaulich-spekulativer Profitmaximierung mit politisch-ökonomischem Filz auf Kosten einer funktionierenden Eisenbahn.“ Dem ist leider nichts hinzuzufügen.
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Expressbus zum Blühenden Barock

Am vergangenen Wochenende hat das Blühende Barock in Ludwigsburg seine Pforten wieder geöffnet. Wussten Sie schon, dass Sie von Stetten oder Rom aus mit dem Expressbus die Gärten und das Schloss in LB bequem in 50 Minuten erreichen können? Ohne Parkplatzprobleme!
Z.B. X20 ab Stetten um 10.31 Uhr (Karlstr. um 10.36 Uhr). Übergang am Bhf WN in den Schnellbus 432 (Haltestelle gleich ums Eck) Richtung LB. In Neckargröningen Umstieg in den Bus 431, der Sie direkt zum Blühenden Barock bringt. Sie sind 10 Minuten schneller wie wenn Sie mit der S-Bahn über den Hauptbahnhof in Stuttgart fahren. Sie können auch mit dem Bus 432 bis LB Bahnhof durchfahren und dann zu Fuß zum Blühenden Barock gehen.
Der Fahrschein Stetten-Ludwigsburg kostet so nur 2,90 statt 5,30 € (Fahrt über Hauptbahnhof Stuttgart). Beim Vorzeigen Ihres Fahrscheins erhalten Sie beim Blühenden Barock noch 1 € Ermäßigung auf den Eintritt. Zugegeben, das Wetter lädt gerade nicht dazu ein, allzu viele Pflanzen werden noch nicht blühen. Aber der Frühling kommt. Sie könnten jetzt aber auch das Ludwigsburger Schloss besichtigen oder einen Stadtbummel machen. Einziger Nachteil unseres Vorschlages: der Schnellbus 432 fährt nicht am Wochenende. Aber das ändert sich vielleicht im nächsten Jahr. Wahrscheinlich gibt es dann auch die lang diskutierte Tarifzonenreform und Sie können dann für den Preis einer Zone (2,50 €) von Kernen nach LB fahren. Gerne können Sie uns Ihre Erfahrungen mitteilen, wenn Sie unseren Vorschlag ausprobieren: ebbe.kogel@talk21.com oder Tel. 42866.
Unsere nächste Sitzung
Heute, Mi, 21.3.2018, 20 Uhr, TV-Heim Stetten („s‘ Burgstüble“). Wir sprechen über das ÖPNV-Konzept für die Gartenschau, über die geplante Mobilitätsstation am Bahnhof in Rom und über weitere Werbemaßnahmen für den Expressbus. Gäste sind immer herzlich willkommen.
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Fahrverbote kommen

Wie schon angekündigt, wollen wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Luftverschmutzung und zu Fahrverboten für einen Großteil der heute fahrenden Diese-Autos zurückkommen. Im Grunde genommen wurden diese Fahrverbote von den Richtern in Leipzig als grundsätzlich rechtmäßig und notwendig anerkannt. Die Frage ist eigentlich nur, wann sie in Kraft treten sollen.
Die Fahrverbote wären nur zu umgehen, wenn alle Diesel unterhalb der Klasse 6 umgerüstet würden. Hier ist nun interessant, was die einzelnen Teilnehmer an diesem „Milliardenspiel“ zu dieser Umrüstung sagen: Ein ganz klares „Nein“ kommt von der Autoindustrie und ihren Lobbyorganisationen. Das sei nicht machbar und zu teuer. Unterstützt werden die Konzernbosse (Jahresgehalt von Daimler-Boss Zetsche: 8,6 Mio Euro im Jahr) von willfährigen Politikern aus allen Parteien, außer der LINKEN. Als besonders williger Erfüllungsgehilfe erweist sich leider unser grüner Ministerpräsident Winfried „I brauch a kscheids Audo“ Kretschmann, der den Bossen nach dem Mund redet. Ganz andere Töne kommen vom ADAC und von Harry Brambach, dem Präsidenten des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg. Sie sagen, dass die Umrüstung technisch mach- und bezahlbar ist. Kosten: 1500 bis 3000 Euro pro Auto. Und dass die Konzerne bezahlen sollen. (Daimler-Gewinn 2017: fast 15 Mrd. €). In dasselbe Horn stößt die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger. Sie schlägt außerdem 2 verschiedene Plaketten für die besonders belasteten Städte wie Stuttgart vor: eine hellblaue für nachgerüstete Euro-5-Diesel. Und eine dunkelblaue für Diesel mit Euro 6d Norm. Noch wehrt sich das Bundesverkehrsministerium mit Händen und Füßen dagegen.
Unsere nächste Sitzung
Mi, 21.3.18, 20 Uhr, TV-Heim. TOP: ÖPNV Verkehrskonzept für Gartenschau, Werbemaßnahmen für Expressbus.
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Neuausschreibung unserer Buslinien

Für den Betrieb der Kernener Buslinien (211, 212,116) ist sowohl organisatorisch wie finanziell der Landkreis Rems-Murr zuständig. (Mit Ausnahme des Expressbus X20, der vom Verband Region Stuttgart betrieben wird). Seither wurden die Lizenzen zum Betreiben einer Buslinie für 8 bis 10 Jahre an einen Busunternehmer vergeben, die entstehenden Kosten wurden durch Zuschüsse aus den Fahrgeldeinnahmen des VVS bzw. aus Steuermitteln gedeckt.
Seit einigen Jahren haben die marktradikalen Strategen der EU in Brüssel neue Regelungen durchgesetzt. Bei einer Neu-Lizensierung wird der Busbetrieb zuerst eigenwirtschaftlich ausgeschrieben. Das heißt, Busunternehmen können sich dann bewerben und diese Busverkehre auf eigenes Risiko betreiben, ohne öffentliche Zuschüsse. Erst wenn sich hier niemand bewirbt, greift das oben beschriebene Verfahren.
Im September 2017 wurde nun vom Landkreis im Amtsblatt der EU das „Linienbündel 1 Fellbach-Kernen“ neu ausgeschrieben. In diesem Bündel sind folgende Linien beinhaltet:
211 WN-Stetten, 212 Fellbach-Stetten, 214 Neckargröningen-Öffingen-Fellbach (eine neue Linie) und die Stadtbuslinie 215 in Fellbach.
Der Startzeitpunkt für die neue Lizenz ist der 1.08.2019, sie läuft dann für 8 Jahre.
Wir sind gespannt, ob es Busunternehmen (im Grundsatz aus ganz Europa) gibt, die sich für diese eigenwirtschaftliche Variante beworben haben. Bewerbungsschluss war am 15.12.2017. Die Vergabe der Lizenz erfolgt durch das Regierungspräsidium, eine Entscheidung erwarten wir für die nächsten Wochen. Wir sind gespannt wie es ausgeht und werden Sie an dieser Stelle wieder informieren.
Fahrverbote!
Es kam wie vorhergesagt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Grundsatz Fahrverbote für Diesel-Autos beschlossen. Demnächst dazu mehr.
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Mi, 21.3., bitte Termin vormerken Burgstüble (TV-Heim) 20 00 Uhr

 

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Sensationelle Enthüllungen zum Juchtenkäfer im Rosensteinpark

Peter Grohmann der Lüge überführt

Um die Wahrheit über die Überreste von Juchtenkäfern im Stuttgarter Rosensteinpark
herauszufinden, die nach den Baumfällungen am 14.2.2018 von der Bahn präsentiert wurden und die Weltöffentlichkeit beschäftigt haben, wurde die Taskforce „Juchti-Fake-News“ gegründet. Diese wartet jetzt mit sensationellen Enthüllungen auf. Bekanntlich hatte der Stuttgart 21-Projektsprecher Jörg Hamann behauptet, Gegner von Stuttgart 21 hätten die Überreste deponiert, um das Projekt zu stoppen. Man werde sie auf Millionen Euro Schadenersatz verklagen. Die Medien hatten diese Erklärung bereitwillig verbreitet.

