Die Kannibalisierung des Regionalverkehrs durch S21

In den letzten Wochen berichteten die örtlichen Zeitungen über einen Skandal im Regionalverkehr auf der Rems-Bahn: dort werden uralte Waggons aus den 1960er Jahren eingesetzt, z.T. ausgemusterte DDR-Züge, die normalerweise für den Transport von PilgerInnen dienen. (Offensichtlich eine Fahrt in höherem Auftrag, bei der nach Meinung der Bahn der Komfort keine so große Rolle spielt). Was hat das alles mit Stuttgart 21 zu tun? Nun, 1993 verabschiedete die Kohl-Regierung (mit Stimmen von SPD und Grünen!) das Gesetz zur Bahnreform. Diese ebnete den Weg für eine Privatisierung der Bahn (DB). Die Verantwortung für den Schienennahverkehr ging vom Bund auf das Land über. 2003 schloss deshalb unsere schwarz-gelbe Landesregierung einen bis 2016 (!) laufenden Verkehrsvertrag ab, mit dem die im Regionalverkehr von der DB erbrachten Leistungen vom Steuerzahler abgegolten werden. In diesem Vertrag wurden der DB weit überhöhte Trassenpreise zugestanden, die
z.T. doppelt so hoch sind wie in anderen Ländern. Und es wurde zusätzlich vereinbart, aus diesem Topf fast 300 Mio Euro für die (zukünftigen) Baukosten von S21 abzuzweigen. Folge für die KundInnen: Diese 300 Millionen fehlen für die Verbesserung des Regionalverkehrs! Durch die lange Laufzeit des Vertrages fehlt jede Druckmöglichkeit auf die DB und die nutzt das weidlich aus, indem sie längst ausgemusterte Waggons einsetzt – zum Schaden der KundInnen, für den Profit der DB, die in ihren Bilanzen satte Gewinne ausweist, die wir alle bezahlen!
Unsere nächste Sitzung: Mittwoch, 9.5., 20 Uhr, TV-Heim

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