WARUM, ALSO, SOLLTE MAN SIE WÄHLEN?

Es ist kurz vor dem Abpfiff, der Ball liegt auf dem Elf-Meter-Punkt. Der Torhüter ist abgelenkt. Sie dürften und müssten schießen. Und? Sie wollen jetzt erst mal in Ruhe die letzten gegnerischen Spielzüge analysieren!

JA, SIND SIE DENN NOCH ZU RETTEN?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Sie, zumindest als Fraktion, untersuchen gegenwärtig mit Hingabe die Aktionen von Minister de Maizière. Was hat er wann gewusst und wann zugegeben? Hat er gelogen? Dass bei dem unseligen Drohnenprojekt Hunderte Millionen an Steuermitteln in den Sand gesetzt wurden und dass ein Teil davon vielleicht noch zu retten wäre, spielt bei Ihnen momentan bezeichnenderweise eine untergeordnete Rolle. Und dass mit dem Projekt Stuttgart21 eine noch viel größere Steuerverschwendung direkt vor Ihren Füßen liegt, scheint Sie vollends nicht zu interessieren. Schlimmer noch, durch Ihr Schweigen (oder Ihre Indolenz) leisten Sie einem sich abzeichnenden gigantischen Verschwendungsskandal, nämlich dem zehn- bis fünfzehnfachen des Drohnendebakels, noch Vorschub. Sie alle, auch als Oppositionsabgeordnete, befinden sich also in genau derselben Situation, für die Sie den Minister drastisch rügen: Sehenden Auges immer mehr Steuergeld in ein Projekt zu stecken, das heute schon als gescheitert erkannt worden ist.

Dass dies so ist, wird in der veröffentlichten Meinung sorgsam (jedenfalls bislang) unter Verschluss gehalten. Da ist Frau Merkel sehr erfolgreich, und Sie leisten wertvolle Hilfestellung durch Wegschauen. Es ist für Ihre möglichen Wähler in hohem Maße ärgerlich, Ihrem Eskapismus zusehen zu müssen, jetzt, wo die nächste Riesenpleite gerade sichtbar im Entstehen ist! In unnachahmlicher Selbstgewissheit haben Sie fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der LINKEN) den Weg gefunden, Stuttgart21 als ein zukunftsweisendes Verkehrsprojekt darzustellen und die Leute, die dagegen opponieren, als eine Art von Gartenzwergen zu betrachten, die eifersüchtig ihr Territorium verteidigen, ohne den großen Zusammenhang zu verstehen.

Dabei ist die Sachlage genau umgekehrt: Sie stehen in und um Stuttgart einer interessierten Öffentlichkeit gegenüber, die als Kollektiv ungewöhnlich gut informiert ist und nicht schnell vergisst. Die zivilen Gruppen im Widerstand haben mit großer Fachkompetenz Planunterlagen, wissenschaftliche Gutachten, Planfeststellungen und Gerichtsmaterial analysiert und nachweisen(!) können, dass Stuttgart21, sollte es denn je fertig gebaut werden, nicht einmal den Spitzenverkehr von heute bewältigen könnte, geschweige denn einen Ausbau des öffentlichen Schienen-Nahverkehrs zulassen würde. Alles zusammengefasst ist nachzulesen auf zwei Druckseiten unter:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2013-05-27_Engelhardt_Rede_173.MoDemo_Ich_bin_empoert.pdf/

Wohlgemerkt, das ist nicht irgendeine leicht abzutuende Meinung von aufgebrachten Rentnern, sondern das sind belastbare Fakten, die nicht einmal die DB AG widerlegen kann. Im Resultat steht Stuttgart21 da als ein zwar genehmigungsbedürftiger, aber nicht genehmigter Rückbau von Schieneninfrastruktur. Das soll dann ein „zukunftsweisendes Verkehrsprojekt“ sein?

Außerdem wäre es Ihre Pflicht, sich als verantwortungsbewusste Abgeordnete hier und heute damit auseinanderzusetzen, dass der Tiefbahnhof Stuttgart21 in der gegenwärtig geplanten Form gegen das europäische Regelwerk der „Interoperabilität“ und die dort festgelegten Richtlinien verstößt. Das gilt beispielsweise für die Signaltechnik im Tiefbahnhof und den Zufahrtstunneln und für die Längsneigung des Bahnhofes selber mit über 15 Promille. Sollte S21 gebaut werden wie geplant, und zu Alternativen fehlen Planungen und Geld, dann ist mit Sicherheit ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erwarten mit der Konsequenz von Strafzahlungen und einer endgültig versagten Betriebsgenehmigung.

Kommt hinzu, dass nach vorliegender Planung kein hinreichendes Rettungs- bzw. Evakuierungskonzept für den Katastrophenfall vorliegt, dass einer Erwartung gemäß die schon verkauften Bahnflächen nicht städtebaulich frei zu nutzen sein werden, dass möglicherweise das gesamte Projekt wegen verfassungswidriger Mischfinanzierung kollabieren könnte, dass wegen massiver, irreversibler Umweltschäden der Bau eingestellt werden muss, etc, etc. Die Liste ist beileibe nicht vollständig, sie soll Ihnen nur einen ersten Überblick verschaffen.

Aber all das scheint Sie nicht zum Handeln bewegen zu können. Auch dass Frau Merkel in dieses Stuttgart21 ihren persönlichen Ehrgeiz gesteckt hat und sich zu dessen Absicherung die Minister Ramsauer und Schäuble und den Aufsichtsrat der DB AG nach Junkerart vorgeknöpft hat – alles uninteressant für Sie? Dies als Perversion der Macht zu brandmarken – das wäre ein Dienst an unserem politischen System und Ihre Pflicht!

Sie aber erschöpfen sich in rückwärts gewandter Prophetie; you’re the great masters of 20/20 hindsight! Der Wille, die Zukunft zu gestalten und gewaltigen finanziellen Schaden vom Volk abzuwenden, ist bei Ihnen nicht erkennbar.

WARUM, ALSO, SOLLTE MAN SIE WÄHLEN?

Original von diesem Statement: http://www.parkschuetzer.de/statements/157938

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