Treffen mit Polizeipräsident Züfle (4)

Heute der letzte Teil unseres Rückblicks auf die Ereignisse um Stuttgart
21 vor 10 Jahren, speziell das Treffen unsere Initiative mit dem
damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle im Nov. 2011 im
Waiblinger „Schwanen“.
Das Gespräch mit dem Stuttgarter Chefpolizisten dauerte insgesamt
anderthalb Stunden und war aus unserer Sicht unbefriedigend. Er wies
alle Verantwortung der Polizei für die von uns angesprochenen Maßnahmen
bzw. vorgebrachten Forderungen zurück und verwies auf Politik und
Staatsanwaltschaft. Dementsprechend sah er auch keinen Anlass für eine
Entschuldigung der Polizei bei dem am 30.9.2010 schwerverletzten
Dietrich Wagner (Fast-Verlust des Augenlichts durch Wasserwerfereinsatz)
und weiteren Opfern.
Aber das Gespräch war immerhin ein Anfang.
Nachbemerkung: Am 16.6.2013 kam Thomas Züfle bei einem Motorradunfall
ums Leben.
Amnestie für Demonstrationsdelikte
Da zum Zeitpunkt des Züfle-Treffens ungefähr 4.000 Strafverfahren gegen
S21-DemonstrantInnen anhängig waren, bemühten wir uns auch in einem
Gespräch mit dem Obmann des Innenausschusses des Landtags, MdL Uli
Sckerl, eine Amnestie (Straferlass) für alle im S21-Zusammenhang
erhobenen Anklagen und Strafverfahren auf den Weg zu bringen. Eine
derartige Amnestie hatte es z.B. im Jahre 1970 für alle Delikte im
Zusammenhang mit den 1968er-Demonstrationen und nach den
Auseinandersetzungen 1975 um das KKW Wyhl gegeben.
Dafür trafen wir uns im Nov. 2012 mit Sckerl im Stuttgarter Landtag.
Leider ohne greifbares Ergebnis. Die Grünen waren ja, seit sie an der
Regierung waren, ins Lager der S21-Befürworter umgeschwenkt. Außerdem
war der damalige SPD-Innenminister Gall ein „Hardliner“ (Vertreter einer
harten Linie) im Zusammenhang mit S21-Delikten.
Nachbemerkung: Sckerl starb im Februar 2022 im Alter von 70 Jahren.