Vor 10 Jahren: Treffen mit Polizeipräsident Züfle (3)

Heute der 3. Teil unseres Rückblicks auf die Ereignisse um Stuttgart 21,
speziell das Treffen unsere Initiative mit dem damaligen Stuttgarter
Polizeipräsidenten Thomas Züfle im Nov. 2011 im Waiblinger „Schwanen“.
Wir hatten 15 Themenkomplexe vorbereitet, die wir Herrn Züfle schon
vorab hatten zukommen lassen, damit er sich darauf vorbereiten konnte.
Diese Fragen beschäftigten sich hauptsächlich mit Übergriffen der
Polizei, nicht nur am 30.9.2010, dem „Schwarzen Donnerstag“ im
Schlosspark, sondern auch im „alltäglichen“ Demonstrationsgeschehen vor
dem Hauptbahnhof und beim sogenannten „Grundwassermanagement“. Dieses
war auf dem ehemaligen Fernbusbahnhof östlich des Hauptbahnhofs
eingerichtet worden. Dort kam es nach einer Montagsdemo am 20.6.2011 zu
einer Auseinandersetzung zwischen Demonstrierenden und der Polizei, bei
denen einige Rohre zerstört und Reifen von Baufahrzeugen zerstochen
worden waren. In unserer Bewegung bestand immer der Verdacht, dass diese
Auseinandersetzung von Provokateuren, die von der Polizei in die
Bewegung eingeschleust worden waren, angestiftet wurde, um damit nach
außen Bilder von „gewalttätigen“ Demonstrierenden zu vermitteln. Zumal
an diesem Tag auch noch verschiedene Festnahmeeinheiten der Polizei auf
dem Gelände waren. Von Herrn Züfle wurde dies allerdings kategorisch
zurückgewiesen.
Auf keine Gegenliebe stieß auch unsere Forderung, die Polizisten zur
Verantwortung zu ziehen, die bei dem Polizeieinsatz am 30.9.2010
besonders brutal gegen die Demonstrierenden vorgegangen waren. Lediglich
einer wurde vorübergehend versetzt.
Ein weiterer umstrittener Punkt war der ständige Einsatz von bewaffneten
Zivilpolizisten bei unseren Montagsdemos. Dies sah der Polizeipräsident
durch gesetzliche Vorschriften des Polizeigesetzes gedeckt. (Forts.
folgt)