Wesentlichen Anteil an der gelungenen Aufklärung haben zwei für ihre Anträge auf Akteneinsicht bekannte Pensionäre, die Einblick in die sogenannten Mappus-Mails nehmen konnten. Darüber hinaus kam unerwartete Unterstützung vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg, die ihre aufgrund des Rahmenbefehls zu Stuttgart 21 gesammelten Erkenntnisse zur Verfügung stellten. Letzten Aufschluss brachten vom
russischen Geheimdienst überlassene geheime Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums.

Die Spur beginnt in den Mappus-Mails, in denen eine Anweisung des damaligen
Ministerpräsidenten Stefan Mappus an seine Umweltministerin Tanja Gönner entdeckt wurde. Demnach sollte sie die nach den illegalen Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September/1.Oktober 2010 in eine Aufzuchtstation verbrachten und dort verhungerten Juchtenkäferlarven schnellstens beseitigen. Die entsprechende E-Mail stammt vom 27.3.2011, 20:37 Uhr, als dem damals amtierenden Ministerpräsidenten klar wurde, dass er in der am selben Tag abgehaltenen Landtagswahl abgewählt worden war. Durch Auswertung der geheimen Aufnahmen eines amerikanischen Spionagesatelliten konnte festgestellt werden, dass die Übergabe dieser Larven von Tanja Gönner an Stefan Mappus bei einem Treffen auf einem abgelegenen Autobahnparkplatz noch in derselben Nacht erfolgte. Stefan Mappus, der wegen der delikaten
Umstände auf die Dienste seines Chauffeurs verzichtet hatte und selbst die Karosse lenkte, fuhr sodann auf direktem Weg mit den tierischen Überresten sowie einem Kasten Bier zum Stuttgarter Rosensteinpark. Zu Fuß begab er sich mit dem Putzeimer, in dem sich die Käferlarven und sonstige Käferüberreste befanden, in den Park. Dort ertränkte er zunächst seinen Kummer über die verlorene Landtagswahl in Bier. In schuldunfähigem Zustand kam er dann auf die Idee, sich sofort der verräterischen Beweismittel zu entledigen. Deswegen füllte er die tierischen Überreste in einige der zuvor leer getrunkenen Bierflaschen. Die insgesamt acht von ihm gefüllten Bierflaschen versteckte
er in verschiedenen Baumhöhlen des Parks. Anschließend begab er sich zu seinem Wohnsitz in Pforzheim. Hinsichtlich einer eventuell begangenen Trunkenheit im Verkehr ist mittlerweile Strafverfolgungsverjährung eingetreten.

Bei den Baumfällungen am 14.2.2018 wurde eine dieser Flaschen gefunden. Das
Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat inzwischen eine Suchaktion nach den noch fehlenden weiteren sieben Flaschen gestartet. Es ist geplant, im Falle künftiger Baumfällungen oder erneuter Kostenerhöhungen bei dem Projekt Stuttgart 21 der erstaunten Öffentlichkeit jeweils eine weitere gefüllte Flasche als Nachweis der verbrecherischen Energie der Projektgegner zu präsentieren.

Auch für die in einer gefällten Robinie sowie am Stamm eines anderen gefällten Baumes
gefundenen Käferkotpillen konnten die Zusammenhänge aufgedeckt werden. Es geht um eine Verschwörung des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und des früheren Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Seit Jahren litt Schmiedel unter der Angst, Gott, dessen Segen auf dem Projekt Stuttgart 21 ruht, könne ihn strafen, weil er behauptet hatte, das Projekt schaffe im Ländle mehrere 10.000 neue Arbeitsplätze. Bekanntlich werden die schleppend  verlaufenden Arbeiten tatsächlich in der Hauptsache durch wenige hundert österreichische und Schweizer Tunnelbauer sowie durch als Schwarzarbeiter fungierende Subunternehmer aus ganz Europa durchgeführt. Um wenigstens vor seinem Schöpfer nicht als wortbrüchig zu gelten, sorgte
Schmiedel persönlich für die versprochenen Arbeitsplätze, indem er den Plan entwickelte, ein Ameisenvolk mit Zehntausenden von Mitgliedern zu beschäftigen. Dieses sollte, um Übeltaten der Stuttgart 21-Gegner vorzutäuschen, Kotkugeln von Juchtenkäfern und anderen seltenen Käfern anlässlich der bevorstehenden Baumfällungen im Rosensteinpark verteilen.

Die Kotkugeln wurden heimlich aufgrund einer Anweisung des Landwirtschaftsministers Peter Hauk (CDU) beim Abschießen von illegal eingewanderten Wölfen in verschiedenen Jagdrevieren eingesammelt und dem gottesfürchtigen SPD-Politiker per Kurier zur Verfügung gestellt. Da erste Versuche wenig Erfolg versprechend verliefen, fanden die Ameisen doch den richtigen Weg nicht, nahm Schmiedel Kontakt zu dem damals noch im Amt befindlichen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf und erwirkte die Förderung eines Forschungsprojekts. Dieses wurde als solches der Bahn getarnt mit dem Vorwand, es sollten Lichtschienen für den Cannstatter Bahnhof
entwickelt werden, damit Fahrgäste die Türen der S-Bahn schneller fänden. Eine zusätzliche Rolle spielte die Ankündigung des Bahnvorstands Richard Lutz, er sei finster entschlossen, das Projekt Stuttgart 21 zu Ende zu bauen. Die neu entwickelten Lichtschienen sollten deshalb auch dabei helfen, Licht in seine Finsternis zu bringen. Zunächst jedoch dienten die Lichtschienen als Anleitung für das Ameisenvolk, mit den bereit gelegten Kotkugeln den richtigen Weg an und in Bäume zu finden. Unter dem Kommando des Feuerwehrmannes Reinhold Gall (SPD), ehemaliger
Innenminister des Landes, der zusätzlich zu den Lichtschienen auch Zuckerwasser einsetzte, gelang das Vorhaben, sodass nach den Fällungen die von den Ameisen transportierten Kotkugeln der Weltpresse präsentiert werden konnten.

Soweit S 21-Gegner schwerwiegende Vorwürfe gegen den Projektsprecher Jörg Hamann erhoben hatten, weil dieser sie verdächtigt hatte, Bierflasche und Kotkugeln zur Verhinderung von Baumfällungen platziert zu haben, erbrachte ein medizinisches Gutachten, dass Hamann bezüglich etwaiger Verleumdungen als schuldunfähig anzusehen ist. Bekanntlich hatte der Sprecher, der mit ständigen Verspätungen und Zugausfällen bei der Deutschen Bahn AG äußerst unzufrieden war, darauf bestanden, sich mit einer dienstlichen Luxuskarosse chauffieren zu lassen. Aus deren Auspuff werden erhebliche Mengen giftigen Feinstaubs geblasen. Dabei gelangen jedoch große Mengen dieses Feinstaubs direkt ins Fahrzeuginnere und können zu Bewusstseinstrübungen führen.
Dem medizinischen Sachverständigen zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass Hamann an die Richtigkeit seiner Behauptungen glaubte. Hinzu kommt, dass auch dessen Vorbringen, ein Floh habe ihm während des Büroschlafes die später verbreiteten Behauptungen ins Ohr geflüstert, nicht widerlegt werden konnte. Ohnehin wird Hamann seinen Posten demnächst aufgeben, da ihn USPräsident Donald Trump in Anerkennung seiner Verdienste zum Pressesprecher des Weißen Hauses ernannt hat.

