Gespräche mit Politisch Verantwortlichen über S21 – die SPD

Vor 6 Wochen hatten wir alle Gemeinderatsfraktionen zu Gesprächen mit unserer Initiative über S21 und die Folgen für unsere Gemeinde eingeladen. Hier nun die Antwort der SPD-Fraktion (in Ausschnitten): „[S21] ist kein kommunalpol. Thema der Gemeinde Kernen … Wenn wenige SPD-Kommunalpolitiker aus Nachbarkommunen das Großprojekt S21 aus eigener Überzeugung ablehnen, steht ihnen diese Meinung frei. Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Kernen schließen sich dieser Meinung nicht an. … So wie wir Ihre Überzeugung und die Ziele Ihrer Initiative respektieren, können wir von Ihnen erwarten, dass Sie auch unsere Auffassung zu diesem Themenkomplex respektieren. Wir werden Sie wegen Ihrer Überzeugungen sicher nicht öffentlich angreifen. Persönliche, verbale Angriffe auf einzelne Fraktionsmitglieder müssen deshalb auch energisch zurückgewiesen werden. Wir halten ein Gespräch mit Ihrer Initiative nicht für zielführend.“ Tja, was sollen wir dazu sagen? Von persönlichen Angriffen auf SPD-Mitglieder ist uns nichts bekannt. Wenn die SPD Kernen allerdings meint, die Tunnelbohr- und Betonfraktion der S21-Befürworter unterstützen zu müssen und nicht mit uns als lokaler Initiative über dieses von uns allen zu bezahlende Projekt reden will, dann darf dies sehr wohl kritisiert werden.

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Gespräch von K21 mit der OGL Gemeinderatsfraktion

Vergangene Woche trafen wir uns mit der OGL-Fraktion zu einem Gespräch. U.a. wurde dabei folgende Frage aufgeworfen: was brächte der geplante Tiefbahnhof uns BürgerInnen in Kernen an konkreten Verbesserungen für die insg. 700.000 Euro, die wir direkt dafür bezahlen? Die Antwort ist: auf alle Fälle höhere Fahrpreise. So schreibt Prof. Karl-Dieter Bodak, ein ehemals führender Planer der Deutschen Bahn, in einem Gutachten von 2007 zu den zu bezahlenden Benutzungsgebühren im neuen Tiefbahnhof: „Zurzeit beträgt der Stationspreis in Stuttgart für einen Zug von mehr als 180 m Länge Euro 34,10. Geht man davon aus, dass dieser Wert auf den des Berliner Hauptbahnhofs steigt, so entstehen je Halt Mehrkosten von Euro 48,42. Bei 400 Zügen im Tagesdurchschnitt entstehen allein durch die höheren Stationspreise Mehrkosten von 7 Mio Euro/Jahr. Dazu kommen die Kosten durch höhere Trassenpreise“. Prof. Bodack wurde übrigens letzte Woche vom Waiblinger SPD-Stadtrat Klaus Riedel zu einem Vortrag eingeladen. Und was ist mit unserer SPD in Kernen?

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Das Fehlen von Transparenz ist die wahre Krise der Demokratie

Dies sagte Arno Luik, ein STERN-Reporter, der durch seine kritischen Artikel über S21 bekannt wurde, vergangene Woche bei einem Vortrag im Stuttgarter Rathaus.  Er sagte weiter (in Ausschnitten):
„Ich kenne keinen Eisenbahner, der für S21 ist. Das sind nur die Autofahrer mit Chauffeur in den Chefetagen. Die Bahntechniker und Ingenieure der Deutschen Bahn stehen Gewehr bei Fuß, um beweisen zu können, dass das Projekt nicht funktioniert. S21 bedeutet keinen Fortschritt, sondern einen Rückbau der Bahninfrastruktur in der Region. Planer erhalten grundsätzlich ein Honorar von 15% der Baukosten. Das heißt, je teurer das Projekt wird, vor allem durch die Tunnelbauten, desto höher wird das Honorar der Planer. So lässt sich die DB das Projekt von den Projektpartnern bezahlen. Warum sich Schuster, Oettinger, Drexler usw. für S21 einsetzen, ist ihr Glaube, der Nachwelt etwas Großes hinterlassen zu müssen, egal was es kostet. Die Details der Planung und Durchführung sind ihnen völlig egal. Für sie zählt allein der Glaube an den sog. Fortschritt. Drexler z.B. ist ein ‘Taliban der Großprojekte‘. Die BürgerInnen sind für die
verantwortlichen Politiker kleine Kinder, die nicht begreifen oder begreifen wollen, was Papa Gutes für sie vorhat. Der Hauptbahnhof in Berlin für 3,6 Millionen EinwohnerInnen hat 1,2 Milliarden Euro gekostet. Der Tiefbahnhof für Stuttgart mit 600.000 EinwohnerInnen soll über 5 Mrd. Euro kosten. Das steht doch in überhaupt keinem Verhältnis. S21 ist ein Symbol für soziale Ungerechtigkeit, da die dort verbuddelten Gelder für soziale Investitionen, z.B. für marode Kindergärten und Schulen, fehlen“.
Die vollständige Rede können Sie auf Vimeo anschauen. Die Veranstaltung in Stuttgart wurde übrigens organisiert von dem Waiblinger SPD-Stadtrat Klaus Riedel. Und was ist mit der SPD in Kernen?

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Die Initative

Seit über einem Jahr sind viele Bürgerinnen und Bürger aus Stetten und Rommelshausen bei den Demonstrationen und Aktionen gegen den geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 dabei – und dies jede Woche. Die Polizei dürfte von 50 Personen ausgehen, wir sagen, es sind an die 100. Wie dem auch sei, zwölf dieser AktivistInnen trafen sich am 11. Februar 2011 zur Gründungsversammlung von „Kernen 21 – Verein zur Förderung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs“. Ein ziemliches Wortungetüm, das aber praktischerweise mit „K21“ abgekürzt werden kann. Der Hauptgrund für die Gründung war der für alle BenutzerInnen des Nahverkehrs täglich erfahrbare Widerspruch, dass für ein unsinniges Projekt Milliarden von Euro ausgegeben werden sollen, während die Bahn es auf der anderen Seite nicht schafft, einen S-Bahnverkehr ohne ständige Verspätungen zu organisieren und sich seit Jahren weigert, die gefährlichen Bahnsteige an den S-Bahn-Haltestellen Rommelshausen und Stetten-Beinstein zu entschärfen. Weitere Argumente finden Sie hier.

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