K21 für Mitteilungsblatt 41-2012

Erfolg der S21-Opposition bei der IHK-Wahl
Vor 3 Wochen berichteten wir über die oppositionelle „Kaktus“-Liste bei den Wahlen zur Industrie- und Handelskammer (IHK), die sich gegen die Kammer-Zwangsmitgliedschaft, für mehr Beitragsgerechtigkeit und gegen die einseitige IHK-Propaganda für den Kellerbahnhof S21 einsetzte. Bei der Abstimmung Ende September gewann diese Liste nun sensationell 22 der 100 Sitze in der IHK Vollversammlung der Region Stuttgart. Mit dabei ist u.a. der S21-Gegner Markus Koch aus Fellbach, ins Rems-Murr Gremium wurde der K21-Aktivist Frieder Bayer aus WN gewählt. Wir gratulieren!

Dieter Reicherter im Gespräch am Di, 23. Oktober

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, war jahrzehntelang als Staatsanwalt und Strafrichter ein treuer Diener unseres Staates, bis zu seiner Pensionierung Ende 2010 amtierte er als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Am 30.9.2010 geriet er zufällig in den Stuttgarter Schlosspark und erlebte dort den brutalen Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ hautnah mit. Danach begann er Fragen zu stellen: nach der Rechtmäßig- und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und nach den Verantwortlichkeiten. Weil er interne Polizeidokumente über die systematische Überwachung der S21-GegnerInnen an die Öffentlichkeit brachte, geriet er ins Visier der Staatsanwaltschaft. Eine Hausdurchsuchung in seiner Abwesenheit machte ihn bundesweit bekannt. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung von Allmende und K21 Kernen kommt Dieter Reicherter nun am 23.10. um 20 Uhr ins TV-Heim und erzählt von seinen Erfahrungen.

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Empört Euch – Zehntausende beim Gedenken an den 30.9.

Vor 2 Jahren räumten 1000 Polizisten mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern den Schlosspark, damit die Bahn Bäume für S21 fällen konnte. Hunderte von friedlichen DemonstrantInnen wurden bei dem brutalen Einsatz verletzt. Am vergangenen Wochenende haben wir unter dem Motto „Empört Euch“ daran erinnert, dass die damals Verantwortlichen noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, es bisher keine Entschuldigung von Seiten der Regierung gibt und keine Entschädigung für die Schwerverletzten.

Unser „Vereinsausflug“ mit der S-Bahn zur Samstag-Demo fand in der Nürnberger Straße ein jähes Ende, weil kurz davor zum 2. Mal ein Zug im Hbf entgleist war. Ursache ist wahrscheinlich, dass die Bahn bei den Vorarbeiten für den Kellerbahnhof die Kurvenradien der Ausfahrgleise zu eng geplant hat und die Züge deshalb aus den Gleisen hupfen. Kennen wir eigentlich von der Märklin-Eisenbahn aus Kindertagen. Haben die Bahningenieure nie Märklin gespielt? Bei der Kundgebung vor 10.000 TeilnehmerInnen am Schlossplatz wiesen alle RednerInnen auf den Zusammenhang zwischen S21 und der Immobilienspekulation für die freiwerdenden Gleisflächen hin. „Bestgeplant abgesahnt“ hieß es dazu auf einem Transparent. Zu sehen auf der Fotostrecke von www.fluegel.tv zur Kundgebung.

Wir wandern am Sa, 6. Oktober

Sie wollen uns kennenlernen und außerdem in die Natur? Dann herzlich willkommen zu unserer Wanderung am Sa, 6.10 zur Bertaburg-Kornberg sowie Einkehr im Happrechthaus. Abfahrt: 9.30 Uhr, Kelter Stetten. Infos Tel. 43696

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M​itteilungsblatt 39-2​012, Beitrag K21

Der „Blutige Donnerstag“ darf nicht vergessen werden

Fangen wir damit an: die politisch Verantwortlichen unseres Bundeslandes (egal ob die „alten“ gelb-schwarzen oder die „neuen“ rot-grünen) tun alles, um die Geschehnisse und Verantwortlichkeiten für den brutalen Polizeieinsatz am 30.9.10 im Stuttgarter Schlossgarten vergessen zu machen. Mit einem brutalen Wasserwerfereinsatz ging die Polizei damals gegen Tausende von DemonstrantInnen vor. Ziel war es, den Weg freizuräumen, um ungestört Bäume fällen zu können, die den Bauten für das Grundwassermanagement des geplanten Kellerbahnhofs im Wege standen. Die Fällaktion stellte sich nachträglich als illegal heraus, das Gelände liegt seither brach, ohne dass viel passiert ist. Dafür wurden Hunderte durch die Wasserwerfer verletzt, einer so schwer, dass er sein Augenlicht verlor. Auch 4 AktivistInnen aus Kernen, darunter ein damals 16-jähriger Jugendlicher, waren unter den Verletzten. Die politisch Schuldigen (Mappus & Co.) blieben unbehelligt, einzig Polizeipräsident Stumpf musste als Bauernopfer gehen, bis heute gibt es keine Entschuldigung der Regierung für diese brutale Aktion und keine Entschädigung für die Verletzten. Auch die neue Regierung tut nichts! Mit vielerlei Aktivitäten erinnert unsere Bewegung an den 30.9.: Sa, 29.9. ab 13 Uhr, Demozug vom Hbf zum Schlossplatz, dort Kundgebung. Gemeinsame S-Bahn Fahrt (im 1. Waggon) aller Remstäler S21 GegnerInnen: 12.04 Uhr ab Stetten-Beinstein, 12.07 ab Rom. So, 30.9. 11-18 Uhr: „gedenken-mahnen-achten“ im Mittl. Schlossgarten. Weitere Infos: www.bei-abriss-aufstand.de

