Bauers Depeschen

Montag, 26. November 2012, 1015. Depesche
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HUNDERTFÜNFZIG

Manche Dinge kommen mit dem Novemberwind. Es war am 21. November 2011, als die Stuttgarter Bürgerbewegung ihre 100. Montagsdemo feierte, auch wenn es nicht viel zu feiern gab. Heute, am 26. November 2012, geht vor dem zerstörten Hauptbahnhof die 150. Montagsdemo über die Bühne, einen Tag bevor sich erstmals die Volksabstimmung über Stuttgart 21 jährt.

Als sich im Herbst 2011 eine Wählermehrheit dafür aussprach, das Milliardenmonster S 21 mit Steuern zu finanzieren, dachten viele (Befürworter wie Gegner), der große Stuttgarter Bürgerprotest habe sich erledigt. Teile der Bevölkerung, womöglich schlecht informiert oder auf die Propaganda von Wirtschaft und Bahn hereingefallen, waren überzeugt, nach der Abstimmung kehre die Stadt zur Tagesordnung zurück. Zur altbewährten Ordnung des Schweigens, Kuschens, Wegschauens. Es schien sogar die Meinung zu kursieren, nach der Volksabstimmung sei S 21 so gut wie fertig gebaut, den Rest erledigten geräuschlos Heinzelmännchen mit Bio-Buttons auf der Brust.

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Pleiten, Pech und Pannen (4)

Es ist zu befürchten, dass „Pleiten, Pech und Pannen“ eine wöchentliche Rubrik wird. Schauen wir uns nur 2 Beispiele an: Die 1. Panne ist eigentlich un-glaublich. Da fahren 3 schwerbeladene Güterzüge durch die Nacht, herrenlos. In letzter Sekunde, bevor sie Richtung Hauptbahnhof rollen, bemerkt dies ein Fahrdienstleiter und leitet sie auf ein Abstellgleis im Feuerbacher Bahnhof. Dieser wird schwer beschädigt. Über die Ursache kann nur spekuliert werden, die Bahn hält ja wie immer alles geheim. Aber solche Pannen liegen sicherlich mit daran, dass die Verantwortlichen der Bahn in ihrem Profitstreben ihr Personal und die Wartung ihrer Anlagen extrem runtergefahren haben und deshalb immer wieder Unglücke dieser Art passieren. Der 2. Fall: die dauernden Verspätungen im Nahverkehr, die durch vorbereitenden Bauarbeiten für S21 bedingt sind (kaputte Weiche, kaputtes Bahnhofsdach). Die Kreiszeitung hat inzwischen eine ständige Rubrik eingerichtet, in der Fahrgäste über ihre Erfahrungen berichten können, per Email an kreis@zvw.de. Es ist eine verrückte Situation: von unserer Zielsetzung her wollen wir eigentlich den Schienenverkehr fördern, müssen aber wöchentlich die Bahn und die verantwortlichen Politiker dafür kritisieren, dass sie den öffentlichen Nahverkehr gegen die Wand fahren. Die Autolobby schaut amüsiert zu und reibt sich die Hände.

 Termine: K21-Weihnachtsfeier, Sa, 15.12., 20 Uhr, Besenwirtschaft Beck. Nächste K21-Sitzung: Mi, 19.12., 20 Uhr, Gaststätte Traube Rom.
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Pleiten, Pech und Pannen (2 und 3)

Pleiten, Pech und Pannen (2)

 Letzte Woche berichteten die Zeitungen, dass es beim Ausliefern der neuen S-Bahnen vom Typ ET 430 (von denen 87 im VVS eingesetzt werden sollen), zu erheblichen Verzögerungen kommen wird. Dazu ein Kommentar von unserem Aktivisten Michael Becker: „Ein Grund weshalb S 21 künstlich am Leben gehalten wird, ist es, der Welt zu zeigen, wie toll man bei uns Großprojekte umsetzen kann. Wenn es aber schon nicht gelingt einen oberirdischen Flughafen zeit- und kostengerecht fertig zu stellen, siehe Berlin, wie unterirdisch wird dann erst der Kellerbahnhof enden? Nehmen wir einmal an, es gelänge, ihn mit dreifachen Kosten doch fertig zu stellen. Was wäre das Ergebnis? Die Welt klatschte Beifall und führe unter Stuttgart durch, ohne auch nur ein Stäffele gesehen zu haben. Im besten Fall könnten die Reisenden auf der Magistrale Paris-Bratislava noch einen Blick auf eine der acht zu schmalen Treppen werfen, über die im Brandfall 16.000 Menschen flüchten müssten. Wenn wir dem Ausland wirklich zukunftsträchtige Bahntechnik „Made in Germany“ verkaufen wollen, sollten wir in der Lage sein, ICE und S-Bahn-Triebwagen funktions- und termingerecht herzustellen. Das Bauen von Röhren sollten wir den Maulwürfen überlassen.“
 

