M​itteilungsblatt 44-2​012

Postkarte „Oba Bleiba“ wieder erhältlich

Die ersten 1.000 Exemplare der Postkarte mit dem „Oba Bleiba“ Transparent an der Yburg, das am 16.10.10 aufgehängt worden war, waren nach wenigen Monaten ausverkauft. Die Postkarte wurde nun neu aufgelegt und ist zum Solidaritätspreis von 1 Euro erhältlich unter der Tel.Nr 368806, info@allmende-stetten.de.

Pleiten, Pech und Pannen bei der Deutschen Bahn – Fortsetzung

Wie wir schon berichteten, ist im für S21 umgebauten Gleisvorfeld bereits zum dritten Mal ein Zug an einer Weiche entgleist. Da wir annehmen, dass dies in Zukunft noch öfters passieren wird, weisen wir Sie auf die telefonische Baustellenauskunft der Bahn hin. Unter der gebührenfreien Nummer 0800.5996655 erfahren Sie, ob ihr Zug aus dem Baustellenbahnhof Stuttgart pünktlich fährt. Ein guter Zug der Deutschen Bahn!

Dieter Reicherter – informativ und unterhaltsam

Ein volles Haus bescherte uns der Vortrag des ehem. Richters Dieter Reicherter aus Fautspach, der bei den Prov. Lebenswegen erzählte, wo er seine 150.000 Schallplatten untergebracht hat und wie er per Zufall zum „getauften“ Demonstranten und Widerständler gegen den Kellerbahnhof wurde. Reicherter ist Mitautor des Buches „Schwarzer Donnerstag -30.9.2010“ in dem der Arbeitskreis Bürgertribunal die Vorfälle und die mangelnde Aufarbeitung dieses schwarzen Tages in der baden-württ. Geschichte zusammengestellt hat. Das Buch ist im örtlichen Buchhandel oder bei unserer Kontaktadresse für 10 Euro erhältlich, Tel. 368806.

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Es war der S21-Widerstand, ihr Dummschwätzer!

derFreitag hat die OB-Wahl in Stuttgart analysiert und mal wieder sehr gut verständlich niedergeschrieben. Hier gehts zum Artikel. Im folgenden einige Auszüge:

… Es war das nackte und rücksichtslose Durchregieren des Kapitals bei Stuttgart21, das für den Profit auch noch die letzten Tabus der Stuttgarter Bürgerkultur brach, die selbst die konservativen Bürger auf die Barrikaden trieb. Ohne den breiten bürgerlichen Widerstand gegen S21 – von schreibenden „Fortschritts“-Deppen „Wutbürger“ genannt – gäbe es weder einen grünen Ministerpräsidenten in BW, noch einen grünen OB in Stuttgart. So, wie die CDU-Herrschaft in BW Züge des DDR-Systems aufwies, bewegt sich der Stuttgarter Widerstand in den Pfaden, die 68 im Westen vergeblich versucht und 89 in der DDR von der Bürgerrechtsbewegung erfolgreich beschritten wurden. …

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S21 und die Kunst des klugen Handelns

Der Schweizer Autor und Unternehmer Rolf Dobelli nimmt in seinem Buch „Die Kunst des klugen Handelns“ (Hanser-Verlag 2012) den zwischenmenschlichen Umgang im Privaten und Politischen aus sozialpsychologischer Sicht unter die Lupe. Auf S. 170 schreibt er über „strategische Falschangaben“. Das sind kleine oder größere Lügen, mit denen es gelingt, eine Stelle oder einen Auftrag zu erlangen, obwohl man die Voraussetzungen gar nicht hat: „Am anfälligsten für „strategische Falschangaben“ sind Megaprojekte, bei denen a) niemand so richtig die Verantwortung trägt (weil zum Beispiel die auftraggebende Regierung schon lange wieder abgewählt wurde), Projekte, in die b) viele Unternehmen eingebunden sind, die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben können, und bei denen c) die Fertigstellung frühestens in ein paar Jahren erwartet wird“. Warum kommt es bei vom Staat finanzierten Großprojekten fast immer zu Kosten- und Terminüberschreitungen? Dazu wieder Dobelli: „Weil nicht das beste Projekt finanziert wird, sondern jenes, das auf dem Papier am besten aussieht … Wer am meisten heiße Luft produziert, wird mit dem Projekt belohnt.“ So kam der Beschluss für den Tunnelbahnhof zustande, dessen Unzulänglichkeiten nun immer deutlicher zum Ausdruck kommen. (Siehe Brandschutz). Aber mit der Stuttgarter OB-Wahl haben die Tunnelparteien doch einen deutlichen Dämpfer bekommen.