Wir wandern!

Auf die Bertaburg + Kornberg (Ldkr GP). Sa, 6.10. ab 9 Uhr. Info + Anmeldung: Frieder Höß, Tel. 43696

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M​itteilungsblatt 38-2​012, Beitrag K21​

Oppositionelle Liste bei der IHK-Wahl
In der Industrie- und Handelskammer sind alle Gewerbetreibenden einer Region (zwangs-) organisiert, egal ob es sich um ein 1-Frau-Putzunternehmen oder die Firma Daimler-Benz handelt. Die IHK Stuttgart mit 155.000 Pflichtmitgliedern hat sich in den letzten Jahren sehr einseitig als Lobbyist für den Kellerbahnhof S21 positioniert, z.B. mit einem riesengroßen Pro-S21-Transparent an ihrem Verwaltungsgebäude in der Jägerstraße. Die nicht unerhebliche Anzahl von S21-GegnerInnen in der IHK hat vor dem Verwaltungsgericht dagegen geklagt und im April 2011 wurde die IHK dazu verurteilt, das rechtswidrige Transparent abzuhängen. Aus Kreisen der Kläger und anderen kritischen Geistern hat sich nun eine IHK-interne Opposition gebildet, die dazu aufruft, bei den kommenden Wahlen zu Bezirks- und Vollversammlung der IHK oppositionelle KandidatInnen zu wählen, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft, für Beitragsgerechtigkeit und gegen einseitige S21-Propaganda einsetzen. Wenn Sie also IHK-Mitglied sind und an den verkrusteten Strukturen was ändern wollen, stimmen Sie für die KandidatInnen der Opposition. Sie erkennen Sie an einem Kaktus auf dem Kandidatenfoto bzw. an der Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Aus unserer näheren Umgebung sind u.a. Frieder Bayer (WN) und Markus Koch aus Fellbach dabei.

Parkwache im Rosensteinpark

Auch der wunderschöne Rosensteinpark wird Opfer der S21-Tunnelbohrer. Seit 10.9. gibt es am „Elefantensteg“ (Brücke an der Haltestelle „Wilhelma“) eine Parkwache gegen die geplanten Zerstörungen. Schauen Sie doch einfach mal vorbei!

Unsere nächste Sitzung: Heute, Mi, 19.9., 20 Uhr, TV-Heim.

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M​itteilungsblatt 37-2​012, Beitrag K21​

Ramsauer und die Kfz-Kennzeichen

Peter Raumsauer (kurz: PR), seines Zeichens Bundesverkehrsminister und Mitglied der CSU, wurde 2010 zum „Sprachwahrer des Jahres“ gewählt, weil er dafür sorgte, dass die „Service Points“ der Deutschen Bahn (DB) in „Information“ umbenannt wurden. Auch sonst macht PR durch spektakuläre Ideen von sich reden. Dazu unsere Glosse Bundesverkehrsminister im Reformenrausch: „Städte und Gemeinden sollen künftig ihre Kfz-Kennzeichen frei wählen dürfen. Wie wäre es denn da etwa mit „KIR“ für Kernen im Remstal oder gar „SIR“ für Stetten im Remstal? Als ‚Klamauk-Politik‘ kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Pläne. Man möchte meinen, es gäbe keine dringlicheren Themen in der Verkehrspolitik. Deshalb hier eine (unvollständige) Auflistung offener Probleme, derer sich Herr PR endlich annehmen sollte: Lärmschutz, Feinstaub, Benzinpreis und Ölkartell, Ausbau der Rheintalstrecke, integrale Taktfahrpläne, Stuttgart 21, Bahnstrecke Nürnberg-Berlin, Gewerbegebiete ohne Schienenanschluss, Flughafen Berlin-Brandenburg, LKW-Maut auf Landstraßen, Flächenverbrauch und Zersiedelung, Elektromobilität und Fahrradwege. Vermutlich richten sich die nächsten größeren Anstrengungen von PR gegen das lästige Wetter, das ja bekanntlich sowohl sommers wie winters der DB übermäßig zu schaffen macht. Wir sind gespannt.“

Termine:

Unsere nächste Sitzung: Mi, 19.9., 20 Uhr, TV-Heim Stetten. Sa, 29.9., 13 Uhr, Hbf: Demo zum 2. Jahrestag des „Blutigen Donnerstag“ im Schlosspark. Di, 23.10., 20 Uhr, TV-Heim: Veranstaltung mit Dieter Reicherter, ehem. Richter und K21-Aktivist.