Erhebliches Aufsehen hatte die in einem Fernsehinterview geäußerte Behauptung des Kabarettisten Peter Grohmann erregt, er habe gegen Bezahlung im Auftrag der Bahn die Käferüberreste im Rosensteinpark deponiert. Die Deutsche Bahn AG hatte deswegen damit gedroht, ihn auf die derzeit geschätzten Projektkosten von 10 Milliarden Euro zu verklagen. Nach einer Überprüfung der bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Kabarettisten kam es nun zu einer außergerichtlichen Einigung. Die Bahn ist zur Überzeugung gekommen, sie könne ihre Meldungen zum weiteren Verlauf des Projekts nur noch durch einen Kabarettisten unters Volk bringen, weil ihre Ankündigungen sowieso keiner mehr ernst nehme. Mit dieser Aufgabe wird Peter Grohmann ab
dem 1. April betraut werden. Angesichts seines Alters von 80 Jahren soll sich die Zusammenarbeit auf zunächst 20 Jahre beschränken. Weil abzusehen ist, dass die Bahn jedoch auch danach einen

Komödianten benötigen wird, soll die Stelle anschließend europaweit ausgeschrieben werden. In einem geheim gehaltenen Zusatz verpflichtet sich Grohmann, der als führendes Mitglied der  Anstifter e.V. dafür bestens geeignet ist, künftig die Mitglieder des Bahnaufsichtsrats bei Bedarf
jeweils zur Genehmigung von weiteren Kostenerhöhungen und zeitlichen Verschiebungen der Fertigstellung von Stuttgart 21 anzustiften.

Auf Nachfrage erklärte Jochen Stopper, Mitglied der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, die neue Entwicklung überrasche ihn nicht. Allerdings habe das Volk, auch ohne die Einzelheiten zu kennen, bei der Volksabstimmung im Jahre 2011 über die Ausrottung der Juchtenkäfer mit abgestimmt. Daran lasse sich nichts mehr ändern. In seiner Funktion als Berater der Landtagsfraktion der Grünen, der an der Universität Landau zu Fragen der politischen Steuerung geforscht habe, werde er aber seine Verbindungen nutzen, um der berühmten gefüllten Bierflasche einen zentralen Platz im Stuttgarter Haus der Geschichte zu sichern.

In einer leidenschaftlichen Erklärung nahm Ministerpräsident Winfried Kretschmann Stellung zu der Frage, ob er sich angesichts der neuen Erkenntnisse für die Wiederherstellung der Ehre von verleumdeten Projektgegnerinnen und -gegnern einsetzen werde. Auch Kretschmann berief sich auf die Volksabstimmung, die ihm die Hände binde. Die Beachtung der Landesverfassung lasse keinen
Spielraum, sich ins Tagesgeschehen einzumischen. Für die Wahrheit habe er keine parlamentarische Mehrheit. Als Träger bedeutender Faschingsorden sei er ohnehin berechtigt, das ganze Jahr über Narreteien zu begehen. Mit Volksverdummung habe das nichts zu tun. Sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) äußerte, nachdem soeben die SPD-Parteimitglieder seine Vorsitzende Angela Merkel zur alten und neuen Bundeskanzlerin gewählt hätten, bleibe ihm nur das Statement „Weiter so“.

Gut informierte Kreise erwarten allerdings nach einer Ankündigung des Oberstaatsanwalts a.D. Bernhard Häußler eine Vertuschung der Wahrheit. Häußler hatte in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärt, das sogenannte Restbündnis gegen Stuttgart 21 agiere unsachlich und unseriös und stelle in seinen Augen eine kriminelle Vereinigung dar. Er traue sich zu, dies als Sonderermittler aufzudecken und die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses hinter Schloss und Riegel zu bringen. Sobald ihm vom Projektsprecher Hamann eine kostenlose Jahreskarte für den Verkehrsverbund Stuttgart ausgehändigt worden sei, werde er seine höchst objektiven Ermittlungen
beginnen.

Häußler äußerte den Verdacht, zur Verhinderung des Projekts würden fanatische Gegnerinnen und Gegner nicht davor zurückschrecken, umgesiedelte Eidechsen dazu einzusetzen, in bereits gegrabenen Bahntunneln zu urinieren und so den Anhydrit zum Quellen und damit das Projekt zum Scheitern zu bringen. Er schlug daher vor, sämtliche Angehörige des Widerstandes gegen Stuttgart 21 vorbeugend in Gewahrsam zu nehmen. Deren genaue Personalien seien ja bereits in den aufgrund des erwähnten Rahmenbefehls erstellten Listen aufgeführt. Justiz- und Tourismusminister
Guido Wolf (CDU) hat dem Vernehmen nach bereits eine wohlwollende Prüfung zugesagt.

Dieter Reicherter
4.3.2018

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Zur Diskussion der Volksabstimmung Stuttgart21

Anschließend ein Brief vom Richter a.D. Dieter Reicherter an Jochen Stopper/
Grüne  – Gemeinderat in Stuttgart:

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Fahrverbote für Dieselautos?

Grad noch mal davongekommen
Am 22.2. beriet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Fahrverbote für Diesel-Autos. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte u.a. die Stadt Stuttgart verklagt, die Luftreinhaltepläne so zu verändern, dass die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. In Stgt. und Düsseldorf hatte sie damit Erfolg: Dort urteilten die Verwaltungsgerichte, dass Fahrverbote dafür in Betracht kämen. Dagegen legten die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Sprungrevision beim obersten Verwaltungsgericht ein. Darüber wurde nun beraten. Allerdings gab es noch kein Urteil, das wird für den 27.2. erwartet. Der Vorsitzende Richter sagte, es gehe in der Verhandlung darum, ob Fahrverbote nach geltendem Bundesrecht zulässig sind. Es gehe nicht um die vielfältige Problematik des Diesels. Die Länder (u.a. Baden-Württemberg) sind der Auffassung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz gebe Ländern und Städten keine ausreichende Möglichkeit, Fahrverbote eigenständig anzuordnen. Der Anwalt der DUH meinte, dass Fahrverbote nach geltendem Recht möglich seien. Wenn Leipzig das Stuttgarter Urteil bestätigt, wird es demnächst Fahrverbote geben. Und die Autoindustrie würde gezwungen sein, endlich die Diesel-Fahrzeuge, wo die EU-Norm nicht erfüllen, nachzurüsten. Entsprechend groß ist der Druck der Autolobby auf Politik und Justiz. Es wird spannend, wie es ausgeht.
Vortrag „Betonintensive Großprojekte“
am Mi, 7.3.2018 um 19 Uhr kommt  Karlheinz Rößler aus München zu einer Veranstaltung in das Kulturhaus Schwanen in Waiblingen. Sein Thema: „Betonintensive Großprojekte und Erdüberhitzung am Beispiel Stuttgart 21“. Die Klimaauswirkungen beim Bau von Großprojekten ist ein völlig vernachlässigter Gesichtspunkt, auf den der bekannte Verkehrswissenschaftler eingeht. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht.
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Schon wieder Rechtsbruch bei Baumfällungen im Rosensteinpark?

