Vorbemerkung:
Der untenstehende Beitrag von Kernen21 für das Mitteilungsblatt 09-2021 der Gemeinde Kernen wurde vom Bürgermeister komplett zensiert!
In einer Mail vom 1.1.2021 an den Pressesprecher von Kernen21 führt Kernens Bürgermeister Paulowitsch dazu aus:
„Ihr Beitrag K21 im Mitteilungsblatt entspricht nicht dem Statut. Die Vereine können über ihr Veröffentlichungsrecht keine politischen Forderungen an die Gemeinde richten oder Fragen stellen. Dies machen Sie mit dem eingereichten Beitrag jedoch, indem Sie aktiv Politik betreiben und Forderungen erheben. Über Beiträge kann kein Meinungsstreit ausgerichtet werden. Auch haben Sie schon mehrfach die inhaltliche Korrektur zu Ihren Forderungen erhalten (z.B. dass Betonschwellen im Rems-Murr-Kreis generell untersagt sind). Auch Fragen sind nicht zulässig (…)
Wenn Sie nun wieder behaupten wollen, dass dies Zensur sei verweise ich nochmals darauf, dass das Mitteilungsblatt kein Medium der freien Presse ist. Es ist ein Informationsmedium, das seine Hauptfunktion in der amtlichen Mitteilung hat und zusätzlich Vereinen für eigene Informationsangebote zur Verfügung steht. Es ist kein Debattenmagazin.“
Unsere Stellungnahme dazu:
Im Statut des Mitteilungsblattes steht geschrieben, dass Beiträge ausgeschlossen sind, die „gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Gemeinde verstoßen“. Es steht nicht geschrieben, dass keine Fragen gestellt werden dürfen. Und dass Betonschwellen im Rems-Murr-Kreis bisher nicht gebaut werden, muss doch nicht heißen, dass diese Forderung für den Einbau von Betonschwellen nicht erhoben werden darf. Schließlich ist ja im zensierten Artikel selbst ausgeführt, dass es in Sindelfingen auf dem Weg zum Krankenhaus Betonschwellen auf der Fahrbahn gibt. Und dies in den meisten unserer europäischen Nachbarländer ebenfalls üblich ist. Wieso soll also dieser Vorschlag nicht gemacht werden dürfen? Vorschriften können sich schließlich ändern.
Das beste Beispiel dafür ist die Druckknopfampfel, die dieses Jahr noch (auf freier Strecke!) an der Landesstraße L 1201 (Strümpfelbach-Endersbach) eingerichtet wird. Damit Schulkinder auf dem Fahrrad die Straße sicher überqueren können. Auch da hieß es zuerst, auf freier Strecke könnten keine Druckknopfampeln eingerichtet werden.
Und beim Motorradlärm in der Eßlinger Straße handelt es sich um ein wichtiges kommunalpolitisches Problem, von dem Hunderte von AnwohnerInnen der Strecke und viele andere EinwohnerInnen betroffen sind, deren Häuser sich auf der Höhe der Eßlinger Straße befinden.
Was meinen Sie? Schreiben Sie uns an: juergenhoran@web.de
Ihr Kernen 21
Kernen21 für Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen Nr. 09-2021 vom 3.3.2021
Frühling! Es geht wieder los
Kaum hatte Anfang Februar die warme Frühlingssonne die letzten Reste des Winters beseitigt, ging es wieder los in der Esslinger Straße. Fast im Minutentakt röhrten schwere Motorräder, Motocross-Maschinen und aufgemotzte Autos Richtung Schwurwald rauf und runter. Die relative Winter-Ruhe war mit einem Schlag vorbei.
Dementsprechend häufen sich die Klagen lärmgeplagter AnwohnerInnen. Die WKZ berichtete am 26.2. gar auf einer ganzen Seite. Beschrieben wurde darin das technische Problem – viele Hersteller leben in Werbung und Verkauf von diesem sogenannten „satten Sound“, den Motorräder heutzutage (bewusst) erzeugen. Und der ja auch von vielen (vorwiegend) männlichen Käufern gesucht und geschätzt wird. Der Ruf nach strengeren gesetzgeberischen Vorschriften für die Hersteller verhallt in den Weiten der Europäischen Union.
Der andere Ansatz ist der Appell an die Vernunft der MotorradfahrerInnen. Natürlich gibt es diese Vernünftigen, aber die bestimmen nicht das Bild in der Öffentlichkeit. Und vermehrte Kontrollen? Ein zu lauter und zu schneller Motorradfahrer kann ja nicht mal richtig geblitzt werden.
Also doch die Tiroler Lösung mit der Sperrung von bestimmten Strecken für überlaute Motorräder? Im Stettener Fall hülfe die Verlegung des Ortsschildes bis zur Einfahrt zum Neuen Friedhof. Vielleicht auch Betonschwellen auf der Fahrbahn, um so die Geschwindigkeit auf den ersten paar Hundert Metern nach dem Ortsende so zu verlangsamen, dass der Lärm weiter nach draußen verlagert wird. Diese Betonschwellen gibt es tatsächlich schon – z.B. auf der Straße zum Krankenhaus in Sindelfingen. Und in vielen anderen europäischen Ländern. Auf der B14 zwischen Sulzbach und Großerlach gibt es blaue Querstreifen auf der Fahrbahn, die zum langsameren Fahren auffordern.
Was meinen Sie? Schreiben Sie uns: juergenhoran@web.de