Gespräch mit unseren Landtagsabgeordneten (4)

Wie bereits berichtet, fand am 20.6. ein Gespräch zwischen K21-Aktiven und MdL Haußmann statt. Weitere Punkte aus der Diskussion: S21 verstößt gegen 2 Artikel des Grundgesetz. So steht in Art. 87e, dass der Bund den Ausbau des Schienennetzes gewährleistet. S21 ist aber ein Rückbau. Art. 104a regelt, dass die Aufgaben des Bundes auch vom Bund bezahlt werden müssen, und nicht wie beim Kellerbahnhof bzw. der Schnellbahnstrecke nach Ulm, von Land und Stadt Stgt. mitfinanziert werden. Stattdessen könnte das Geld für andere Verkehrsprojekte verwendet werden, z.B. eine Ringbahn fürs Untere Remstal mit Anschluss von Stetten, Strümpfelbach, Großheppach und Korb ans Stadtbahnnetz. Oder einen Schnellbus von WN nach ES über Stetten, in Fortsetzung der erfolgreichen Schnellbuslinie von LB nach WN. Und von ES aus evtl. Fortsetzung zum Flughafen. Noch immer gibt es S-Bahn Stationen (z.B. Stetten-Beinstein), die nicht barrierefrei ausgebaut sind. (Dazu mehr im nächsten MB)

Rede auf der Montagsdemo am 6.8.

Der K21 Kernen Pressesprecher Ebbe Kögel wird auf der 134. Montagsdemo am 6. August reden. Seine Themen: Polizeimaßnahmen gegen S21-Demonstrierende, Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Bewegung, Ablösung von Oberstaatsanwalt Häußler. Weiterer Redner ist der Richter a.D. Dieter Reicherter aus Althütte, dessen Haus durchsucht wurde, weil er veröffentlicht hatte, dass die Regierung S21-Gegner (und Befürworter!) bespitzelt. Beginn: 18 Uhr, Marktplatz Stuttgart (vor dem Rathaus).

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