Anfrage vom 10.02.2018
Stadträtinnen/ Stadträte – Fraktion Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Betreff
Baumfällungen im Rosensteinpark – erneuter Rechtsbruch? Was tut die Stadt?

Begründung:
Offenbar steht die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm bzw. die Deutsche Bahn AG unter enormen Zeitdruck, da in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September keine Fällungen vorgenommen werden dürfen. Sie hat am 12. Februar begonnen Bäume zu fällen, obwohl bis dato vermutlich noch keine rechtskräftige Genehmigung vorlag. Im Planfeststellungsbeschluss steht, dass die Bahn dem Eba mindestens jedoch 1 Woche vor Beginn der Bau- und Fällarbeiten, diese in den jeweiligen Bereichen anzuzeigen hat. Somit wäre das früheste rechtlich abgesicherte Fällen erst am 18. Februar möglich gewesen. Wir fragen daher nach dem zeitlichen Ablauf von Genehmigungen und Baumfällungen.
Das Bonner Eisenbahn-Bundesamt (Eba) musste eine Stellungnahme der EU-Kommission zu dem erheblichen Eingriff im Schutzgebiet abwarten. diese EU-Ausnahmegenehmigung ist nunbeim Eba eingegangen. Daraufhin kündigte das Eba eine zeitnahe Genehmigung zum Fällen der Juchtenkäfer-Verdachtsbäume sowie weiterer Gehölze am Rosensteinhang an. Allerdings sollte die Bahn noch bestimmte Zuarbeiten erledigen. Uns interessiert, welche Zuarbeiten dies  waren, ob sie erfolgt sind und wann sie erfolgt sind.
Die Bahn bekam die Auflage als Ausgleichsmaßnahme mit dem Forst Baden-Württemberg
einen Vertrag über die Schaffung einer Ausgleichsfläche im Schönbuch zu schließen. Hier sollte eine Waldfläche so aufbereitet und präpariert werden, dass sich der Juchtenkäfer
wohlfühlt/überlebt. Durch das Herausbrechen von einzelnen Ästen an jungen Laubbäumen,bilden sich nach un nach Höhlen im Stamm aus, erst nach ca. 300(!) Jahren stellen sich optimale Bedingungen für den Käfer ein. Die Bahn hat sich von dieser Auflage freigekauft. Uns interessiert, für welchen Betrag man sich von Artenschutzauflagen freikaufen kann. Die Wegesperrung zwischen Wilhelma und dem Schloss Rosenstein muss zehn Tage vorher angekündigt werden. Uns interessiert, ob und wie das erfolgt ist.

Wir fragen:
1. Warum wird, nach dem nachweislich geplanten Rechtsbruch von Baumfällungen am 1.
Oktober 2010 im mittleren Schlossgarten, von städtischen Behörden und
Landesbehörden erneut zugelassen, dass Baumfällarbeiten von der Bahn rechtswidrig
vorgenommen werden? (Am 8. Februar 2018 stellte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13.10.2006 für das „DB Projekt
Stuttgart-Ulm, Planfeststellungsabschnitt 1.5, 17. Planänderung Bereich
„Rosensteinportal““ fest. In dem 92-seitigen Beschluss erteilt das EBA die Auflagen:
„A.4.1.3 Maßnahmen vor Baubeginn
Die Errichtung der Schutzzäune gemäß der Maßnahmen S2 und V10a sowie die
Durchführung der Schutzmaßnahmen S7a und S8a sind dem Eisenbahn-Bundesamt
rechtzeitig, mindestens jedoch 1 Woche vor Beginn der Bau- und Fällarbeiten in den
jeweiligen Bereichen, anzuzeigen.“ (S. 9)
Der Beschluss des EBA ist vom 8. Februar 2018, die Fällungen der Bäume begann am
12. Februar. Nach Planfeststellung des EBA hätten die Fällungen frühestens am 18.
Februar stattfinden dürfen, sie begannen jedoch bereits am 12. Februar 2018.

2. Muss davon ausgegangen werden, dass es für das Projekt Stuttgart 21 ein
ungeschriebenes Gesetz, eine „Lex S-21“ gibt, wonach sich die Bahn wiederholt
Rechtsbruch ohne Ahndung und sogar – wie 2010 unter Beteiligung von
Landesbehörden – erlauben darf?

3. Welche ordnungspolitischen Maßnahmen plant und ergreift die Stadt Stuttgart gegen die Bahn AG bzw. die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, um nicht in Verdacht zu geraten,
das illegale Vorgehen ihres Projektpartners hinzunehmen und sich damit zum Komplizen
beim Rechtsbruch zu machen?

4. Wo sieht die Landeshauptstadt Stuttgart die Grenzen ihrer Aufsichtspflicht zur Wahrung von Recht und Gesetz?

5. Um die Fällgenehmigung von rund 100 Gehölzen im streng geschützten Fauna-FloraHabitat (FFH) zu erteilen, erwartete das Eba – laut Stuttgarter Nachrichten vom 7.2.2018 – von der Bahn noch „Zuarbeiten“, bevor es dann den „Planänderungsbescheid zeitnah erlassen“ könne.
Um welche Art von Zuarbeiten handelt es sich? Wann gingen diese erforderlichen
Zuarbeiten beim Eba ein und mit welchem Datum wurde die Genehmigung zur Fällung
der 100 Gehölze am Rosensteinhang erteilt?

6. Im Jahr 2006 wurde der erste Planfeststellungsbeschluss erteilt, seitdem ist die Rede
von „Juchtenkäfer-Verdachtsbäumen“. Die Bäume stehen im streng geschützten FaunaFlora-Habitat(FFH). Warum konnte nicht in einem Zeitraum von 12 Jahren bestätigt oder widerlegt werden, ob in den betreffenden Bäumen und in deren Umgebung
tatsächlich Juchtenkäfer leben?

7. Mit welchen Betrag hat sich die Bahn aus der Verpflichtung freigekauft, eine Waldfläche
im Schönbuch als Ausgleichsfläche für Juchtenkäfer zu präparieren?

8. Wie plant die Bahn die Verbindungswege zwischen der Wilhelma und dem Schloss
Rosenstein (Zahntweg) während der Bauarbeiten sicher zu stellen und zu gestalten und
wann und wie hat sie die Wegesperrungen angekündigt?
Hintergrundinformation: Die Auflage im Planfeststellungsbeschluss: „A.5.3.1 Zusagen
zum Verbindungsweg zwischen der Wilhelma und dem Schloss Rosenstein
(„Zanthweg“) lautet:
Die Vorhabenträgerin sagt für die betrieblichen Abläufe der Parkverwaltung und im
Hinblick auf die Fahrzeuge der Wilhelma folgendes zu: Die temporäre Umleitung des
Zahntweges wird während der Bauzeit entsprechend dem bisherigen Standard (IstZustand) ausgeführt, die Unterbrechung des Zahntweges während der Bauzeit wird auf
das erforderliche Minimum reduziert, das zur Herstellung des Bauzustandes unerlässlich
ist, und die erforderlichen Wegesperrungen werden mit einer Vorlaufzeit von 10 Tagen angekündigt.

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Wie wärs mit Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr?

