Neues zu Unglück in Rastatt

Publiziert am 2. Oktober 2017 von David Pfeffer

Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gestellt

Das Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen.
Um dem Nachdruck zu verleihen hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, zusammen mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter sowie dem Journalisten und Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der DB AG, allen voran Infrastruktur-Vorstand Roland Pofalla, und die Mitverantwortlichen der beteiligten Baufirmen gestellt.
Nur um Haaresbreite hätte die Rastatter Tunnelhavarie über die gigantischen Sachschäden hinaus zu einer großen Eisenbahnkatastrophe mit dramatischen Folgen für Leib und Leben Hunderter Fahrgäste und Anwohner führen können. Denn entgegen anfänglichem Leugnen und Herunterspielen der DB AG haben am 12. August zwischen 10.47 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem die Gleisabsenkung registriert wurde, und 11.03 Uhr, als die Strecke gesperrt wurde, sehr wohl noch Züge die Unfallstelle passiert – nach dem späten Eingeständnis der DB1 eine Regionalbahn und ein Güterzug und nach der Rekonstruktion der Anzeigeerstatter auch der ICE 200 Richtung Karlsruhe, der um oder nach 10.47 Uhr die Unfallstelle passiert haben dürfte. Auch wird der Darstellung widersprochen, der Tunneleinbruch sei ein plötzliches Ereignis gewesen. Vielmehr gab es bereits Tage und Stunden zuvor Hinweise auf das drohende Unheil, die allerdings keine Konsequenzen auslösten.
All das erfüllt, so von Loeper, den Straftatbestand des fahrlässig verursachten, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr nach § 315 StGB. Als „gefährlich“ gilt nach BGH-Rechtsprechung ein Eingriff, der den Bahnverkehr über die normale „Betriebsgefahr“ hinaus beeinträchtigt und Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Nicht erst der Eintritt des Schadens ist dabei maßgeblich, sondern eine Situation, bei der der Nicht-Eintritt des Schadens nur noch ein Zufall ist. Ebendies ist hier der Fall, so von Loeper.
„Das bisherige Verhalten der DB und der politisch Verantwortlichen lässt in keiner Weise erkennen, dass man aus Erfahrung klug geworden ist“, so von Loeper. Unverkennbar seien die Bemühungen, Fragen zu Stuttgart 21 auszuweichen und Konsequenzen zu vermeiden. Wer wie der DBAufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht, „innovatorisches Scheitern“ als unternehmerische Maxime verkündet,  könne nach Rastatt nicht die Augen davor verschließen, dass mit Stuttgart 21 ungleich größere Risiken mit ungleich dramatischeren Folgen eingegangen werden. So sollen u.a. etwa 20 km Tunnelstrecke durch quellfähigen Gipskeuper gebohrt werden mit einem völlig unerprobten Verfahren, das nur ein von der Bahn bezahlter Experte für sicher hält und das von der DB ähnlich über den grünen Klee gelobt wird, wie das in Rastatt gescheiterte Vereisungsverfahren.

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Demo Schwarzer Donnerstag / Relex Fahrplan-Tip

Publiziert am 2. Oktober 2017 von David Pfeffer
7 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ im Schlosspark
10 Aktive von K21 Kernen nahmen am 30.9. an der Kundgebung zum 7. Jahrestag des Wasserwerfer-Massakers mit 400 verletzten DemonstrantInnen (darunter auch Kernener) im Stuttgarter Schlosspark teil, mit dem die Regierung Mappus damals brutal die Massenbewegung gegen Stuttgart 21 zerstören wollte. Was ihr teilweise auch gelang. Leider mussten sich die damaligen Drahtzieher auf Regierungs- und oberster Polizeiebene bis heute nicht verantworten. Die RednerInnen forderten eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, denn viele prügelnde und Pfefferspray gegen Jugendliche versprühende Polizisten wurden damals nicht zur Rechenschaft gezogen, weil sie nicht identifiziert werden konnten. Diese Kennzeichnungspflicht war übrigens ein Versprechen von Winfried Kretschmann, vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahre 2006.
Montagsdemo am 9. Oktober
Unser Vorsitzender Jürgen Horan moderiert die 388. Montagsdemo am Mo, 9.10., 18 Uhr, Schlossplatz Stuttgart.
Der Relex-Fahrplantipp
Von Rainer Bozenhardt erhielten wir folgenden Tipp für einen Tagesausflug mit dem Fahrrad (vielen Dank dafür): 9:02 ab Stetten mit dem X20 nach ES (3 Fahrräder können kostenlos mitgenommen werden), 9:42 mit R1 nach GP-Faurndau. Fahrschein für 5 Zonen lösen. Von Faurndau nach Osten entlang der Schienen radeln bis LUKACS (alter Bhf. Faurndau Nord). Hier beginnt der Radweg „Stauferland“, 25 km durch herrliche Landschaft. Max. Steigung 2,5%, nur 150 Höhenmeter. Der Weg führt am ehem. Gartenschaugelände Rechberghausen vorbei, Abstecher zum Wäscherschlössle oder Hohenstaufen/Rechberg sind möglich. Endpunkt: Schwäbisch Gmünd. Von dort auf dem Remstal-Radweg zurück. Oder ab Gmünd bzw. Schorndorf mit der Bahn nach Stetten-Beinstein. Infos: www.bahntrassenradeln.de/details/bw2_08.htm. Haben Sie weitere X20-Vorschläge? Bitte per Email an juergenhoran@web.de, Tel. 43606.
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Parteispitzenkandidaten zu Schlussfolgerungen aus Rastatt für Stuttgart 21

Publiziert am 27. September 2017 von David Pfeffer

Dobrindt stellvertretend für gescheiterte Bahnpolitikspektakulär entgleist

Verkehrsminister Dobrindt hat einiges auf dem Kerbholz:AutobahnprivatisierungenMautchaos,
Dieselgate, Fehmarnbeltquerung und vor allem eine Bahnpolitik, die den Schienenverkehrimmer weiter ins Hintertreffen gebracht hat. Sinnbild dafür ist Stuttgart21, ein krachender Warnschuss die Tunnelhavarie von Rastatt. All das hatten S21-Gegner im Verein mit der Initiative Beltretter aus Fehmarn und dem Bündnis „Bahn für alle“ auf Bahnschwellen vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin aufgetragen. Pünktlich um 11h am 20.9. rollte der Minister in Person eines Betonkopfs zu seiner Letzten Fahrt an und entgleiste krachend und formvollendet vor der Haustür seines Ministeriums.