Pleiten, Pech und Pannen (3)

 Letzte Woche (StZ 24.11.) gab Technikvorstand Kefer bekannt: „Bei der Bahn laufen die Kosten aus dem Ruder, Termine für Bauprojekte platzen, Renditeziele werden verfehlt, das Geld reicht nicht und man arbeitet schlecht zusammen.“ Vielleicht hat der Kefer jetzt die Seiten gewechselt, aus lauter Verzweiflung über seinen Kellerbahnhof-Murks? Denn besser hätten wir es auch nicht sagen können.
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Entschuldigung für ausgefallene Infostände

Im letzten MB hatten wir angekündigt, dass wir beim Martinimarkt und am Sa, 17.11. Flugblätter verteilen wollten. Dies mussten wir leider verschieben. Warum? Wir wollten ursprünglich ein Flugblatt verteilen über die Auswirkungen des Kellerbahnhofes auf das Remstal. Nach jetzigem Planungsstand soll nämlich in Zukunft unsere S2 (von Schorndorf) nicht mehr direkt zum Flughafen fahren. Das hätte Nachteile für die Fluggäste aus Kernen. Wir müssten dann nämlich mit dem Omnibus (und allem Gepäck) nach Waiblingen oder Stuttgart fahren und dort in einen Inter-Regio-Express (IRE) oder (am Hbf) in eine S-Bahn aus Richtung Feuerbach umsteigen, die dann zum Flughafen fahren. Mit dem Stand der gegenwärtigen Technik kann dieser IRE aber die geplanten 2,5% Steigung im Tunnel zum Flughafen nicht bewältigen. Außerdem ist nicht sicher, in welchem Umfang dieser IRE überhaupt zum Flughafen fährt, wenn statt der versprochenen 49 tatsächlich nur 32 Züge pro Stunde im Kellerbahnhof fahren werden. Sie sehen, es gibt eine Reihe von ungelösten Fragen, die weitere Nachforschungen von unserer Seite erfordern. Aber wir bleiben dran.

Termine:
Unsere nächste K21-Sitzung: Mo, 26.11., 20.30 Uhr, TV-Heim Stetten. Wir treffen uns zur Nachbesprechung der 150. Montagsdemo, die an demselben Tag um 18 Uhr am Hauptbahnhof stattfindet. Wir haben viele Aktive, die an fast allen Montagsdemos teilnahmen. Sie berichten von ihren Erfahrungen. Am Mi, 28.11. spricht der Ingenieur Hans Heydemann zum Brandschutz im Kellerbahnhof. 19.30 Uhr, Kulturhaus Schwanen in WN.

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Die S21 Planung wird zum Tollhaus (1)

Die Planung und das politische Drumrum für den Kellerbahnhof erinnert immer mehr an ein Tollhaus. Vor 2 Jahren hat Heiner Geißler bei der sog. Schlichtung der Deutschen Bahn (DB) ins Stammbuch geschrieben, dass ihre Planung Murks ist und sie nachbessern muss. Z.B. Erhaltung der Gäubahn. Ohne Reaktion. Dann verschiebt die Bahn das angebliche Fertigstellungsdatum immer weiter nach hinten. Von 2019 auf 2022. Wer glaubt es? Wg. der Anbindung des Flughafens kommt es zu einem sog. Filderdialog. Die Planung der DB wird als Murks entlarvt, die Beteiligten stimmen mit großer Mehrheit für den Erhalt der Gäubahn. Interessiert das die DB? Nein. Sie plant ihren Murks leicht um und will dafür 224 Mill. Euro Mehrkosten bezahlt haben. Legt aber keine Planungsunterlagen vor. MP Kretschmann fällt um, will sich an Mehrkosten beteiligen, wird von seiner Fraktion zurückgepfiffen. Dazwischen drin Wadenbeißer Schmiedel von der SPD, der seinem (größeren) Koalitionspartner immer wieder gegens Schienbein tritt. Wie gesagt, ein Tollhaus (Forts. folgt).