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Merkel bei Turner auf dem Marktplatz

Hier noch einige Reaktionen auf die Veranstalung.

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Es gibt sie noch, die Sozialdemokraten in der SPD!

Ein Genosse aus Filderstadt hat einen Brandbrief an die Parteispitze geschreiben.

Lieber Nils, lieber Claus, lieber Wolfgang,
was muss eigentlich noch passieren, bis Ihr seitens der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit Eurem größeren Koalitionspartner endlich die Weichen für einen Ausstieg aus diesem verantwortungslosen Wahnsinn namens „Stuttgart 21“ stellt? Wie viele Steilvorlagen dieser unsäglichen DB AG braucht Ihr eigentlich noch, bis Ihr endlich bereit seid, die erdrückenden
Fakten gegen „Stuttgart 21“ anzuerkennen und den einzig richtigen Schluss zu ziehen, nämlich ENDE mit S 21?

Der Kostendeckel ist längst gerissen! Die Steuerzahler im Land würden es Dir, lieber Nils, nicht vergessen, wenn Du in Deiner Verantwortung für die Finanzen des Landes umschwenkst, denn Land, Stadt Stuttgart, Region und die vier beteiligten Landkreise bezahlen Stuttgart 21 – bei Bewertung aller Finanzierungsströme – ganz alleine, während die Bahn und damit der Bund an diesem Milliardengrab Geld verdienen. Dies übrigens umso mehr, je teurer das Projekt wird. 6, 7, vielleicht am Ende sogar 8 Milliarden für einen
schlechteren, weitaus gefährlicheren und weniger zukunftssicheren Bahnhof als wir heute haben! Übrigens wäre durch einen Ausstieg auch der Landeshaushalt viel leichter zu konsolidieren – und zwar ohne – wie schon so oft – den Beamten in die Tasche zu langen.
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So langsam reicht es….

Am 27.07.2011 schreibt die Bahn auf der Projektseite von S21 :“ „Parkschützer“ disqualifizieren sich mit unseriöser Panikmache“ … Die Deutsche Bahn weist Äußerungen eines Sprechers der Stuttgarter „Parkschützer“ als unseriös und unsinnig zurück: „Wer zwei Tage vor der öffentlichen Präsentation und Diskussion derart verantwortungslose Panikmache betreibt, hat offenbar kein Interesse an einem sachlichen Dialog… Die DB stellt dazu klar: Jeder Bahnhof und jeder Tunnel, den die Deutsche Bahn in Betrieb nimmt oder betreibt, erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Brandschutz und Rettungskonzept. Dies wird bereits in der Planung berücksichtigt.
(Link zum Artikel: http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/?id=202&tx_smedianews_smedianews[newsUID]=452&L=1&cHash=cd8db4d6122015a7e477460ff93003ed)

Jetzt ist seit gestern Abend zu lesen und hören: „das derzeit kein genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung vorliegt“. „Stuttgart21“-Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte der Zeitung, dass die Bahn das Gutachten nicht bagatellisieren wolle. Es gebe aber auch „keinen Grund zum Dramatisieren“. Was soll man nach 15 jahren Planunng auch schon erwarten.