Auf der begleitenden Kundgebung stellte Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper die Reaktionen auf eine Anfrage an die SpitzenkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Das Bündnis hatte gefragt, welche Schlüsse man aus der Rastatt-Katastrophe für S21 zu ziehen gedenkt.
Wenn auch mit einem Stirnrunzeln zeigte sich von Loeper erfreut von der Antwort der Grünen auf Bundesebene, wonach „der Tunneleinsturz von Raststatt … ein Warnschuss für Stuttgart 21 sein (müsse). Solange die Ursachen für den Tunneleinsturz nicht eindeutig geklärt sind, darf bei Stuttgart 21 kein Risiko eingegangen werden. Die Tunnelbautechnik bei Stuttgart 21 muss nach der Havarie von Raststatt einer kritischen Nachprüfung unterzogen werden und die Ergebnisse dieser Nachuntersuchungen müssen veröffentlicht werden. Allein die durch quellfähiges Anhydrid-Gestein geplanten Tunnel bei S21 sind viermal so lang wie der Rastatter Tunnel. Wenn sich im Talkkessel von Stuttgart ein ähnlicher Vorfall wie in Raststatt ereignete, wären die Folgen dramatisch.“ Wir hoffen, so von Loeper, dass diesen Ankündigungen, die der kritiklosen Unterstützung des Projekts durch die Grünen vor Ort entgegen stehen, nach der Wahl auch Taten folgen.
Nach Ansicht der des LINKEn Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch „drängen sich die Analogien absolut auf. Eine Aufarbeitung sei deshalb „unbedingt notwendig“. Es folgt Klartext: „Wir haben das Projekt Stuttgart 21 vorher abgelehnt und tun dies auch weiterhin. Es ist lediglich ein weiteres Argument hinzugekommen, warum der Umstieg 21 mit einem optimierten Kopfbahnhof in Stuttgart so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.“ Überdies fordern die LINKEn personelle Konsequenzen: es werde „ein neues Management benötigt– aus Menschen mit BahnBegeisterung und -Erfahrung, denen eine gute Bahn am Herzen liegt.“
CDU, SPD und FDP, die das Projekt zuvörderst betrieben haben, entziehen sich ihrer
Verantwortung und schweigen lieber zu Rastatt und den Schlussfolgerungen für S21. Besonders enttäuscht von der ausgebliebenen Antwort des SPD-Spitzenkandidaten MartinSchulz sind die die im Aktionsbündnis engagierten „SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“, so deren Sprecher Klaus Riedel.

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Neues von „unserem“ Expressbus X20

Publiziert am 27. September 2017 von David Pfeffer

Unser Expressbus X20 auf Platz 1

Im Dezember 2016 wurden vom Verband Region Stuttgart (VRS) 3 neue Expressbuslinien eingerichtet. Kirchheim-Flughafen, LEO-Flughafen und „unsere“ Linie X20 von WN nach ES. Dabei waren die Fahrgastprognosen für den X20 am schlechtesten und viele unkten, dass niemand damit führe. Inzwischen liegen die ersten Ergebnisse vor. Und siehe da: Zusammen mit Kirchheim liegt der X20 auf Platz 1. Mit bis zu 688 Fahrgästen pro Tag. Der Schnitt liegt bei 10 Personen pro Fahrt. Das ist erstmal nicht schlecht, aber nicht ausreichend. Dies wurde bei der Sitzung des Verkehrsausschusses des VRS letzte Woche deutlich. Vertreter aller Parteien sagten, dass die Relexe bei den Fahrgastzahlen deutlich zulegen müssen. Wobei wir den Eindruck haben, dass nach den Sommerferien der Zuspruch angezogen hat und dass auch immer mehr Menschen den X20 „entdecken“. Auch von und nach LB und von ES her. Trotzdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir in Kernen (und zwar alle Akteure, die ein Interesse an der Ausbau des ÖPNV haben) noch wesentlich mehr tun müssen, um mehr Fahrgäste auf den Relex zu bringen. Weil es ist unsere Gemeinde, wo am meisten von dieser neuen Verbindung profitiert. Es gibt zwar Werbemaßnahmen von Seiten des VRS, aber diese sind nicht ausreichend. Mehr dazu in den nächsten Wochen.
Termine
Unsere nächste Sitzung: Mi, 27.9., 20 Uhr, TV-Heim
Demo: 7 Jahre Schwarzer Donnerstag
Das Wasserwerfermassaker an friedlichen Demonstrierenden im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 darf nicht in Vergessenheit geraten. Die Regierung Kretschmann kam mit einer billigen Entschuldigung davon, die wahren Verantwortlichen der Regierung Mappus wurden immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Und wir brauchen eine Generalamnestie für alle im Zusammenhang mit S 21 angeklagten DemonstrantInnen. Deshalb rufen wir auf zur Demo am Sa, 30.9. um 14 Uhr, Hbf Stgt.
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Land und Regierungspräsidium verletzen geltendes Recht

Publiziert am 19. September 2017 von David Pfeffer
Letzte Woche hatten wir berichtet, dass Manfred Niess, den wir am 6.9. im Museumskeller zu Gast hatten, schon mehrere Prozesse wg. der Feinstaubproblematik gewonnen hat. So hatte er im April 2016 erreicht, dass das Land einem Vergleich zustimmte: ab dem 1.1.2018 sollten am Neckartor an Tagen mit absehbarer Überschreitung der Grenzwerte 20% weniger Fahrzeuge rollen (durch Verkehrsbeschränkungen). Doch passiert ist nichts, außer wirkungslosen Appellen an die Autofahrenden und der lächerlichen Aufstellung von ein paar Mooswänden. Ähnlich wird es wohl mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stgt. sein, das das Land zur Verhängung von Fahrverboten ab 1.1.2018 verdonnert hat, um endlich die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte bei den Abgasen zu erreichen. Vermutlich wird die Landesregierung (nach der Wahl) sogar in Berufung gehen, um wirksame Maßnahmen weiter zu verhindern. Ein Trauerspiel und eine bewusste Verletzung gesetzlicher Vorgaben durch die Landesregierung.
Klare Mehrheit für ÖPNV-Ausbau
Dabei gibt es in BaWü eine klare Mehrheit in der Bevölkerung für zusätzliche Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel. 73% sprachen sich bei einer kürzlich vom Verkehrsministerium durchgeführten Umfrage dafür aus. 9 von 10 Befragten stimmten sogar für mehr Bus- und Bahnverbindungen.
Und warum kann Daimler statt Autos nicht S-Bahn-Waggons bauen? In Mettingen gab es über 100 Jahre die Maschinenfabrik ES, die (weltweit führend) Lokomotiven und Straßenbahnen baute. 1965 wurde sie vom Daimler aufgekauft und plattgemacht.
Termine
Unsere nächste Sitzung: Mi, 27.9., 20 Uhr, TV-Heim
X20 auf Platz 1
Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss des Verbands Region Stgt gibt es einen ersten Bericht über die Fahrgastzahlen der Expressbusse. „Unser“ X20 liegt auf Platz 1. Wer hätte das gedacht. (Mehr im nächsten MB).
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Betrug – Made in Germany

