Grüne Chronologie des Nichtstuns am 24.1.2012

Wir haben mal in unserem Archiv nach Aussagen der Grünen zu Stuttgart 21 vor der Landtagswahl gesucht. Laut einer Presseerklärung der Grünen vom 15.11.10 sagte der Fraktionsvorsitzende Kretschmann nach der Vorlage eines Rechtsgutachtens von Prof. Hans Meyer aus Berlin: „Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke sind nichtig. Daraus folgt, dass der Anteil des Landes eindeutig verfassungswidrig geleistet wurde. Dadurch ist die Finanzierungsverpflichtung ungültig, das Land darf zukünftig keine Zahlungen leisten und kann die bereits gezahlten Mittel zurückfordern. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“ Und der heutige Verkehrsminister Winfried Hermann sagte im SWR Fernsehen am 9.9.10: „Wir werden alles tun, um dieses
Jahrhundertprojekt, das ein Jahrhundertfehler wäre, wenn wir es machen, um das zu verhindern.“ Jetzt, an der Regierung, ist von diesen Versprechungen leider nichts übrig geblieben. Dazu machen wir, zusammen mit der Allmende (siehe auch den Allmende-Beitrag im MB) eine Infoveranstaltung mit Alexander Käck aus Stuttgart, der zusammen mit anderen Aktiven monatelang versucht hat, das grüne Verkehrsministerium dazu zu bringen, einen Stresstest für den bestehenden Kopfbahnhof zu machen, um nachzuweisen, dass dieser jetzt schon wesentlich leistungsfähiger ist als der Kellerbahnhof je sein wird. Seine Erfahrungen mit dem Ministerium hat er detailliert dokumentiert und kommt zu dem Ergebnis: „Grüne Chronologie des Nichtstuns“.

Sein Vortrag am Di, 24.1.12 um 20 Uhr im TV-Heim Stetten. Eintritt: 5 Euro.
Nächstes K21 Treffen: Mi, 18.1., 20 Uhr, TV-Heim

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