Grünrote Halbzeitbilanz im Schwanen

Leserbrief in der Winnender Zeitung vom 24. Januar 2014

P-Schwarz_Bizarre Podiumsdiskussion

Vielen Dank für diese „Steilvorlage“: Sie schreiben von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 und empfehlen ihr, endlich erwachsen zu werden. Der Verkehrsminister geht noch weiter und meint, wir könnten unser politisches Engagement breiter anlegen und uns zu einer bürgerschaftlichen Teilhabebewegung entwickeln. Das beweist leider nur, dass Sie alle beide noch nicht verstanden haben (oder es die breite Öffentlichkeit einfach nicht wissen lassen wollen?), dass sich die Bewegung gegen S21 schon lange nicht mehr (nur) gegen den Bahnhof wendet, sondern das System 21 anprangert! Gerade nach dem Regierungswechsel in BaWü wurde klar: Am System hat sich durch grünrot nichts geändert. Deshalb war es richtig und wichtig, die grünrote Halbzeitbilanz zu „kapern“, wie sie schreiben.
Denn es ist sinnlos, über Pflege und Bildung zu diskutieren, wenn dafür das Geld fehlt, weil es in Stuttgart vergraben wird. Es ist paradox, sich Gedanken zu erneuerbaren Energien zu machen, aber ein Energie fressendes, ineffizientes Bahnprojekt nicht zu verhindern. Es ist idiotisch, über die Verbesserung von Mobilität und Umweltschutz zu reden, wenn man gleichzeitig zulässt, dass Bahn-Infrastruktur zerstört und rückgebaut wird. Menschenwürde? Schutz von Eigentum? Grundrechte? Denkmalschutz? Demografischer Wandel? Soziale Gerechtigkeit? Über was auch immer man hätte reden wollen: S21 fungiert quasi als Mikrokosmos unserer Gesellschaft und zeigt exemplarisch auf, wie die wirklichen Machtverhältnisse sind und wie Bürgerbeteiligung vorgegaukelt und die Allgemeinheit enteignet wird – System 21 eben… Es ging also gerade nicht „nur um das eine“ – es ging um alles! Schade, dass Sie das noch immer nicht begreifen wollen…

Esther Lorenz

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Brief an MandatsträgerInnen wg. S21

Wir haben es schon des öfteren erwähnt: im Rems-Murr-Kreis (RMK) gibt es ein breites Bündnis gegen S21. Mit Ortsgruppen u.a. in Fellbach, Waiblingen, Winnenden, Schorndorf. Dieses Bündnis hat im November einen Brief mit der Überschrift „Bei S21 grundlegend neue Lage bei Kosten und Leistung“ an alle MandatsträgerInnen im RMK geschrieben (Bundestag, Landtag, Kreistag, Bürgermeister) mit verschiedenen Fragen: wie sie sich zu den Kostensteigerungen (6,9 statt 4,5 Mrd. Euro) stellen, ob sie die höheren Kosten bezahlen wollen und was sie zu dem geplanten Leistungsrückbau durch den Tiefbahnhof sagen. Die Region muss zusätzlich zu den bereits gezahlten 100 Millionen Euro wahrscheinlich weitere Mittel zuschießen. (Die Gemeinde Kernen trägt davon bisher 600.000 Euro). Und – als letzte Frage – was sie gegen die mangelnde Betriebsqualität im S-Bahn-System zu tun gedenken. Von den Angeschriebenen hat ungefähr ein Viertel geantwortet. (Ist das ein guter oder ein schlechter Rücklauf?) Diesen Brief haben wir von K21 Kernen auch an unseren Bürgermeister und unsere GemeinderätInnen geschickt. Nur Andreas Stiene für die OGL hat bisher geantwortet. (Das ist allerdings ein schlechter Rücklauf). Wir werden hier in den nächsten Wochen die Antworten in Auszügen veröffentlichen. Alle Antwortbriefe sind auf der Webseite http://www.rems-murr-gegen-s21.de/ in der Rubrik „Aktuelles“ unter der Überschrift „Brief an MandatsträgerInnen“ ausführlich dokumentiert.

