Sozialticket im VVS?

Letzte Woche besuchten wir die GR-Sitzung. Auf der TO stand ein gemeinsamer Antrag von 6 GemeinderätInnen aus PFB, OGL und UFW, dass der GR eine Resolution zur Einführung eines Sozialtickets in Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) unterstützt. Begründung: „Im VVS gibt es verbilligte Fahrkarten für SeniorInnen und für Studierende. Leider gibt es keine verbilligten Fahrkarten für die BezieherInnen von Leistungen nach SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sozialhilfe) und Wohngeld. Das sind ca. 200.000 Menschen in der Region, in Kernen dürften es einige Hundert sein. Diese Menschen sind in ihrer Mobilität aus finanziellen Gründen deutlich eingeschränkt, der VVS ist zu teuer. Mobilität ist aber in einer modernen Gesellschaft Voraussetzung für die freie Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben.“

Wunderlich dann die Diskussion darüber: Die CDU könne nur zustimmen, wenn das Ticket an Bedingungen geknüpft sei, z.B., dass Arbeitslose damit zu einer Fortbildungsmaßnahme führen. Der PFB-Gemeinderat fragte die CDU daraufhin, ob sie auch das Studi-Ticket an bestimmte Bedingungen knüpfen wolle? Dass die Studierenden z.B. nur zur Uni damit fahren dürften, aber nichts abends in die Disko? Die SPD argumentierte, dass wir nicht „laufend“ über solche Resolutionen abstimmen könnten. Und dass die Gefahr bestünde, dass SozialhilfeempfängerInnen diese Vergünstigung sogar wieder von ihrer Sozialhilfe abgezogen bekämen. Der BM meinte, dass Kernen schon genug in den Wohnungsbau für „Sozial Schwache“ investiere. Bei so viel „Sorge“ um die Menschen mit geringem Einkommen in unserer Gemeinde war klar: Antrag abgelehnt. 6 GRs dafür (PFB, OGL und 2x UFW), 2 enthielten sich und 13 stimmten mit NEIN.

Wohl gemerkt, es ging nur um eine Resolution, die die Einführung des Sozialtickets unterstützt, nicht darum, dass die Gemeinde Kernen beschließt, für die o.g. Personengruppen ein Sozialticket zu bezahlen. (Was durchaus denkbar wäre, Stgt. hat es so gemacht).

Bei der 372. Mo-Demo am 12.6., 18 Uhr, Schlossplatz Stgt., spricht unser K21-Mitglied Michael Becker: 5 Jahre Eröffnung Berliner Flughafen

Mi, 14.6., 20 Uhr, TV-Heim Stetten