Publiziert am 28. August 2017 von David Pfeffer
In den letzten Monaten kam ein enormer Sumpf ans Licht: über Jahre hatte die deutsche Autoindustrie die KäuferInnen von Dieselautos (jedes 3. Auto in Deutschland) und die Öffentlichkeit systematisch betrogen, indem sie die Abgaswerte der von ihnen verkauften Autos systematisch manipulierten. Unterstützt und geduldet von einem Großteil unserer politischen Klasse und den zuständigen Behörden.
Doch das ist nicht alles: wegen dieser Manipulationen haben alle deutschen Großstädte enorme Probleme mit zu hohen Abgaswerten, die die Gesundheit der dort lebenden Menschen erheblich beeinträchtigen. Insbesondere Stuttgart wegen seiner Tallage. Bei einem spektakulären Gerichtsurteil hat das Verwaltungsgericht Stuttgart vor wenigen Wochen der Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen und Fahrverbote für die Stadt ab Januar 2018 in Aussicht gestellt.
Einer, der sich seit Jahrzehnten mit Feinstaub und seinen Ursachen beschäftig ist der 66-jährige ehem. Lehrer Manfred Niess, Gründungsmitglied und Koordinator des Klima- und Umweltbündnisses KUS Stuttgart (www.kus-stuttgart.de). Schon 2005 strengte er seine erste Klage für die Einführung eines Luftreinhalteplanes an. Obwohl er die Prozesse teilweise gewann, hat sich bis heute nichts getan, außer der Aufstellung von Mooswänden am Neckartor.
Deshalb spricht er davon, dass unsere Umweltpolitik vom auto-industriellen Komplex bestimmt wird und sich inzwischen ein teilweise kriminelles System etabliert hat. Auf Kosten unser aller Gesundheit. Am 2.8. hatte er einen beeindruckenden Auftritt bei Dunya Hayali. (Nachzusehen in der ZDF-Mediathek).
Der „Feinstaubrebell vom Neckartor“ (so die Zeitung „Kontext“) kommt am Mittwoch, 6.9.2017, 20 Uhr in den Museumskeller in Stetten (Hindenburgstr. 24), zu einer gemeinsamen Veranstaltung von PFB und K21 Kernen. Eintritt frei, um Spenden wird gebeten.
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S-Bahn Ringschluß / Bahn bremst S-Bahn aus

Publiziert am 11. August 2017 von David Pfeffer

Schutzgemeinschaft Filder

Fildern, 10.8.2017

Pressemitteilung

 Bahn bremst S-Bahn aus

Jetzt die Weichen richtig stellen:

S-Bahn-Ringschluss statt Verschlechterung des ÖPNV durch Filder S-21

Trotz jahrzehntelangem Rumdoktern sind die Probleme des Filder – S21-Abschnitts weiter ungelöst.   Das zeigt auch folgender Vorgang: Die DB verweigert die Offenlegung einer Betriebssimulation, die angeblich belegt, dass zusätzliche Fernzüge störungsfrei auf der
S-Bahnstrecke verkehren können und sogar eine Taktverdichtung der S-Bahn möglich wäre.Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (VGH) hatte auf unsere Bitte hin diese Offenlegung von der DB eingefordert.Die Bahn begründet die Ablehnung der Offenlegung dieser Tage damit, dass „diese Betriebssimulation derzeit allerdings noch nicht fertiggestellt ist“.Dazu der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Steffen Siegel:„Das ist schon ein starkes Stück. Die Bahn bezieht sich in ihrer Argumentation seit weit über einem Jahr auf eigene Gutachten, die angeblich nicht fertig sind und deshalb der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Wie soll man da, die von der Bahn vorgelegten Pläne bewerten?Das darf weder vom Regierungspräsidium noch vom Eisenbahnbundesamt akzeptiert werden. Das Planfeststellungsverfahren 1.3b ist ohne Offenlegung dieser – angeblich die Zukunftssicherheit der Maßnahme begründenden – Gutachten nicht zulässig und muss daher sofort gestoppt werden.“Den Ausweg aus der Sackgassenplanung auf den Fildern bietet das Konzept eines S-Bahn-Ringschlusses, das auch eine Antwort auf die notorische Überbelastung der A 8 gibt.Der S-Bahn-Ringschluss erfordert dringend den Erhalt der Filderstrecke zwischen Rohrer Kurve und dem Flughafen, Nur so ist die für einen späteren Ringschluß über das Neckartal zwingende Verdichtung auf mindestens 10-Minuten-Takt für die S-Bahnen möglich. Die bedeutet aber eben den Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke und deren Anschluß an den Hauptbahnhof entsprechend der Machbarkeitsuntersuchung von Dipl.-Ing. Frank Distel.

Die Schutzgemeinschaft Filder verfolgt die Ringschlussidee schon lange, z.B. im Filderdialog, aber auch bei der Erörterung zum Abschnitt 1.3. und traf damit auf breite Zustimmung.Dipl.-Ing. Klaus Gebhard von der Gruppe „Umstieg21“ hat sinnvolle Trassenverläufe eines solchen Ringschlusses zwischen Fildern und östlichem Neckartal schon seit längerem detailliert untersucht. Eine erste amtliche Machbarkeitsstudie kam auf eine Kosten-Größenordnung von ca. 500 Mio.Da das teure Fehlprojekt Stuttgart 21 eine solche Investition auf Jahrzehnte blockieren würde, müsste diese sinnvolle, zukunftsweisende Planung auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Ein dringend gebotener Beitrag zur Abmilderung des drohenden Klimawandels käme somit um Jahrzehnte zu spät.

Die Machbarkeit eines Ringschlusses hat jüngst auch das der DB nahestehende verkehrswissenschaftliche Institut der Uni Stuttgart (VWI) im Auftrag einer Gruppe von Neckartal- und Filderbürgermeistern sowie des Landkreises Esslingen bestätigt.

Die von den Bürgermeistern und vom VWI nicht gezogene, aber naheliegende Konsequenz wäre aber die Aufgabe der gesamten S21 –Planung, mindestens aber der Verzicht der sinnlosen und fast alle Probleme auf dem Filderabschnitt verursachenden Gäubahnführung über den Flughafen. Der stattdessen viel sinnvollere Umstieg auf einen S-Bahn-Ringschluss, würde die Region weitaus besser erschließen, die Autobahn nachhaltig entlasten und über optimierte Umstiegsmöglichkeiten in Vaihingen (bei Erhalt der heutigen Gäubahnführung!) und in Wendlingen mindestens gleichwertige Anschlüsse für Reisende aus Südwest und aus Richtung Ulm zum Flughafen bieten.