Hallo liebe Schwaben, gehts eigentlich noch?
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Provinzielle Lebenswege (24) mit Dieter Reicherter

Stellen Sie sich vor, Sie haben im Laufe Ihres Lebens zwischen 100.000 und 150.000 Tonträger (Schallplatten, CDs) gesammelt und irgendwann brauchen Sie deshalb ein größeres Haus. Und weil Sie in einer Stadt wie Esslingen wohnen, käme dies viel zu teuer. Also ziehen Sie in die Provinz, wo die Häuser größer und billiger sind – und zwar nach Fautspach, Gemeinde Althütte im Welzheimer Wald. Das passierte vor einigen Jahren Dieter Reicherter und seiner Familie.
Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Er studierte Rechtswissenschaften in Tübingen, arbeitete nebenberuflich als Journalist und trat dann in den Staatsdienst ein, als Staatsanwalt und Strafrichter. Vor seiner Pensionierung Ende 2010 war er Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart.
Am 30.9.2010 geriet er zufällig in den Stuttgarer Schlosspark, erlebte den „Schwarzen Donnerstag“ hautnah mit und begann Fragen zu stellen: nach der Rechtmäßig- und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und nach den Verantwortlichkeiten. Weil er interne Polizeidokumente an die Öffentlichkeit brachte, geriet er ins Visier der Staatsanwaltschaft. Eine Hausdurchsuchung in seiner Abwesenheit machte ihn bundesweit bekannt.
Mit dem Allmende-Vorsitzenden Ebbe Kögel unterhält sich Dieter Reicherter über seinen ungewöhnlichen Lebensweg.
Dienstag, 23. Oktober 2012, 20 Uhr, TV-Heim Stetten, Am Sportplatz 4
Eintritt: 5 Euro.
Eine gemeinsame Veranstaltung von Allmende Stetten und K21 Kernen.

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K21 für Mitteilungsblatt 41-2012

Erfolg der S21-Opposition bei der IHK-Wahl
Vor 3 Wochen berichteten wir über die oppositionelle „Kaktus“-Liste bei den Wahlen zur Industrie- und Handelskammer (IHK), die sich gegen die Kammer-Zwangsmitgliedschaft, für mehr Beitragsgerechtigkeit und gegen die einseitige IHK-Propaganda für den Kellerbahnhof S21 einsetzte. Bei der Abstimmung Ende September gewann diese Liste nun sensationell 22 der 100 Sitze in der IHK Vollversammlung der Region Stuttgart. Mit dabei ist u.a. der S21-Gegner Markus Koch aus Fellbach, ins Rems-Murr Gremium wurde der K21-Aktivist Frieder Bayer aus WN gewählt. Wir gratulieren!

Dieter Reicherter im Gespräch am Di, 23. Oktober

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, war jahrzehntelang als Staatsanwalt und Strafrichter ein treuer Diener unseres Staates, bis zu seiner Pensionierung Ende 2010 amtierte er als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Am 30.9.2010 geriet er zufällig in den Stuttgarter Schlosspark und erlebte dort den brutalen Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ hautnah mit. Danach begann er Fragen zu stellen: nach der Rechtmäßig- und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und nach den Verantwortlichkeiten. Weil er interne Polizeidokumente über die systematische Überwachung der S21-GegnerInnen an die Öffentlichkeit brachte, geriet er ins Visier der Staatsanwaltschaft. Eine Hausdurchsuchung in seiner Abwesenheit machte ihn bundesweit bekannt. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung von Allmende und K21 Kernen kommt Dieter Reicherter nun am 23.10. um 20 Uhr ins TV-Heim und erzählt von seinen Erfahrungen.

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Empört Euch – Zehntausende beim Gedenken an den 30.9.

Vor 2 Jahren räumten 1000 Polizisten mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern den Schlosspark, damit die Bahn Bäume für S21 fällen konnte. Hunderte von friedlichen DemonstrantInnen wurden bei dem brutalen Einsatz verletzt. Am vergangenen Wochenende haben wir unter dem Motto „Empört Euch“ daran erinnert, dass die damals Verantwortlichen noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, es bisher keine Entschuldigung von Seiten der Regierung gibt und keine Entschädigung für die Schwerverletzten.

