Brief von Klaus Riedel an Nils Schmid

Letzte Woche schrieb der Waiblinger SPD-Stadtrat Klaus Riedel einen Brief an seinen Vorsitzenden Nils Schmid. Hier Auszüge: „Lieber Nils, … Nach den vielen neuen Fakten, die in den letzten beiden Jahren ans Tageslicht gekommen sind, sind auch die S21-Befürworter verpflichtet, das Projekt neu zu bewerten. Eine solche Neubewertung würde mit Sicherheit zur Ablehnung des Projekts führen. Die Methode Augen zu und durch führt mit Sicherheit in die Sackgasse. Auch wird die Volksabstimmung letztlich nicht zur Befriedung des Konflikts führen, wenn ihr es nicht schafft, die Bevölkerung im Sinne von Kant aufzuklären: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. … Leider ist es so, dass es viele Menschen im Land draußen gibt, die das Projekt überhaupt nicht interessiert. Darauf spekuliert auch die Politik bei der Volksabstimmung teilweise. Dies wird letztlich den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten. Deshalb
 ist es mit Aufgabe des Parlaments und allemal einer Regierung ihr Volk über alle Risiken, Fakten und Wahrheiten aufzuklären, ja wach zu rütteln. Wer dies versäumt, läuft Gefahr, eine Volksabstimmung mit einem sehr hohen Quorum nur als taktisches Mittel einzusetzen. … Ich gehöre nicht zu denen, die bei Demonstrationen sich dem Ruf Lügenpack anschließen. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Bahn nicht alle Wahrheiten auf den Tisch legt und so stimmt der Spruch, dass die halbe Wahrheit eben auch gelogen ist. … Ich möchte dich bitten, die Tür zu einer grundlegend neuen Diskussion und Bewertung des Projekts S21 aufzustoßen. … Mit freundlichen Grüßen, Klaus Riedel. www.spd-mitglieder-gegen-S21.de.“

Veröffentlicht unter Mitteilungsblatt | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Brief von Klaus Riedel an Nils Schmid

Eigentlich is es ganz einfach…

Veröffentlicht unter Video | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Eigentlich is es ganz einfach…

Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

Das Bürgerbehren der Stuttgarter zum Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 kommt in fahrt. Am 09.06.11 hat der Gemeinderat das Begehren abgelehnt, damit ist der Weg frei die entscheidenden Rechtsfragen vor Gericht zu klären. Hier geht es zur Homepage wo es auch eine Pressemitteilung zu dem Inhalt und dem weiteren Vorgehen gibt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

Na also, geht doch Herr Grube

Das möchten wir am liebsten dem Bahnchef Rüdiger Grube zurufen, nachdem er über den S21 Sprecher Wolfgang Dietrich eine Verlängerung des Baustopps bis zum 15. Juli ankündigen ließ. (StZ vom 6.6.). In den Tagen davor hatte die Deutsche Bahn (DB) das noch kategorisch abgelehnt. Wir sind optimistisch, dass dies der Einstieg zum Ausstieg ist, obwohl Herr Grube gleichzeitig von der Landesregierung verlangt, dass sie das Ergebnis des ausschließlich von der Bahn durchgeführten Stresstests unbesehen akzeptiert. Ja, wo gibt’s denn so was? Wenn die DB so überzeugt ist, dass sie den Stresstest besteht, dann kann sie ihn doch öffentlich durchführen und ihre dafür verwendeten Zahlen offenlegen.

Im demselben Artikel berichtet die StZ, dass der Grüne MdL Werner Wölfle gesagt hat „das Volk will eine Volksabstimmung“. Also so weit wir „das Volk“ sind, trifft das nicht zu. Wir haben erhebliche Vorbehalte gegen eine Volksabstimmung. Warum? Weil sie überhaupt nicht zu gewinnen ist. Denn selbst wenn eine Mehrheit der BürgerInnen gegen S21 stimmte, bräuchten wir noch das sog. „Quorum“. Das heißt, die Mehrheit müsste 1/3 aller Wahlberechtigten betragen, egal, ob diese abgestimmt haben oder nicht. Zum Vergleich: die jetzige rotgrüne Landesregierung wurde lediglich von 32% aller Wahlberechtigten gewählt, hätte also das Quorum von 33 1/3% glatt verfehlt. Was würde denn die pro-S21-Fraktion sagen, wenn die Frage bei der Volksabstimmung andersrum gestellt werden würde? Also: „Soll S21 weitergebaut werden?“. Dann bräuchten nämlich die BefürworterInnen das Quorum und es wäre sehr schnell aus mit der Volksabstimmung.