ÖPNV Nulltarif in Tübingen
Ende Januar 2018 musste unsere Umweltministerin Barbara Hendricks, von der wir ansonsten nicht viel hörten in den letzten Jahren, bei der EU in Brüssel vorreiten und sich eine gewaltige Watschn abholen. Seit Jahren fordert die EU-Kommission von der Bundesregierung, dass sie einschneidende Maßnahmen gegen die steigende Umweltbelastung durch den Straßenverkehr ergreift. Passiert ist: nichts. Das will sich Brüssel jetzt nicht mehr länger gefallen lassen und will die Regierenden in Berlin vor den Europ. Gerichtshof bringen. Dort droht ein Urteil mit erheblichen Strafzahlungen. Und auf einmal kommt Bewegung in die Sache. Und – wir trauten unseren Augen nicht – die Regierung hat eine uralte Forderung der Umweltbewegung aus den 1970er Jahren aus der Mottenkiste geholt: sie bietet Brüssel an, in verschiedenen Städten (u.a. Heidelberg und Tübingen) den Nulltarif für Busse und Bahnen einzuführen. Damit die Leute vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Tübingens Verkehrsbetriebe bieten schon seit dem 10.2. den Nulltarif am Samstag an. Und der Tübinger OB Boris Palmer und sein Gemeinderat haben schon ein fertiges Konzept für den Nulltarif im Stadtverkehr in der Schublade und könnten sofort loslegen. Die Frage ist: warum ist Stuttgart bzw. der VVS nicht bei den Modellstädten? Hat unser Fritzle da geschlafen? Und der Druck im Kessel steigt weiter. Am 22.2. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über Fahrverbote für Stuttgart. In der Folge drohen Milliardenschwere Strafzahlungen für die Autobauer, weil sie ständig mehr SUV-Panzer bauen und deshalb die CO² Grenzwerte nicht einhalten. Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH und Kläger in Leipzig, spricht zum Leipziger Urteil am Mo, 26.2. um 19.30 Uhr im Hospitalhof in der Büchsenstr. 33 in Stgt. Unbedingt zu empfehlen. (Forts. folgt).
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Baumfällungen im Rosensteinpark Febr. 2018 und Juchtenkäfer

Nicht nur in der Stuttgarter Presse sondern auch in der Landesschau des SWR (besser bekannt als „Spätzlessender“) wurden  groß Berichte seitens der Deutschen Bahn übernommen in denen den S21-Gegnern unterstellt wurde Juchtenkäferkot usw. gezielt dort plaziert zu haben um die Baumfällungen zu verzögern. Hier ein Leserbrief von Herrn Dieter Reicherter (ehemals Vorsitzender Strafrichter am Landgericht Stuttgaart nun im Ruhestand) welcher  an die Redaktion StZ/StN gerichtet ist:

Sehr geehrter Herr Gayer,

Ihr Kommentar „Bärendienst an den Parkschützern“ in der Ausgabe vopm 17./18.2.2018 soll nicht unwidersprochen bleiben. Verräterisch ist ihr Satz: Denn spätestens seit dieser Woche dürfte klar sein, daß Käfer- und Kefer-Freunde gleichermaßen mit gezinkten Karten gespielt haben“

Wer hat Ihnen diese Eingebung eingegeben? Der Geist aus der Flasche? Oder selbst gezinkte Karten? Allen Ernstes: Wieso sollte ein S-21-Gegner eine Flasche mit Überresten seltener Käfer in einem Baum versteckt haben? Hat er sich dabei überlegt, die Naturspezialisten, di die Baumfällungen begleiten, würden davon ausgehen, die Käfer hätten sich in die Flasche geflüchtet und sich mit dieser Flasche im Baum versteckt? Nach dem Bericht von Herrn Obst standen doch ganz andere Bäume im Verdacht, Juchtenkäfer zu beherbergen. Die entsprechenden Untersuchungen liegen einige Jahre zurück. Der Planfeststellungsbeschluß und die Ausführungsbestimmungen haben schon vor Jahren die entsprechenden Auflagen bezeichnet. Die Anträge an die EU wurden schon vor längerem gestellt und jetzt positiv beschieden. Was also könnte das Motiv eines Projektgegners sein und wie soll er an die Überreste gekommen sein? Und wie lange soll der Käferkot an der Baumrinde den Umwelteinflüssen und dem Frost getrotzt haben?

Nein! Wenn man schon ohne gesicherte Fakten Spekulationen befeuert, dann müsste man doch zunächst recherchieren, wer Glegenheit hatte, an diese Käferreste zu kommen, und wer ein Motiv für die Tat hatte. Also müssten Sie zunächst klären, wo die Juchtenkäferlarven und sonstige Insektenteile gebleiben sind, die bei den Baumfällungen im Schloßgarten am 30. September/01. Oktober 2010 und am 14.2.2012 gesichert wurden, und wer jetzt Zugang zu diesen hatte. Oder könnte es sein, daß die jetzt gefundenen traurigen Überreste bei den Vorbereitungen für die Fällungen im Rosensteinpark von damit Beauftragten gefunden und versteckt wurden, um Probleme zu vermeiden? Und dann müssten Sie sich fragen, wer ein Interesse haben könnte, den Projektgegnern Manipulationen in die Schuhe zu schieben. Etwa die Bahn, um jahrelange Verzögerungen und immense Baukostensteigerungen zu vertuschen? Übrigens: Wenn die Bahn seit vielen Jahren Probleme und Auflagen beim Schnutz der Eidechsen kannte und sich nicht darum scherte, darf sie sich nicht darüber beklagen, wenn es jetzt mit Hektik schwierig und teuer wird.

Wie gesagt, es geht nur ums Spekulieren und nicht um gesicherte Tatsachen. Dann bitte ich aber, den bösen Schein zu vermeiden, zumal ein zeitlicher Zusammenhang mit unserer Anzeige gegen die Bahnverantwortlichen wegen Untreue in Milliardenhöhe nicht zu übersehen ist. Bekanntlich hat der Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Bahn AG im Januar 2018 beschlossen, ohne gesicherte Finanzierung und trotz der immensen Unwirtschaftölichkeit und der baulichen Risiken des Projekts Stuttgart 21 dieses fortzusetzen. Leidtragende sind die Steuerzahler und die Bahnkunden.

Und noch etwas: Gesetze sind dazu da, sie zu befolgen, sagt ein lateinischer Spruch. Niemand hat die Bundesrepublik Deutschland gezwungen, die strengen Artenschutzbestimmungen gesetzlich zu regeln. Aber wenn schon diese Vorschriften rechtswirksam sind, gelten sie für normale Bürger wie für staatliche Stellen. Und dann geht es nicht an, über ihre Anwendung nach Belieben zu entscheiden oder sie zu mimssachten. Genau wie bei den gesetzlichen Vorschriften zu Feinstaub- und Stickoxidwerten Grenzwerte nicht folgenlos überschritten werden dürfen. Und genau wie ein begtrunkener Autofahren sich nicht darauf berufen kann, er habe die Promillegrenze nur um wenige Zehntel Promille überschritten und verdiene es, im vergleich zu besoffeneren Autofahrern straflos zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen  Dieter Reicherter   Althütte

 

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Aschermittwoch für Stuttgart 21

Schwere Wirtschaftskriminalität der Deutschen Bahn angezeigt

Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Mrd.€ kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen S 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige1
gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie
gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben.