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M​itteilungsblatt 36-​2012, Beitrag K21

Hat die Bahn nix Besseres zu tun?

Wahrscheinlich kennen Sie unsere Webseite www.kernen21.de. Dort veröffentlichen wir regelmäßig unsere Beiträge im Mitteilungsblatt und Nachrichten aus dem Widerstand gegen den geplanten Kellerbahnhof. Eine der fleißigsten Nutzerinnen ist zu unserer Überraschung offensichtlich die Deutsche Bahn (DB). Denn vor 1 Monat erhielten wir eine Email von einem Anwalt der Rechtsabteilung der DB in Berlin, in der beanstandet wurde, dass wir auf unserer Webseite die Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin der DB verletzt hätten. Hintergrund der Geschichte ist die Veröffentlichung eines Vorfalls aus dem April 2011, als einer unserer K21-Aktiven beim Murrbahnsteig im Bahnhof WN beim Aussteigen mitsamt seinem Gepäck zwischen Zug und Bahnsteigkante fiel, da dazwischen ein zu großer Abstand bestand. In einem Brief an die DB wies der Geschädigte auf diesen untragbaren Zustand hin, nicht ohne dabei zu erwähnen, dass an der S-Bahn Station in Rom der Ein- und Ausstieg noch viel gefährlicher ist. In einem Antwortschreiben wies die Bahn jede Verantwortung von sich und verwies auf für sie günstige Gerichtsurteile. Beide Schreiben hatten wir auf unserer Webseite veröffentlicht, beim Antwortschreiben der DB hatten wir unglücklicherweise vergessen, den Namen der DB-Mitarbeiterin unkenntlich zu machen. Das wurde nun moniert. Wir haben das umgehend geändert, wundern uns allerdings schon, dass es offensichtlich eine Abteilung der DB gibt, die systematisch Webseite wie unsere durchforstet, um dort „Fehler“ zu finden. Vielleicht sollte sich diese Anwälte eher mal mit all den Fehlern und Rechtsverstößen beschäftigen, die die DB ständig bei der Planung von Stuttgart 21 begeht. Aber grundsätzlich freuen wir uns natürlich über alle BesucherInnen unseres Internetauftritts.

Termine

Unsere nächste Sitzung: Mi, 19.9., 20 Uhr, TV-Heim Stetten. Sa, 29.9., 13 Uhr, Demo zum 2. Jahrestag des „Blutigen Donnerstag“ im Schlosspark.

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M​itteilungsblatt 35-2​012 – Beitrag K21​

Rede auf Montagsdemo am 6.8.

Unser K21-Pressesprecher Ebbe Kögel sprach am 6.8. bei der Montagsdemo in Stuttgart. Sein Thema waren die Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen unsere Bewegung.

Rollendes Antiquariat auf der Remsbahn

Nach wie vor setzt die Deutsche Bahn (DB) antiquarische Züge auf der Remsbahn ein, mit denen vor allem die zahlreichen PendlerInnen aus dem Remstal zu ihren Arbeitsplätzen transportiert werden. Die Klagen der Passagiere über überfüllte, nicht klimatisierte Züge sind zahlreich, oft funktionieren die Türen und die Toiletten nicht. Warum macht die DB das? Wie immer geht es ums Geld. Die DB war ursprünglich mal ein staatliches Unternehmen, das uns allen gehörte. Dann wurde sie (übrigens von Rot-Grün) auf die Privatisierungsschiene gesetzt, als Aktiengesellschaft, die maximalen Profit bringen soll. Und das macht sie jetzt halt: weniger Service und alte Wagen = mehr Profit. Mit dem Land Baden-Württemberg hat die DB einen Vertrag für den Regionalverkehr abgeschlossen, der ihr bis 2016 einen ständig steigenden Beitrag pro gefahrenen Zugkilometer bringt. Gegenwärtig wird über eine Verlängerung des Vertrages verhandelt. Die Bahn will diesen für sie äußerst lukrativen Vertrag behalten und sagt deshalb: neue Wagen nur bei Vertragsverlängerung. Man könnte dies auch als Erpressung bezeichnen. Und wir Passagiere sind die Leidtragenden dieses Pokerspiels am Verhandlungstisch. Und: Statt die dringend notwendigen Verbesserungen im Regionalverkehr vorzunehmen, buddelt die DB lieber einen kropfunnötigen Kellerbahnhof.

