Zehntausende Demonstrierende, darunter auch 25 aus Kernen, versammelten sich am vergangenen Freitag am Schlossplatz zum Jahrestag des brutalen Polizeieinsatzes im Schlossgarten. Die KundgebungsrednerInnen forderten nachdrücklich, dass endlich die Verantwortlichen aus Polizei und Politik zur Rechenschaft gezogen und die sie betreffenden Strafanzeigen nicht länger verschleppt werden. Alle Reden auf www.fluegel.tv.
Demokratie 21 in Winnenden, 29.9.-1.10.
Am vergangenen Wochenende veranstaltete das Bündnis „Rems-Murr-gegen-S21“ Aktionstage zum Thema S21 und Volksabstimmung in Winnenden. Dort war u.a. das sog. „Engpassmodell“ aufgebaut, das zeigt, dass auf Höhe der Rolltreppe ein Kinderwagen und ein Rollstuhl nicht aneinander vorbeikommen, ohne die Sicherheitszone des Tiefbahnsteigs zu betreten. Bei unseren Gesprächen in der Fußgängerzone am Sa wurden 2 Dinge deutlich: Viele Menschen sind der Diskussionen um S21 überdrüssig. Und alle, egal ob Pro oder Contra, sind sich darüber einig, dass der Tiefbahnhof wesentlich teurer werden wird wie die von der Bahn angegebenen 4,01 Mrd. Euro. Nur die verantwortlichen Planer und eine der Bahn in Nibelungentreue ergebene Koalition aus CDUSPDFDP behauptet nach wie vor, dass der Kostenrahmen bis zum Bauende in 15 Jahren! eingehalten werden kann. Kennen Sie ein öffentliches Bauprojekt, egal ob in Kernen, Stuttgart oder Hamburg, das im vorgegebenen Kostenrahmen blieb?
Treffen mit MdLs am 11.10.
Am Di, 11.10. um 18 Uhr im Grünen-Büro in der Mayenner Sraße in WN treffen wir uns mit den MdLs Petra Häffner und Willi Halder, beide im Innenausschuss des Landtages, um versch. jurist. Fragen zum Thema „Staatl. Autoritäten und Demonstrationsrecht“ zu besprechen.