Fahrverbote kommen

Wie schon angekündigt, wollen wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Luftverschmutzung und zu Fahrverboten für einen Großteil der heute fahrenden Diese-Autos zurückkommen. Im Grunde genommen wurden diese Fahrverbote von den Richtern in Leipzig als grundsätzlich rechtmäßig und notwendig anerkannt. Die Frage ist eigentlich nur, wann sie in Kraft treten sollen.
Die Fahrverbote wären nur zu umgehen, wenn alle Diesel unterhalb der Klasse 6 umgerüstet würden. Hier ist nun interessant, was die einzelnen Teilnehmer an diesem „Milliardenspiel“ zu dieser Umrüstung sagen: Ein ganz klares „Nein“ kommt von der Autoindustrie und ihren Lobbyorganisationen. Das sei nicht machbar und zu teuer. Unterstützt werden die Konzernbosse (Jahresgehalt von Daimler-Boss Zetsche: 8,6 Mio Euro im Jahr) von willfährigen Politikern aus allen Parteien, außer der LINKEN. Als besonders williger Erfüllungsgehilfe erweist sich leider unser grüner Ministerpräsident Winfried „I brauch a kscheids Audo“ Kretschmann, der den Bossen nach dem Mund redet. Ganz andere Töne kommen vom ADAC und von Harry Brambach, dem Präsidenten des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg. Sie sagen, dass die Umrüstung technisch mach- und bezahlbar ist. Kosten: 1500 bis 3000 Euro pro Auto. Und dass die Konzerne bezahlen sollen. (Daimler-Gewinn 2017: fast 15 Mrd. €). In dasselbe Horn stößt die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger. Sie schlägt außerdem 2 verschiedene Plaketten für die besonders belasteten Städte wie Stuttgart vor: eine hellblaue für nachgerüstete Euro-5-Diesel. Und eine dunkelblaue für Diesel mit Euro 6d Norm. Noch wehrt sich das Bundesverkehrsministerium mit Händen und Füßen dagegen.
Unsere nächste Sitzung
Mi, 21.3.18, 20 Uhr, TV-Heim. TOP: ÖPNV Verkehrskonzept für Gartenschau, Werbemaßnahmen für Expressbus.
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