„Hammer Nr. 1“ sei dabei dass der Weiter-So-Beschluss die Fehlinvestition von bisher 3,2 Mrd.€ zementiere und noch fünf Milliarden (vorerst) draufsetzen will – ein Fall von„besonders schwerer Untreue, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.“ Eine wenn auch späte Korrektur diese Kurses und die Bereitschaft, sich auf Alternativen im Sinne eines Umstiegs einzulassen, könne auch heute noch dieses Risiko minimieren, so von Loeper. „Folgenschwere Fehlentscheidung“ heiße: Bahnhofsverkleinerung auf acht Gleise2, infolgedessen Verkehrsverlagerungen auf die Straße, dazu gefährliche, regelwidrige Schieflage von Gleisen und Bahnsteigen, ungeklärter Brandschutz, fehlender Überschwemmungsschutz und dauerhaft drohende Sanierungsbedarfe, verbunden mit Streckensperrungen à la Rastatt wegen Tunnelbauen im Anhydrit –
für eine Metropolregion mit 6 Mio. Einwohnern ein nicht zu überbietendes Chaosszenario.

Hammer Nr.2 sei, so die beiden Juristen, dass „die Tatverdächtigen ihr Handeln gezielt verdunkeln“, indem sie den Informationszugang zu Gutachten und anderen Grundlagen ihrer Entscheidung verweigern. Das spreche bei derart zentraler Frage des öffentlichen Interesses und bei einem zu 100% bundeseigenen Unternehmen rechtsstaatlichen Spielregeln Hohn. Es laufe auf Strafvereitelung im Amt hinaus, die Dinge weiter untätig schleifen zu lassen. Für eine sachgerechte Strafverfolgung müsse der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Rechtsaufsicht die personellen und sachlichen
Ressourcen bereitstellen. Die Staatsanwaltschaft dürfe hier nicht länger vor der Vernehmung auch prominenter Zeugen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismaterial zurückschrecken.
Statt ein planerisch und finanziell gescheitertes Projekt bis zur bitteren Neige durchzusetzen, sei es jetzt an der Zeit, die Chancen der Schadensminimierung durch Ausloten der vorliegenden Umstiegsoptionen zu nutzen. Dies ergebe sich rein rechtlich schon aus dem Finanzierungsvertrag, der bei fehlendem Konsens wegen Kostensteigerungen den „qualifizierten Abschluss des Projekts“, das
heißt das „Herstellen eines verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien)“vorsieht. Einen kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Mrd.€ zu berechnen, sei der altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen.
Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 -4995, Werner Sauerborn, 0171- 320 980 1

 

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Vortrag „Betonintensive Großprojekte und Erdüberhitzung am Beispiel Stuttgart21

Am Mittwoch dem 07.03.2018 um 19 Uhr findet eine Informationsveranstaltung zum obengenannten Thema im Kulturhaus Schwanen Waiblingen statt. Vortragender ist Karlheinz Rößler aus München vom Beratungsbüro Vieregg&Rößler. Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten.

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Arroganz der Macht

Es wird also getrickst und getäuscht um S21 herum. Die Alternativen und die Kosten – alles wird übergangen, was wir an Gegenvorstellungen und Gegenrechnungen vorlegen. Es wird nur diffamiert. Und das nenn ich Arroganz der Macht. Auch große Mehrheiten haben kein Recht auf Arroganz der Macht. Arroganz der Macht gehört in die Monarchie, aber nicht in die Demokratie. Es geht immer mehr das fürchterliche Wort ‚Das ist alternativlos‘ rum. Ich finde das ganz furchtbar in einer Demokratie. Denn es ist der Charme der Demokratie, dass sie in Alternativen denkt. Und diese Alternativen müssen endlich öffentlich erörtert werden“. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Ja, genau: unser Winfried Kretschmann, bei der Montagsdemo am 16.8.2010. Nachzuhören auf www.youtube.com/watch?v=n7oy9tjlCQ0. Tja, wie sich doch die Reden ändern, wenn einer an die Macht kommt. Joschka Fischer hat mal gesagt: „Das Amt verändert einen schneller wie man das Amt verändern kann“. Wohl wahr.
Bericht vom Gemeinderat Stuttgart
Am 7.2. waren wir bei der Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats, wo die Vertreter der Bahn zum „Rapport“ kommen mussten. Wg. Mehrkosten und Zeitplan. Und was passierte? Nix. Es gab wieder ein leicht vorwurfsvolles „Du, du, du“ der Pro-S21-CDUGrünSPD-GroKo zum Vertreter der Bahn. Der dann ausschweifend erzählen durfte, dass „unerwartete technische Probleme“ zu den Preissteigerungen beitrügen, aber dass die Bahn alles im Griff habe. Die Fragen von SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, warum seine KollegInnen so kritiklos den Märchen der DB glaubten, verliefen ins Leere. Kein Wort vom Umstieg-21-Konzept der GegnerInnen, nur Schwüre für den Weiterbau. Das Trauerspiel geht weiter, am Schluss bezahlen wir Steuerzahlenden. Und haben dafür nicht mal einen besseren Bahnhof, sondern einen Schlechteren.
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Man glaubt es nicht – aber es ist wahr! Politiker streiten ab!!

Gedächtnisverlust
Letzte Woche interviewte die WKZ vier Politiker aus der Region, die zum Kreis der unbedingten Befürworter von Stuttgart 21 gerechnet werden können: OB Hesky aus WN, OB Klopfer aus Schorndorf, MdL Haußmann (FDP) und MdL Paal (CDU). Vom Reporter Peter Schwarz wurden sie gefragt, wie sie denn zur Verdopplung der Kosten des Projekts und zur 4 Jahre späteren Fertigstellung stünden. Irgendwie hatten wir den Eindruck, dass die Herren unter allgemeinem Gedächtnisverlust leiden. Medizinisch als Amnesie bezeichnet. Herr Paal verstieg sich gar zu der Behauptung, dass allen klar war, dass Risiken bestehen, die zu Mehrkosten führen. Wir können uns noch gut erinnern, wie wir GegnerInnen damals herabgesetzt und heruntergemacht wurden: Als Ewiggestrige, als Kosten-Lügner, als Katastrophen-Inszenierer und so weiter. Tatsache ist: wir hatten Recht mit unseren Prognosen, die Herren lagen falsch. Und jetzt? Eine Entschuldigung? Fehlanzeige. Das Eingestehen eines Irrtums? Fehlanzeige. Ein Umdenken? Fehlanzeige. Nur „Augen zu und durch“. Überlegen Sie mal, was wir für 8 Mrd. € alles bauen könnten – Bahnsteigerhöhungen in Rom und Stetten-Beinstein, einen S-Bahn-Ringverkehr um Stuttgart herum, zur Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke Hbf tief. Und vieles andere mehr. Gerne sind wir zu einem öffentlichen Streitgespräch mit unseren 4 Streitern für diese enorme Steuerverschwendung bereit! Denn immer noch ist Aussteigen besser wie weiterbauen. Siehe www.umstieg-21.de
S 21-Witz der Woche
S 21 liegt flach auf der Totenbahre. „Entschuldigung, Herr Doktor, wo bringen Sie mich hin?“ – Doktor: „Ins Leichenschauhaus“ – S21: „Aber ich bin doch gar nicht tot!“ – Doktor: „Wir sind ja auch noch nicht da“.
Unsere nächste Sitzung
Mi, 7.2.18, 20 Uhr, TV-Heim („s’Burgstüble“). Gäste sind bei uns immer herzlich willkommen.
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Berlin