Unser „Vereinsausflug“ mit der S-Bahn zur Samstag-Demo fand in der Nürnberger Straße ein jähes Ende, weil kurz davor zum 2. Mal ein Zug im Hbf entgleist war. Ursache ist wahrscheinlich, dass die Bahn bei den Vorarbeiten für den Kellerbahnhof die Kurvenradien der Ausfahrgleise zu eng geplant hat und die Züge deshalb aus den Gleisen hupfen. Kennen wir eigentlich von der Märklin-Eisenbahn aus Kindertagen. Haben die Bahningenieure nie Märklin gespielt? Bei der Kundgebung vor 10.000 TeilnehmerInnen am Schlossplatz wiesen alle RednerInnen auf den Zusammenhang zwischen S21 und der Immobilienspekulation für die freiwerdenden Gleisflächen hin. „Bestgeplant abgesahnt“ hieß es dazu auf einem Transparent. Zu sehen auf der Fotostrecke von www.fluegel.tv zur Kundgebung.

Wir wandern am Sa, 6. Oktober

Sie wollen uns kennenlernen und außerdem in die Natur? Dann herzlich willkommen zu unserer Wanderung am Sa, 6.10 zur Bertaburg-Kornberg sowie Einkehr im Happrechthaus. Abfahrt: 9.30 Uhr, Kelter Stetten. Infos Tel. 43696

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M​itteilungsblatt 39-2​012, Beitrag K21

Der „Blutige Donnerstag“ darf nicht vergessen werden

Fangen wir damit an: die politisch Verantwortlichen unseres Bundeslandes (egal ob die „alten“ gelb-schwarzen oder die „neuen“ rot-grünen) tun alles, um die Geschehnisse und Verantwortlichkeiten für den brutalen Polizeieinsatz am 30.9.10 im Stuttgarter Schlossgarten vergessen zu machen. Mit einem brutalen Wasserwerfereinsatz ging die Polizei damals gegen Tausende von DemonstrantInnen vor. Ziel war es, den Weg freizuräumen, um ungestört Bäume fällen zu können, die den Bauten für das Grundwassermanagement des geplanten Kellerbahnhofs im Wege standen. Die Fällaktion stellte sich nachträglich als illegal heraus, das Gelände liegt seither brach, ohne dass viel passiert ist. Dafür wurden Hunderte durch die Wasserwerfer verletzt, einer so schwer, dass er sein Augenlicht verlor. Auch 4 AktivistInnen aus Kernen, darunter ein damals 16-jähriger Jugendlicher, waren unter den Verletzten. Die politisch Schuldigen (Mappus & Co.) blieben unbehelligt, einzig Polizeipräsident Stumpf musste als Bauernopfer gehen, bis heute gibt es keine Entschuldigung der Regierung für diese brutale Aktion und keine Entschädigung für die Verletzten. Auch die neue Regierung tut nichts! Mit vielerlei Aktivitäten erinnert unsere Bewegung an den 30.9.: Sa, 29.9. ab 13 Uhr, Demozug vom Hbf zum Schlossplatz, dort Kundgebung. Gemeinsame S-Bahn Fahrt (im 1. Waggon) aller Remstäler S21 GegnerInnen: 12.04 Uhr ab Stetten-Beinstein, 12.07 ab Rom. So, 30.9. 11-18 Uhr: „gedenken-mahnen-achten“ im Mittl. Schlossgarten. Weitere Infos: www.bei-abriss-aufstand.de

Wir wandern!

Auf die Bertaburg + Kornberg (Ldkr GP). Sa, 6.10. ab 9 Uhr. Info + Anmeldung: Frieder Höß, Tel. 43696

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M​itteilungsblatt 38-2​012, Beitrag K21​

