Gegenwärtig führen wir Gespräche mit unseren Landtagsabgeordneten. Vor 14 Tagen fand ein Gespräch mit Petra Häffner (Grüne) statt. Da sie im Innenauschuss sitzt, der u.a. für Polizei und Verfassungsschutz zuständig ist, drehte sich das Gespräch vor allem um die damit zusammenhängenden Themen. Wir haben u.a. folgende Fragen an sie gestellt:
- Aufarbeitung des „Blutigen Donnerstag“ am 30.9.10: Bei diesem unrechtmäßigen Polizeieinsatz im Schlosspark wurden zahlreiche Demonstrierende verletzt, darunter auch 4 aus Kernen. Bis heute gibt es keine Entschuldigung der Regierung bei den Verletzten und sie erhalten keine Entschädigung. 1 Demonstrant hat fast sein gesamtes Augenlicht verloren. Außerdem laufen noch zahlreiche Verfahren (gg. Polizisten und Demonstrierende). Wie ist hier der Stand?
- Aufarbeitung des 20.6.11: Damals wurde nach einer Demo vorübergehend die Baustelle des Grundwassermanagements besetzt. Ein über 70-jähriger Demonstrant aus Cannstatt, der dabei war, erhielt eine Hausdurchsuchung und ein Verfahren wg. Schweren Landfriedensbruch, weil er angeblich eine „Bombe“ geworfen habe. Außerdem erhielt er 8 Klagen von Polizisten auf Schmerzensgeld, weil sie durch seine „Bombe“ ein Knalltrauma erlitten hätten. Wie ist hier der Stand der Verfahren?
- Verfassungsschutz: Immer wieder berichten S21-GegnerINnen, dass der Verfassungsschutz sie als Spitzel anwerben will. Was ist hier die Rechtsgrundlage und wieviele Spitzel sind schon aktiv? (Forts. Folgt)