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Pressesprecher von K21 auf der 134. Montagsdemo

Für die freundliche Überlassung der Bilder bedanken wir uns bei Ulli Fetzer aus Waiblingen (http://bilder.rezkonv.de)

 

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Sommerfest von Almende und Kernen21

Hier einige Bilder von unserem Sommerfest.

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Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten (4)

Wie bereits berichtet, fand am 20.6. ein Gespräch zwischen K21-Aktiven und MdL Haußmann statt. Weitere Punkte aus der Diskussion: S21 verstößt gegen 2 Artikel des Grundgesetz. So steht in Art. 87e, dass der Bund den Ausbau des Schienennetzes gewährleistet. S21 ist aber ein Rückbau. Art. 104a regelt, dass die Aufgaben des Bundes auch vom Bund bezahlt werden müssen, und nicht wie beim Kellerbahnhof bzw. der Schnellbahnstrecke nach Ulm, von Land und Stadt Stgt. mitfinanziert werden. Stattdessen könnte das Geld für andere Verkehrsprojekte verwendet werden, z.B. eine Ringbahn fürs Untere Remstal mit Anschluss von Stetten, Strümpfelbach, Großheppach und Korb ans Stadtbahnnetz. Oder einen Schnellbus von WN nach ES über Stetten, in Fortsetzung der erfolgreichen Schnellbuslinie von LB nach WN. Und von ES aus evtl. Fortsetzung zum Flughafen. Noch immer gibt es S-Bahn Stationen (z.B. Stetten-Beinstein), die nicht barrierefrei ausgebaut sind. (Dazu mehr im nächsten MB)

Rede auf der Montagsdemo am 6.8.

Der K21 Kernen Pressesprecher Ebbe Kögel wird auf der 134. Montagsdemo am 6. August reden. Seine Themen: Polizeimaßnahmen gegen S21-Demonstrierende, Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Bewegung, Ablösung von Oberstaatsanwalt Häußler. Weiterer Redner ist der Richter a.D. Dieter Reicherter aus Althütte, dessen Haus durchsucht wurde, weil er veröffentlicht hatte, dass die Regierung S21-Gegner (und Befürworter!) bespitzelt. Beginn: 18 Uhr, Marktplatz Stuttgart (vor dem Rathaus).

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Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten (3)

Am 20. Juni fand zwischen 10 Aktiven unserer Initiative und dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann ein Gespräch im TV-Heim zu S21 und aktuellen lokalen Verkehrsproblemen statt. Mit dabei: Herr Schneider (Mitarbeiter von Herrn Haußmann), Verkehrswissenschaftler Peter Reinhart sowie Fritz Braun (FDP Kernen). Das Gespräch fand auf unseren Wunsch statt, da wir meinen, dass auch die Abgeordneten der Opposition Stellung beziehen sollten zu der Tatsache, dass die bei S21 praktizierte Mischfinanzierung ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist und zum unverschämten Verhalten des Staatskonzerns Deutsche Bahn gegenüber seinen Finanzierungspartnern und den zuständigen Parlamenten: Verschleierung der tatsächlichen Kosten, des tatsächlichen Planungsstandes und der Probleme beim Bau (z.B. beim Grundwassermanagement). Ein erster Gesprächswunsch von unserer Seite in 2011 war von Herrn Haußmann abgesagt worden, nachdem wir im MB den Stern-Reporter Arno Luik zitierten, der gesagt hatte, die S21-Befürworter seien bar jeglicher Sachkenntnis und könnten deshalb nur als Glaubenskrieger = Taliban bezeichnet werden. Umso erfreulicher war es, dass das gewünschte Gespräch nun zustande kam, das in einer diskussionsfreudigen Atmosphäre verlief. Im Mittelpunkt der ersten Stunde stand S21. Wir können nicht sagen, dass es hier zu einer Annäherung der Positionen kam, dazu waren sie zu unterschiedlich. Immerhin fand die Idee Anklang, den anwesenden Verkehrswissenschaftler Peter Reinhart, der normalerweise bei Veranstaltungen der Befürworter auftritt, aber auch entschieden die mangelhafte Informationspolitik der Bahn kritisiert, zu einer Veranstaltung einzuladen. (Forts. folgt).
Unsere nächste Sitzung: heute, Mi, 25.7, 20 Uhr, TV-Heim

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Vortrag Dr. Engelhardt am 18.7. im „Schwanen“

 Das Bündnis Rems-Murr gegen S21 veranstaltet heute, Mi, 18.7. um 20 Uhr im Kulturhaus Schwanen in WN einen Vortrag zum Thema „Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?“. Der Referent Christoph Engelhardt ist Experte für die Eisenbahn-Infrastruktur. Auf der Webseite www.wikireal.org hat er nachgewiesen, dass es sich bei S21 um einen Rückbau von Bahnkapazität handelt. Eintritt frei.
 
