Die Tricks der Deutschen Bahn (3)

Letzte Woche veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung (StZ) ein bisher geheim gehaltenes Papier der DB Netze (die Tochter der Deutschen Bahn (DB), die für die Planung der Neubauprojekte verantwortlich ist), in dem steht, dass die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm frühestens Ende 2021 fertig wird. Ursprünglich hatte die Bahn behauptet, das Gesamtprojekt (NBS + Tiefbahnhof) wäre 2019 fertig. Mitte März hatte die DB eingeräumt, dass es erst 2020 fertig wird. Nun sind wir schon bei 2021. Und es ist kein Ende abzusehen. Die StZ schreibt am 23.4.: „Die Datumsangaben der vorliegenden Papiere belegen, dass der Staatskonzern Öffentlichkeit, Projektpartner und Aufsichtsrat Mitte März falsch informiert hat.“ Die Tricksereien der DB gehen also weiter. Die Frage ist, wie lange sich die Politik dieses Vorgehen des Staatskonzern, der aus unseren Steuermitteln (!) finanziert wird, eigentlich noch gefallen lassen will? Verkehrsminister Hermann hat zum
wiederholten Mal gefordert, dass bei diesem vom Land mitfinanzierten Projekt von der DB „Offenheit und Transparenz“ gewährleistet werden müssten. Das hat er in der Vergangenheit schon ein halbes Dutzend Mal gesagt. Aber nichts ist passiert. K21 Kernen hat Kontakt aufgenommen mit den Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises, um bei einem Gespräch mit ihnen zu diskutieren, wie sie die Kontrollpflicht des Landtages für die öffentlichen Ausgaben, die in unserer Verfassung verankert ist, auch gegenüber der DB nachkommen wollen. Wir sind gespannt auf die Antworten.
Unsere nächste Sitzung: Mittwoch, 9.5., 20 Uhr, TV-Heim

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