Im Juni 2015 gab es (wieder mal) eine Auseinandersetzung zwischen K21 Kernen und dem Kernener Rathaus in Person von Hauptamtsleiter Bühler und Bürgermeister Altenberger.
Zwei Mal wurden von den Rathaus-Verantwortlichen Beiträge von K21 für das Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen zensiert.
Wir dokumentieren hier die Chronologie der Ereignisse.
A – Der Beitrag von K21 Kernen für Mitteilungsblatt 24-2015
Rückblick auf den Kirchentag
Unsere Gruppe hat beim Kirchentag Flugblätter der „Christen gegen Stuttgart21“ verteilt. U.a. in Fellbach. Unser Pressesprecher Ebbe Kögel schreibt in der WKZ über seine Erlebnisse: „Auf dem Parkplatz des Max-Graser-Stadions, der von der Stadt Fellbach den Kirchentagsgästen für die Unterbringung von Wohnmobilen zur Verfügung gestellt wurde, habe ich am Donnerstagmorgen Flugblätter der „Christen gegen Stuttgart21“ verteilt, unter der Überschrift „Kann denn Bahnhof Sünde sein?“. Mit vielen Argumenten, warum sich ChristInnen gegen unsinnige Großprojekte einsetzen. Und dem Aufruf zur Kundgebung am Samstag unter dem Motto „Aus Stuttgart21 klug werden: oben bleiben!“ Am Eingang hatte ich einen dort postierten Ordner gefragt, ob ich das verteilen dürfe. Der hatte nichts dagegen und so ging ich ins voll besetzte Frühstückszelt. Die Reaktionen der Frühstücksgäste deckten das übliche Meinungsspektrum zum Tunnelbahnhof ab. Viele fragten, ob das Projekt überhaupt noch zu verhindern sei. Was ich natürlich bejahte, es sind ja erst 5% der Tunnel gebohrt. Als ich das Zelt schon wieder verlassen hatte, wurde ich nochmal hereingerufen. Ein Mann auf der Bühne herrschte mich an: „Ich bin hier der Chef, ich entscheide, wer hier Flugblätter verteilen darf“. Und ich wurde des Geländes verwiesen. Beifall von mindestens der Hälfte des Saales. Christliche Offenheit und Toleranz?“
B – Email von Herrn Bühler mit Ankündigung der Zensur
8. Juni 2015, 17 Uhr
Bernhard.Buehler@kernen.de schrieb :
Sehr geehrter Herr Kögel,
den unten dargestellten Artikel können wir so nicht im Mitteilungsblatt veröffentlichen. Alleine die letzten drei Zeilen wären möglich.
Auch wenn ich persönlich mitfühlen kann, so fehlt in der Schilderung jeglicher Bezug zu Kernen, wie er im Redaktionsstatut (Ziffer 2.4) verlangt wird.
Bitte lassen Sie mich kurzfristig (bis spätestens Dienstag, 09.06.2015, 9 Uhr) wissen, ob die letzten drei Zeilen alleine veröffentlicht werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Bühler
Haupt- und Personalamt
Gemeinde Kernen i. R.
C – Stellungnahme von K21 Kernen zur Zensur im MB
Fw: AW: Mitteilungsblatt 24-2015, Beitrag K21
From:
ebbe.kogel@talk21.com
To:
diverse Empfänger
Cc:
bernhard.buehler@kernen.de; mail@kernen21.de; pfb@ebbe-koegel.de;
Date:
Wednesday, 10 June 2015, 18:11
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer Information erhalten Sie auch die Stellungnahme von K21 Kernen zum „Zensur“-Versuch von Herrn Bühler.
Mit freundlichen Grüßen
K21 Kernen
Ebbe Kögel
Montag, 8. Juni 2015, 17.13 Uhr
ebbe.kogel@talk21.com schrieb:
Au, Herr Bühler, da müssen wir aber a bissle miteinander streiten, wenn Sie unseren Beitrag im MB zensieren wollen, weil angeblich der Bezug zu Kernen fehle.
Weil in dem Artikel steht ja am Anfang drin, dass es eine Aktion „unserer Gruppe“, also von K21 Kernen war. Auch wenn diese Aktion auf Fellbacher Markung stattfand, war sie doch von uns geplant und wurde von unseren Aktiven durchgeführt. (Wir haben auch vor den Fellbacher Schulen verteilt).
