Land und Regierungspräsidium verletzen geltendes Recht

Letzte Woche hatten wir berichtet, dass Manfred Niess, den wir am 6.9. im Museumskeller zu Gast hatten, schon mehrere Prozesse wg. der Feinstaubproblematik gewonnen hat. So hatte er im April 2016 erreicht, dass das Land einem Vergleich zustimmte: ab dem 1.1.2018 sollten am Neckartor an Tagen mit absehbarer Überschreitung der Grenzwerte 20% weniger Fahrzeuge rollen (durch Verkehrsbeschränkungen). Doch passiert ist nichts, außer wirkungslosen Appellen an die Autofahrenden und der lächerlichen Aufstellung von ein paar Mooswänden. Ähnlich wird es wohl mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stgt. sein, das das Land zur Verhängung von Fahrverboten ab 1.1.2018 verdonnert hat, um endlich die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte bei den Abgasen zu erreichen. Vermutlich wird die Landesregierung (nach der Wahl) sogar in Berufung gehen, um wirksame Maßnahmen weiter zu verhindern. Ein Trauerspiel und eine bewusste Verletzung gesetzlicher Vorgaben durch die Landesregierung.
Klare Mehrheit für ÖPNV-Ausbau
Dabei gibt es in BaWü eine klare Mehrheit in der Bevölkerung für zusätzliche Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel. 73% sprachen sich bei einer kürzlich vom Verkehrsministerium durchgeführten Umfrage dafür aus. 9 von 10 Befragten stimmten sogar für mehr Bus- und Bahnverbindungen.
Und warum kann Daimler statt Autos nicht S-Bahn-Waggons bauen? In Mettingen gab es über 100 Jahre die Maschinenfabrik ES, die (weltweit führend) Lokomotiven und Straßenbahnen baute. 1965 wurde sie vom Daimler aufgekauft und plattgemacht.
Termine
Unsere nächste Sitzung: Mi, 27.9., 20 Uhr, TV-Heim
X20 auf Platz 1
Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss des Verbands Region Stgt gibt es einen ersten Bericht über die Fahrgastzahlen der Expressbusse. „Unser“ X20 liegt auf Platz 1. Wer hätte das gedacht. (Mehr im nächsten MB).
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