Ergänzendes Update:
Die Regionalversammlung hat sich schon mal darauf verständigt sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Da Kernen ja zur Region Stuttgart gehört müssen wir eben jährlich mehr bezahlen!!!
Die genauen Zahlen, was Kernen bereits für S21 gezahlt hat werden nachgereicht.

 

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Klaus Gietinger (Frankfurt22) – Vortrag am 12.11.

Am kommenden Montag hat die Allmende Stetten im Rahmen ihrer Talkshowreihe „Provinzielle Lebenswege“ den Frankfurter Verkehrsexperten Klaus Gietinger eingeladen. Gietinger, Jahrgang 1955, wuchs in Lindenberg im Westallgäu auf und wurde zuerst als Regisseur bekannt, u.a. mit dem Film „Daheim sterben die Leut“ (der am So, 11.11. um 11 Uhr im Musikvereinsheim gezeigt wird) und mit Tatort-Krimis. Er lebt seit Jahrzehnten in Frankfurt und ist dort einer der Sprecher der Verkehrs-Initiative Frankfurt22, www.frankfurt22.de. Auch in der Mainmetropole wurde 1997 auf Initiative des damaligen Bahnchefs Dürr ein Kellerbahnhof geplant. Ebenfalls mit dem Hintergrund, freiwerdende Gleisflächen mit hohem Gewinn an Grundstücksspekulanten veräußern zu können. Auch in Ffm wurde argumentiert, dass ein Kopfbahnhof und das damit verbundene Wenden altmodisch sei und den Verkehr behindere. Dabei kennen alle Verkehrsarten das „Kopfmachen“ am Ziel. Passagier- und Handelsschiffe zum Beispiel brauchen keine „Durchgangshäfen“, ebenso wenig haben Flugzeuge beim An- und Ausdocken an den Airport-Terminals „Durchgangsstatus“. Und selbst des Deutschen liebstes Kind, das Auto, wird morgens rückwärts aus der Garage gefahren. Die Bürgerinitiative Frankfurt22 erarbeitete ein Alternativkonzept „Kopfbahnhof mit Köpfchen“ und brachte damit den Kellerbahnhof zu Fall. Gietinger schrieb außerdem „Totalschaden – Das Autohasserbuch“, in dem er argumentiert, dass das Auto eine Massenvernichtungswaffe (und Droge) ist: seit 1945 starben in Deutschland 800.000 Menschen im Autoverkehr. Na, wenn das keine interessante Diskussion gibt: Mo, 12.11., 20 Uhr, Musikvereinsheim Stetten, Frauenländerstraße. Eintritt: 5 Euro.

Unsere nächste K21-Sitzung: Mi, 14.11., 20 Uhr, Musikvereinsheim.

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M​itteilungsblatt 44-2​012

Postkarte „Oba Bleiba“ wieder erhältlich

Die ersten 1.000 Exemplare der Postkarte mit dem „Oba Bleiba“ Transparent an der Yburg, das am 16.10.10 aufgehängt worden war, waren nach wenigen Monaten ausverkauft. Die Postkarte wurde nun neu aufgelegt und ist zum Solidaritätspreis von 1 Euro erhältlich unter der Tel.Nr 368806, info@allmende-stetten.de.

Pleiten, Pech und Pannen bei der Deutschen Bahn – Fortsetzung

Wie wir schon berichteten, ist im für S21 umgebauten Gleisvorfeld bereits zum dritten Mal ein Zug an einer Weiche entgleist. Da wir annehmen, dass dies in Zukunft noch öfters passieren wird, weisen wir Sie auf die telefonische Baustellenauskunft der Bahn hin. Unter der gebührenfreien Nummer 0800.5996655 erfahren Sie, ob ihr Zug aus dem Baustellenbahnhof Stuttgart pünktlich fährt. Ein guter Zug der Deutschen Bahn!

Dieter Reicherter – informativ und unterhaltsam

Ein volles Haus bescherte uns der Vortrag des ehem. Richters Dieter Reicherter aus Fautspach, der bei den Prov. Lebenswegen erzählte, wo er seine 150.000 Schallplatten untergebracht hat und wie er per Zufall zum „getauften“ Demonstranten und Widerständler gegen den Kellerbahnhof wurde. Reicherter ist Mitautor des Buches „Schwarzer Donnerstag -30.9.2010“ in dem der Arbeitskreis Bürgertribunal die Vorfälle und die mangelnde Aufarbeitung dieses schwarzen Tages in der baden-württ. Geschichte zusammengestellt hat. Das Buch ist im örtlichen Buchhandel oder bei unserer Kontaktadresse für 10 Euro erhältlich, Tel. 368806.

