SPD-Innenminister lässt S21-Widerstand bespitzeln – auch in Kernen

150 Jahre alt wurde die SPD in diesem Jahr und schreibt auf ihrer Webseite www.spd.de zum Jubiläum: „Seit 150 Jahren kämpft die SPD erfolgreich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.“ Seit 2½ Jahren gibt es im Ländle einen SPD-Innenminister, der den S21-Widerstand, also auch uns Aktive in Kernen, von seiner Polizei und seinem Verfassungsschutz wie Staatsfeinde bespitzeln lässt. Grundlage dieser Überwachung ist der sog. „Rahmenbefehl“, der einst unter CDU-Innenminister Rech im Juli 2010 eingeführt wurde. Im Dezember 2011 wurde er von Rot-Grün unter Innenminister Gall fortgeschrieben. Da heißt es: „Die Landespolizeidirektionen betreiben offene sowie verdeckte Aufklärung … um ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt S21 zu erstellen“.Was heißt das konkret? Nun, das geht von der systematischen Medienauswertung (z.B. Erfassen unserer Leserbriefe) über das ständige (und rechtswidrige) Filmen unserer Demos bis zur Überwachung einzelner Personen, ihres Schriftverkehrs und ihrer Telefonate. Und nicht zuletzt zum Einsatz verdeckter Ermittler bei Demos und bei unseren Treffen. Also Herr Gall, vielleicht haben wir im Politikunterricht nicht richtig aufgepasst und verstehen deshalb unter Freiheit und Demokratie was anderes? Oder Sie sollten sich mal mit der Geschichte ihrer Partei beschäftigen? Oder Sie sehen sich gar in einer würdigen Tradition?
Unsere Forderung an Rot-Grün lautet: Der Rahmenbefehl muss aufgehoben werden!

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