Der unten eingestellte Beitrag von Kernen21 für das Mitteilungsblatt Nr. 16-2022 der Gemeinde Kernen wurde von der Gemeindeverwaltung nicht zur Veröffentlichung zugelassen.
Begründung:
„Vereine [dürfen sich] im Sinne des Redaktionsstatuts nicht politisch äußern (dies bleibt den Fraktionen/Parteien im MB vorbehalten).
Nicht nur, dass der Beitrag ein politisches Statement ist, ihm fehlt zudem der Lokalbezug. (Diesen anhand der Kreisumlage herzustellen, reicht nicht aus.)“
Wir haben der Verwaltung folgende Antwort geschickt (in Ausschnitten):
„Bei dem Beitrag von Kernen21 handelt es sich um einen Offenen Brief an den Gemeinderat Kernen, mit dem Kernen21 auf die Gefahren aufmerksam macht, die zukünftigen Fahrgästen in den Tunneln von S21 droht. Verbunden mit der Bitte, eine dementsprechende Resolution zu verfassen.
Dieser Brief wurde dem Bürgermeister und dem Gemeinderat zugeleitet.
Dies ist sehr wohl ein Thema mit Lokalbezug. Und es ist in dem Sinne auch keine „politische“ Äußerung, sondern es geht eher um (Sicherheits-)technische Fragen. Wie z.B. die Barrierefreiheit/Nullabsenkung. Oder die Erhöhung der Bahnsteige am S-Bahnhof in Rom.
Nach der von [der Verwaltung] angeführten Argumentationslinie dürfte Kernen21 ja auch nicht mit der Forderung an die Deutsche Bahn herantreten (bzw. diese Forderung veröffentlichen), dass nun endlich die Bahnsteige erhöht werden sollen. Oder kaputte Aufzüge repariert werden müssten. Was Kernen21 ja in der Vergangenheit immer gemacht hat – ohne Veröffentlichungsprobleme im Mitteilungsblatt. Dass nun der „Tatort“ vom Bahnhof Rommelshausen 20 km weiter westlich in die geplanten Tunnel des Tiefbahnhofs „verlegt“ wird, spielt für die Passagiere, die von Stetten-Beinstein oder von Rom aus nach Stuttgart fahren, eigentlich keine Rolle. Das ist derselbe Zug, in den sie in Stetten-Beinstein oder Rom eingestiegen sind.“
Wir werden an dieser Stelle weiter über den Fortgang der Ereignisse informieren.