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Herzlich willkommen Frau Beer

Kennen Sie Nicola Beer? Nun ja, sonderlich bekannt ist sie noch nicht. Seit 2012 war sie für die FDP hessische Kultusministerin. In Hessen wurde aber Schwarz-Gelb am 22.9.13 abgewählt. Frau Beer hat dann nach der Abwahl noch schnell ihren Sprecher verbeamtet, damit der arme Kerl versorgt war, sie selbst wurde von Herrn Lindner zur neuen Generalsekretärin der FDP gemacht. In einem Interview am 5.1.14 mit Sonntag Aktuell sagte Frau Beer, dass die FDP auch mal wieder auf die Straße gehen will, um verlorengegangene WählerInnen zurückzugewinnen. Wir finden es gut, wenn mensch für seine Interessen auf die Straße geht. Das ist ein Grundrecht unserer Verfassung. Die nächste Gelegenheit dazu hätte Frau Beer am Montag, 20. Januar und allen darauffolgenden Montagen. Wir treffen uns immer um 18 Uhr, entweder vor dem Hauptbahnhof oder auf dem Marktplatz in Stuttgart. Dort könnte sie unter den dort versammelten Menschen dann auch die der FDP verlorengegangene „Mitte der Gesellschaft“ wiedertreffen: Lohnabhängige, UnternehmerInnen, Arbeitslose, Jugendliche und RentnerInnen. Und jede Menge klassisch liberale Themen werden dort angesprochen: staatliche Verschwendung von Steuergeldern, mangelnde Bürgerbeteiligung, Ignoranz der Mächtigen, staatliche Unterdrückungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen Menschen, die grundgesetzliche verbriefte Rechte in Anspruch nehmen und weitere staatliche Grundrechtsverletzungen. Und vieles andere mehr. Und – was sie bei uns auch noch lernen könnte: mensch braucht einen langen Atem zur Erreichung seiner Ziele. Herzlich willkommen, Frau Beer, bei den Montagsdemos gegen das Projekt Stuttgart 21!
Unsere nächste Sitzung Mi, 15.1. um 20 Uhr im TV-Heim. Auch hier sind interessierte FDPlerInnen herzlich willkommen.

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Unfähig, verlogen. selbstgerecht

Die Seite drei vom 8. Januar 2014 Winnender Zeitung

„Am Desaster (…) sind fast alle Beteiligten mitschuldig.“ – „… zwischen Euphorie und Scheitern“ – „Demnach wollten alle Beteiligten das Prestigeobjekt unbedingt umsetzen, ohne den Steuerzahlern die wahren Kosten zu präsentieren.“ „… eine Mischung aus Unfähigkeit und Selbstherrlichkeit“… All das ist zu lesen in den Stuttgarter Nachrichten und den Lokalblättern im Umkreis. Jedoch beschreibt es nicht – wie man meinen könnte – das Unfrieden stiftende Großprojekt vor der eigenen Türe, sondern das im weit entfernten Hamburg. Mir als gebürtiger Hamburgerin, die die ersten 32 Jahre ihres Lebens in dieser schönen Stadt verbrachte, schmerzt auch dieses Großprojekt sehr. Wäre ich noch in meiner Heimat, dann würde ich mich vermutlich genauso vehement gegen die Elbphilharmonie engagieren wie ich es nun gegen Stuttgart 21 tue. Jedoch bin ich der Meinung: „Der hanseatische Kaufmann kontra schwäbische Hausfrau“ schneidet deutlich besser ab, da es in Hamburg doch „nur“ um einige Hundert Millionen geht, einer knappen Milliarde vielleicht – in Stuttgart dagegen geht es um mindestens das Zehnfache! Erschwerend hinzu kommt der immense Schaden, der an Umwelt und Infrastruktur in Stuttgart entsteht! Wie auch immer: je mehr ich mich mit all diesen Groß(kotz)projekten befasse, desto mehr bin ich mir sicher: mein Platz ist hier im Ländle und montags in Stuttgart auf der Demo… Denn dieses Unrecht, das hier wie dort, in BERlin und anderswo passiert, gehört beseitigt! Steuergelder müssen zum Wohle der Allgemeinheit verwendet und nicht zum Nutzen einiger Wohlhabender verschwendet werden!

