Stuttgart 21 – Demokratisch legitimiert?

Nachfolgend ein offener Brief am MP Kretschmann von Herrn Peter Müller:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie werden nicht müde immer wieder mantrahaft zu wiederholen, dass „Stuttgart 21“ durch die Volksabstimmung demokratisch legitimiert sei. Da frage ich mich schon, welches Interesse Sie überhaupt an der Statd Stuttgart und dem Land haben.
Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass das Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ kriminell und mafiös ist aber Sie kennen anscheinend nur die Volksabstimmung.
Dass „Stuttgart 21“ von Anfang an als Immobilienprojekt geplant war und auch von Anfang an als höchst unwirtschaftlich deklariert wurde, ist Ihnen anscheinend egal.
Sie haben in Ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom Land und seinen Bewohnern abzuwenden und tun jetzt das Gegenteil.
Wie kann ein „Landesvater“ ein Projekt unterstützen, das auf Jahrzehnte hinaus dem Land schaden wird, finanziell und verkehrstechnisch.
„Stuttgart 21“ war von Anfang an unwirtschaftlich, was auch den beteiligten Politikern und Bahnverantwortlichen längst vor Baubeginn bekannt war.
Spätestens seit der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am 11. Juni 2018 im Paul-Löbe-Haus in Berlin sollte selbst dem letzten Befürworter klar geworden sein, dass „Stuttgart 21“ ein kriminelles Projekt ist.
Einen eindeutigen Beweis dafür liefert die Aussage von Dr. Thilo Sarrazin, der als Sachverständiger zu dieser Anhörung geladen worden war. Dr. Sarrazin war von März 2000 bis Dezember 2001 leitender Mitarbeiter der DB AG, zunächst Leiter der Konzernrevision und später Vorstand für Netzmanagement in der DB AG.
Dr. Sarrazin sagte wörtlich: „Als ich im März 2001 zur DB AG kam, fand ich ein Projekt „Stuttgart 21“ mit fortgeschrittenem Planungsstand vor, das aber praktisch eingefroren war, weil es als besonders unrentabel galt. Im Auftrag des damaligen Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn … brachte ich damals alle großen Infrastrukturprojekte der Bahn in eine Rentabilitätsrangordnung und bemühte mich in diesem Zusammenhang um realistische Erkenntnisse zu ihren voraussichtlichen Kosten. Dabei nahm unter den großen Projekten „Stuttgart 21″ mit Abstand den hintersten Rangplatz ein.“
Weiterhin erklärte er: „Ich war deshalb erstaunt, als Mehdorn mir im Herbst 2000 erklärte, dass er die Planungen für das Projekt wiederbeleben wolle und mich beauftragte, die entsprechenden Verhandlungen mit dem Land und der Stadt zu führen. Nach seinen Bekundungen spielte dabei eine maßgebliche Rolle die Zusage des Landes Baden-Württemberg, im Falle einer Einigung die Nahverkehrsleistungen im Land pauschal an die DB zu vergeben.“
Soviel zu Dr. Sarrazin. Das komplette Wortprotokoll der Ausschusssitzung vom 11.06.2018 können Sie im Anhang verfolgen.
Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass das Land BW für diesen Nahverkehrsvertrag ca. 1 Mrd. € zuviel entrichtete. Man kann diese Summe getrost auch als Schmiergeld bezeichnen.
Um es noch einmal mit den Worten von Herta Däubler-Gmelin zu sagen, die es auf der Demo vom 07.07.2018 auf den Punkt brachte: „Alle, die damals (bei der Volksabstimmung) für S 21 waren, sehen sich heute getäuscht. Denn die Prognosen und Versprechungen sind ja nicht eingetroffen.“
Weiterhin sagte sie: „Seit der Anhörung im Deutschen Bundestag am 11.06.2018 kennen alle, auch die Verantwortlichen im Ländle die traurige Wahrheit. Deshalb kann sich heute niemand mehr darauf berufen, die Volksabstimmung im Ländle könne die Grundlage oder auch nur ein politisches Mäntelchen für irgendeinen Auftrag sein. Die ganze Abstimmung damals beruhte auf falschen Angaben, die entweder mit der Absicht der Täuschung von Anfang an verfälscht wurden oder die jedenfalls, wenn später doch nicht einkalkulierte relevante Veränderungen hinzugekommen sein sollten, der damaligen Volksabstimmung die Grundlage enzogen haben. Die Grundlage für eine Berufung auf die Volksabstimmung ist in jedem Fall längst weggefallen.“
So, und nun sind Sie als „Landesvater“ wieder am Zug. Nehmen Sie endlich Ihren Amtseid ernst und wenden Sie Schaden vom Land ab.
Lösen Sie sich endlich von den dummen Vorstellungen, dass „Stuttgart 21“ irgendetwas verbessern könnte. Da widerspricht Ihnen ja selbst die Deutsche Bahn mittlerweile.
Wollen sie wirklich der sprichwörtlich Letzte sein, der im „Loch 21“ das Licht ausmacht?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Müller
Dieser Beitrag wurde unter Aktion veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.