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Es war der S21-Widerstand, ihr Dummschwätzer!

derFreitag hat die OB-Wahl in Stuttgart analysiert und mal wieder sehr gut verständlich niedergeschrieben. Hier gehts zum Artikel. Im folgenden einige Auszüge:

… Es war das nackte und rücksichtslose Durchregieren des Kapitals bei Stuttgart21, das für den Profit auch noch die letzten Tabus der Stuttgarter Bürgerkultur brach, die selbst die konservativen Bürger auf die Barrikaden trieb. Ohne den breiten bürgerlichen Widerstand gegen S21 – von schreibenden „Fortschritts“-Deppen „Wutbürger“ genannt – gäbe es weder einen grünen Ministerpräsidenten in BW, noch einen grünen OB in Stuttgart. So, wie die CDU-Herrschaft in BW Züge des DDR-Systems aufwies, bewegt sich der Stuttgarter Widerstand in den Pfaden, die 68 im Westen vergeblich versucht und 89 in der DDR von der Bürgerrechtsbewegung erfolgreich beschritten wurden. …

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S21 und die Kunst des klugen Handelns

Der Schweizer Autor und Unternehmer Rolf Dobelli nimmt in seinem Buch „Die Kunst des klugen Handelns“ (Hanser-Verlag 2012) den zwischenmenschlichen Umgang im Privaten und Politischen aus sozialpsychologischer Sicht unter die Lupe. Auf S. 170 schreibt er über „strategische Falschangaben“. Das sind kleine oder größere Lügen, mit denen es gelingt, eine Stelle oder einen Auftrag zu erlangen, obwohl man die Voraussetzungen gar nicht hat: „Am anfälligsten für „strategische Falschangaben“ sind Megaprojekte, bei denen a) niemand so richtig die Verantwortung trägt (weil zum Beispiel die auftraggebende Regierung schon lange wieder abgewählt wurde), Projekte, in die b) viele Unternehmen eingebunden sind, die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben können, und bei denen c) die Fertigstellung frühestens in ein paar Jahren erwartet wird“. Warum kommt es bei vom Staat finanzierten Großprojekten fast immer zu Kosten- und Terminüberschreitungen? Dazu wieder Dobelli: „Weil nicht das beste Projekt finanziert wird, sondern jenes, das auf dem Papier am besten aussieht … Wer am meisten heiße Luft produziert, wird mit dem Projekt belohnt.“ So kam der Beschluss für den Tunnelbahnhof zustande, dessen Unzulänglichkeiten nun immer deutlicher zum Ausdruck kommen. (Siehe Brandschutz). Aber mit der Stuttgarter OB-Wahl haben die Tunnelparteien doch einen deutlichen Dämpfer bekommen.

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Merkel bei Turner auf dem Marktplatz

Hier noch einige Reaktionen auf die Veranstalung.

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Es gibt sie noch, die Sozialdemokraten in der SPD!

Ein Genosse aus Filderstadt hat einen Brandbrief an die Parteispitze geschreiben.

Lieber Nils, lieber Claus, lieber Wolfgang,
was muss eigentlich noch passieren, bis Ihr seitens der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit Eurem größeren Koalitionspartner endlich die Weichen für einen Ausstieg aus diesem verantwortungslosen Wahnsinn namens „Stuttgart 21“ stellt? Wie viele Steilvorlagen dieser unsäglichen DB AG braucht Ihr eigentlich noch, bis Ihr endlich bereit seid, die erdrückenden
Fakten gegen „Stuttgart 21“ anzuerkennen und den einzig richtigen Schluss zu ziehen, nämlich ENDE mit S 21?

Der Kostendeckel ist längst gerissen! Die Steuerzahler im Land würden es Dir, lieber Nils, nicht vergessen, wenn Du in Deiner Verantwortung für die Finanzen des Landes umschwenkst, denn Land, Stadt Stuttgart, Region und die vier beteiligten Landkreise bezahlen Stuttgart 21 – bei Bewertung aller Finanzierungsströme – ganz alleine, während die Bahn und damit der Bund an diesem Milliardengrab Geld verdienen. Dies übrigens umso mehr, je teurer das Projekt wird. 6, 7, vielleicht am Ende sogar 8 Milliarden für einen
schlechteren, weitaus gefährlicheren und weniger zukunftssicheren Bahnhof als wir heute haben! Übrigens wäre durch einen Ausstieg auch der Landeshaushalt viel leichter zu konsolidieren – und zwar ohne – wie schon so oft – den Beamten in die Tasche zu langen.
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So langsam reicht es….

