Die CDU redet nicht mehr… über S21 / mit uns!!!

Wir von Kernen21 sehen es als unsere Aufgabe an in unregelmäßigen Abständen mit unseren Landtagsabgeordneten über die aktuelle Lage zu diskutieren. Das es dabei nicht nur um Stuttgart21 gehen kann ist nach dem abgeholzten Schlosspark und dem plattgemachten Südflügel eigentlich klar. Dennoch wird uns in Baden-Würtemberg speziell aber auch in ganz Deutschland das Thema Stuttgart21 die nächsten 20 jahre wohl mehr oder weniger begleiten. So wollten wir also auch mit unserem Landtagsabgeordneten Claus Paal von der CDU zur akuellen Lage diskutieren und haben Ihn um einen Gesprächstermin gebeten. Darauf hin kam folgende Antwort:

„Sehr geehrter Herr …,

bezüglich der Anfrage Ihrer K21 Initiative hinsichtlich eines Termins mit Herrn Paal möchte ich nun auf Sie zurückkommen.

Herr Paal sieht mittlerweile davon ab, an Terminen, Podiumsdiskussionen oder Ähnlichem mit Gesprächsinhalt Stuttgart 21 teilzunehmen. Eine öffentliche Diskussionsrunde über dieses Thema fördert keine neuen Sachverhalte mehr zu Tage,  zumal das Projekt seit November ja entschieden ist.

Herr Paal bittet Sie, dies zu akzeptieren und wünscht Ihnen viel Erfolg bei der Suche nach einem Diskussionsgast.

Das zweite von Ihnen angesprochene Thema S-Bahn und die baulichen Voraussetzungen zwischen Bahnsteig und Wagen an mehreren Bahnhöfen ist ein Thema für den Verband Region Stuttgart. Hier kann Herr Paal gerne Kontakte vermitteln, bittet Sie jedoch, sich der Zuständigkeit halber direkt an den Verband zu wenden.

Viele Grüße nach Kernen“

Die Antwort von Kernen21 auf diese Absage war dann folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr Paal,
Ihre Mail mit der Absage des Gespräches haben wir erhalten, vielen Dank.
Es ist schade, dass Sie sich nicht mit uns treffen wollen.
Wir wollten uns nicht mit Ihnen treffen, um über das Für und Wider von S21 zu diskutieren. Die Argumente sind ja ausgetauscht, die Standpunkte klar. Uns geht es um etwas ganz anderes: wir halten es für unverschämt, wie sich der Staatskonzern Deutsche Bahn seinen Finanzierungspartnern und den zuständigen Parlamenten gegenüber verhält: ständige Verschleierung der tatsächlichen Kosten, Intransparenz bei Vergabe der Bauarbeiten und Geheimhaltung der Zeitpläne für die Fertigstellung. Was hier passiert, darf sich im Grunde genommen kein Parlament und kein Parlamentarier gefallen lassen. Das steht in ihrem Eid auf die Verfassung, nämlich „Schaden vom Volk zu wenden“.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie von der DB „umfassend und ausreichend“ informiert werden, dann ist das sehr bedauerlich.
Und diese Informationspflicht der DB besteht nicht nur gegenüber den VertreterInnen der Regierung, sondern auch gegenüber den gewählten VertreterInnen der Opposition. Siehe oben.

Was die regionalen Verkehrsprobleme betrifft, so finden wir es auch sehr bedauerlich, dass Sie hier auf den Verband Region Stuttgart verweisen. Weil hier ist es doch leider so, dass hier außer leeren Versprechungen auch (fast) nichts passiert, weil die DB sich taub stellt und der notwendige Druck vom VRS fehlt. (Siehe Einsatz von „rollendem Antiquariat“ auf der Remsschiene). Im Regionalparlament hat Ihre Partei im Gegensatz zum Landesparlament ja durchaus mehr Einfluss.
Außerdem hätten wir gerne noch weitere Verkehrsprobleme bzw. Ideen mit Ihnen diskutiert, z.B. eine Direktbusverbindung von WN nach ES oder eine Stadtbahn-Ringbahn um Stuttgart herum. Oder die Schurwaldquerung für Lastwagen. Der Themen gäbe es genug.
Wir haben die parlamentarische Demokratie eigentlich immer so verstanden – und wir meinen, uns auch an dementsprechende Wahlaussagen erinnern zu können – dass die Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises für  a l l e   BürgerInnen zuständig sind.
Von daher ist es außerordentlich bedauerlich, dass Sie nicht mit uns reden wollen.
Mit freundlichen Grüßen
K21 Kernen“

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