Esther Lorenz

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Was versteht ein Maulwurf vom Fliegen?

Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere – da gab es mal einen Kanzleramtsminister, also den engsten Vertrauten unserer Kanzlerin und für die Koordination der Geheimdienste zuständig, der auf dem Höhepunkt der NSA-Abhöraffäre das Ganze für „beendet“ erklärte, obwohl die halbe Welt inzwischen wusste, dass das Handy seiner Chefin vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Der SPIEGEL bezeichnete ihn als „Merkels Missmanager“. Offensichtlich war er in der Großen Koalition nicht mehr haltbar und wollte sich angeblich ins „Private“ zurückziehen. Nun tauchte er letzte Woche wie Phönix aus der Asche als Vorstand der Deutschen Bahn (DB) wieder auf. Jahresgehalt (halten Sie sich fest): 1,8 Mio Euro. Bei einer angenommenen Jahresarbeitszeit von 2.000 Stunden (39 Std pro Woche) ergibt das einen Stundenlohn von 900 Euro/Stunde. Nicht schlecht für einen, der vom Bahngeschäft so viel versteht wie ein Maulwurf vom Fliegen und der die typische Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal Politikerkarriere aufzuweisen hat. Was hat das mit uns zu tun? Ganz einfach: wir bezahlen als Steuerzahler und Bahnkunden die 1,8 Mio (jedes Jahr!) und wir bezahlen noch teurer für das Missmanagement seiner Vorstandskollegen, die uns einen kropfunnötigen Tunnelbahnhof für mind. 10 Mrd bescheren werden – und die S-Bahn im Großraum Stuttgart versinkt im Chaos. Deshalb gibt es auch 2014 jede Menge gute Gründe für unsere wöchentlichen Montagsdemos (immer um 18 Uhr entweder am Bahnhof oder auf dem Marktplatz in Stuttgart) und für unsere nächste Sitzung am Mi, 15.1. um 20 Uhr im TV-Heim. Mit den neuesten Nachrichten zur Affäre Poffala. Und vieles andere mehr.

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Jahresrückblick 2013

Das vergangene Jahr war wieder ereignisreich und spannend. Hier ein kleiner Jahresrückblick. Im dritten Jahr seines Bestehens hat K21 Kernen – Verein zur Förderung eines öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt 17 Sitzungen abgehalten, jeweils mit 10 bis 25 TeilnehmerInnen. Wir organisierten 2 Veranstaltungen, mit dem Verkehrsexperten Peter Reinhart und dem Brandschutzexperten Hans Heydemann, 2 Flugblattaktionen an der S-Bahn Stetten-Beinstein (Flugblatt zum S-Bahn Chaos) und beim Martinimarkt. Wir beteiligten uns aktiv an der „Initiative Barrierefreiheit“ der Diakonie, in der Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten, um den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Gebäuden und Einkaufsmöglichkeiten zu verbessern. Hier liegt leider noch viel im Argen, nicht nur für RollstuhlfahrerInnen, sondern auch für Menschen mit Rollator und Eltern mit Kinderwagen. Im Mittelpunkt dieser Aktivitäten stand eine S-Bahn Fahrt mit Rollis und einem Blinden zwischen Grunbach und Schorndorf, die zahlreiche Defizite aufdeckte. Des weiteren ein Dorfrundgang in Stetten zur Barrierefreiheit (zusammen mit dem Seniorenrat) mit einer ausführlichen Fotodokumentation, die dem Bauamt der Gemeinde bei einem Treffen übermittelt wurde und einer Pressekonferenz zu demselben Thema. Nicht zuletzt ein Gespräch mit Herrn Hantel, dem Leiter des Bereichs „Station und Service“ der Deutschen Bahn, um ihn mit einer langen Liste auf die katastrophalen Zustände auf der Rems-Bahn und den hiesigen Bahnhöfen aufmerksam zu machen. Darüberhinaus beschäftigten wir uns mit der Verbesserung des Busverkehrs und der elektronischen Anzeige von Umsteigeverbindungen in Bussen und Bahnen. Regelmäßig nehmen rund 20 Personen aus Kernen an den wöchentlichen Montagsdemos am Hauptbahnhof teil, 4 Mal wurde die Montagsdemo von Mitgliedern unserer Gruppe moderiert, 1 Mal gab es dort einen Redebeitrag unseres Pressesprechers vor 2000 ZuhörerInnen. K21 Kernen beteiligt sich aktiv an dem Rems-Murr-Bündnis gegen Stuttgart21 mit ingesamt 8 Ortsgruppen. Und auch das gesellige Beisammensein kommt nicht zu kurz, mit Festen und einer Kanufahrt auf der Jagst. Und der Ausblick für 2014? Hoppe, hoppe Reiter, der Widerstand geht weiter!
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Kernen 21 Zeitungsbeiträge zur 200. Montagsdemo

