Und das zum Jahresende – eine vernichtende Kritik

Am 4.12.2019 hat Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes in einem Interview mit dem ARD-Magazin „Plusminus“ vernichtende Kritik an der Bahnreform und am Milliardengrab Stuttgart 21 geübt. Nachzuhören auf www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/sendung-vom-04-12-2019-video-102.html.

Er sagte u.a.: „25 Jahre Bahnreform. Keine Trendwende. Nicht mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene. Der Bund ist offensichtlich gefordert, hier einzugreifen. Für den Bereich der Investitionen in die Infrastruktur ist eine Kontrolle durch Regierung und Parlament notwendig. Das passiert nicht. Die Bahn setzt auf Verschleiß und unterlässt die notwendige Instandhaltung“

Und zu S 21: „Alle Herausforderungen mit dem Bau von S21 hätten seinerzeit transparent gemacht werden müssen. Wir sind bei der Kostenentwicklung jetzt bei mindestens 8,2 Mrd. €. Ein gewaltiger Aufwand für ein Prestigeprojekt, das ursprünglich auf 2,3 Mrd € eingeschätzt wurde. Dieses Geld fehlt jetzt woanders. Man muss sich fragen: warum muss das so sein? Diejenigen, die das zu verantworten haben, müssen sich dafür rechtfertigen. Das Projekt hat erhebliche Risiken. Aus heutiger Sicht würde das Projekt nicht mehr starten. Das haben die Verantwortlichen auch so gesagt.“
Der Bundesrechnungshof prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung des Bundes. Als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle ist er nur dem Gesetz unterworfen und nicht der Bundesregierung unterstellt.

Auch in 2020 sind wir weiterhin vor Ort. Sie finden die Aktiven aus Kernen jeden Montag um 18 Uhr auf der Montagsdemo. Auch im neuen Jahr. Demnächst mit der Nummer 500!

Jahresabschlussfeier

So, 22.12.2019, 16 Uhr, Vereinsheim Musikverein Stetten, Frauenländerstraße. Für Essen und Trinken ist gesorgt. Interessierte herzlich willkommen.

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