Die Grünen und der Segen Gottes

Was nun, Herr Ministerpräsident?
Am 15.11.10 legte der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, W. Kretschmann, ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Hans Meyer vor. (Siehe www.bawue.gruene-fraktion.de, „Pressearchiv“). Meyer schrieb: „Die Finanzierungsverträge zu S21 und zur Neubaustrecke sind nichtig. Der Schienenausbau ist eindeutig Bundesangelegenheit. In der Konsequenz bedeutet die Mitfinanzierung von S21 durch das Land einen groben Verstoß gegen die Verfassung (Art. 104a Abs. 1 GG), wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ Kretschmann sagte anschließend: „Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen.“ Auf Anweisung von MP Kretschmann hat das Land am 31.8.11 eine Rate von 50 Mio Euro an die Deutsche Bahn AG für S21
 überwiesen. Hätte das Land nicht gezahlt, hätte die DB dagegen klagen müssen und die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung wäre gerichtlich überprüft worden.
S21 mit Gottes Segen?
Bei einer Pro S21 Kundgebung am 27.8. in Stuttgart rief der SPD Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel im Namen der BefürworterInnen aus: „Wir sind die Guten“. Doch damit nicht genug. Er sagte weiter: „Über Stuttgart 21 ruht Gottes Segen“. Der kath. Betriebsseelsorger Paul Schobel kommentiert dazu (siehe www.kontext-wochenzeitung.de): „Die kritische Christenheit wendet sich angesichts dieser schrägen Bahnhofs-Theologie mit Grausen. Gott hat auf dem „Roten Punkt“ eines Bauprojekts so wenig zu suchen wie einst auf den Koppelschlössern deutscher Soldaten.“ Und was sagt unsere Kernener SPD?

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