Oppositionelle Liste bei der IHK-Wahl
In der Industrie- und Handelskammer sind alle Gewerbetreibenden einer Region (zwangs-) organisiert, egal ob es sich um ein 1-Frau-Putzunternehmen oder die Firma Daimler-Benz handelt. Die IHK Stuttgart mit 155.000 Pflichtmitgliedern hat sich in den letzten Jahren sehr einseitig als Lobbyist für den Kellerbahnhof S21 positioniert, z.B. mit einem riesengroßen Pro-S21-Transparent an ihrem Verwaltungsgebäude in der Jägerstraße. Die nicht unerhebliche Anzahl von S21-GegnerInnen in der IHK hat vor dem Verwaltungsgericht dagegen geklagt und im April 2011 wurde die IHK dazu verurteilt, das rechtswidrige Transparent abzuhängen. Aus Kreisen der Kläger und anderen kritischen Geistern hat sich nun eine IHK-interne Opposition gebildet, die dazu aufruft, bei den kommenden Wahlen zu Bezirks- und Vollversammlung der IHK oppositionelle KandidatInnen zu wählen, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft, für Beitragsgerechtigkeit und gegen einseitige S21-Propaganda einsetzen. Wenn Sie also IHK-Mitglied sind und an den verkrusteten Strukturen was ändern wollen, stimmen Sie für die KandidatInnen der Opposition. Sie erkennen Sie an einem Kaktus auf dem Kandidatenfoto bzw. an der Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Aus unserer näheren Umgebung sind u.a. Frieder Bayer (WN) und Markus Koch aus Fellbach dabei.

Parkwache im Rosensteinpark

Auch der wunderschöne Rosensteinpark wird Opfer der S21-Tunnelbohrer. Seit 10.9. gibt es am „Elefantensteg“ (Brücke an der Haltestelle „Wilhelma“) eine Parkwache gegen die geplanten Zerstörungen. Schauen Sie doch einfach mal vorbei!

Unsere nächste Sitzung: Heute, Mi, 19.9., 20 Uhr, TV-Heim.

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M​itteilungsblatt 37-2​012, Beitrag K21​

Ramsauer und die Kfz-Kennzeichen

Peter Raumsauer (kurz: PR), seines Zeichens Bundesverkehrsminister und Mitglied der CSU, wurde 2010 zum „Sprachwahrer des Jahres“ gewählt, weil er dafür sorgte, dass die „Service Points“ der Deutschen Bahn (DB) in „Information“ umbenannt wurden. Auch sonst macht PR durch spektakuläre Ideen von sich reden. Dazu unsere Glosse Bundesverkehrsminister im Reformenrausch: „Städte und Gemeinden sollen künftig ihre Kfz-Kennzeichen frei wählen dürfen. Wie wäre es denn da etwa mit „KIR“ für Kernen im Remstal oder gar „SIR“ für Stetten im Remstal? Als ‚Klamauk-Politik‘ kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Pläne. Man möchte meinen, es gäbe keine dringlicheren Themen in der Verkehrspolitik. Deshalb hier eine (unvollständige) Auflistung offener Probleme, derer sich Herr PR endlich annehmen sollte: Lärmschutz, Feinstaub, Benzinpreis und Ölkartell, Ausbau der Rheintalstrecke, integrale Taktfahrpläne, Stuttgart 21, Bahnstrecke Nürnberg-Berlin, Gewerbegebiete ohne Schienenanschluss, Flughafen Berlin-Brandenburg, LKW-Maut auf Landstraßen, Flächenverbrauch und Zersiedelung, Elektromobilität und Fahrradwege. Vermutlich richten sich die nächsten größeren Anstrengungen von PR gegen das lästige Wetter, das ja bekanntlich sowohl sommers wie winters der DB übermäßig zu schaffen macht. Wir sind gespannt.“

Termine:

Unsere nächste Sitzung: Mi, 19.9., 20 Uhr, TV-Heim Stetten. Sa, 29.9., 13 Uhr, Hbf: Demo zum 2. Jahrestag des „Blutigen Donnerstag“ im Schlosspark. Di, 23.10., 20 Uhr, TV-Heim: Veranstaltung mit Dieter Reicherter, ehem. Richter und K21-Aktivist.

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M​itteilungsblatt 36-​2012, Beitrag K21

Hat die Bahn nix Besseres zu tun?