Steffen Siegel zusammenfassend: „Wer der Filderbevölkerung, wer dem Klima und damit unseren Kindern helfen will, der muss die S-Bahn funktionstüchtig erhalten, den Ringschluss vorantreiben die vorliegenden S21 Pläne der Bahn ablehnen und als Nächstliegendes entschiedenen Einspruch beim laufenden Verfahren 1.3b erheben.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anmerkungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.Juli 2017

Publiziert am 8. August 2017 von David Pfeffer
Spektakulär war kürzlich die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Klage der Deutschen Umwelthilfe wg. Fahrverboten. Richter Wolfgang Kern las Politik und Wirtschaft die Leviten. Er bezeichnete Fahrverbote als „derzeit einzige geeignete Maßnahme“, schädliche Stickoxide „schnellstmöglich zu verringern“. Dabei berief er sich auf das Grundgesetz. Dort steht klar im Art. 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und daher seien auch Fahrverbote schon ab 2018 „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt unverhältnismäßig“, so Kern, „weil die Gesundheit der Bevölkerung höher einzuschätzen“ sei als das Recht auf Eigentum und die Handlungsfreiheit der Autobesitzer. Päng. Eine Klatsche für alle Gläubigen, die den Gott Auto-Individualverkehr anbeten.
Zitat aus dem Urteilspruch:  “ Der bereits seit über 7,5 Jahren andauernde rechtswidrige Zustand der erheblichen Überschreitung der Stickstoffoxid-Immisionsgrenze in der Umweltzone Stuttgart um mindestens 2,5 Jahre (bis 2020) durch ein Festhalten an der Nachrüstlösung zu verlängern würde die Planbehörde (Anmerkung: Landesregierung) in ganz erheblichem Maße gegen ihre gesetzliche Verpflichung zur schnellstmöglichen Minimierung der gesundheitlichen Luftverunreinigungen und – da der Planungsbehörde der völlig unzureichende Wirkungsgrad der Nachrüstungslösung bekannt ist – auch in voller Kenntnis dieser unstreitigen Sachlage gegen ihre Handlungsverpflichten verstoßen“ – und eine weitere Passage aus dem Urteil:  „Alle anderen von der Planungsbehörde in acht gezogenen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, City-Maut, Nahverkehrsabgabe und sog.
Nachrüstung) sind von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig“     zitat Ende
Bei der Diesel-Affäre geht es um eine seit  Jahren andauernde systematische Trickserei der  Autoindindustrie. Mit dem Ziel, klare gesetzliche Vorgaben zu umgehen, um höhere Profite zu machen. Diese Machenschaften wurden von einflussreichen Politikern unterstützt, behördliche Kontrollen zu Lasten der Bevölkerung vernachlässigt. Wie es dazu kommen konnte, wird deutlicher, wenn wir uns die Spenden der Autoindustrie an die Parteien angucken: Daimler + BMW überwiesen von 2011-15 an die CDU insg. 1,4 Mio, 924 Mio an die SPD und 323 Mio € an die Grünen. (Quelle: Bundestag). Kein Wunder braucht unser Minischderpräsident „a kscheids Audo“.
Was heißt das für uns in Kernen? Die Fahrverbote werden kommen. Dann können Sie mit Ihrem Diesel nicht mehr nach Stgt zur Arbeit fahren. Umsteigen auf die S-Bahn? Jetzt schon rappelvoll und chronisch unzuverlässig. Aber es hilft nichts: wir müssen den ÖPNV ausbauen. Von daher war es z.B. kontraproduktiv, dass unser GR 2016 beschlossen hat, ab 2019 die Linie 116 (Stetten-Endersbach) einzustellen. Wir werden sie noch brauchen.
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Eine kleine Zusammenfassung über ein nie zu vollendetes Projekt — S21

Publiziert am 2. August 2017 von David Pfeffer
21 wird definitiv nie vollendet
So titelte die WKZ vergangene Woche, in einem Bericht über den Vortrag von Dr. Winfried Wolf im Museumskeller. Er präsentierte sein neues Buch „abgrundtief und bodenlos“, das kürzlich im Papyrossa Verlag erschienen ist.
Wolf führte aus, dass das Projekt Stuttgart 21 an „vierfacher Not“ scheitern werde:
Problem 1: Gleisneigung
Das Gleisgefälle im Tiefbahnhof wird 15 Promille betragen, die Strecke ist damit sechsmal abschüssiger als der gängige Grenzwert von 2,5 Promille vorsieht. Gefährlich steil: Züge könnten davonrollen. Die Genehmigung dafür ist nur vorläufig, die Bahn ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, wie das im Betrieb funktionieren soll.
Problem 2: Kapazität
S21 hat für Züge 8 Durchfahrtsgleise (+ 2 für die S-Bahn ). So viele Gleise hat der Bahnhof in Bietigheim-Bissingen mit 42.000 EinwohnerInnen. Der Bhf Karlsruhe hat 14 Durchfahrtsgleise. Wie soll das in Stgt. funktionieren?
Problem 3: Gipskeuper
Die von der Bahn beauftragte Beratungsgesellschaft KPMG schreibt in ihrem (bisher geheimgehaltenen) Gutachten 2016: „Die Erfahrung zeigt, dass ,Tunnelbau ohne Wasser’ nicht möglich ist. Insofern halten wir es nicht für realistisch, dass das Quellen des Anhydrits [Gipskeuper] mit absoluter Sicherheit vollständig vermieden werden kann. Das Risiko von Hebungen durch aufquellenden Gipskeuper ist aus unserer Sicht unterbewertet“.
Problem 4: Kosten
In einem streng geheimen Prüfbericht stellt der Bundesrechnungshof 2016 fest: S21 drohe, 10 Mrd. € teuer zu werden. Pulverisiert die Prognose der Bahn von 2006 (2,8 Mrd. €) und alle nachfolgenden Kostenschätzungen. Fazit Wolf: Mit Vernunft hat das Projekt schon lange nichts mehr zu tun. Es geht nur noch um „Augen zu und durch“.
Sommerfest
Am kommenden Sa, 5.8., feiern wir ab 18 Uhr unser Sommerfest auf den Heidenäckern 1. Gäste herzlich willkommen. Info: Tel. 368806 oder 42866
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Expressbus X20