 „S21 – Der Krampf geht weiter“
 Der Stern-Reporter Arno Luik (Sie erinnern sich: er hat 2011 die S21-Befürworter als „Taliban-Glaubenskrieger“ bezeichnet) schreibt im STERN vom 11.7.12: „Auf der Großbaustelle mitten in der Landeshauptstadt tut sich so wenig, dass die geplante Inbetriebnahme 2020 so gut wie ausgeschlossen scheint. Völlig ungewiss ist, wann überhaupt mit dem Bau selbst begonnen wird: 2013 oder 2014? Oder noch später? Viele Dinge funktionieren nicht, von denen man denkt, sie seien einfach zu beherrschen: Noch immer gibt es kein Evakuierungskonzept für den Fall eines Brandes. Insider fürchten, dass der Abriss der Flügel des denkmalgeschützten Gebäudes die Statik des riesigen Flügeldachs so durcheinandergebracht hat, dass eventuell Einsturzgefahr bestehe. Es steht immer noch nicht fest, ob die für S 21 wichtigen Bahnanlagen unter dem Flughafen gebaut werden dürfen und wo dieser Flughafenbahnhof liegen wird. Bislang gibt es dafür keine Planfeststellung, nicht mal eine öffentliche Anhörung. Das für S 21 notwendige Grundwassermanagement muss neu konzipiert werden: Statt um 3,2 Milliarden geht es nun um 6,8 Mrd. Liter Wasser. Das Planänderungsverfahren kann bis zu 2 Jahre dauern.“ Sie sehen: Fragen über Fragen, keine Antworten.
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Initiativkreis für Barrierefreiheit im ÖPNV

 In der Diakonie Stetten gibt es seit einigen Monaten einen Initiativkreis für Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr im Remstal, in dem auch VertreterInnen von K21 Kernen mitarbeiten. Beim letzten Treffen am 20.6.12 ging es vor allem darum, wie für Menschen mit Behinderungen, RollstuhlfahrerInnen (Schieberollstuhl, Elektrorollstuhl) der Zugang und der Fahrkomfort in Busse und Bahnen verbessert werden kann. Stellen Sie sich mal vor, sie säßen in einem Rollstuhl oder benutzten einen Rollator, besäßen kein Auto und müssten zu einer ärztlichen Untersuchung nach Waiblingen oder gar Stuttgart. Oder Sie wollten zu einem Ballettabend ins Bürgerzentrum WN oder Stuttgarter Staatstheater? Hätten Sie eine Ahnung, wie Sie da hinkämen? Ob Sie mit dem Rollstuhl in den Bus einsteigen könnten, ob Sie auf den S-Bahnsteig kämen, ob die Arztpraxis oder das Staatstheater einen Aufzug hätten, da Sie keine Treppen steigen können?
 Oder bleiben wir hier am Ort. Beobachten Sie mal, wenn Rollstuhlfahrer am unteren Ende der Kirchstraße (an der Ecke zur Straße Am Sportplatz) über den Zebrastreifen fahren, weil sie z.B. beim REWE einkaufen wollen. Für Rollstühle ist der Randstein zu hoch, außerdem befindet sich zwischen Randstein und Straße eine Wasserrinne, in der die kleinen, vorderen Räder eines Rollstuhls steckenbleiben können. Deshalb hier die Bitte an unsere Gemeindeverwaltung, diesen Übergang rollstuhlgerecht zu machen. Solche und ähnliche Themen werden also bei diesem Initiativkreis besprochen. Demnächst dazu mehr.
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Gespräch von K21 mit Omnibus Schlienz

Vergangene Woche trafen sich 4 Vertreter unserer Initiative und Hermann Kolbe vom Initiativkreis für einen barrierefreien Öff. Personennahverkehr der Diakonie Stetten mit Erhard Kiesel (Geschäftsführer) und Jens Jacobi (Fahrdienstdisponent) von der Fa. Schlienz, zu einem Gespräch über lokale und regionale Verkehrsthemen. Schlienz bedient bei uns den Linienverkehr nach Waiblingen (WN), Fellbach und Endersbach/Esslingen (ES) und ist im Omnibusfernreiseverkehr tätig. Allein in Rommelshausen arbeiten 60 Beschäftigte. Beeindruckend für uns war, dass im Linienverkehr fast ausschließlich Niederflurbusse eingesetzt werden. Diese können auf der Einstiegseite abgesenkt und es kann eine Rampe ausgeklappt werden, die es auch RollstuhlfahrerInnen ermöglicht, ohne Probleme in den Bus zu kommen. Schlienz hat auch einen speziellen Handicap-Bus, in dem bis zu 14 Rollstühle untergebracht werden können (inkl. Behindertentoilette). Wir brachten verschiedene Anregungen vor: 1. Bessere Verbindung von Stetten zur S-Bahn-Station Stetten-Beinstein bzw. nach ES (bisher nur 2 Busse pro Tag). 2. Optimierte Taktung der Omnibusabfahrten in WN und Fellbach mit den Ankunftszeiten der S-Bahn von Stuttgart. 3. Verbesserung der Behindertenfreundlichkeit (z.B. für Menschen, die nicht lesen können) von Fahrplänen und Haltestellen. Der Kontakt soll beibehalten werden und wir bedanken uns für das freundliche und informative Gespräch.