Wahrscheinlich kennen Sie unsere Webseite www.kernen21.de. Dort veröffentlichen wir regelmäßig unsere Beiträge im Mitteilungsblatt und Nachrichten aus dem Widerstand gegen den geplanten Kellerbahnhof. Eine der fleißigsten Nutzerinnen ist zu unserer Überraschung offensichtlich die Deutsche Bahn (DB). Denn vor 1 Monat erhielten wir eine Email von einem Anwalt der Rechtsabteilung der DB in Berlin, in der beanstandet wurde, dass wir auf unserer Webseite die Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin der DB verletzt hätten. Hintergrund der Geschichte ist die Veröffentlichung eines Vorfalls aus dem April 2011, als einer unserer K21-Aktiven beim Murrbahnsteig im Bahnhof WN beim Aussteigen mitsamt seinem Gepäck zwischen Zug und Bahnsteigkante fiel, da dazwischen ein zu großer Abstand bestand. In einem Brief an die DB wies der Geschädigte auf diesen untragbaren Zustand hin, nicht ohne dabei zu erwähnen, dass an der S-Bahn Station in Rom der Ein- und Ausstieg noch viel gefährlicher ist. In einem Antwortschreiben wies die Bahn jede Verantwortung von sich und verwies auf für sie günstige Gerichtsurteile. Beide Schreiben hatten wir auf unserer Webseite veröffentlicht, beim Antwortschreiben der DB hatten wir unglücklicherweise vergessen, den Namen der DB-Mitarbeiterin unkenntlich zu machen. Das wurde nun moniert. Wir haben das umgehend geändert, wundern uns allerdings schon, dass es offensichtlich eine Abteilung der DB gibt, die systematisch Webseite wie unsere durchforstet, um dort „Fehler“ zu finden. Vielleicht sollte sich diese Anwälte eher mal mit all den Fehlern und Rechtsverstößen beschäftigen, die die DB ständig bei der Planung von Stuttgart 21 begeht. Aber grundsätzlich freuen wir uns natürlich über alle BesucherInnen unseres Internetauftritts.

Termine

Unsere nächste Sitzung: Mi, 19.9., 20 Uhr, TV-Heim Stetten. Sa, 29.9., 13 Uhr, Demo zum 2. Jahrestag des „Blutigen Donnerstag“ im Schlosspark.

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M​itteilungsblatt 35-2​012 – Beitrag K21​

Rede auf Montagsdemo am 6.8.

Unser K21-Pressesprecher Ebbe Kögel sprach am 6.8. bei der Montagsdemo in Stuttgart. Sein Thema waren die Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen unsere Bewegung.

Rollendes Antiquariat auf der Remsbahn

Nach wie vor setzt die Deutsche Bahn (DB) antiquarische Züge auf der Remsbahn ein, mit denen vor allem die zahlreichen PendlerInnen aus dem Remstal zu ihren Arbeitsplätzen transportiert werden. Die Klagen der Passagiere über überfüllte, nicht klimatisierte Züge sind zahlreich, oft funktionieren die Türen und die Toiletten nicht. Warum macht die DB das? Wie immer geht es ums Geld. Die DB war ursprünglich mal ein staatliches Unternehmen, das uns allen gehörte. Dann wurde sie (übrigens von Rot-Grün) auf die Privatisierungsschiene gesetzt, als Aktiengesellschaft, die maximalen Profit bringen soll. Und das macht sie jetzt halt: weniger Service und alte Wagen = mehr Profit. Mit dem Land Baden-Württemberg hat die DB einen Vertrag für den Regionalverkehr abgeschlossen, der ihr bis 2016 einen ständig steigenden Beitrag pro gefahrenen Zugkilometer bringt. Gegenwärtig wird über eine Verlängerung des Vertrages verhandelt. Die Bahn will diesen für sie äußerst lukrativen Vertrag behalten und sagt deshalb: neue Wagen nur bei Vertragsverlängerung. Man könnte dies auch als Erpressung bezeichnen. Und wir Passagiere sind die Leidtragenden dieses Pokerspiels am Verhandlungstisch. Und: Statt die dringend notwendigen Verbesserungen im Regionalverkehr vorzunehmen, buddelt die DB lieber einen kropfunnötigen Kellerbahnhof.

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Pressesprecher von K21 auf der 134. Montagsdemo

Für die freundliche Überlassung der Bilder bedanken wir uns bei Ulli Fetzer aus Waiblingen (http://bilder.rezkonv.de)

 

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Sommerfest von Almende und Kernen21

Hier einige Bilder von unserem Sommerfest.