Wenn wir bei allen Beiträgen die von Ihnen geforderte Messlatte anlegten, nämlich ein angeblich fehlender Bezug zu Kernen, dann wäre das letzte MB Nr. 23-2015 ganz schön dünn geworden.
Gucken wir es mal von Anfang an durch:
S.5: Diakonie Stetten beteiligt sich am Kirchentag – Bezug zu Kernen?
S. 7: Arbeitskreis Solidarische Welt Stetten, YANBU auf dem Kirchentag – Bezug zu Kernen?
S. 7: Arbeitskreis Eine Welt – Andere machens auch, z.B. Entwicklungshilfe – Bezug zu Kernen?
S. 11: FBS WN; Kurs 14017 – Besuch der Stiftskirche in Backnang – Bezug zu Kernen?
S. 13: Kath. Kirchengemeinde Heilig Kreuz – Vorankündigung Gemeindewallfahrt nach Bad Wimpfen – Bezug zu Kernen?
S. 14: Ev. Kirchengemeinde Rom – Exkursion zum Sanitas Kräutergarten nach Benzach – Bezug zu Kernen?
S. 15: Ev. Kige Stetten – Gemeindeausflug in den Naturpark Schönbuch – Bezug zu Kernen?
S. 16: Landeskirchl. Gemeinschaft Rom – Do, 4.6. Christustag in der Porsche-Arena – Bezug zu Kernen?
S. 17: Haus- und Grundbesitzerverein WN – Sprechstunde in Winnenden – Bezug zu Kernen?
S. 17: DRK Kernen – Jugendrotkreuzzeltlager am Hammerschmiedesee (Teil 1) – Bezug zu Kernen?
S. 18: Trachtenverein Almrausch: Gau Trachtenfest in Wackershofen – Bezug zu Kernen?
S. 20: TV Stetten: Besuch Gartenschau in Mühlacker – Bezug zu Kernen?
S. 26: SpVgg, Abt. Gymnastik – Jubiläumsausflug zum Vogtsbauernhof – Bezug zu Kernen?
S. 28: Dt. Alpenverein Rom – Wanderung rund um den Hagerwaldsee – Bezug zu Kernen?
S. 30: Schw. Albverein – Tageswanderung Kochertal – Bezug zu Kernen?
Das ist jetzt nur das MB 23-2015. Alle anderen Mitteilungsblätter sähen wohl ähnlich aus. Also, lange Liste kurzer Sinn: wir täten jetzt schon darauf bestehen, dass unser Bericht so drin bleibt. Oder wollen Sie die nächsten Mitteilungsblätter alle auf einen vermeintlichen oder tatsächlichen Kernen-Bezug durchforsten?
Dann viel Vergnügen!
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass Kernen sowohl von Stuttgart 21 betroffen ist – immerhin zahlen wir daran über 600.000 Euro – als auch wir Steuerzahlenden vom Kirchentag. Erhielt dieser doch einen Zuschuss aus Steuergeldern von insg. 5 Millionen Euro.
Noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Schluss, sehr geehrter Herr Bühler: ein bisschen mehr Gelassenheit beim Anhören oder Lesen von Meinungen oder Beiträgen, die jetzt nicht auf der eigenen Linie liegen, täte denen, die die Macht in dieser Gemeinde (oder bei der Kirche oder beim Staat oder bei den Firmen) haben, gut. Schließlich wird durch so einen kleinen Beitrag nicht die Welt aus den Angeln gehoben. Vielleicht ein kleines bisschen vielfältiger und bunter gemacht. Das ist doch besser wie das einheitliche Grau, von dem totalitäre Systeme (egal welcher Couleur) immer gekennzeichnet sind.
Mit freundlichen Grüßen
K21 Kernen
Ebbe Kögel
D – Artikel in der WKZ vom 13. Juni 2015
Kögel glaubt sich vom Rathaus „zensiert“
Text im Mitteilungsblatt ohne Ortsbezug, so Amtsleiter Bühler
Kernen (schi).
