S21 – Rechtsbruch ohne Ende?

 Am Mittwoch, 24. April organisiert das „Bündnis Waiblingen für K21“, unsere Schwesterorganisation in unserer Kreismetropole, um 20 Uhr eine Fachvortrag mit Dieter Reicherter aus Althütte. Thema: „S21 – Rechtsbruch ohne Ende?“ Dieter Reicherter war früher Richter und Staatsanwalt. Bis zu seiner Pensionierung Ende 2010 war er Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Am 30.9.10 erlebte er zufällig den „Schwarzen Donnerstag“ mit und begann Fragen zu stellen: nach der Recht- und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und nach den Verantwortlichkeiten. Weil er interne Polizeidokumente an die Öffentlichkeit brachte, geriet er ins Visier seiner ehem. Kollegen von der Staatsanwaltschaft. Eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung in seiner Abwesenheit machte ihn bundesweit bekannt. Seither hat er sich intensiv mit allen rechtlichen Fragen rund um den Tunnelbahnhof beschäftigt und beantwortet beim Vortrag folgende Fragen: 1. Ist der Volksentscheid vom 27.11.2011 noch bindend? (Oder kam die Entscheidung unter Vortäuschung falscher Tatsachen zustande, da die wahren Kosten den Abstimmenden verschwiegen wurden?) 2. Untreuevorwürfe gegen die Verantwortlichen der Deutschen Bahn. (Reicherter hat zusammen mit anderen Juristen die Bahnvorstände Grube und Kefer angezeigt, weil sie wissentlich dem Aufsichtsrat und der Bundesregierung die Kostenexplosion bei S21 verschwiegen hatten). 3. Haftungsfragen bei Weiterbau und Ausstieg. (Von den BefürworterInnen wird behauptet, ein Ausstieg sei aus rechtlichen Gründen jetzt nicht mehr möglich. Ist dies juristisch haltbar?). Eintritt frei.
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