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Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten (4)

Wie bereits berichtet, fand am 20.6. ein Gespräch zwischen K21-Aktiven und MdL Haußmann statt. Weitere Punkte aus der Diskussion: S21 verstößt gegen 2 Artikel des Grundgesetz. So steht in Art. 87e, dass der Bund den Ausbau des Schienennetzes gewährleistet. S21 ist aber ein Rückbau. Art. 104a regelt, dass die Aufgaben des Bundes auch vom Bund bezahlt werden müssen, und nicht wie beim Kellerbahnhof bzw. der Schnellbahnstrecke nach Ulm, von Land und Stadt Stgt. mitfinanziert werden. Stattdessen könnte das Geld für andere Verkehrsprojekte verwendet werden, z.B. eine Ringbahn fürs Untere Remstal mit Anschluss von Stetten, Strümpfelbach, Großheppach und Korb ans Stadtbahnnetz. Oder einen Schnellbus von WN nach ES über Stetten, in Fortsetzung der erfolgreichen Schnellbuslinie von LB nach WN. Und von ES aus evtl. Fortsetzung zum Flughafen. Noch immer gibt es S-Bahn Stationen (z.B. Stetten-Beinstein), die nicht barrierefrei ausgebaut sind. (Dazu mehr im nächsten MB)

Rede auf der Montagsdemo am 6.8.

Der K21 Kernen Pressesprecher Ebbe Kögel wird auf der 134. Montagsdemo am 6. August reden. Seine Themen: Polizeimaßnahmen gegen S21-Demonstrierende, Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Bewegung, Ablösung von Oberstaatsanwalt Häußler. Weiterer Redner ist der Richter a.D. Dieter Reicherter aus Althütte, dessen Haus durchsucht wurde, weil er veröffentlicht hatte, dass die Regierung S21-Gegner (und Befürworter!) bespitzelt. Beginn: 18 Uhr, Marktplatz Stuttgart (vor dem Rathaus).

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Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten (3)

Am 20. Juni fand zwischen 10 Aktiven unserer Initiative und dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann ein Gespräch im TV-Heim zu S21 und aktuellen lokalen Verkehrsproblemen statt. Mit dabei: Herr Schneider (Mitarbeiter von Herrn Haußmann), Verkehrswissenschaftler Peter Reinhart sowie Fritz Braun (FDP Kernen). Das Gespräch fand auf unseren Wunsch statt, da wir meinen, dass auch die Abgeordneten der Opposition Stellung beziehen sollten zu der Tatsache, dass die bei S21 praktizierte Mischfinanzierung ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist und zum unverschämten Verhalten des Staatskonzerns Deutsche Bahn gegenüber seinen Finanzierungspartnern und den zuständigen Parlamenten: Verschleierung der tatsächlichen Kosten, des tatsächlichen Planungsstandes und der Probleme beim Bau (z.B. beim Grundwassermanagement). Ein erster Gesprächswunsch von unserer Seite in 2011 war von Herrn Haußmann abgesagt worden, nachdem wir im MB den Stern-Reporter Arno Luik zitierten, der gesagt hatte, die S21-Befürworter seien bar jeglicher Sachkenntnis und könnten deshalb nur als Glaubenskrieger = Taliban bezeichnet werden. Umso erfreulicher war es, dass das gewünschte Gespräch nun zustande kam, das in einer diskussionsfreudigen Atmosphäre verlief. Im Mittelpunkt der ersten Stunde stand S21. Wir können nicht sagen, dass es hier zu einer Annäherung der Positionen kam, dazu waren sie zu unterschiedlich. Immerhin fand die Idee Anklang, den anwesenden Verkehrswissenschaftler Peter Reinhart, der normalerweise bei Veranstaltungen der Befürworter auftritt, aber auch entschieden die mangelhafte Informationspolitik der Bahn kritisiert, zu einer Veranstaltung einzuladen. (Forts. folgt).
Unsere nächste Sitzung: heute, Mi, 25.7, 20 Uhr, TV-Heim

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Vortrag Dr. Engelhardt am 18.7. im „Schwanen“

 Das Bündnis Rems-Murr gegen S21 veranstaltet heute, Mi, 18.7. um 20 Uhr im Kulturhaus Schwanen in WN einen Vortrag zum Thema „Das Leistungswunder von S21 – ein Technikmärchen?“. Der Referent Christoph Engelhardt ist Experte für die Eisenbahn-Infrastruktur. Auf der Webseite www.wikireal.org hat er nachgewiesen, dass es sich bei S21 um einen Rückbau von Bahnkapazität handelt. Eintritt frei.
 