Zwischen Verwaltungsspitze und PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel ist es wegen der Weigerung von Amtsleiter Bühler, ins Mitteilungsblatt einen von Kögel verfassten Kirchentags-Rückblick der Kernener Gruppierung „K 21“ aufzunehmen, zum Streit gekommen. In dem Text, der unter der Rubrik K 21 erscheinen sollte, berichtet Kögel, wie er in einem voll besetzten Frühstückszelt in Fellbach Flugblätter der „Christen gegen Stuttgart 21“ verteilte und schließlich von einem Mann auf der Bühne des Geländes verwiesen wurde. Der Text schließt mit den Sätzen: „Beifall von mindestens der Hälfte des Saales. Christliche Offenheit und Toleranz?“ Der Beitrag erschien nicht, nachdem Bühler den Autor darauf hingewiesen hatte, dass sein „Rückblick auf den Kirchentag“ gegen das Redaktionsstatut (Ziffer 2.4) verstoße. „Auch wenn ich persönlich mitfühlen kann, so fehlt in der Schilderung jeglicher Bezug zu Kernen.“ Einen örtlichen Bezug hätten Vereinsnachrichten wie die des DRK, das rückblickend über ein Jugendzeltlager am Hammerschmiedesee berichtete. Die Freizeit hätte ja genauso gut in Kernen stattfinden können.
Kosten fürs Blättle steigen
„K 21“, ein Verein zur Förderung eines zukunftsfähigen ÖPNV, verfügt im Kernener Mitteilungsblatt über eine eigene Rubrik ebenso wie Kögels Verein „Allmende Stetten“, seine Gruppierung „Parteifreies Bündnis PFB“ und neuerdings seine David-Pfeffer-Geschichtswerkstatt. Konflikte gab es immer wieder. Kögel, der den jüngsten Eingriff als „Zensur“ des Rathauses anprangert, ein Vorhalt, den Bühler und Altenberger scharf von sich weisen, griff das Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf. Schultes Altenberger bekräftigte, dem strittigen Beitrag fehle der vom Redaktionsstatut geforderte örtliche Bezug. „Es müssen Nachrichten sein, die sich auf das örtliche Geschehen beziehen. Wenn Sie Flugblätter in Fellbach verteilen, hat das nichts mit Kernen zu tun. Das werden wir auch weiterhin beobachten und eine Bitte an alle Vereine versenden, sich an das Redaktionsstatut zu halten.“ Der Ältestenrat habe ihm, Altenberger, eins auf den Deckel gegeben, auch im Hinblick auf den wachsenden Umfang und die steigenden Kosten fürs Amtsblatt.
Bettina Futschik (OGL) mahnte an, sie „wolle nicht, dass wir das Blättle so einschränken“. Ihr Fraktionskollege Christof Leibbrand dringt auf die Gleichbehandlung aller Vereine. SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis erinnerte jedoch daran, dass, auch wegen steigender Kosten, der Gleichheitsgrundsatz im Hauptamt durchaus beherzigt werde: „Auch Beiträge der SPD und CDU sind schon gekürzt worden, und wir haben das auch hingenommen.“ Kögel hielt dagegen, die Vielfalt der Meinungsbeiträge im Kernener Blättle werde andernorts regelrecht bewundert. Die Stimmung im Gemeinderat drohte zu kippen, als er aber auf Altenbergers Hinweis, er verfüge schon jetzt über vier eigene Rubriken, zurückgab: „Wenn ihr ein Problem mit den vier Rubriken habt, müsst ihr das offen sagen.“ Auf Antrag von SPD-Frau Möhrle wurde die Debatte beendet.