Publiziert am 24. Juli 2017 von David Pfeffer
Gute Nachrichten vom Expressbus
Seit Ende 2016 läuft nun der Expressbus zwischen WN und ES. Seine Einführung war anfangs sehr spektisch beurteilt worden. In den vergangenen Monaten wurde nun eine Fahrgastzählung durchgeführt. Die Zahlen übertrafen die damaligen Prognosen. Ein schönes Ergebnis.
Wobei es schon viele Tageszeiten gibt, wo der Bus leer fährt. Wir haben auch den Eindruck, dass die Zahl der Neugierigen zurückgegangen ist, die den Bus, insbesondere nach ES, einfach mal ausprobieren wollten. Viele, vor allem Berufstätige, nützen ihn aber schon regelmäßig. Trotzdem sind weitere Anstrengungen notwendig, um ihn letztendlich zu einem Erfolg werden zu lassen.
So haben wir beim verantwortlichen Träger, dem Verband Region Stuttgart, u.a. angeregt, den Fahrplan des X20 so zu verändern, dass die Übergangszeit von der aus Stuttgart kommenden S2 zum Expressbus so verlängert wird, dass die Fahrgäste nicht sprinten müssen, um dann doch nur die Rücklichter des blauen Busses zu sehen. Eine weitere konkrete Verbesserung wäre die Aufhebung des Bedienungsverbotes in ES. So dürfen die Studierenden der Hochschule in der Flandernstraße den X20 vom und zum Bahnhof ES nicht benutzen. Denn von dieser Haltestelle fährt auch ein lokaler Bus zum Bhf, allerdings mit viel mehr Haltestellen.
Kino auf der Burg mit dem X20?
Bis zum 5.8. läuft noch das Freiluftkino auf der Esslinger Burg. Siehe www.koki-es.de. Das erreichten Sie bequem (ohne Parkplatzprobleme) mit dem X20. Z.B. Abfahrt ab Rom Karlstr.19:58, Stetten Diakonie ab 20:02. Dann bis Haltestelle Flandernstraße und rüberlaufen zur Burg. Das Problem: Sie kommen nicht mehr zurück. Denn der letzte Bus von der Flandernstraße nach Stetten fährt 23:19. Da sind die Filme noch nicht aus. Schade
Vortrag Winfried Wolf
Der Bahnexperte W. Wolf stellt sein jüngstes Buch über Stuttgart 21 vor. Am Mi, 26.7. 20 Uhr, Museumskeller Kernen-Stetten
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Bundestagswahlkampf 2017 – ein Rückblick auf die Arbeit des Bundesverkehrsministers

Publiziert am 20. Juli 2017 von David Pfeffer

Im Norden unserer Republik kämpfen Bürgerinnen und Bürger gegen die Beltquerung um Umweltschäden und weiter steigenden Verkehr zu verhindern. Trotz eines breiten Protestes und einer  Ablehnung der Bevölkerung wird das Projekt durchgezogen. An unserem vermutlich unfähigsten, in einer Reihe langen Reihe unfähiger, Verkehrsminister perlt jedes vernünftige Argument ab, wie der Staub auf einer Lotusblüte.

Was kann man denn an BVM Dobrindt (CSU) kritisieren? Einige Stichworte – er ist verantwortlich für

die PKW-Maut: die eine Superbehörde schaffen wird, die so viel kostet, daß die Einnahmen komplett von der Verwaltung gefressen werden

die Autobahnprivatisierung

die Ausnahmegenehmigungen für Stuttgart21: Schrägbahnhof, Rückbau der Infrastruktur, heimliche Bezahlung der Mehrkosten von Stuttgart21, keine Prüfung von Umstieg21, fehlenden Branschutz usw.

keine Verkehrswende  durch Ausbau der Bahn (mehr Personen und Güter auf die Schiene)

Schutz der Autoinduistrie auf Kosten der Bürgergesundheit

kein Rückbau des Flugverkehrs = CO2-Emissionen verdoppelt seit 1990

Die Fehlentscheidungen bzw. Unterlassungen sind viel viel länger – aber wen kümmerts???

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Stuttgart 21 – Staatsministerium muß Umweltinformationen herausgeben

Publiziert am 20. Juli 2017 von David Pfeffer

Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

Datum: 17.07.2017

Kurzbeschreibung:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.

 

Das Staatsministerium hatte einen Antrag des Klägers, eines Bürgers aus dem Stuttgarter Umland, auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit den Baumfällungen teilweise abgelehnt. Ein Ordner mit Informationen für die damalige Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ sowie zwei Vermerke zum Schlichtungsverfahren vom 10. bzw. 23.11.2010 seien interne Mitteilungen im Sinne des baden-württembergischen Umweltverwaltungsgesetzes, die nicht herausgegeben werden müssten. Bei den Vermerken zum Schlichtungsverfahren handele es sich zudem ebenso wie bei einem ebenfalls nicht offen gelegten Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 nicht um Umweltinformationen. Die Herausgabe zweier weiterer im Streit stehender Präsentationen zur Kommunikationsstrategie der zum Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beigeladenen Deutsche Bahn AG müsse verweigert werden, weil die Präsentationen Betriebsgeheimnisse enthielten.

Der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Argumentation mit seinem heute den Beteiligten zugestellten Urteil vom 29.06.2017 nicht gefolgt und hat auf die Berufung des Klägers das klagabweisende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert. Der aus der Aarhus-Konvention sowie der Umweltinformationsrichtlinie der EU übernommene Begriff „Umweltinformationen“ im baden-württembergischen Landesrecht sei europarechts- und völkerrechtskonform weit auszulegen und erfasse alle vom Kläger begehrten Unterlagen.

Der Zugang zu internen Mitteilungen dürfe nach Abschluss eines behördlichen Entscheidungsprozesses nicht mehr ohne weiteres verweigert werden. Unabhängig von der Frage, ob die Präsentationen zur Kommunikationsstrategie der Beigeladenen Geschäftsgeheimnisse enthielten, überwiege jedenfalls das öffentliche Interesse an der Offenlegung dieser Unterlagen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese kann von dem beklagten Land und der Beigeladenen binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Az. 10 S 436/15).

Aus:

http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Stuttgart+21_+Staatsministerium+muss+Umweltinformationen+herausgeben/?LISTPAGE=1213200

 

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Montagsdemo mit Sommerfestival am 24.07.2017

Publiziert am 19. Juli 2017 von David Pfeffer

„Druck in den Kessel“ am 24.7. in Stuttgart

Die kommende Montagsdemo gegen Stuttgart 21, an der wir uns wieder zahlreich beteiligen, hat die Nr. 378 und ist eine ganz besondere. Und dem Motto „Druck in den Kessel, für ein anderes Stuttgart“ gibt es ein tolles Programm. Das Vorprogramm beginnt ab 16:30 Uhr mit einer Bewegungsmeile in der Königstraße, mit unterschiedlichen Gruppen aus dem Widerstand gegen S21 und anderen zivilgesellschaftlich Aktiven für ein „anderes“ Stuttgart, das sich nicht dem Moloch Autoverkehr unterordnet. Wie üblich beginnt die Montagsdemo um 18 Uhr, dauert aber diesmal deutlich länger, bis ca. 19:30 Uhr. Es sprechen u.a. Winfried Wolf, Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (das ist der Mann, wo die deutsche Autoindustrie wegen ihrer Abgasmanipulationen verklagt hat) und Sarah Händel von Mehr Demokratie. Im Anschluss, um 20 Uhr, stellt Winfried Wolf sein neues Buch „Abgrundtief und Bodenlos. Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern“ im Stuttgarter Rathaus vor.
Winfried Wolf in Stetten
Nach der Buchpremiere in Stuttgart kommt der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf am Mittwoch, 26. Juli um 20 Uhr in den Museumskeller nach Stetten, zu einem Vortrag bzw. einer Lesung aus seinem neuen Buch „abgrundtief und bodenlos“. (Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Allmende Stetten). Der Eintritt kostet 6 Euro.
Auf 300 Seiten macht Wolf erstmals den Versuch, das Bahnprojekt S21 und den Widerstand dagegen von den Anfängen an bis heute darzustellen und in den größeren Zusammenhang einer (gescheiterten) Bahnpolitik einzuordnen.
So beschreibt er in einem Kapitel, wie 1995, vor 22 Jahren, die Aufklärungsarbeit einzelner BürgerInnen über das geplante Milliardenprojekt begann. Im November 2009 fand die 1. Montagsdemo statt, inzwischen sind wir bei der Nummer 376 angelangt. (Siehe oben).
Der Eintritt zum Vortrag kostet 6 Euro. Das Buch selbst ist im Papyrossa Verlag erschienen und kann zum Preis von 16,90 Euro erworben werden.
Kontakt zu K21 Kernen
Über unseren Vorsitzenden Jürgen Horan, Lange Str.72, Stetten, Tel. 43606, juergenhoran@web.de. Unsere Webseite:www.kernen21.de. Oder schauen Sie einfach mal bei einer unserer nächsten Sitzungen vorbei. Termine hier im MB.
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Alle Jahre wieder!