Am 27.07.2011 schreibt die Bahn auf der Projektseite von S21 :“ „Parkschützer“ disqualifizieren sich mit unseriöser Panikmache“ … Die Deutsche Bahn weist Äußerungen eines Sprechers der Stuttgarter „Parkschützer“ als unseriös und unsinnig zurück: „Wer zwei Tage vor der öffentlichen Präsentation und Diskussion derart verantwortungslose Panikmache betreibt, hat offenbar kein Interesse an einem sachlichen Dialog… Die DB stellt dazu klar: Jeder Bahnhof und jeder Tunnel, den die Deutsche Bahn in Betrieb nimmt oder betreibt, erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Brandschutz und Rettungskonzept. Dies wird bereits in der Planung berücksichtigt.
(Link zum Artikel: http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/?id=202&tx_smedianews_smedianews[newsUID]=452&L=1&cHash=cd8db4d6122015a7e477460ff93003ed)

Jetzt ist seit gestern Abend zu lesen und hören: „das derzeit kein genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung vorliegt“. „Stuttgart21“-Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte der Zeitung, dass die Bahn das Gutachten nicht bagatellisieren wolle. Es gebe aber auch „keinen Grund zum Dramatisieren“. Was soll man nach 15 jahren Planunng auch schon erwarten.

Hallo liebe Schwaben, gehts eigentlich noch?
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Provinzielle Lebenswege (24) mit Dieter Reicherter

Stellen Sie sich vor, Sie haben im Laufe Ihres Lebens zwischen 100.000 und 150.000 Tonträger (Schallplatten, CDs) gesammelt und irgendwann brauchen Sie deshalb ein größeres Haus. Und weil Sie in einer Stadt wie Esslingen wohnen, käme dies viel zu teuer. Also ziehen Sie in die Provinz, wo die Häuser größer und billiger sind – und zwar nach Fautspach, Gemeinde Althütte im Welzheimer Wald. Das passierte vor einigen Jahren Dieter Reicherter und seiner Familie.
Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Er studierte Rechtswissenschaften in Tübingen, arbeitete nebenberuflich als Journalist und trat dann in den Staatsdienst ein, als Staatsanwalt und Strafrichter. Vor seiner Pensionierung Ende 2010 war er Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart.
Am 30.9.2010 geriet er zufällig in den Stuttgarer Schlosspark, erlebte den „Schwarzen Donnerstag“ hautnah mit und begann Fragen zu stellen: nach der Rechtmäßig- und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und nach den Verantwortlichkeiten. Weil er interne Polizeidokumente an die Öffentlichkeit brachte, geriet er ins Visier der Staatsanwaltschaft. Eine Hausdurchsuchung in seiner Abwesenheit machte ihn bundesweit bekannt.
Mit dem Allmende-Vorsitzenden Ebbe Kögel unterhält sich Dieter Reicherter über seinen ungewöhnlichen Lebensweg.
Dienstag, 23. Oktober 2012, 20 Uhr, TV-Heim Stetten, Am Sportplatz 4
Eintritt: 5 Euro.
Eine gemeinsame Veranstaltung von Allmende Stetten und K21 Kernen.

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K21 für Mitteilungsblatt 41-2012

Erfolg der S21-Opposition bei der IHK-Wahl
Vor 3 Wochen berichteten wir über die oppositionelle „Kaktus“-Liste bei den Wahlen zur Industrie- und Handelskammer (IHK), die sich gegen die Kammer-Zwangsmitgliedschaft, für mehr Beitragsgerechtigkeit und gegen die einseitige IHK-Propaganda für den Kellerbahnhof S21 einsetzte. Bei der Abstimmung Ende September gewann diese Liste nun sensationell 22 der 100 Sitze in der IHK Vollversammlung der Region Stuttgart. Mit dabei ist u.a. der S21-Gegner Markus Koch aus Fellbach, ins Rems-Murr Gremium wurde der K21-Aktivist Frieder Bayer aus WN gewählt. Wir gratulieren!

