Anmerkung: vor Redaktionsschluß stand noch nicht fest ob dieser Beitrag der Zensur zum Opfer fällt!
Keine K21 Beiträge mehr im Mitteilungsblatt
Letzte Woche hat der Gemeinderat Kernen mit überwältigender Mehrheit
(nur 1 Gegenstimme vom PFB) ein neues Statut für das Mitteilungsblatt
der Gemeinde beschlossen. Dieses Statut besagt u.a., dass örtliche
Vereine wie K21 Kernen nur noch kurze Veranstaltungshinweise
veröffentlichen dürfen, aber keine Berichte mehr über ihre Arbeit. In
unserer Satzung steht, dass wir uns der Förderung des Öffentlichen
Personennahverkehrs, der Barrierefreiheit und allgemeinen
Verkehrsproblemen verschrieben haben. Das fällt nun jedoch unter den
Obertitel „politische Tätigkeit“. Und die ist, so die Mehrheitsmeinung
des Gemeinderats, nur den politischen Parteien bzw. den Fraktionen im
Gemeinderat erlaubt. Deshalb wurden in den letzten Jahren immer wieder
Berichte über unsere Aktivitäten in den oben beschriebenen Bereichen
nicht abgedruckt. Obwohl diese zu unseren Kernkompetenzen gehören und in
unserer Satzung verankert sind.
Deshalb sehen wir keine Grundlage mehr für die Veröffentlichung weiterer
Beiträge im Mitteilungsblatt der Gemeinde. Was in Zukunft noch möglich
sein wird, sind reine Veranstaltungsankündigungen – ohne inhaltliche
Beschreibung. Diese Möglichkeit werden wir weiter nutzen, sofern wir
Veranstaltungen organisieren. (Auch Berichte über diese – als
„politisch“ angesehenen Veranstaltungen – sind nicht mehr möglich).
Wir bedauern das sehr, haben wir doch in den vergangenen 13 Jahren seit
unserer Gründung über 500 Beiträge zu verkehrspolitischen Themen
veröffentlicht. Und einiges erreicht. Vieles wäre allerdings auch noch
zu verbessern.
Es bleibt uns nur der Dank an alle, die unsere Beiträge regelmäßig
verfolgt und unsere Arbeit mit Hinweisen, Anregungen und Kritik
begleitet haben. Wir verweisen alle Interessierten auf unsere Webseite
www.kernen21.de.