Veröffentlicht unter Mitteilungsblatt | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Na also, geht doch Herr Grube

Die Talibahn

Doge mit K21 SchalDas neudeutsche Wort Talibahn musste im Jahre 2010 in den deutschen Sprachgebrauch eingeführt werden da es für einige Menschen, im speziellen Politiker, kein passendes Wort gab. Ein Talibahn ist ein Mensch der im festen Glauben an eine große Sache, wie zum Beispiel einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, jegliches Gespür für das technisch Machbare und seine Umwelt verloren hat. Ähnlich wie Glaubenskrieger predigt er ständig den auswendig gelernten Text rauf und runter. Andere Meinungen hört er sich vielleicht noch grinsend an, schlägt aber zugleich mit mehr oder weniger passenden leeren und nichts sagenden Phrasen zurück. Sollte das seiner Meinung nach nicht ausreichen schreckt er auch nicht vor dem Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern zurück.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Die Talibahn

Vortrag von Prof. Dipl.-Ing.Karl-Dieter Bodack zur Bahnzukunft und Alternativen zu Stuttgart 21

Mittwoch 15. Juni 19:00 Uhr Barbara-Künkelin-Halle, Schorndorf

das Projekt Stuttgart 21 gerät immer mehr ins Wanken, umso mehr muss über Alternativen nachgedacht werden.

Durch Stuttgart 21 frei werdende Mittel können in der ganzen Region investiert werden. Alternativen die nur einen Bruchteil kosten können realisiert werden und Gutes in der ganzen Region bewirken.

Außerdem gehen wir auf die Auswirkungen von Stuttgart 21 und den Alternativprojekten auf den Schienenverkehr im Remstal ein.

Prof. Bodack studierte an der Universität Stuttgart, arbeitete als Entwicklungsingenieur bei Braun, forschte in Berkley bei der NASA, war 27 Jahre in Stabs- und Führungspositionen bei der Bundesbahn und Deutschen Bahn AG und wirkte als Sachverständiger im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zum Thema Bahnprivatisierung.

hier der Flyer zum download und weiterverbreiten:
http://bit.ly/jkRFEQ

Veröffentlicht unter Veranstaltung | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Vortrag von Prof. Dipl.-Ing.Karl-Dieter Bodack zur Bahnzukunft und Alternativen zu Stuttgart 21

Festumzug des Musikvereins

Am vergangenen Sonntag, 22.05.11 beteiligten wir uns am Jubiläums-Festumzug des Musikvereins mit unseren zwei Anti-S-21-Zügle aus Pappkarton und angeführt von unserer Schaffnerin Christine.
Festumzug des Musikvereins Stetten am 22.05.11Neben vereinzelten feindseligen Aussprüchen ernteten wir sehr viel Zustimmung von den ZuschauerInnen am Straßenrand. Uns hat es großen Spaß gemacht – und wir hatten auch noch das Glück, rechtzeitig vor Beginn des Wolkenbruches unter dem schützenden Dach der Kelter angekommen zu sein. Wir sind zuversichtlich, dass beim 150-Jährigen des Musikvereins das Tiefbahnhofprojekt im Dunkel der Geschichte verschwunden sein wird.

Veröffentlicht unter Aktion | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Festumzug des Musikvereins

Gespräche mit Politisch Verantwortlichen über S21 – die SPD

Vor 6 Wochen hatten wir alle Gemeinderatsfraktionen zu Gesprächen mit unserer Initiative über S21 und die Folgen für unsere Gemeinde eingeladen. Hier nun die Antwort der SPD-Fraktion (in Ausschnitten): „[S21] ist kein kommunalpol. Thema der Gemeinde Kernen … Wenn wenige SPD-Kommunalpolitiker aus Nachbarkommunen das Großprojekt S21 aus eigener Überzeugung ablehnen, steht ihnen diese Meinung frei. Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Kernen schließen sich dieser Meinung nicht an. … So wie wir Ihre Überzeugung und die Ziele Ihrer Initiative respektieren, können wir von Ihnen erwarten, dass Sie auch unsere Auffassung zu diesem Themenkomplex respektieren. Wir werden Sie wegen Ihrer Überzeugungen sicher nicht öffentlich angreifen. Persönliche, verbale Angriffe auf einzelne Fraktionsmitglieder müssen deshalb auch energisch zurückgewiesen werden. Wir halten ein Gespräch mit Ihrer Initiative nicht für zielführend.“ Tja, was sollen wir dazu sagen? Von persönlichen Angriffen auf SPD-Mitglieder ist uns nichts bekannt. Wenn die SPD Kernen allerdings meint, die Tunnelbohr- und Betonfraktion der S21-Befürworter unterstützen zu müssen und nicht mit uns als lokaler Initiative über dieses von uns allen zu bezahlende Projekt reden will, dann darf dies sehr wohl kritisiert werden.