Dieter Reicherter im Gespräch am Di, 23. Oktober

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, war jahrzehntelang als Staatsanwalt und Strafrichter ein treuer Diener unseres Staates, bis zu seiner Pensionierung Ende 2010 amtierte er als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Am 30.9.2010 geriet er zufällig in den Stuttgarter Schlosspark und erlebte dort den brutalen Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ hautnah mit. Danach begann er Fragen zu stellen: nach der Rechtmäßig- und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und nach den Verantwortlichkeiten. Weil er interne Polizeidokumente über die systematische Überwachung der S21-GegnerInnen an die Öffentlichkeit brachte, geriet er ins Visier der Staatsanwaltschaft. Eine Hausdurchsuchung in seiner Abwesenheit machte ihn bundesweit bekannt. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung von Allmende und K21 Kernen kommt Dieter Reicherter nun am 23.10. um 20 Uhr ins TV-Heim und erzählt von seinen Erfahrungen.

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Empört Euch – Zehntausende beim Gedenken an den 30.9.

Vor 2 Jahren räumten 1000 Polizisten mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern den Schlosspark, damit die Bahn Bäume für S21 fällen konnte. Hunderte von friedlichen DemonstrantInnen wurden bei dem brutalen Einsatz verletzt. Am vergangenen Wochenende haben wir unter dem Motto „Empört Euch“ daran erinnert, dass die damals Verantwortlichen noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, es bisher keine Entschuldigung von Seiten der Regierung gibt und keine Entschädigung für die Schwerverletzten.

Unser „Vereinsausflug“ mit der S-Bahn zur Samstag-Demo fand in der Nürnberger Straße ein jähes Ende, weil kurz davor zum 2. Mal ein Zug im Hbf entgleist war. Ursache ist wahrscheinlich, dass die Bahn bei den Vorarbeiten für den Kellerbahnhof die Kurvenradien der Ausfahrgleise zu eng geplant hat und die Züge deshalb aus den Gleisen hupfen. Kennen wir eigentlich von der Märklin-Eisenbahn aus Kindertagen. Haben die Bahningenieure nie Märklin gespielt? Bei der Kundgebung vor 10.000 TeilnehmerInnen am Schlossplatz wiesen alle RednerInnen auf den Zusammenhang zwischen S21 und der Immobilienspekulation für die freiwerdenden Gleisflächen hin. „Bestgeplant abgesahnt“ hieß es dazu auf einem Transparent. Zu sehen auf der Fotostrecke von www.fluegel.tv zur Kundgebung.

Wir wandern am Sa, 6. Oktober

Sie wollen uns kennenlernen und außerdem in die Natur? Dann herzlich willkommen zu unserer Wanderung am Sa, 6.10 zur Bertaburg-Kornberg sowie Einkehr im Happrechthaus. Abfahrt: 9.30 Uhr, Kelter Stetten. Infos Tel. 43696

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M​itteilungsblatt 39-2​012, Beitrag K21

Der „Blutige Donnerstag“ darf nicht vergessen werden

Fangen wir damit an: die politisch Verantwortlichen unseres Bundeslandes (egal ob die „alten“ gelb-schwarzen oder die „neuen“ rot-grünen) tun alles, um die Geschehnisse und Verantwortlichkeiten für den brutalen Polizeieinsatz am 30.9.10 im Stuttgarter Schlossgarten vergessen zu machen. Mit einem brutalen Wasserwerfereinsatz ging die Polizei damals gegen Tausende von DemonstrantInnen vor. Ziel war es, den Weg freizuräumen, um ungestört Bäume fällen zu können, die den Bauten für das Grundwassermanagement des geplanten Kellerbahnhofs im Wege standen. Die Fällaktion stellte sich nachträglich als illegal heraus, das Gelände liegt seither brach, ohne dass viel passiert ist. Dafür wurden Hunderte durch die Wasserwerfer verletzt, einer so schwer, dass er sein Augenlicht verlor. Auch 4 AktivistInnen aus Kernen, darunter ein damals 16-jähriger Jugendlicher, waren unter den Verletzten. Die politisch Schuldigen (Mappus & Co.) blieben unbehelligt, einzig Polizeipräsident Stumpf musste als Bauernopfer gehen, bis heute gibt es keine Entschuldigung der Regierung für diese brutale Aktion und keine Entschädigung für die Verletzten. Auch die neue Regierung tut nichts! Mit vielerlei Aktivitäten erinnert unsere Bewegung an den 30.9.: Sa, 29.9. ab 13 Uhr, Demozug vom Hbf zum Schlossplatz, dort Kundgebung. Gemeinsame S-Bahn Fahrt (im 1. Waggon) aller Remstäler S21 GegnerInnen: 12.04 Uhr ab Stetten-Beinstein, 12.07 ab Rom. So, 30.9. 11-18 Uhr: „gedenken-mahnen-achten“ im Mittl. Schlossgarten. Weitere Infos: www.bei-abriss-aufstand.de

Wir wandern!

