Zu einer eher ungewöhnlichen Zusammenarbeit kommt es am 4. November 2026: neben dem Waiblinger Bündnis für K21 und K21 Kernen laden die folgenden Organisationen zu einem Vortrag mit Dieter Reicherter ein: Waiblinger Bündnis für Demokratie, Allmende Stetten, Parteifreies Bündnis Kernen, Bündnis 90/Die GRÜNEN Waiblingen/Korb, SPD Waiblingen und Die LINKE.
Der Ex-Richter und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21, Dieter Reicherter – auch schon zwei Mal in Stetten zu Gast – spricht über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das IFG regelt in Deutschland den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen. Es gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.
„Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen.
Dieter Reicherter hat so von der Deutschen Bahn geheim gehaltene Unterlagen zu Stuttgart21 erhalten. Gegenwärtig klagt er gegen die (neue) Bahnchefin Palla, die ja bei Amtsantritt einen „gnadenlosen Revisionsbericht“ zu S21 ankündigte. Aber sich weigert, ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ebenso kommt auch die geplante Abschaffung des IFG durch die schwarz-rote Bundesregierung zur Sprache.Aber sich weigert, ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ebenso kommt auch die geplante Abschaffung des IFG durch die schwarz-rote Bundesregierung zur Sprache.
Termin: Mittwoch 4.11. um 19 Uhr im Forum Mitte (Blumenstr. 11) in Waiblingen. Eintritt frei.