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Und hier noch die Fellbacher Zeitung:

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Zeitungsbeiträge zur Barrierefreiheit in Stetten

In der Stuttgarter Zeitung hier: 2013_11_30 STZ Initiativkreis Barrierefreiheit in Kernen

und in der Waiblinger Zeitung hier: 2013_11_30 WKZ Initiativkreis Barrierefreiheit – Wie barrierefrei ist Kernen

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Pressefreiheit im Ländle

Eine Aktion der http://infooffensive.de

Freie Presse und freier Zugang zu Informationen sowie die freie Möglichkeit zur Recherche und Berichterstattung sind nicht verhandelbare Grundrechte und wesentliche Bestandteile einer demokratischen Verfassung. Jeden Versuch, diese Rechte zu beschneiden und die Presse daran zu hindern, über Mißstände und Fakten frei zu berichten, betrachten wir als einen Angriff auf Demokratie und Freiheit.
Als solchen Angriff werten wir den Einschüchterungsversuch des S21-Kommunikationsbüros, das die Stuttgarter Zeitung wegen einer Spitzfindigkeit verklagt: Laut Urteil des Landgerichts darf die Zeitung schreiben, dass S21 frühestens 2022 in Betrieb gehen kann – sie darf dagegen nicht mehr behaupten, der Aufsichtsrat sei darüber informiert.

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K21 Pressesprecher auf Montagsdemo

Unser K21 Pressesprecher Ebbe Kögel sprach am Montag dem 11.11.2013 auf der 197. Montagsdemo am Hauptbahnhof in Stuttgart.

Die Rede kann HIER nachgelesen werden!!!

Ebbe01 K21

Bilder von http://schaeferweltweit.wordpress.com/

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Bahn verklagt die Stuttgarter Zeitung (StZ)

Die Kontext-Wochenzeitung (www.kontextwochenzeitung.de) berichtete letzte Woche über merkwürdige Dinge, die sich gerade in unserer Landeshauptstadt ereignen: „Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 prozessiert gegen die StZ. Das Blatt soll nicht mehr behaupten dürfen, dass das Milliardenprojekt erst im Jahr 2022 in Betrieb geht. Der Gang vor Gericht markiert eine neue Qualität im Umgang der Bahn mit kritischer Berichterstattung zum Tiefbahnhof. Ist das dankbar? Die StZ gehört zu denjenigen Presseorganen, deren Führungsetage sich unumwunden für den Bau von Stuttgart 21 ausspricht. Das hält die Bauherrin des Milliardenprojekts dennoch nicht davon ab, das Blatt vor den Kadi zu zerren – wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen in Sachen Tiefbahnhof.“ Ein erster Gerichtstermin letzte Woche wurde verschoben. Gehen wir zurück in die Vergangenheit: So zitierten die StN am 11.3.2002 den damaligen Bahnchef Mehdorn: „Das Milliarden-Projekt S21 steht auf sicherem Gleis. Vermutlich könne im Jahre 2012 wie geplant der Probebetrieb aufgenommen werden“. Seither hat sich das Fertigstellungsdatum ständig nach hinten verschoben. Genauso wie die Kosten immer höher wurden: von 3 Mrd. Euro im Jahre 2002 sind wir inzwischen bei 6,9 Mrd. angelangt. Bei jeder Kostensteigerung wurde behauptet, das sei nun der Endpreis. Und so ist es auch mit der Fertigstellung. Jetzt behauptet die Bahn, 2021 sei der Kellerbahnhof fertig. Wir halten jede Wette, dass es weder bei Kosten von 6,9 Mrd. bleibt, noch dass das Projekt 2021 fertig sein wird. Mal sehen, ob die Bahn uns auch verklagt?