 „S21 – Der Krampf geht weiter“
 Der Stern-Reporter Arno Luik (Sie erinnern sich: er hat 2011 die S21-Befürworter als „Taliban-Glaubenskrieger“ bezeichnet) schreibt im STERN vom 11.7.12: „Auf der Großbaustelle mitten in der Landeshauptstadt tut sich so wenig, dass die geplante Inbetriebnahme 2020 so gut wie ausgeschlossen scheint. Völlig ungewiss ist, wann überhaupt mit dem Bau selbst begonnen wird: 2013 oder 2014? Oder noch später? Viele Dinge funktionieren nicht, von denen man denkt, sie seien einfach zu beherrschen: Noch immer gibt es kein Evakuierungskonzept für den Fall eines Brandes. Insider fürchten, dass der Abriss der Flügel des denkmalgeschützten Gebäudes die Statik des riesigen Flügeldachs so durcheinandergebracht hat, dass eventuell Einsturzgefahr bestehe. Es steht immer noch nicht fest, ob die für S 21 wichtigen Bahnanlagen unter dem Flughafen gebaut werden dürfen und wo dieser Flughafenbahnhof liegen wird. Bislang gibt es dafür keine Planfeststellung, nicht mal eine öffentliche Anhörung. Das für S 21 notwendige Grundwassermanagement muss neu konzipiert werden: Statt um 3,2 Milliarden geht es nun um 6,8 Mrd. Liter Wasser. Das Planänderungsverfahren kann bis zu 2 Jahre dauern.“ Sie sehen: Fragen über Fragen, keine Antworten.
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Initiativkreis für Barrierefreiheit im ÖPNV

 In der Diakonie Stetten gibt es seit einigen Monaten einen Initiativkreis für Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr im Remstal, in dem auch VertreterInnen von K21 Kernen mitarbeiten. Beim letzten Treffen am 20.6.12 ging es vor allem darum, wie für Menschen mit Behinderungen, RollstuhlfahrerInnen (Schieberollstuhl, Elektrorollstuhl) der Zugang und der Fahrkomfort in Busse und Bahnen verbessert werden kann. Stellen Sie sich mal vor, sie säßen in einem Rollstuhl oder benutzten einen Rollator, besäßen kein Auto und müssten zu einer ärztlichen Untersuchung nach Waiblingen oder gar Stuttgart. Oder Sie wollten zu einem Ballettabend ins Bürgerzentrum WN oder Stuttgarter Staatstheater? Hätten Sie eine Ahnung, wie Sie da hinkämen? Ob Sie mit dem Rollstuhl in den Bus einsteigen könnten, ob Sie auf den S-Bahnsteig kämen, ob die Arztpraxis oder das Staatstheater einen Aufzug hätten, da Sie keine Treppen steigen können?
 Oder bleiben wir hier am Ort. Beobachten Sie mal, wenn Rollstuhlfahrer am unteren Ende der Kirchstraße (an der Ecke zur Straße Am Sportplatz) über den Zebrastreifen fahren, weil sie z.B. beim REWE einkaufen wollen. Für Rollstühle ist der Randstein zu hoch, außerdem befindet sich zwischen Randstein und Straße eine Wasserrinne, in der die kleinen, vorderen Räder eines Rollstuhls steckenbleiben können. Deshalb hier die Bitte an unsere Gemeindeverwaltung, diesen Übergang rollstuhlgerecht zu machen. Solche und ähnliche Themen werden also bei diesem Initiativkreis besprochen. Demnächst dazu mehr.
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