Publiziert am 11. Juli 2017 von David Pfeffer
Alle Jahre wieder: VVS Preise werden erhöht
Am vergangenen Mittwoch tagte im Landratsamt in Waiblingen der Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Rems-Murr-Kreistages. Auf der Tagesordnung stand u.a. auch die Kenntnisnahme der jährlichen Erhöhung der Fahrkartenpreise für den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Diesmal sollen es 1,9% sein. Es entspann sich eine engagierte Debatte, in der insbesondere SPD, Grüne und unser Römer Kreisrat Thomas Bezler dafür plädierten, dass der UVA unseren Landrat, der im Aufsichtsrat des VVS sitzt, damit beauftragt, in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung gegen die Erhöhung zu stimmen. Um damit ein Zeichen zu setzen gegen die gegenwärtige Tarifpolitik des VVS. Leider wurde der Antrag mit 12:7 Stimmen abgelehnt.
Die GegnerInnen der Erhöhung argumentierten vor allem damit, dass die Verspätungen und Zugausfälle im S-Bahn und Regionalverkehr der Bahn nicht abgenommen, sondern teilweise sogar weiter zugenommen haben. Außerdem liegt der Anteil der Finanzierung, den die Fahrgäste an den Gesamtkosten zahlen, im VVS bei über 60%. Im übrigen Bundesgebiet liegt er bei ungefähr 50%. Natürlich ist es so, dass dann das Defizit aus Steuergeldern gedeckt werden muss. Aber das ist auch so beim Autoverkehr, der weit mehr Kosten verursacht, als über Kfz- und Mineralölsteuer in staatliche Kassen fließen. Der ÖPNV und seine Infrastruktur ist eine notwendige öffentliche Einrichtung, die (mit) aus Steuermitteln finanziert werden muss. Ohne ihn würde das Transportsystem im Großraum Stuttgart zusammenbrechen. Der VVS transportiert im Jahr fast 400 Mio. Fahrgäste.
Mittwoch dem 12.07.2017, 19.30 Uhr: Vortrag „Umstieg 21“
Der Ingenieur Klaus Gebhard von den „Ingenieuren gegen S21“ stellt heute, Mi, 12.7. um 19:30 Uhr im Kulturhaus Schwanen in WN in einem Vortrag das Konzept „Umstieg 21“ vor. Mit detaillierten Vorschlägen der S21-Widerstandsbewegung für eine verkehrsgerechte Umgestaltung des Stuttgarter Hbf unter Einbeziehung der bisherigen Baumaßnahmen. Unter anderem mit einem zentralen Omnibusbahnhof unter den jetzigen Gleisen. (Zur Zeit müssen Sie zum Flughafen fahren, wenn Sie mit dem Fernbus fahren wollen).
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Neues zu S21: Taschenspielertricks bei Entrauchungsanlage auf dem Killesberg

Publiziert am 4. Juli 2017 von David Pfeffer

.. das sind Taschenspielertricks auf höchstem Niveau:  die Stadt hatte 2006 beim Verkauf des Grundstücks ans Augustinum einen Preisnachlass von 930 000€ gewährt und sich damit stickum an den Kosten von S21 beteiligt. Ich vermute, dass dieser Posten selbst in der damals von Clarissa aufgestellten Liste der Posten , mit denen die Stadt S21 indirekt mitfinanziert, nicht aufgenommen war (finde das nicht mehr). Nun soll das Entrauchungsbauwerk verlegt werden, Augustinum zahlt korrekterweise die 930 000€ zurück an die Stadt und die begleicht damit die Umplanungskosten und schon angefallene Baukosten, die zufällig genauso hoch sein sollen wie die damalige Kompensation für das Augustinum. Wenn die Verzwölffachung der Kosten wirklich darstellbar ist, wäre auch das formal korrekt

OB Kuhns Sven Matis versucht den Deal als win-win-win- Situation darzustellen. Er verschleiert damit, ganz in der Tradition der Schuster-Administration, dass die Stadt vermutlich 2 mal gezahlt haben wird:

–          2006 durch verdeckte Subventionierung von S21

–          Jetzt, indem sie dazu gezwungen werden muss, noch zu quantifizierende Nachteile, die jetzt andere haben werden, nach derselben Logik zu begleichen wie 2006

Richtig verstanden?

Gruß  Dr. Werner Sauerborn

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.brandschutz-stuttgart-21-stadt-ueberweist-930-000-euro-an-die-bahn.237e01ca-11de-4a91-9a95-fe067b9dc666.html

Handelt es sich hierbei nicht eigentlich um einen Verstoß gegen das Ratsbegehren, laut dem die Stadt sich nur nach einem zustimmenden Bürgerentscheid an weiteren Kosten von Stuttgart 21 beteiligen darf?

Die Pensionäre im Augustinum sind somit nicht mehr betroffen dafür aber die anderen Anwohner!