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„Bahnhof der Zukunft“ in Fellbach

Große Pläne hat die Stadt Fellbach: sie will einen „Bahnhof der Zukunft“ schaffen, z.B. mit der Wiederinbetriebnahme eines Gütergleises und abschließbaren Boxen für Elektrofahrräder (wäre eine tolle Idee auch für den Bahnhof im Rom!). Der K21-Pressesprecher hat dazu einen Leserbrief an die FZ geschrieben: „Es ist schön, dass Fellbach den „Bahnhof der Zukunft“ plant und dafür auch noch Zuschüsse bekommt. Was mir allerdings bei dieser Planung (bisher) fehlt, ist ein wesentlich verbessertes Fahrgastinformationssystem. Dazu gehört vor allem, dass schon in der S-Bahn den Fahrgästen angezeigt wird, welche Buslinie am Bahnhof Fellbach mit welchem Ziel und an welchem Abfahrtsort auf sie wartet. Und umgekehrt: dass in den den Bahnhof anfahrenden Bussen angezeigt wird, welche S-Bahn als nächstes in welche Richtung fährt. Eine wesentliche Verbesserung wäre auch ein Kommunikationssystem zwischen S-Bahn und Busfahrer, dass, wenn die S-Bahn ein paar Minuten Verspätung hat, der Bus auf die verspätete Bahn wartet. Und zu einem BenutzerInnen-freundlichen Bahnhof gehört sicherlich nicht, dass der Fußweg zwischen der geplanten Endhaltestelle von Bus 212 bis zum Bahnsteig über 100 Meter beträgt. Das oben gesagte gilt natürlich auch für die Endhaltestelle der U1 an der Lutherkirche. Auch hier sollte schon in der Stadtbahn angezeigt werden, welcher Bus als nächster fährt. Als unmittelbare Verbesserung könnten die Schlienz-Busse 211 und 212 schon in die Anzeige aufgenommen werden, die an der Bushaltestelle Lutherkirche angebracht ist. Bisher zeigt die nur die SSB-Busse an. Natürlich geht dies alles nur in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (das wird schwierig) und den Busunternehmern. Aber es wäre eine wesentliche Verbesserung für die Fahrgäste, sowohl für GelegenheitsfahrerInnen wie auch für BerufspendlerInnen.

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Joe Bauer: Der Protest geht weiter