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Gespräche mit Landtagsabgeordneten (2)

Gegenwärtig führen wir Gespräche mit unseren Landtagsabgeordneten. Vor 14 Tagen fand ein Gespräch mit Petra Häffner (Grüne) statt. Da sie im Innenauschuss sitzt, der u.a. für Polizei und Verfassungsschutz zuständig ist, drehte sich das Gespräch vor allem um die damit zusammenhängenden Themen. Wir haben u.a. folgende Fragen an sie gestellt:

  1. Aufarbeitung des „Blutigen Donnerstag“ am 30.9.10: Bei diesem unrechtmäßigen Polizeieinsatz im Schlosspark wurden zahlreiche Demonstrierende verletzt, darunter auch 4 aus Kernen. Bis heute gibt es keine Entschuldigung der Regierung bei den Verletzten und sie erhalten keine Entschädigung. 1 Demonstrant hat fast sein gesamtes Augenlicht verloren. Außerdem laufen noch zahlreiche Verfahren (gg. Polizisten und Demonstrierende). Wie ist hier der Stand?
  2. Aufarbeitung des 20.6.11: Damals wurde nach einer Demo vorübergehend die Baustelle des Grundwassermanagements besetzt. Ein über 70-jähriger Demonstrant aus Cannstatt, der dabei war, erhielt eine Hausdurchsuchung und ein Verfahren wg. Schweren Landfriedensbruch, weil er angeblich eine „Bombe“ geworfen habe. Außerdem erhielt er 8 Klagen von Polizisten auf Schmerzensgeld, weil sie durch seine „Bombe“ ein Knalltrauma erlitten hätten. Wie ist hier der Stand der Verfahren?
  3. Verfassungsschutz: Immer wieder berichten S21-GegnerINnen, dass der Verfassungsschutz sie als Spitzel anwerben will. Was ist hier die Rechtsgrundlage und wieviele Spitzel sind schon aktiv? (Forts. Folgt)
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Videos, unbedingt anschaun…

1. Joe Bauer, auf der 127. Montagsdemo -> fluegel.tv

2. Christine Prayon, Aufzeichnung vom Prix Panthéon 2012

3. Volker Lösch, auf der 126. Montagsdemo -> fluegel.tv

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Mitteilungsblatt

Treffen mit MdL Jochen Haußmann
Am Mi, 20.6. um 20 Uhr im TV-Heim treffen wir uns mit MdL Jochen Haußmann, um über S21 und lokale und regionale Verkehrsprobleme zu diskutieren. Bericht im nächsten MB.

Unser nächste Sitzung
Das nächste K21 Kernen-Treffen ist am Mi, 4.7. um 20 Uhr im TV-Heim. Gäste sind immer herzlich willkommen. Informationen über unsere Aktivitäten auch auf unserer Webseite.

Kreisweite Koordination
Im Rems-Murr-Kreis gibt es insgesamt 7 Initiativen gegen den Bau des Kellerbahnhofes S21. Und zwar neben Kernen in Fellbach, Waiblingen, Winnenden, Backnang, Weinstadt, Welzheim und Schorndorf. Zur Zeit bereiten wir eine gemeinsame Presseerklärung zum Regionalverkehr vor. Durch die enormen Kosten von S21 wird der Regionalverkehr durch die Deutsche Bahn immer mehr ausgedünnt, sozusagen kannibalisiert. Weitere Informationen auf www.rems-murr-gegen-S21.de

Montagsdemos gehen weiter
Die traditionellen Montagsdemos gegen S21 gehen munter weiter, Treffpunkt jeden Montag 18 Uhr am Stuttgarter Marktplatz mit Kundgebung, anschließend Demo zum Hauptbahnhof. Regelmäßig kommen noch zwischen 2.000 und 3.000 TeilnehmerInnen. Vom Nachlassen des Widerstandes kann also keine Rede sein. Eine Anekdote vom letzten Montag: der CDU-Kandidat für den Stuttgarter OB-Sessel, Sebastian Turner, hat im Internet einen Plakatentwurf zur Abstimmung gestellt mit der Unterschrift: „Ich bin das Volk“. Der Regisseur Volker Lösch hat daraufhin bei der letzten Montagsdemo gesagt: „Turner sagt: ich bin das Volk. Und ich sage: ich bin Volk-er!“ Nachzuhören auf fluegel.tv

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Vergleich zwischen Bahnhof Zürich und Stuttgart