Auf die Bertaburg + Kornberg (Ldkr GP). Sa, 6.10. ab 9 Uhr. Info + Anmeldung: Frieder Höß, Tel. 43696

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M​itteilungsblatt 38-2​012, Beitrag K21​

Oppositionelle Liste bei der IHK-Wahl
In der Industrie- und Handelskammer sind alle Gewerbetreibenden einer Region (zwangs-) organisiert, egal ob es sich um ein 1-Frau-Putzunternehmen oder die Firma Daimler-Benz handelt. Die IHK Stuttgart mit 155.000 Pflichtmitgliedern hat sich in den letzten Jahren sehr einseitig als Lobbyist für den Kellerbahnhof S21 positioniert, z.B. mit einem riesengroßen Pro-S21-Transparent an ihrem Verwaltungsgebäude in der Jägerstraße. Die nicht unerhebliche Anzahl von S21-GegnerInnen in der IHK hat vor dem Verwaltungsgericht dagegen geklagt und im April 2011 wurde die IHK dazu verurteilt, das rechtswidrige Transparent abzuhängen. Aus Kreisen der Kläger und anderen kritischen Geistern hat sich nun eine IHK-interne Opposition gebildet, die dazu aufruft, bei den kommenden Wahlen zu Bezirks- und Vollversammlung der IHK oppositionelle KandidatInnen zu wählen, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft, für Beitragsgerechtigkeit und gegen einseitige S21-Propaganda einsetzen. Wenn Sie also IHK-Mitglied sind und an den verkrusteten Strukturen was ändern wollen, stimmen Sie für die KandidatInnen der Opposition. Sie erkennen Sie an einem Kaktus auf dem Kandidatenfoto bzw. an der Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Aus unserer näheren Umgebung sind u.a. Frieder Bayer (WN) und Markus Koch aus Fellbach dabei.

Parkwache im Rosensteinpark

Auch der wunderschöne Rosensteinpark wird Opfer der S21-Tunnelbohrer. Seit 10.9. gibt es am „Elefantensteg“ (Brücke an der Haltestelle „Wilhelma“) eine Parkwache gegen die geplanten Zerstörungen. Schauen Sie doch einfach mal vorbei!

Unsere nächste Sitzung: Heute, Mi, 19.9., 20 Uhr, TV-Heim.

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M​itteilungsblatt 37-2​012, Beitrag K21​

Ramsauer und die Kfz-Kennzeichen

Peter Raumsauer (kurz: PR), seines Zeichens Bundesverkehrsminister und Mitglied der CSU, wurde 2010 zum „Sprachwahrer des Jahres“ gewählt, weil er dafür sorgte, dass die „Service Points“ der Deutschen Bahn (DB) in „Information“ umbenannt wurden. Auch sonst macht PR durch spektakuläre Ideen von sich reden. Dazu unsere Glosse Bundesverkehrsminister im Reformenrausch: „Städte und Gemeinden sollen künftig ihre Kfz-Kennzeichen frei wählen dürfen. Wie wäre es denn da etwa mit „KIR“ für Kernen im Remstal oder gar „SIR“ für Stetten im Remstal? Als ‚Klamauk-Politik‘ kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Pläne. Man möchte meinen, es gäbe keine dringlicheren Themen in der Verkehrspolitik. Deshalb hier eine (unvollständige) Auflistung offener Probleme, derer sich Herr PR endlich annehmen sollte: Lärmschutz, Feinstaub, Benzinpreis und Ölkartell, Ausbau der Rheintalstrecke, integrale Taktfahrpläne, Stuttgart 21, Bahnstrecke Nürnberg-Berlin, Gewerbegebiete ohne Schienenanschluss, Flughafen Berlin-Brandenburg, LKW-Maut auf Landstraßen, Flächenverbrauch und Zersiedelung, Elektromobilität und Fahrradwege. Vermutlich richten sich die nächsten größeren Anstrengungen von PR gegen das lästige Wetter, das ja bekanntlich sowohl sommers wie winters der DB übermäßig zu schaffen macht. Wir sind gespannt.“

Termine:

Unsere nächste Sitzung: Mi, 19.9., 20 Uhr, TV-Heim Stetten. Sa, 29.9., 13 Uhr, Hbf: Demo zum 2. Jahrestag des „Blutigen Donnerstag“ im Schlosspark. Di, 23.10., 20 Uhr, TV-Heim: Veranstaltung mit Dieter Reicherter, ehem. Richter und K21-Aktivist.