Am vergangenen Samstag fand unter dem Motto „Der Protest geht weiter“ eine Großdemo der Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 statt, mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen, darunter auch viele Aktive aus Kernen. Einer der Redner war Joe Bauer, bekannt als Kolumnist bei den Stuttgarter Nachrichten. Er sagte u.a.: „Willkommen auf dem Schlossplatz, auf der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition. In der jüngeren Vergangenheit ist immer wieder die Frage aufgetaucht: Wozu noch Demos und Kundgebungen, wo doch der ganze Protest trotz seiner guten Argumente S 21 nicht stoppen konnte? Was wäre das für eine hasenfüßige Haltung. Wir können uns nicht hinstellen und sagen: Die Maschinerie der Macht und ihre Profiteure sind auf der Siegerstraße, sie liegen zwei zu null in Führung, deshalb geben wir den Kampf jetzt auf. Im Moment ist unsere Straße vielleicht nicht unbedingt die Straße der Sieger, aber wir sagen: In einem Drama des Betrugs gibt es Wendungen, und wir machen die Erfahrung: Die Straße lebt! Der Protest geht weiter! Wir dürfen unsere eigene Geschichte nicht vergessen: Seit 4 Jahren gehen die Menschen in Stuttgart gegen ein größenwahnsinniges Bahn- und Immobilienprojekt auf die Straße, und in dieser Zeit hat sich unser Blick nicht nur auf den inzwischen zerstörten Bahnhof gerichtet. Im Kampf gegen S 21 haben viele Leute in der Stadt ein neues Bewusstsein entwickelt, sie haben Sensoren bekommen für die verlogene Politik der konventionellen Parteien – und viele haben begriffen: Wir haben ein Recht auf unsere Stadt. Auf der Straße haben wir die Luft zum Atmen. Hier fliegen Gedanken. Wir treffen auf Menschen, um uns auszutauschen. Menschen, mit denen wir etwas auf die Beine stellen. Und wir haben Spaß bei unseren Aktionen unter freiem Himmel!“ Diesen Aussagen von Joe Bauer können wir uns nur anschließen.

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Wohlfühlbahnhöfe für die Interkommunale Gartenschau

Am 23.9. fand in Stuttgart ein Gespräch zwischen VertreterInnen der „Initiative barrierefreier Öffentlicher Personennahverkehr“ (wo auch K21 Kernen mitarbeitet) und Herrn Hantel von der Deutschen Bahn statt. Dieser ist Leiter des Bereichs Personenbahnhöfe und verantwortlich für 700 Bahnhöfe in Baden-Württemberg, darunter auch die S-Bahn Stationen Rom und Stetten-Beinstein. Bei diesem Treffen wurde u.a. angesprochen, wie es denn nun auf der Remsbahn weitergeht mit dem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe. Bekanntlich soll bei uns 2019 eine Interkommunale Gartenschau aller Gemeinden an der Rems stattfinden und in Vorbereitung dieses Großereignisses sollen alle 20 Remstal-Stationen zu „Wohlfühlbahnhöfen“ ausgebaut werden. Dafür gibt es ein Papier der DB Netze „Übersicht der Stationen“, in dem die Maßnahmen aufgelistet werden. So sollen für Stetten und Rom Blindenleitstreifen angebracht werden, für Stetten-Beinstein ist ein Aufzug vorgesehen, der 2016 fertig sein soll. Und das wars. Keine Hoffnung machen konnte Herr Hantel, was die Einstiegssituation anbetrifft (Höhenunterschied und zu großer Spalt zwischen Bahnsteig und Zug). Da auf der Remsstrecke nach wie vor Güterzüge fahren (die sind breiter wie die S-Bahnen), kann die Einstiegshöhe von derzeit 76 Zentimeter nicht auf die notwendigen 96 Zentimeter erhöht werden. Auch die Einführung der neuen S-Bahn E 430 bringt keine Verbesserung. Die hat zwar eine ausfahrbare Spaltüberbrückung. Die funktioniert aber nicht richtig und kann zwar einen Spalt, aber keine Höhenunterschiede überbrücken. Wollen wir uns damit zufriedengeben?

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Stuttgart 21 in Myanmar

Myanmar, das frühere Birma, eines der ärmsten Länder der Welt, früher eine Militärdiktatur, die sich nun langsam dem Demokratisierungsprozess öffnet, war im September Ziel einer Reise der Welthungerhilfe, bei der ein Reporter der Schwäbischen Zeitung dabei war. Er schreibt am 28.9. darüber: „Damit hat in der bergigen Gegend mitten in Myanmar nun wirklich niemand gerechnet. ‘Wie halten Sie es denn mit Stuttgart 21?‘, will Adi Christina Win wissen. Wir stehen am National Highway 3 außerhalb von Lashio im nördlichen Shan Staat, die Grenze zu China ist nicht weit. Und in einer solchen Region fragt Adi Christina Win, wie wir es denn mit der württembergischen Verkehrspolitik halten. Die junge Frau aus Myanamars Metropole Rangun begleitet uns als Dolmetscherin und Fotografin und ihr gelingt die Überraschung. Wir stammeln, denn gerade eben haben wir noch mit Bauern gesprochen, die wie ihre Urgroßeltern die kargen Böden beackern. Die Fragestellerin bemerkt die Verblüffung und schiebt nach: ‚Ich gar nichts. Ein reines Prestigeobjekt und was für eine schlechte Planung …. Kommunikationsmängel, wohin man schaut‘, meint sie abschließend“. Fazit: Das Planungschaos der Deutschen Bahn hat es zu weltweiter Bekanntheit gebracht.