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Initiative Barierrefreiheit

Publiziert am 4. Juli 2017 von David Pfeffer
Der „Initiativkreis Barrierefreiheit“ stellt sich vor (2)
Letzte Woche stellten wir den 2012 gegründeten „Initiativkreis Barrierefreiheit im Rems-Murr-Kreis“ vor. Hier die Fortsetzung über dessen Ziele: Es müsste viel öfter mit dem Zwei-Sinne-Prinzip geplant werden, wo die nächste Haltestelle nicht nur angeschrieben, sondern auch angesagt wird. Hier sind wir mit den Schlienz-Bussen in Kernen auf einem guten Weg. In Reutlingen gibt es am Bahnhof Leuchttafeln, die aufzeigen, in welche Richtung die Busse fahren. Außerdem sollten die Fahrpläne beleuchtet werden, damit sie gut sichtbar sind. An der Bushaltestelle „Lutherkirche“ in Fellbach gibt es einen Schalter, wo nach Betätigung die nächsten Bussen angesagt werden. Die moderne Technik macht viele Verbesserungen möglich, nicht nur für Blinde, sondern auch für andere Menschen mit Behinderungen. Es ist wichtig, dass wir die verantwortlichen Planer immer wieder darauf hinweisen. Grundsätzlich sollten sich Planer und Architekten bereits in ihrer Ausbildung mit der Barrierefreiheit beschäftigen. Dann tät vieles anders laufen. Nächste Sitzung des „Initiativkreis Barrierefreiheit“: Mi, 5.7.17, 17 Uhr im Dienstleistungszentrum der Diakonie (vis-a-vis Freibad). Interessierte herzlich willkommen. Kontakt: Tel. 940-2349, hermann.kolbe@diakonie-stetten.de.
Handicap trifft Haltestelle                               
Vorreiter für die Barrierefreiheit war Fellbach, wo Frau Gamsjäger eine entsprechende Stabsstelle beim Bauamt bekleidet. Dort tagt alle 2 Monate der Arbeitskreis „Barrierefreies Fellbach“ mit Vertretern von Verwaltung, Behindertengruppen und ÖPNV-Betreibern. Er organisiert am Sa, 8.7. das Seminar „Handicap [Behinderung] trifft Haltestelle“, mit dem Ziel, Behinderten das Busfahren und damit den Zugang zum ÖPNV zu erleichtern. Anmeldungen unter inklusion@fellbach.de oder tel. 0711.58 51 75 67.
Vortrag „Umstieg 21“ am 12.7.
Der Ingenieur Klaus Gebhard stellt am Mi, 12.7.,19:30 Uhr im Kulturhaus Schwanen in WN in einem Vortrag das Konzept „Umstieg 21“ vor. Mit detaillierten Vorschlägen der S21-Widerstandsbewegung für eine verkehrsgerechte Umgestaltung des Stuttgarter Hbf unter Einbeziehung der bisherigen Baumaßnahmen.
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Barrierefreiheit

Publiziert am 26. Juni 2017 von David Pfeffer

Barrierefreiheit – das geht mich doch nichts an!

Wir nehmen an, dass die meisten Menschen, die diesen Artikel lesen, nicht behindert sind. Das kann sich ganz schnell ändern – durch Krankheit oder Unfall. Oder durch den Alterungsprozess. Auch Ihr Kind kann mit einer Behinderung geboren werden. Dann ändert sich Ihr Leben schlagartig. Sie werden feststellen, dass Ihr unmittelbares und weiteres Umfeld nicht auf behinderte Menschen eingerichtet ist. Überall stehen Sie Barrieren gegenüber: bauliche Hürden (zu hohe Randsteine), aber auch unverständliche Formulare und behördliche Schreiben. Oder – wenn Ihre Sehkraft nachlässt – Sie im Bus oder Zug nicht wissen, wo sie aussteigen sollen, weil die Haltestelle nicht angesagt wird.
Deshalb wurde 2012 von Hermann Kolbe, der als Psychologe in der Diakonie Stetten arbeitet, mit Unterstützung von K21 Kernen, der „Initiativkreis Barrierefreiheit im Rems-Murr-Kreis“ gegründet. Er besteht aus 15 Mitgliedern, Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen, Mitarbeitenden der Diakonie sowie aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Die Treffen finden alle 3 Monate statt.
Kolbe sagt dazu: „Für Menschen mit Behinderungen bedeutet Barrierefreiheit sehr viel für die Lebensqualität. Wenn Menschen sich selbständig frei bewegen können, Freunde besuchen, ins Café oder Kino gehen können, dann gibt das Selbstvertrauen und trägt einen großen Teil zur Lebensqualität bei. Auch im hygienischen Bereich werden Menschen mit Behinderungen oft eingeschränkt, weil es viel zu wenige Toiletten gibt. So müssen sie z.B. Windeln tragen, weil man ja nicht weiß, wo die nächste Toilette ist. Gerade einmal 1% aller Arztpraxen ist mit einer Behindertentoilette ausgestattet. Was wir beobachten ist, dass viele Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige Angebote nicht wahrnehmen, weil sie es sich aufgrund der bestehenden Barrieren nicht trauen. Dadurch ist die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben nicht möglich. (Forts. folgt)
Die nächste Sitzung des „Initiativkreis Barrierefreiheit“ findet am Mi, 5.7.17, 17 Uhr im Dienstleistungszentrum der Diakonie (vis-a-vis Freibad) statt. Interessierte willkommen. Kontakt: Tel. 940-2349, hermann.kolbe@diakonie-stetten.de
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Suttgart21 – da war doch was?

Publiziert am 19. Juni 2017 von David Pfeffer
Neues vom „Bestgeplanten Bahnprojekt aller Zeiten“
Lange haben wir nichts mehr berichtet vom „bestgeplanten Bahnprojekt aller Zeiten“, wie Deutsche Bahn (DB) und Landesregierung zu Baubeginn von Stuttgart 21 immer wieder behauptet hatten. So erklärte Peter Marquardt, der damalige Chefplaner von S 21 in einem Interview mit der StZ vom 22.12.2007: „Die meisten Bürger in Stuttgart werden erstaunt sein, wie gering die Belastung [beim Bau von S21] ist. Es dürfte wohl die erste Großbaustelle mitten in einer Großstadt sein, von der die Bürger kaum etwas mitbekommen. Denn gearbeitet wird entweder unterirdisch oder auf dem Gelände der Bahn. Von den Tunnelbauten werden die Drüberwohner ebenso wenig etwas merken wie später vom Zugverkehr. Denn erstens funktioniert die dicke Erdschicht darüber wie ein Schallschutz. Und zweitens lässt ein Masse-Feder-System im Fahrweg die Züge wie auf Federn fahren. Da hört man nichts. Wegen des Neubaus gibt es keine Verzögerungen oder Zugausfälle“.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Alle S-Bahn-FahrerInnen aus unserer Gemeinde können seit Jahren ein Lied davon singen, was von diesen Versprechungen zu halten ist. Ständige Verspätungen und Zugausfälle sind an der Tagesordnung. Inzwischen ist die Zahl der Zugausfälle das 2. Jahr in Folge so hoch, dass die Möglichkeit bestünde, den für die Öffentliche Hand extrem nachteiligen S-Bahn-Verkehrsvertrag zu kündigen, für den wir jedes Jahr hohe Fahrpreise und Zuschüsse aus Steuermitteln bezahlen. Und jetzt soll erneut um 1,9% erhöht werden. Und außer ein paar versprengten Politikern der Linken werden alle anderen Parteien wieder brav die Hand zur Zustimmung heben. Wir waren nun schon einige Male als Gast bei Sitzungen des Verkehrsausschusses des VRS, wo die DB jährlich eine Pünktlichkeitsstatistik vorlegen muss und Vorschläge machen, wie sie die Pünktlichkeitsvorgaben aus dem Verkehrsvertrag einzuhalten gedenkt. (Der VRS ist der wesentliche S-Bahn-Finanzierer). Jedes Jahr werden von der DB neue tolle Schaubilder vorgestellt, was sich in Zukunft alles bessern werde. Und jedes Jahr tut sich nichts. Es ist ein regelrechtes Trauerspiel, wie hier unsere gewählten VolksvertreterInnen von den Verantwortlichen der DB vorgeführt werden.
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Offener Brief von WikiReal.Org an Stuttgart21-Vorstand Peter Sturm

Publiziert am 18. Juni 2017 von David Pfeffer

Peter Sturm DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH

Räpplenstraße 17

70191 Stuttgart

vorab per Email

Offener Brief an den Stuttgart 21-Vorstand Peter Sturm Leistungskritik „komplett widerlegbar“?

