Bericht über unsere Aktivitäten
Wir berichten über unsere außerordentliche Mitgliederversammlung am
20.8. und den TOP 4: Was bedeutet die Kostensteigerung bei S21 für
Kernen?
Dazu war Dieter Reicherter zugeschaltet, Sprecher des Aktionsbündnisses
gegen S21, der schon 2 Mal zu Vorträgen bei uns zu Gast war. Er
berichtete über das Gerichtsverfahren, mit dem die Deutsche Bahn (DB)
von ihren Projektpartnern die Mehrkosten für S21 einklagen will. Diese
Partner sind das Land BaWü, Stadt Stuttgart, Flughafen und der Verband
Region Stuttgart (VRS), die 2010 mit der DB einen Finanzierungsvertrag
für S21 abschlossen. Durch ergänzende Vereinbarungen sind (über die
Beteiligung des VRS bzw. der Umland-Landkreise, die insg. 100 Mio €
bezahlten) auch die Finanzierungsanteile der einzelnen Gemeinden in der
Region geregelt. Sie wurden ab 2010 für 10 Jahre per Kreisumlage von den
Gemeinden eingezogen. Auf unsere Gemeinde Kernen entfielen dabei pro
Jahr € 72.958, insg. also 729.580 €.
Der damalige Vertrag wurde auf Grundlage einer veranschlagten Bausumme
von ca. 3 Mrd. € abgeschlossen (+ Risikotopf von 1,45 Mrd). Inzwischen
sind wir aber bei über 10 Mrd. € und die DB hat besagten Prozess gegen
ihre Projektpartner angestrengt, damit diese sich an den Mehrkosten von
mind. 6 Mrd. € beteiligen. Falls die Bahn damit durchkäme (2 Termine
beim Verwaltungsgericht wurden ergebnislos vertagt, nächster Termin
16.9.) würde dies bedeuten, dass Kernen – über die Kreisumlage an den
Rems-Murr-Kreis bzw. über den VRS – das Fünffache der bislang erbrachten
Zahlungen leisten müsste. Und zwar auf einen Schlag und nicht über 10
Jahre verteilt!
Das Verfahren wird sich noch einige Zeit hinziehen. Sage keiner, dass
S21 uns in Kernen nichts angeht. Auch von den Streckensperrungen des
Frühsommers waren wir ja betroffen. Zu diesem TOP unserer MV mehr in der
nächsten Woche.