Fahrverbote?

Einfach bestehendes Recht umgehen?
Manchmal reibt mensch sich verwundert die Augen: kann es sein, dass unsere Landesregierung Baden-Württemberg systematisch versucht, bestehende Gerichtsurteile zu missachten oder zu umgehen?
Zur Erinnerung: Seit Jahren werden das Land (und die Stadt Stuttgart) von allen möglichen Gerichtsinstanzen immer wieder verurteilt, dass in Stuttgart Fahrverbote eingeführt werden müssten, weil die zulässigen Grenzwerte der hauptsächlich vom Autoverkehr verursachten Schadstoffe ständig überschritten werden. So hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zum Beispiel im Februar 2018 einen rechtskräftigen Beschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten, der besagt, dass Stuttgart spätestens zum 1. September 2019 ein flächendeckendes Euro-5-Diesel-Fahrverbot hätte erlassen müssen.

Was macht das eigentlich für einen Eindruck auf „Otto Normalverbraucher“, wenn das Land sich einfach um die bestehenden Gerichtsurteile nicht schert, sondern sich immer neue Tricks zu deren Umgehung ausdenkt? Wer genug Geld und Macht besitzt, kann sich sein eigenes Recht schaffen?
In den letzten zwei Jahren haben Daimler, VW und BMW vor Steuern einen Gewinn von 66 Mrd. € gemacht. Das hindert die Autobosse aber nicht daran, in der Corona-Krise Milliardengeschenke der Regierung für ihre unverkäuflichen SUVs einzufordern, Zehntausende von Lohnabhängigen auf Kosten der Arbeitslosenversicherung in Kurzarbeit zu schicken und den Versuch zu machen, die Uhr bei Klimaschutz, Grundwasserschutz und bei der Luftreinhaltung zurückzudrehen.
Treu und brav werden sie dabei von den Stuttgarter Diesel-Grünen und unserem Auto-Minischderpräsident Kretschmann unterstützt. Die sich eigentlich mal eine Verkehrswende zugunsten von ÖPNV, RadfahrerInnen und FußgängerInnen auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Ein absurdes Theaterstück. Aber eigentlich sehr traurig.