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SPD-Innenminister lässt S21-Widerstand bespitzeln – auch in Kernen

150 Jahre alt wurde die SPD in diesem Jahr und schreibt auf ihrer Webseite www.spd.de zum Jubiläum: „Seit 150 Jahren kämpft die SPD erfolgreich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.“ Seit 2½ Jahren gibt es im Ländle einen SPD-Innenminister, der den S21-Widerstand, also auch uns Aktive in Kernen, von seiner Polizei und seinem Verfassungsschutz wie Staatsfeinde bespitzeln lässt. Grundlage dieser Überwachung ist der sog. „Rahmenbefehl“, der einst unter CDU-Innenminister Rech im Juli 2010 eingeführt wurde. Im Dezember 2011 wurde er von Rot-Grün unter Innenminister Gall fortgeschrieben. Da heißt es: „Die Landespolizeidirektionen betreiben offene sowie verdeckte Aufklärung … um ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt S21 zu erstellen“.Was heißt das konkret? Nun, das geht von der systematischen Medienauswertung (z.B. Erfassen unserer Leserbriefe) über das ständige (und rechtswidrige) Filmen unserer Demos bis zur Überwachung einzelner Personen, ihres Schriftverkehrs und ihrer Telefonate. Und nicht zuletzt zum Einsatz verdeckter Ermittler bei Demos und bei unseren Treffen. Also Herr Gall, vielleicht haben wir im Politikunterricht nicht richtig aufgepasst und verstehen deshalb unter Freiheit und Demokratie was anderes? Oder Sie sollten sich mal mit der Geschichte ihrer Partei beschäftigen? Oder Sie sehen sich gar in einer würdigen Tradition?
Unsere Forderung an Rot-Grün lautet: Der Rahmenbefehl muss aufgehoben werden!

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K21 Kernen Pressesprecher spricht bei der 197. Montagsdemo in Stuttgart

Am Montag, 11. November 2013 findet um 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof die 197. Montagsdemo der Widerstandsbewegung gegen den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 statt. Sie steht zum Beginn der närrischen Zeit unter dem Motto „Keine Narrenfreiheit für die Bahn“.RednerInnen sind Nina Picasso, eine der Angeklagten im Prozess gegen die BesetzerInnen des Südflügels-Dach am Hauptbahnhof, Joris Schoeller, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau S21“ sowie Ebbe Kögel, Pressesprecher von K21 Kernen – Verein zur Förderung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs und aktiv bei den AnStiftern Stuttgart. Er wird in seinem Beitrag (natürlich in Schwäbisch!) unter dem Obertitel „Luagabeidl“ insbesondere darauf eingehen, wie die Deutsche Bahn nach wie vor die Öffentlichkeit über die wahren Kosten und die technischen Probleme des Projektes täuscht und wie die BefürworterInnen Phalanx aus CDUSPDFDPGRÜNIHK wie Lemminge dem neuen Gott „Fortschritt“ hinterherhecheln, unter kompletter Ausschaltung von gesundem Menschenverstand und von kaufmännischer Vernunft der vielzitierten Schwäbischen Hausfrau.Die Musik zur Kundgebung steuert die Gruppe DIE ELF bei, im Anschluss daran gibt es einen Demozug zum Marktplatz.Für alle, die nicht zur Kundgebung kommen können, kann der Beitrag nachträglich auf www.fluegel.tv angeguckt werden.

