Volksabstimmung (VA) über S21 am 27.11

Am 27.11. wird in ganz Ba-Wü abgestimmt, ob das Land aus der Finanzierung für S21 aussteigen soll. Mit Infoständen und Veranstaltungen werden wir in den nächsten Wochen in den „Wahlkampf“ eingreifen. Hier eine Vorschau:
So, 13.11., 11 Uhr, s’Bächle (HHO-Heim): „Ganga odr wegbleiba“
Ein Streitgespräch zur VA zwischen Klaus Riedel (SPD-Mitglieder gegen S21) und Ebbe Kögel (Allmende). Moderation: Matthias Uhlig. Als Vorgeschmack schon mal ein Zitat aus dem Gespräch: „Die VA ist eine Falle, die die SPD den Grünen gestellt hat. Und die sind voll reingetreten“. Artikel in Felbacher Zeitung
Mo, 21.11., 20 Uhr, Karl Mauch Schule, Film: „Alarm am Hauptbahnhof“
Die Filmemacherinnen Wiltrud Baier und Sigrun Köhler haben über mehrere Monate den Widerstand gegen S21 begleitet, u.a. auch am 30.9.10 beim „Blutigen Donnerstag“ im Schlosspark. Mit dabei ist auch ein Stettener Wengerter mit einer erstaunlichen Vorwahlanalyse zur Landtagswahl.
Das sogenannte „Quorum“
Das ist ein bestimmter Prozentsatz der Abstimmenden, der erreicht werden muss, damit eine VA als gewonnen gilt. Am 27.11. müssen 33,3% aller Wahlberechtigten (also nicht der Abstimmenden!) für oder gegen das Ausstiegsgesetz stimmen, damit die VA gewonnen wird. Die jetzige und die vorige Regierung wurden mit 31% aller Wahlberechtigten gewählt. Quorum verfehlt! Der Münchner SPD-OB Christian Ude sagte dazu am 5.5.11 in Stuttgart: „[Es] darf keine Hürden geben, die kaum überwindbar sind; das gilt auch für Volksentscheide. Wenn wir Kommunalpolitiker unsere Legitimation [Zustimmung des Volkes für das Handeln der Politik] auch bei verheerend niedriger Wahlbeteiligung nicht in Zweifel ziehen, dürfen wir bei Einzelentscheidungen der Bürgerschaft keine höheren Prozentsätze verlangen, als sie uns selber als Legitimationsbasis zur Verfügung stehen“.
Unser nächstes Treffen: Mi, 2.11., 20 Uhr, TV-Heim.