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M​itteilungsblatt 36-​2012, Beitrag K21

Hat die Bahn nix Besseres zu tun?

Wahrscheinlich kennen Sie unsere Webseite www.kernen21.de. Dort veröffentlichen wir regelmäßig unsere Beiträge im Mitteilungsblatt und Nachrichten aus dem Widerstand gegen den geplanten Kellerbahnhof. Eine der fleißigsten Nutzerinnen ist zu unserer Überraschung offensichtlich die Deutsche Bahn (DB). Denn vor 1 Monat erhielten wir eine Email von einem Anwalt der Rechtsabteilung der DB in Berlin, in der beanstandet wurde, dass wir auf unserer Webseite die Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin der DB verletzt hätten. Hintergrund der Geschichte ist die Veröffentlichung eines Vorfalls aus dem April 2011, als einer unserer K21-Aktiven beim Murrbahnsteig im Bahnhof WN beim Aussteigen mitsamt seinem Gepäck zwischen Zug und Bahnsteigkante fiel, da dazwischen ein zu großer Abstand bestand. In einem Brief an die DB wies der Geschädigte auf diesen untragbaren Zustand hin, nicht ohne dabei zu erwähnen, dass an der S-Bahn Station in Rom der Ein- und Ausstieg noch viel gefährlicher ist. In einem Antwortschreiben wies die Bahn jede Verantwortung von sich und verwies auf für sie günstige Gerichtsurteile. Beide Schreiben hatten wir auf unserer Webseite veröffentlicht, beim Antwortschreiben der DB hatten wir unglücklicherweise vergessen, den Namen der DB-Mitarbeiterin unkenntlich zu machen. Das wurde nun moniert. Wir haben das umgehend geändert, wundern uns allerdings schon, dass es offensichtlich eine Abteilung der DB gibt, die systematisch Webseite wie unsere durchforstet, um dort „Fehler“ zu finden. Vielleicht sollte sich diese Anwälte eher mal mit all den Fehlern und Rechtsverstößen beschäftigen, die die DB ständig bei der Planung von Stuttgart 21 begeht. Aber grundsätzlich freuen wir uns natürlich über alle BesucherInnen unseres Internetauftritts.

Termine

Unsere nächste Sitzung: Mi, 19.9., 20 Uhr, TV-Heim Stetten. Sa, 29.9., 13 Uhr, Demo zum 2. Jahrestag des „Blutigen Donnerstag“ im Schlosspark.

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M​itteilungsblatt 35-2​012 – Beitrag K21​

Rede auf Montagsdemo am 6.8.

Unser K21-Pressesprecher Ebbe Kögel sprach am 6.8. bei der Montagsdemo in Stuttgart. Sein Thema waren die Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen unsere Bewegung.

Rollendes Antiquariat auf der Remsbahn

Nach wie vor setzt die Deutsche Bahn (DB) antiquarische Züge auf der Remsbahn ein, mit denen vor allem die zahlreichen PendlerInnen aus dem Remstal zu ihren Arbeitsplätzen transportiert werden. Die Klagen der Passagiere über überfüllte, nicht klimatisierte Züge sind zahlreich, oft funktionieren die Türen und die Toiletten nicht. Warum macht die DB das? Wie immer geht es ums Geld. Die DB war ursprünglich mal ein staatliches Unternehmen, das uns allen gehörte. Dann wurde sie (übrigens von Rot-Grün) auf die Privatisierungsschiene gesetzt, als Aktiengesellschaft, die maximalen Profit bringen soll. Und das macht sie jetzt halt: weniger Service und alte Wagen = mehr Profit. Mit dem Land Baden-Württemberg hat die DB einen Vertrag für den Regionalverkehr abgeschlossen, der ihr bis 2016 einen ständig steigenden Beitrag pro gefahrenen Zugkilometer bringt. Gegenwärtig wird über eine Verlängerung des Vertrages verhandelt. Die Bahn will diesen für sie äußerst lukrativen Vertrag behalten und sagt deshalb: neue Wagen nur bei Vertragsverlängerung. Man könnte dies auch als Erpressung bezeichnen. Und wir Passagiere sind die Leidtragenden dieses Pokerspiels am Verhandlungstisch. Und: Statt die dringend notwendigen Verbesserungen im Regionalverkehr vorzunehmen, buddelt die DB lieber einen kropfunnötigen Kellerbahnhof.

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