Zurück aus Berlin
Am 26.1.18 tagte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB) in Berlin auf einer Sondersitzung zu Stuttgart 21. Im Nov. 17 erhöhte die Bahn die Kostenschätzung für das Projekt auf 7,6 Mrd € , 2 Tage vor der Sitzung gab sie bekannt, dass es 8,2 Mrd. wären. Fertigstellung nun 2025. Eine Woche vor der Sitzung schrieb einer unser Mitstreiter einen eingeschriebenen Brief an alle Aufsichtsräte. Darin forderte er, das Projekt zu stoppen und statt dessen den zukunftsweisenden Umstieg 21 einzuleiten. Lapidare Antwort aus Berlin: „der Aufsichtsrat werde den Projektfortschritt von S21 auch weiterhin begleiten“. Da hatte das Gremium noch gar nicht getagt, das Ergebnis stand aber schon fest: der erneuten Kostenerhöhung wird zugestimmt, obwohl nicht geklärt ist, wer die zum Weiterbau notwendigen Gelder aufbringt, schlappe 3,7 Mrd. Und kein Ende in Sicht. Wie heißt es doch in dem Schlager aus den 1920er Jahren: „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin. Da wo die Verrückten sind, da jehörst de hin“.
Und so fuhren wir letzte Woche wieder mal in die Hauptstadt und protestierten vor dem Bahntower gegen das verantwortungslose Verhalten der DB. Bei unserer Aktion fuhr das Projekt „Stuttgart21“ auf Schildern die Rolltreppe in den Keller und der „Umstieg 21“ kam empor. Bundesweit lösten wir damit ein großes Echo aus, „Heute“ und „Tagesschau “ berichteten. Die Aufsichtsräte und Muttis Liebling Pofalla gingen auf Tauchstation und waren nirgends zu sehen. Ab jetzt heißt es: jeder Tag ist Aschermittwoch, die närrischen Tage von S 21 sind vorbei. Kommen Sie zur Montagsdemo (immer 18 Uhr, Schlossplatz) und überzeugen Sie sich: eine Umkehr ist jederzeit möglich – und nötig. Am Mo, 5.2. moderiert unser Mitglied Michael Becker.
Unsere nächste Sitzung
Mi, 7.2.18, 20 Uhr, TV-Heim. Gäste herzlich willkommen.
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Massive Beschwerden gegen Verfahrenseinstellung bei Stuttgart 21

 Massive Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung bei Stuttgart 21

Kommt jetzt Strafverfahren gegen Bahnchefs wegen Untreue in Fahrt?
Bei Stuttgart 21, so sagen die Kritiker, steht die Demokratie in Gefahr. Hier werde
„verschwiegen, verdunkelt und verbogen, dass sich die Balken biegen zum Schaden aller“, so Eisenhart von Loeper, der Sprecher und Anwalt des Aktionsbündnisses gegen S 21. Erst im Zuge strafrechtlicher Gefechte komme neuerdings mehr ans Licht. Gerade erst hatte der Widerstand gegen das in gefährliche Turbulenzen verwickelte Bahnprojekt S 21 seine
fulminante 400. Montagsdemonstration mit bundesweiter Resonanz erlebt, da folgt der nächste Aufschlag:
Bündnissprecher Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, der ehemalige Vorsitzende
Richter am Stuttgarter Landgericht, wollen es genau wissen: Sie haben jetzt nach Einsicht in die Ermittlungsakte ihre Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung an die Berliner
Staatsanwaltschaft eindringlich und akribisch auf 26 Seiten begründet und publik gemacht. Das Ermittlungsverfahren gegen ehemalige und amtierende Bahnvorstände (Grube, Kefer, Lutz, Pofalla) und ihren Aufsichtsratschef Felcht könnte also doch noch Fahrt aufnehmen. Und das hat schon im Vorfeld politisches Gewicht, denn sie wollen nichts Geringeres als die Polit-Prominenz bis hin zur Bundeskanzlerin in den Zeugenstand vor Gericht bringen, damit „die unzulässigen parteipolitischen Übergriffe auf den Bahn-Aufsichtsrat und der ganze Murks von S 21 transparent werden“.

Doch Schritt für Schritt:
                         Unbegreiflich pflichtwidriges Verfahren
Die beiden Anzeigeerstatter nehmen sich mit ihrer Beschwerde zuerst die zuständigen
Berliner Staatsanwälte vor, weil sie seit knapp einem Jahr ohne jegliche eigene Ermittlungen und ohne nachprüfbare inhaltliche Begründung die Stellungnahme der Deutschen Bahn AG abwarteten und das Verfahren einstellten sowie begründungslos Teile der Akten auf Wunsch der DB AG nicht ausfolgten, wie es an die Geheimjustiz früherer Jahrhunderte erinnert.Dieter Reicherter: „Ein solches Maß pflichtwidriger Kooperation  mit dem geschädigten Bahnkonzern ist unbegreiflich“.

 Business Judgement Rule, also straffrei?
Die Juristen wehren sich als S 21-Gegner im rechtsstaatlichen Interesse auch dagegen, dass die Bahn-Vorstände und deren Aufsichtsrat vor den schweren Finanzierungs- und
Funktionsmängeln permanent von Sitzung zu Sitzung ausweichen und den Bahnkonzern
durch den Weiterbau des Projekts pflichtwidrig in Höhe von vier oder fünf Milliarden Euro  schädigen. Genau dies ist durch den Umstieg von S 21 sicher zu vermeiden, und deshalb ist die Bahn verpflichtet, das Projekt abzubrechen und umzusteuern. Freilich greift die Deutsche Bahn AG zu einer kessen Waffe: Der von ihr autorisierte Anwalt verlangt für die von ihm nicht vertretenen Beschuldigten die Verfahrenseinstellung, denn diese könnten gar nicht strafbare Untreue begehen. Nein, es gelte unternehmerisches Ermessen, die sogenannte

Business Judgement Rule. Dürfen Geschäftsleute also nahezu alles?
Verschweigen und Herrunterreden von Fakten
Loeper und Reicherter halten und begründen dagegen: Es gibt kein zulässiges Ermessen für schädliche Täuschungsmanöver: So geht es beim Weiterbau von Stuttgart 21 um jahrelanges „Verschweigen und Herunterreden von Fakten und Risiken“, wie es jetzt als „Kronzeuge“Hartmut Bäumer, der frühere grüne Amtschef des baden-württembergischen
Verkehrsministeriums ausdrückte. Hier haben Vorstände und Aufsichtsräte massiv
gesetzliche Informations- und Legalitätspflichten verletzt, die sie gemäß der
Beschwerdeschrift nach Aktienrecht und Strafrecht inne haben. Beispielhaft zu nennen sind: Der Bahn-Anwalt belastet seinen Auftraggeber selbst indirekt, als er zur drastischen
Verkleinerung des nur achtgleisigen, nicht erweiterungsfähigen Tiefbahnhofs gänzlich
schweigt. Umso mehr müsste die Pflichtwidrigkeit dieser Schädigung zu Lasten der
Stuttgarter Metropolregion strafrechtliche Konsequenzen haben. Und beim sechsfach
regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälle muss die Bahn gleichfalls schweigend eingestehen, dass sie den von ihr selbst gelieferten Erfahrungswerten – wiederkehrende Unfälle mit Verletzungen Bahnreisender bei weitaus geringerem Gefälle im Kölner Hauptbahnhof – nichts entgegen zu setzen hat. Die in der Beschwerde dargestellte Gutachtertätigkeit von Dr. Engelhardt im Verkehrsausschuss des Bundestages müsste auch die Staatsanwaltschaft beeindrucken. Und selbst gegenüber der bei Anhydrit im Tunnel durch eigenes Auftragsgutachten von KPMG/ Basler nachgewiesenen unüblich hohen Gefahrenlage hat die Bahn nichts gegenteilig Gleichwertiges entgegen zu setzen.