Der Parkschützer H. Hanslmeier hat vor kurzem den Zugverkehr der beiden Hauptbahnhöfe (Hbf) Stgt. und Zürich bzw. die Bahn-Transportleistungen in der jeweiligen Region miteinander verglichen und kommt (unter www.parkschuetzer.de/statements/130761) zu folgendem Ergebnis: Zürich mit ca. 400.000 EinwohnerInnen ist um 1/3 kleiner wie Stgt. mit ca. 600.000. Nimmt man die jeweiligen Regionen mit dazu,  sind es 1,4 (Zürich) zu 2,7 Mio (Stgt.), also sogar nur ca. die Hälfte. Die Anzahl der Reisenden im Hbf Zürich beträgt dagegen 400.000 täglich, in Stgt sind es 240.000. In Zürich fahren fast 3.000 Züge pro Tag, davon 2607 Personenzüge (incl. S-Bahn), in Stgt rund 1.240 Züge täglich (incl. 650 S-Bahn). Fazit: In Zürich Hbf verkehren tägl. 2½ mal so viele Züge wie in Stgt. Zürich Hbf hat aktuell 22 Kopf- und 4 Durchfahrtsgleise = 26. Künftig sollen es 18 + 8 = 26 Gleise sein. Stgt Hbf hat aktuell 16 Kopf- und 2 Durchgangsgleise = 18 Gleise. Künftig sollen es nur noch 8 + 2 = 10 Gleise sein. Das wesentlich größere Stgt muss also schon jetzt mit recht wenigen Gleisen auskommen, nach dem S21-Rückbau aber steigt es mit seiner Bahninfrastruktur leistungsmäßig gänzlich in die Kreisliga ab. Zürich zeigt, was möglich ist, wenn man in der Bahn-Championsleague spielt und der Bahn-Regionalverkehr systematisch ausgebaut wird. Aber unsere Autolobby hat das in den letzten Jahrzehnten gezielt verhindert und mit dem Bau des Kellerbahnhofs einen weiteren Erfolg erzielt.

Unsere nächsten Termine
Nächste K21 Sitzung: Mi, 13.6., 20 Uhr, TV-Heim.
Mi, 20.6., 20 Uhr, TV-Heim, Gespräch mit MdL Haußmann über S21 und lokal-regionale Verkehrsprobleme.

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ZÜRICH UND STUTTGART –EIN AUFSCHLUSSREICHER VERGLEICH

(1) DIE EINWOHNERZAHLEN IM VERGLEICH:

– Zürich: ca. 391.000 Einwohner
– Stuttgart: ca. 607.000 Einwohner

Zürich ist also gut ein Drittel kleiner als Stuttgart.
Und nimmt man die jeweiligen Regionen noch mit dazu, ist der Unterschied sogar noch viel gravierender:

– Region Zürich ca. 1,4 Mio. Einwohner
– Region Stuttgart: 2,7 Mio. Einwohner

Die Region Zürich ist also an Einwohnern sogar nur halb so groß wie die Region Stuttgart.

Ganz anders aber sieht es aber beim Eisenbahnverkehr aus:

(2) DIE HAUPTBAHNHÖFE IM VERGLEICH:

(a) ANZAHL REISENDE IM HAUPTBAHNHOF PRO TAG:

– in Zürich: ca. 400.000 täglich
– in Stuttgart: ca. 240.000 täglich

Obwohl Zürich sehr viel kleiner ist, liegt die Zahl der täglichen Bahnfahrten ab/zum Hauptbahnhof dort also um zwei Drittel höher als in Stuttgart. Das sind pro Tag ca. 160.000 Bahnreisende mehr.

Die Gründe hierfür liegen auf der Hand, wenn man den Vergleich fortführt:

(b) ANZAHL ZÜGE IM HAUPTBAHNHOF PRO TAG:

– in Zürich: fast 3.000 Züge pro Tag, davon 2607 Personenzüge (incl. S-Bahn)
– in Stuttgart: rund 1.240 Züge täglich (incl. 650 S-Bahn)

Obwohl Zürich sehr viel kleiner ist, verkehren im dortigen Hauptbahnhof also täglich zweienhalb mal so viele Züge wie in Stuttgart.

Und diese aktuelle Zahl berücksichtigt noch nicht die in Stuttgart und Zürich geplanten Veränderungen in der Spitzenstunde. – Spätestens da zieht es jedem anständigen Menschen die Socken aus:

(c) ANZAHL ZÜGE IN DER SPITZENSTUNDE UND KÜNFTIGE VERÄNDERUNG:

– in Stuttgart läßt man derzeit nur 36 Züge in der Spitzenstunde (Fern- und Nahverkehrszüge) ankommen. Und diese geringe Zahl soll als Folge von S21 sogar auf künftig nur noch 30 Züge reduziert werden. Die Zahl der S-Bahnzüge in der Spitzenstunde soll gleich bleiben.
Dies bedeutet für Stuttgart dann incl. S-Bahn statt der bislang 83 Züge künftig nur noch 77 Züge in der Spitzenstunde.

