Volksabstimmung 10 Jahre

Vor 10 Jahren: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 (1)
Am Sonntag, 27. November 2011 fand in ganz Baden-Württemberg eine
umstrittene „Volksabstimmung“ über das Projekt Stuttgart 21 statt, die
die im März 2011 neu gewählte rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht
hatte. Umstritten deshalb, weil es einiger juristischer Winkelzüge bei
der Formulierung bedurfte und deshalb eigentlich nicht über das Projekt
abgestimmt wurde, sondern über den Ausstieg aus der Finanzierung durch
das Land. Rechtlich sind die Deutsche Bahn und der Bund Bauträger. Das
Land (übrigens auch Kernen mit 600.000 €) gibt nur einen Zuschuss. Alle,
die für den Weiterbau waren, mussten mit „NEIN“ stimmen, die GegnerInnen
stimmten mit „JA“, siehe Foto Plakat in Endersbacherstraße.
Innerhalb der Bewegung war die Teilnahme an der Abstimmung umstritten.
Zum einen wegen des hohen Quorums: eine Mehrheit der am Wahlsonntag
abgegebenen Stimmen reichte nicht zum Erfolg bei der Abstimmung, sondern
es mussten außerdem insgesamt 33,3% aller Wahlberechtigten mit JA oder
NEIN stimmen. Dann die Tatsache, dass landesweit abgestimmt wurde,
obwohl die meisten BürgerInnen nur indirekt vom Projekt betroffen waren.
Und nicht zuletzt die Ungleichheit der zur Verfügung stehenden Mittel.
Wir hatten weder die personellen, noch die finanziellen und
publizistischen Mittel, z.B. die Menschen am Bodensee oder im
Schwarzwald zu erreichen. Trotzdem entschied sich eine Mehrheit fürs
Teilnehmen. (Forts. folgt)