Sehr geehrter Herr Sturm,

Sie hatten vor zwei Wochen ein Gespräch mit zwei Vertretern S21-kritischer Gruppen, Steffen Siegel und Klaus Wößner. Sie sagten in dem zwar kontroversen, aber auch atmosphärisch guten Gespräch: Die Leistungsfähigkeit des neuen Tiefbahnhofs sei deutlich höher als die des Kopfbahnhofs, Christoph Engelhardt sei „komplett widerlegbar“. Ihre Fachleute in Berlin hätten dies klar herausgearbeitet. Wie ich höre, verwiesen Sie auf „interne Gutachten“. Ich begrüße es, dass Sie die Vokabel „widerlegen“ gebrauchten. Das ist es, wonach die jahrelange Kritik an der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 verlangt: Einen nachvollziehbaren Nachweis der ausreichenden Dimensionierung des Bahnhofsneubaus. So könnten die Diskussionen befriedet und verbliebene Ängste vor einem zukünftigen Engpass beseitigt werden. Daher lade ich Sie und Ihre Experten ein zu einer öffentlichen Widerlegung der von mir zuletzt zu PFA 1.3 oder dem 4. Bürgerbegehren formulierten Kritik. Um zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, ist für diese Veranstaltung ein strukturiertes Verfahren Voraussetzung, wie ich es Ihnen schon am 26.02.2016 vorschlug, sowie die vorausgehende Veröffentlichung Ihrer „internen Gutachten“. Über eine Annahme dieser Einladung würde ich mich freuen, so dass wir Ort und Termin verabreden könnten. Andernfalls, d.h. wenn Sie sich einer derartig belastbaren Faktenklärung argumentativ nicht gewachsen sehen, muss ich Sie bitten, Ihre Aussage, meine Kritik wäre „komplett widerlegbar“ (also beweisbar falsch) öffentlich zurückzunehmen. Sie wissen, dass diese Aussage ohne Beweis justiziabel ist. Die letzten öffentlichen Verfahren zur Leistungsfähigkeit brachten nicht die von Ihnen behauptete Widerlegung der Kritik. Der VGH entschied 2014 zugunsten S21 aus Gründen der Rechtskraft, nicht der Rechtmäßigkeit und bestätigte ausdrücklich eine S21-Kapazität von lediglich 32 Zü- gen/h. Zu PFA 1.3 vermochten Ihre Kollegen praktisch keine einzige von 202 Fragen nachvollziehbar zu beantworten und am 26.10.2016 vor dem S21-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats brachten Sie nur qualitative Argumente, die in den üblichen geringen Vorteilen eines Durchgangsbahnhofs enthalten sind. Sie verwiesen nicht einmal auf den sogenannten Stresstest, wie Sie auch zu PFA 1.3a auf keines der bisherigen Gutachten als Nachweis der Bahnhofskapazität verwiesen. Da demnach eine Widerlegung noch aussteht, bitte ich Sie also, die „komplette Widerlegbarkeit“ meiner Leistungskritik in dem strukturierten Verfahren öffentlich nachzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Das Faktencheck-Portal Dr. Christoph Engelhardt Hüterweg 12c 85748 Garching 089 3207317 christoph.engelhardt @wikireal.org Garching, 07.06.2017

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Bedarfshaltestelle „Katzenbühl“

Publiziert am 13. Juni 2017 von David Pfeffer
Bedarfshaltestelle auf dem „Kaddsabiil“ eingerichtet
Seit dem vergangenen Wochenende ist für den Relex-Bus X20 am „Kaddsabiil“ (Katzenbühl) auf der Schurwaldhöhe eine Bedarfshaltestelle eingerichtet. Offiziell, bei der Elektronischen Fahrplanauskunft des Verkehrsverbundes www.vvs.de, heißt sie „Wäldenbronn Katzenkopf“. Sie befindet sich vor den Toren des Wertstoffhofes der Stadt Esslingen. Hurra! können wir da nur sagen. Und ein bisschen stolz sind wir auch, weil diese Haltestelle mit auf unsere Initiative hin eingerichtet wurde. Wir bedanken uns bei den Verkehrsplanern vom Verband Region Stuttgart und dem Busunternehmen Schlienz-Tours, die diesen Vorschlag umgesetzt haben.
Was heißt „Bedarfshaltestelle“? Der Bus hält dort nur, wenn tatsächlich jemand ein- und aussteigen will. Dies muss entweder im Bus durch Drücken des Stopp-Knopfes oder an der Haltestelle selbst durch Heben des Armes beim Herannahen des Busses signalisiert werden. Die Kosten? Von der Haltestelle Karlstraße in Rom zahlen Sie 2,90 €, von der Diakonie in Stetten sogar nur eine Kurzstrecke mit 1,30 €.
Von dieser Haltestelle kann nun bequem zu Fuß der Kernenturm oder, auf der anderen Seite, der Segelflugplatz und das Dulkhäusle bzw. das Jägerhaus erreicht werden. Übrigens: Vom Dulkhäusle bzw. Jägerhaus fährt regelmäßig der Bus Nr. 108 runter zum Bahnhof in ES. (Von dort wieder Umstieg in X20). Gerne dürfen Sie uns über Ihre Erfahrungen berichten, wenn Sie es ausprobieren. Bitte Mail an juergenhoran@web.de oder Tel. 43606.
Fahrradmitnahme im Relex
Im Relex-Bus dürfen übrigens ganztags bis zu 2 Fahrräder pro Bus kostenfrei (!) mitgenommen werden. Das ist doch auch kein schlechtes Angebot für alle FahrradfahrerInnen. Aber Achtung: dies gilt nur für die Expressbusse. In allen übrigen Bussen (mit Ausnahme der Stadtbusse der SSB in Stuttgart) dürfen Fahrräder erst ab 18.30 Uhr bis zum Betriebsschluss bzw. am Wochenende (Samstag/Sonntag) und an Feiertagen kostenfrei mitgenommen werden.
Unsere nächste Sitzung
Am Mi, 14.6. um 20 Uhr im TV-Heim Stetten (s’Burgstüble). Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Heute mit Rückblick auf den Vortrag von BM Kaufmann zum „Shared Space“. Siehe auch Bericht des PFB in diesem Mitteilungsblatt.
 
 
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