Kögel: „Von uns geplant“
Im Briefwechsel mit Bernhard Bühler hatte Ebbe Kögel versucht, den aus seiner Sicht vorhandenen lokalen Bezug seines Artikels so zu begründen: Es habe sich um eine Aktion der Kernener Gruppe K 21 gehandelt. „Auch wenn diese Aktion in Fellbach stattfand, war sie doch von uns geplant und wurde von unseren Aktiven durchgeführt.“
E – Leserbrief Ebbe Kögel zum Bericht der WKZ
Subject:
Leserbrief zur Zensur im MB Kernen
From:
ebbe.kogel@talk21.com
To:
hans-joachim.schechinger@zvw.de; waiblingen@zvw.de;
Date:
Sunday, 14 June 2015, 9:05
Leserbrief
zum WKZ-Bericht „Kögel glaubt sich vom Rathaus ‚zensiert‘“ vom 13.6.2015
Zensur bleibt Zensur
Für das Mitteilungsblatt Nr. 24-2015 schrieb ich für den Verein K21 Kernen einen Bericht über eine Aktion, die unsere Gruppe zum 35. Ev. Kirchentag unternahm. Und zwar verteilten wir in Fellbach an verschiedenen Stellen Flugblätter der „Christen gegen Stuttgart 21“, mit Argumenten aus christlicher Sicht gegen unsinnige Großprojekte. Dieser Beitrag wurde vom zuständigen Amtsleiter im Rathaus nicht zum Abdruck zugelassen, also zensiert. Begründung: er entspräche nicht dem Redaktionsstatut, das vorschreibe, dass nur Nachrichten veröffentlicht werden, die sich auf das „örtliche Geschehen“ beziehen. In derselben Ausgabe wurde allerdings ein Bericht des DRK über ein Zeltlager am Hammerschmiedesee abgedruckt. In der Ausgabe 22-15 berichtete die DLRG über eine Freizeit in Laichingen. Diese Berichte wurden nicht zensiert. Die Argumentation der Verwaltung, dass diese Freizeiten auch in Kernen hätte stattfinden können, ist, mit Verlaub, lächerlich. Um das eindeutig klarzustellen: mein Anliegen ist es nicht, dass Berichte örtlicher Gruppen über auswärtige Aktivitäten nicht mehr erscheinen können. Sondern dass alle gleichbehandelt werden. Derartige Berichte –sowohl von DRK, DLRG, K21 oder anderen – zeigen die Vielfalt der Vereinsaktivitäten in Kernen, tragen zur Buntheit des Mitteilungsblattes bei und werden von vielen Menschen gerne gelesen. Selbst wenn sie dem einen oder der anderen inhaltlich nicht gefallen. Das ist das Wesen der Demokratie. Natürlich ist es sinnvoll, den Umfang der Beiträge zu begrenzen. Der K21-Beitrag hatte allerdings die vorgeschriebene Zeilenzahl. Deshalb ist es richtig, hier von politischer Zensur zu sprechen. Empfehlung an die Verwaltung: mehr Gelassenheit.
Ebbe Kögel
F – Stellungnahme des PFB zur Zensur im MB
Subject:
[mail@kernen21.de]
From:
ebbe.kogel@talk21.com
To:
mail@kernen21.de;
Date:
Sunday, 14 June 2015, 9:57
Stellungnahme PFB zur Zensur im MB
Zensur bleibt Zensur
Für das Mitteilungsblatt Nr. 24-2015 schrieb ich für den Verein K21 Kernen einen Bericht über eine Aktion, die unsere Gruppe zum 35. Ev. Kirchentag unternahm. Und zwar verteilten wir in Fellbach an verschiedenen Stellen Flugblätter der „Christen gegen Stuttgart 21“, mit Argumenten aus christlicher Sicht gegen unsinnige Großprojekte. Dieser Beitrag wurde vom zuständigen Amtsleiter im Rathaus nicht zum Abdruck zugelassen, also zensiert. Begründung: er entspräche nicht dem Redaktionsstatut, das vorschreibe, dass nur Nachrichten veröffentlicht werden, die sich auf das „örtliche Geschehen“ beziehen. In derselben Ausgabe wurde allerdings ein Bericht des DRK über ein Zeltlager am Hammerschmiedesee abgedruckt. In der Ausgabe 22-15 berichtete die DLRG über eine Freizeit in Laichingen. Diese Berichte wurden nicht zensiert. Die Argumentation der Verwaltung, dass diese Freizeiten auch in Kernen hätte stattfinden können, ist, mit Verlaub, lächerlich. Um das eindeutig klarzustellen: Unser Anliegen ist es nicht, dass Berichte örtlicher Gruppen über auswärtige Aktivitäten nicht mehr erscheinen können. Sondern dass alle gleichbehandelt werden. Derartige Berichte –sowohl von DRK, DLRG, K21 oder anderen – zeigen die Vielfalt der Vereinsaktivitäten in Kernen, tragen zur Buntheit des Mitteilungsblattes bei und werden von vielen Menschen gerne gelesen. Selbst wenn sie dem einen oder der anderen inhaltlich nicht gefallen. Das ist das Wesen der Demokratie. Natürlich ist es sinnvoll, den Umfang der Beiträge zu begrenzen. Der K21-Beitrag hatte allerdings die vorgeschriebene Zeilenzahl. Deshalb greift auch nicht das Argument der SPD, auch ihre Beiträge seien schon gekürzt worden. Der K21-Beitrag wurde nicht gekürzt, sondern aus politischen Gründen zensiert. Unsere Empfehlung an die Verwaltung: mehr Gelassenheit.