Am Donnerstag, 14.11. ab 15.30 Uhr ist K21 Kernen mit einer Flugblattaktion und einem „Klischee-Test“ am Eingang des Martinimarktes in Stetten vertreten.

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Bilder vom K21 Sommerfest 2013

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Flugblattaktion am Bahnhof Stetten-Beinstein

Am vergangenen Montag verteilte der Rems-Murr Widerstand gegen S21 einen Sonderdruck der Eisenbahn Revue 6/2013 zum S-Bahn Chaos in der Region Stuttgart an verschiedenen Bahnhöfen. Wir waren von 6 bis 7.30 Uhr in Stetten-Beinstein aktiv. Hier unsere Erfahrungen: 1 Fahrkartenautomat funktionierte nicht, die Unterführung war total versifft. Immerhin waren die Bahnsteige frisch gekehrt und die Papierkörbe geleert. Die wartenden Fahrgäste waren sehr aufgeschlossen und wir hatten gute Diskussionen. Da mehrere Bahnen bis zu 10 Min. verspätet waren, gab es genug Zeit zum Reden: die Wut und Enttäuschung der Menschen (zum größten Teil tägliche NutzerInnen) über das S-Bahn Chaos ist groß. Viele nehmen inzwischen eine Bahn früher. Recht heftig wurde die mangelnde Informationspolitik der Bahn kritisiert, andererseits aber geduldig ertragen. Was können wir tun? Wir sollten Druck ausüben auf den Verband Region Stuttgart, in dessen Auftrag die Bahn das S-Bahn-Netz betreibt: wenn sich nicht grundlegend was verändert, wird einfach die nächste Rate nicht bezahlt. Diese Sprache müssten die Bahnmanager verstehen. Es kann doch nicht sein, dass die DB mit diesem Chaos auf unserem Rücken weitermacht. Und mit dem Fortschreiten der Bauarbeiten für S21 wird es noch schlimmer werden.

Ein ausführlicher Bericht hiervon kann auch über Twitter gelesen werden

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Die Hybris – eine gefährliche Krankheit der Mächtigen

Das aus dem Griechischen stammende Wort Hybris bezeichnet die Selbstüberhebung von Menschen, die in ihrer Überheblichkeit Befehle und Gesetze der Götter missachten. Dies führt unweigerlich zu ihrem Fall und Tod. In einem Interview mit dem Kolumnisten der Stuttgarter Nachrichten, Joe Bauer, spricht der in Endersbach aufgewachsene Kabarettist Mathias Richling über die neuen Informationsmöglichkeiten des Internets und über die Hybris der Mächtigen im Zusammenhang mit Stuttgart21: „S21 ist ein Paradebeispiel dafür [wie das Internet das gesellschaftliche Bewusstsein gegenüber der Politik verändert hat]. Auslöser hätte auch etwas anderes sein können, eine ähnliche Sache, bei der die Leute merken: Hier werden Unsummen von Steuergeld verschleudert. Da mache ich nicht mehr mit. Die Menschen konnten innerhalb kürzester Zeit andere aktivieren und mobilisieren. Das Internet hat insofern das politische Bewusstsein belebt, als die Leute gemerkt haben: Wir können etwas tun … Ich finde es unglaublich, was da passiert. Ununterbrochen werden neue Pannen des Projekts aufgedeckt. Egal, ob Kostensteigerung, fehlender Brandschutz, gefährliche Bahnsteige. Die Leute, die das Projekt betreiben, machen ungerührt weiter, der gesunde Menschenverstand spielt überhaupt keine Rolle mehr. Wozu braucht eine Stadt wie Stuttgart ein Bahnhofsprojekt, das zehnmal so teuer ist wie der neue Berliner Bahnhof? Ein Projekt, für das man 60 Kilometer Tunnel graben muss, ein Eingriff, der die ganze Stadt verändert. Das zeugt von einer unfassbaren Hybris der Verantwortlichen“.
Das ausführliche Interview finden Sie hier im Internet

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