Die drei chinesischen Affen

Kennen Sie das Sinnbild der 3 chinesischen Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen? An diese 3 Affen sind alle ZuhörerInnen erinnert, die gegenwärtig den Prozess gegen Verantwortliche des brutalen Polizeieinsatzes gegen S21-GegnerInnen vom 30.9.2010 verfolgen. Dazu später mehr.

Zuerst ein paar grundsätzliche Ausführungen: Nach unserem Grundgesetz haben wir ein System der Gewaltenteilung: das Volk wählt das Parlament, die Legislative (Gesetzgebung). Das Parlament wiederum wählt die Regierung, die Exekutive (ausführende Gewalt) und kontrolliert sie. Als 3. Säule gibt es noch die Rechtsprechung, die unabhängig das rechtmäßige Verhalten der ersten beiden kontrollieren soll. Leider funktioniert in der Wirklichkeit diese Gewaltenteilung nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr. Denn die Unabhängigkeit der Justiz ist vielen Einflüssen unterworfen: die Spitzenposten im Rechtsapparat werden nach Parteienproporz vergeben, die Staatsanwaltschaften, die für die Strafverfolgung zuständig sind, handeln oft nach politischen Vorgaben. Beispiel gefällig? Eben dieser 30.9. im Schlosspark. Da stand der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler zusammen mit Polizeipräsident Stumpf auf dem sog. „Feldherrenhügel“ und beobachtete das Geschehen. Komischerweise hat er die Übergriffe der Polizei, die Hunderte von Verletzten auf Seiten der Demonstrierenden (auch aus Kernen) zur Folge hatten, nicht gesehen. Und ermittelte nur gegen angeblich gewaltbereite DemonstrantInnen. Erst mit seiner Versetzung in den Ruhestand kam Bewegung in die Sache. Aber nun wird nicht den pol. Verantwortlichen der Prozess gemacht, sondern untergeordneten Beamten: Und wenn wir deren Aussagen vor Gericht hören, dann kommen wieder die 3 Affen ins Spiel: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Auf der Webseite www.wasserwerfer-prozess.de gibt es regelmäßig Berichte vom Prozess sowie die Termine vor dem Landgericht Stgt. – ein Lehrstück in Sachen Demokratie und was daraus geworden ist.