Veröffentlicht unter Mitteilungsblatt | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Gespräche mit Politisch Verantwortlichen über S21 – die SPD

Gespräch von K21 mit der OGL Gemeinderatsfraktion

Vergangene Woche trafen wir uns mit der OGL-Fraktion zu einem Gespräch. U.a. wurde dabei folgende Frage aufgeworfen: was brächte der geplante Tiefbahnhof uns BürgerInnen in Kernen an konkreten Verbesserungen für die insg. 700.000 Euro, die wir direkt dafür bezahlen? Die Antwort ist: auf alle Fälle höhere Fahrpreise. So schreibt Prof. Karl-Dieter Bodak, ein ehemals führender Planer der Deutschen Bahn, in einem Gutachten von 2007 zu den zu bezahlenden Benutzungsgebühren im neuen Tiefbahnhof: „Zurzeit beträgt der Stationspreis in Stuttgart für einen Zug von mehr als 180 m Länge Euro 34,10. Geht man davon aus, dass dieser Wert auf den des Berliner Hauptbahnhofs steigt, so entstehen je Halt Mehrkosten von Euro 48,42. Bei 400 Zügen im Tagesdurchschnitt entstehen allein durch die höheren Stationspreise Mehrkosten von 7 Mio Euro/Jahr. Dazu kommen die Kosten durch höhere Trassenpreise“. Prof. Bodack wurde übrigens letzte Woche vom Waiblinger SPD-Stadtrat Klaus Riedel zu einem Vortrag eingeladen. Und was ist mit unserer SPD in Kernen?

Veröffentlicht unter Mitteilungsblatt | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Gespräch von K21 mit der OGL Gemeinderatsfraktion

Das Fehlen von Transparenz ist die wahre Krise der Demokratie

Dies sagte Arno Luik, ein STERN-Reporter, der durch seine kritischen Artikel über S21 bekannt wurde, vergangene Woche bei einem Vortrag im Stuttgarter Rathaus.  Er sagte weiter (in Ausschnitten):
„Ich kenne keinen Eisenbahner, der für S21 ist. Das sind nur die Autofahrer mit Chauffeur in den Chefetagen. Die Bahntechniker und Ingenieure der Deutschen Bahn stehen Gewehr bei Fuß, um beweisen zu können, dass das Projekt nicht funktioniert. S21 bedeutet keinen Fortschritt, sondern einen Rückbau der Bahninfrastruktur in der Region. Planer erhalten grundsätzlich ein Honorar von 15% der Baukosten. Das heißt, je teurer das Projekt wird, vor allem durch die Tunnelbauten, desto höher wird das Honorar der Planer. So lässt sich die DB das Projekt von den Projektpartnern bezahlen. Warum sich Schuster, Oettinger, Drexler usw. für S21 einsetzen, ist ihr Glaube, der Nachwelt etwas Großes hinterlassen zu müssen, egal was es kostet. Die Details der Planung und Durchführung sind ihnen völlig egal. Für sie zählt allein der Glaube an den sog. Fortschritt. Drexler z.B. ist ein ‘Taliban der Großprojekte‘. Die BürgerInnen sind für die
verantwortlichen Politiker kleine Kinder, die nicht begreifen oder begreifen wollen, was Papa Gutes für sie vorhat. Der Hauptbahnhof in Berlin für 3,6 Millionen EinwohnerInnen hat 1,2 Milliarden Euro gekostet. Der Tiefbahnhof für Stuttgart mit 600.000 EinwohnerInnen soll über 5 Mrd. Euro kosten. Das steht doch in überhaupt keinem Verhältnis. S21 ist ein Symbol für soziale Ungerechtigkeit, da die dort verbuddelten Gelder für soziale Investitionen, z.B. für marode Kindergärten und Schulen, fehlen“.
Die vollständige Rede können Sie auf Vimeo anschauen. Die Veranstaltung in Stuttgart wurde übrigens organisiert von dem Waiblinger SPD-Stadtrat Klaus Riedel. Und was ist mit der SPD in Kernen?

Veröffentlicht unter Mitteilungsblatt | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Das Fehlen von Transparenz ist die wahre Krise der Demokratie

Die Initative

Seit über einem Jahr sind viele Bürgerinnen und Bürger aus Stetten und Rommelshausen bei den Demonstrationen und Aktionen gegen den geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 dabei – und dies jede Woche. Die Polizei dürfte von 50 Personen ausgehen, wir sagen, es sind an die 100. Wie dem auch sei, zwölf dieser AktivistInnen trafen sich am 11. Februar 2011 zur Gründungsversammlung von „Kernen 21 – Verein zur Förderung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs“. Ein ziemliches Wortungetüm, das aber praktischerweise mit „K21“ abgekürzt werden kann. Der Hauptgrund für die Gründung war der für alle BenutzerInnen des Nahverkehrs täglich erfahrbare Widerspruch, dass für ein unsinniges Projekt Milliarden von Euro ausgegeben werden sollen, während die Bahn es auf der anderen Seite nicht schafft, einen S-Bahnverkehr ohne ständige Verspätungen zu organisieren und sich seit Jahren weigert, die gefährlichen Bahnsteige an den S-Bahn-Haltestellen Rommelshausen und Stetten-Beinstein zu entschärfen. Weitere Argumente finden Sie hier.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Die Initative