 

             Hinweise in Dokumenten des Bundes für den Umstieg 21            

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Mit € 20 nach Berlin fahren / Info zur stattgefundenen Veranstaltung

Rappelvoll
Über 60 Interessierte kamen zu unserem Vortrag mit dem Bahntarifexperten Andreas Kegreiß. Alle waren gespannt, ob es wirklich geht, für 20 € nach Berlin zu fahren. Der „Trick“ besteht in der Mischung von Nah- und Fernverkehrszügen. Auf der Webseite www.bahn.de geben Sie ein: Fahrt von Stgt nach Berlin-Spandau (obwohl Sie dahin nicht unbedingt fahren wollen). Anschließend unter „Zwischenhalt“ die Eingabe „Berlin“. Dann unter „Erweiterte Verkehrsmittelauswahl“ die 1. Strecke als „Nahverkehr“ eingeben, die 2. Strecke als Fahrt mit dem ICE. (Die anderen Häkchen jeweils entfernen). Nun wird ein Ticket für 29,90 € angezeigt. Jetzt noch im Supermarkt eine 10-er Packung Hanuta oder Duplo kaufen (z.Zt. mit 10-€ Gutschein für Bahnfahrt), dann bei der Buchung den darauf befindlichen Gutscheincode hinzufügen. Und sind bei 19,90 €. Allerdings: Fahrtzeit 10 Stunden und mind. 3 Mal umsteigen. Aber dafür sparen Sie 100 € pro Fahrt.
Wir haben aber grundsätzliche Kritik an diesem System. Es ist unsozial. Weil nur die davon profitieren, die die techn. Möglichkeiten, die Zeit und die Energie haben, sich damit zu beschäftigen. Wir bräuchten ein System, das Bahnfahren so billig macht wie Autofahren (nur Spritkosten gerechnet, wie es die meisten Leute machen). Und so einfach zu buchen wie die Fernbusse. Weitere Infos auf unserer Webseite www.kernen21.de.
Fahrt nach Berlin
Zur nächsten Aufsichtsratssitzung der DB am 26.1. fahren wir wieder nach Berlin. Die Bahn hat Riesen-Probleme, den Chefs geht ein Körperteil auf Grundeis: Alles teurer, Stadt und Land wollen Mehrkosten nicht zahlen, nichts wird fertig, Genehmigungen fehlen, Fernzüge zum Flughafen gestrichen, Filder-Bürgermeister protestieren, kein Anschluss Neubaustrecke an Flughafen, Ulmer protestieren. Und so weiter. Wir sind gespannt, wie sich die Herren der Bahn da rausmogeln wollen.

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Umstieg S21 und deren absehbaren Baustellenbelästigungszeiten

# Schlossgartenwiederherstellung geht am schnellsten (von den Bäumen mal abgesehen): Innerhalb von einem Jahr alle S21-Bautechnik dort abgebaut, Gruben zugeschüttet, Rasen angesät und Wegenetz neu angelegt; Landespavillion ein paar Jährchen mehr, aber überschaubares Baustellchen.

# All unsere Bahnverkehr betreffenden Vorschläge ausser S-Bahn-Ringschluss finden auf Bahngrund statt, was generell schon mal Einsprüche minimieren sollte (Bahn klagt wohl kaum gegen sich selbst); Hbf braucht natürlich einen Architekturwettbewerb, der Bau selbst sollte schnell gehen, auf alle Fälle schneller als das Ingenhoven-Monstrum, das laut Weltstar-Architektenkollegen Sobek an der Grenze des technisch Machbaren liegt.

# Mindestens 2-jährige SSB-Tunnelbaustelle zwischen Staatsgalerie und Hbf kann jetzt noch schnell beendet werden, da alter Tunnel bis vor wenigen Wochen noch in Betrieb war und von daher bestimmt noch nicht unterirdisch zerstört ist. Neuen brauchen WIR nicht.

# Express-S-Bahn zum Flughafen via Panoramabahn braucht nicht 1 Meter neues Gleis – nur 2 zusätzliche S-Bahn-Züge und ein paar Lokführer. Kommt also GANZ OHNE Baustellen aus.

# Der von uns mitübernommene VCD-Panoramabahnvorschlag erfordert lediglich, entlang der Gäubahn ein paar Bahnsteige an den gewünschten Haltestellenpunkten hinzubetonieren. Vorher natürlich auch eine – nicht spürbare – Ausführungsplanphase.

# Ausgerechnet das verkehrlich und klimatisch an sich wichtigste und drängendste U21-Einzelprojekt, die Filder-Neckar-S-Bahn, braucht von allen U21-Modulen am längsten. Jedoch nicht der Bau, sondern die Plan- und Genehmigungsphase – in dieser Zeit also auch keine Baustellenbelästigungen, obendrein später dann ausserhalb des waidwunden Stuttgarter Kessels.

# Für den dringend notwendigen Ausbau der Zulaufstrecken insbesondere nach Norden (Zuffenhausen) ist als größte und spürbarste Einzelbaustelle der Bau einer dritten Pragtunnelröhre (680 m) notwendig. Aber dort tobt bei S21 ja auch der Bär; die ganze S21-Baulogistikfläche am Nordbahnhof können WIR bis auf den kleinen Streifen zum Pragtunnel hin sofort dicht machen – ebenso die dortige Zwischenangriffstunnelröhre am Wartberg. Also auch dort eine schnelle Verkleinerung des S21-Baugeschehens. Im übrigen werden die S21er, so es doch noch fertig gestellt würde, schnell feststellen, dass auch SIE den Zulauf von/nach Norden noch ausbauen müssen. Heimerl hat ja schon zugegeben, dass es nach Norden mit seinem S21 „knirschen“ wird!

# Insgesamt helfen wir sogar noch lästige Großbaustellen, die bei S21 erst noch kommen, zu vermeiden oder zu minimieren:

– z.B. den stauträchtigen Umbau des Wendlinger Autobahnkreuz-Kleeblatts brauchen WIR erst gar nicht

– dann den ganzen noch kommenden jahrelangen Großbaustellen-Horror am Flughafen: brauchen WIR nicht! Uns genügt unverändert die heutige S-Bahn-Station, an der lediglich noch unsere Express-S-Bahn zusätzlich ankäme

– im Rosenstein ist UNSERE Aufweitung und Wiederinbetriebnahme des historischen Eisenbahntunnels (300 m) eine weit kleinere Baustelle als die noch gar nicht begonnene diagonale 4-fach-Durchtunnelung des Rosensteins durch S21

– und in Untertürkheim brauchen WIR auch keinen Abstellbahnhof zu bauen!

# Und schließlich: Gegen die städtebaulichen Baustellen zum Aufbau der Neuen-Prag-Wohnsiedlung auf dem C-Gelände sowie gegen die Neuordnung und Halbierung des Rosenstein-Bahnbetriebsgeländes mit dortiger Ausweitung des Rosensteinparks auf der frei werdenden zweiten Hälfte des Geländes wird wohl kaum jemand protestieren wollen. Auch hier gilt nämlich: Mit S21 wird das gerade auf diesem „B-Gelände“ noch viel viel heftiger und langwieriger als unsere bloße Parkerweiterung.

 

 

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