Land und Regierungspräsidium verletzen geltendes Recht

Letzte Woche hatten wir berichtet, dass Manfred Niess, den wir am 6.9. im Museumskeller zu Gast hatten, schon mehrere Prozesse wg. der Feinstaubproblematik gewonnen hat. So hatte er im April 2016 erreicht, dass das Land einem Vergleich zustimmte: ab dem 1.1.2018 sollten am Neckartor an Tagen mit absehbarer Überschreitung der Grenzwerte 20% weniger Fahrzeuge rollen (durch Verkehrsbeschränkungen). Doch passiert ist nichts, außer wirkungslosen Appellen an die Autofahrenden und der lächerlichen Aufstellung von ein paar Mooswänden. Ähnlich wird es wohl mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stgt. sein, das das Land zur Verhängung von Fahrverboten ab 1.1.2018 verdonnert hat, um endlich die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte bei den Abgasen zu erreichen. Vermutlich wird die Landesregierung (nach der Wahl) sogar in Berufung gehen, um wirksame Maßnahmen weiter zu verhindern. Ein Trauerspiel und eine bewusste Verletzung gesetzlicher Vorgaben durch die Landesregierung.
Klare Mehrheit für ÖPNV-Ausbau
Dabei gibt es in BaWü eine klare Mehrheit in der Bevölkerung für zusätzliche Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel. 73% sprachen sich bei einer kürzlich vom Verkehrsministerium durchgeführten Umfrage dafür aus. 9 von 10 Befragten stimmten sogar für mehr Bus- und Bahnverbindungen.
Und warum kann Daimler statt Autos nicht S-Bahn-Waggons bauen? In Mettingen gab es über 100 Jahre die Maschinenfabrik ES, die (weltweit führend) Lokomotiven und Straßenbahnen baute. 1965 wurde sie vom Daimler aufgekauft und plattgemacht.
Termine
Unsere nächste Sitzung: Mi, 27.9., 20 Uhr, TV-Heim
X20 auf Platz 1
Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss des Verbands Region Stgt gibt es einen ersten Bericht über die Fahrgastzahlen der Expressbusse. „Unser“ X20 liegt auf Platz 1. Wer hätte das gedacht. (Mehr im nächsten MB).
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Ein Kommentar zu Land und Regierungspräsidium verletzen geltendes Recht

  1. Horst Rieth sagt:

    Die Maschinenfabrik Esslingen vom Daimler „aufgekauft und plattgemacht“? Als ehemaliger Mitarbeiter des Daimler, der viele Jahre in Mettingen im alten Verwaltungsgebäude der ME gearbeitet hat, stößt diese Aussage doch unangenehm auf. Die ME war mit ihrem enorm aufgefächerten Produktfolio und den alt gewordenen Anlagen 1965 praktisch am Ende. Auch unter Daimler-Regie wurde u.a. noch die letzte Dampflokomotive 1966 für Indonesien gebaut, ebenso Flurförderfahrzeuge etc. hergestellt. Auf Dauer zog dann die Achsenproduktion und die Verwaltung des Werkes Untertürkheim in Mettingen ein. Die Mitarbeiter der ME wurden mit ihrer Betriebszugehörigkeit und Pensionsansprüchen übernommen, noch in den 90ern gab es viele ehemalige ME-ler beim Daimler. Die Werksstruktur der ME ist heute noch sichtbar. Angefangen beim Verwaltungsgebäude mit liebevoll gepflegtem Park, der ehemaligen Lokomotivhalle, der Graugießerei ist noch vieles da und integriert. Der Werkteil ist natürlich weiterentwickelt mit vielen neuen Hallen, aber „plattgemacht“ gibt einen völlig falschen Eindruck. Um die Geschichte der ME kümmert sich der „Förderverein zur Erhaltung von Lokomotiven der Maschinenfabrik Esslingen e.V.“, der u.a. von einer Reihe von aktiven und ehemaligen Mitarbeitern des gescholtenen Daimler getragen wird und gerade in jahrelanger Arbeit eine Lokomotive wieder aufbaut und die Zeitschrift „Esslinger Dampfdruck herausgibt“. Was die Vorstellungen des Verfassers von der künftigen Produktion im Werk Untertürkheim anlangt: alle dort einschließlich Betriebsrat arbeiten an der Zukunft des Werkes mit Blick auf den elektrischen Antriebsstrang. Die Idee, alles hinzuschmeißen und dann mal kurz den Anbieter von Bahnprodukten zu spielen, ist dann doch sehr einfach. Mit freundlichen Grüßen, Horst Rieth, Kernen.

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