– in Zürich beträgt die Anzahl der ankommende Züge in der Spitzenstunde zwischen 7:00 und 8:00 (inkl. der S-Bahn und SZU) aktuell 95 Züge und soll bis 2018 laut Netzgrafik der SBB (wo eventuell noch Einzelzüge fehlen) auf mindestens 107 Züge in der Spitzenstunde gesteigert werden.

Das wesentlich größere Stuttgart liegt also heute schon in der Spitzenstunde um 12 ankommende Züge zurück (aktuell 83 zu 95 Züge). Und dieser Rückstand wird sich in den kommenden Jahren auf 30 Züge ausweiten (künftig 77 zu 107 Züge).

Während in Stuttgart durch das Wahnprojekt S21 Bahninfrastruktur zerschlagen wird, baut man sie in Zürich zielstrebig weiter aus.

Dies zeigt unser letzter Vergleich:

(d) ANZAHL GLEISE IM HAUPTBAHNHOF UND KÜNFTIGE VERÄNDERUNG

– in Zürich: aktuell 22 Kopf- und 4 Durchfahrtsgleise = 26 Gleise (künftig 18 und 8 = 26 Gleise)
– in Stuttgart: aktuell 16 Kopf- und 2 Durchgangsgleise = 18 Gleise (künftig nur noch 8 und 2 = 10 Gleise)

Das wesentlich größere Stuttgart muß also schon jetzt mit recht wenigen Gleisen auskommen, nach dem S21-Rückbau aber steigt es mit seiner Bahninfrastruktur leistungsmäßig gänzlich in die Unterliga ab.

Und während man so in Stuttgart alle Chancen des Bahnverkehrs buchstäblich begräbt, arbeitet man in Zürich, das uns schon jetzt um Längen voraus ist, bereits an der nächsten Erfolgsgeschichte: durch die sogenannten „Vierten Teilergänzungen“ der Zürcher S-Bahn sollen im Großraum Zürich – so die bescheidene SBB – „die dringendsten Kapazitätsprobleme, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend, gelindert werden.“

NICHTS VERRÄT DEUTLICHER DEN QUALITÄTSUNTERSCHIED ZWISCHEN EINER VERNÜNFTIGEN BAHNPOLITIK UND DER HIESIGEN VERBRECHERBANDE, ALS EIN VERGLEICH DIESER ZAHLEN.

MIT MILLARDENAUFWAND WOLLEN SIE UNS IN STUTTGART IM INTERESSE DER BAUMAFIA EIN LÄCHERLICHES SCHMALSPURBAHNHÖFCHEN BAUEN.

UND DIESEN TROSTLOSE WITZ WOLLEN SIE UNS DANN NOCH IN BETRÜGERISCHER ABSICHT ALS „DAS NEUE HERZ EUROPAS“ VERKAUFEN.

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Gespräche mit unseren Landtagsabgeordneten (1)

Vor einigen Wochen hatten wir unseren Landtagsabgeordneten (MdL) Claus Paal (CDU) zu einem Gespräch mit unserer Initiative über S21 und regionale Verkehrsprobleme (z.B. Zustand S-Bahn Haltestelle Rom) eingeladen. Wir erhielten eine Absage. Seine Mitarbeiterin schrieb am 14.5.: „Herr Paal sieht mittlerweile davon ab, an Terminen mit Gesprächsinhalt S21 teilzunehmen… Die S-Bahn ist ein Thema für den Verband Region Stuttgart (VRS)“. In unserer Antwort steht u.a.: „Wir halten es für unverschämt, wie sich der Staatskonzern Deutsche Bahn (DB) seinen Finanzierungspartnern und den zuständigen Parlamenten gegenüber verhält: ständige Verschleierung der Kosten, Geheimhaltung der Pläne für die Fertigstellung. Was hier passiert, darf sich im Grunde genommen kein Parlamentarier gefallen lassen. Das steht in ihrem Eid auf die Verfassung, nämlich „Schaden vom Volk“ zu wenden …Was die regionalen Verkehrsprobleme betrifft, ist es leider so, dass außer
 leeren Versprechungen auch (fast) nichts passiert, weil die DB sich taub stellt und der notwendige Druck vom VRS fehlt … Wir haben die parlament. Demokratie immer so verstanden, dass die MdLs unserer Wahlkreises für  a l l e  BürgerInnen zuständig sind. Von daher ist es außerordentlich bedauerlich, dass Sie nicht mit uns reden wollen.“ Berichte über die Gespräche mit den MdLs Häffner (Grüne) und Haußmann (FDP) folgen.
Termine: Die bekannte Journalistin Petra Reski, die seit langer Zeit in Italien lebt, hat ein Buch geschrieben über die Tätigkeit der Mafia in Deutschland und kommt zum Ergebnis, dass diese in unserer Region vor allem in der Bauwirtschaft tätig ist. Da sind wir mal gespannt, was dies mit S21 zu tun hat. Lesung am Di, 5.6. um 20 Uhr ins Kulturhaus Schwanen in WN. Unsere nächste Sitzung: Mi, 13.6., 20 Uhr, TV-Heim

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