PFB
Ebbe Kögel
G – Beitrag K21 Kernen für MB 25-2015 (in der Folge ebenfalls zensiert)
Von: ebbe.kogel@talk21.com
Gesendet: Montag, 15. Juni 2015 09:16
An: xxx, Gemeinde Kernen
Betreff: Mitteilungsblatt 25-2015, Beitrag K21
K21 für MB 25-2015
Beitrag zum Kirchentag „verschwunden“
Vielleicht haben Sie sich letzte Woche gewundert, dass der Beitrag von K21 im MB ungewöhnlich kurz ausgefallen ist. Nun, das lag daran, dass die Gemeindeverwaltung unseren Beitrag „Rückblick auf den Kirchentag“ nicht zur Veröffentlichung zuließ. Wir hatten darin beschrieben, dass wir in Fellbach, bei dem Parkplatz für Wohnmobile beim Max-Graser-Stadion, Flugblätter der „Christen gegen Stuttgart21“ verteilten. Unter der Überschrift „Kann denn Bahnhof Sünde sein?“ waren darin Argumente aus christlicher Sicht gegen unsinnige Großprojekte aufgeführt. Das Rathaus war der Meinung, dass hier der Bezug zu Kernen fehle. Dabei haben wir die Aktion einer Kernener Gruppe beschrieben, die halt außerhalb stattfand. Das können Sie jede Woche auch bei anderen Vereinen lesen, ohne dass das Rathaus die Veröffentlichung unterbindet. Siehe dazu auch den Beitrag des PFB am Ende dieses MB. Eine ausführliche Dokumentation der Auseinandersetzung finden Sie auf unserer Webseite www.kernen21.de
Pressekonferenz zur Barrierefreiheit
Vergangene Woche organisierte der „Initiativkreis Barrierefreiheit“ der Diakonie, wo auch K21 Kernen mitarbeitet, eine Pressekonferenz mit Betroffenen zu den unhaltbaren Zuständen an den Bahnhöfen Rom und Stetten. Dabei stellte sich heraus, dass es dort regelmäßig (und mehr wie bisher angenommen) zu schweren Unfällen kommt. Wir setzen nun große Hoffnung auf den Ortstermin am Bahnhof, den unser Landtagsabgeordneter J. Haußmann mit der Deutschen Bahn und der Verantwortlichen der Region organisiert. Damit dort endlich was geschieht.
H – Erneute Zensur des K21 Kernen Beitrages im MB
Subject:
AW: Mitteilungsblatt 25-2015, Beitrag K21
From:
xxx @kernen.de
To:
ebbe.kogel@talk21.com;
Cc:
Stefan.Altenberger@kernen.de; Bernhard.Buehler@kernen.de;
Date:
Monday, 15 June 2015, 15:51
Guten Tag Herr Kögel,
Ihr Beitrag von K21 wird teilweise veröffentlicht. Da in dem Beitrag K21 dasselbe steht als in dem Beitrag PFB wird nur die Pressekonferenz zur Barrierefreiheit und der PFB-Beitrag veröffentlicht.
Freundliche Grüße
xxx
Gemeinde Kernen i. R.
Hauptamt
I – Ende
An dieser Stelle endet die Auseinandersetzung. Das Rathaus hat in diesem Fall „gewonnen“. Formal, nicht an Ansehen.
Aber das wäre ein anderes Kapitel.
Ebbe Kögel
Heidenäcker 1
71394 Stetten im Remstal
Tel. 07151.368806
E-Mail: ebbe.kogel@talk21.com