Es gibt Wahlen ohne Demokratie, aber keine Demokratie ohne Wahlen. Die Wahl zum Bundestag ist nicht nur die wichtigste Form der politischen Willensbildung des Volkes auf Bundesebene, sie ist der Grundvorgang des Verfassungslebens, auf dem alle andere Staatsgewalt aufbaut. Alle staatlichen Aufgaben und Befugnisse müssen sich letztlich auf das Staatsvolk zurückführen lassen, so verlangt es das Demokratieprinzip, und es verlangt auch, dass diese Legitimation alle paar Jahre durch Wahlen neu vergeben wird. Wahlen sind also die Conditio sine qua non, die Bedingung, ohne die Demokratie nicht gedacht werden kann. Entsprechend ist das Gesetz, nach dem sich die Wahl vollzieht, das Fundament des demokratischen Systems. Fehlt das Fundament, bricht das System zusammen. In wenigen Tagen, am 30 . Juni, droht der deutschen Demokratie der Zusammenbruch.
Denn ab diesem Tag hat Deutschland kein verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag bis spätestens 30. Juni 2011 zur Neuregelung verpflichtet. Aber was kümmert es die Politik, wenn das höchste deutsche Gericht ihr befiehlt, das Fundament des Systems zu sanieren? Offensichtlich nicht mehr als die Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr kratzt.
Und wer hats nicht gemacht? Richtig die CDU und die FDP halten das nicht für nötig!
Nicht nur LGNPK sondern auch noch Demokratie Feinde!
Ich denke das sollten wir am Freitag auf dem Stammtisch der CDU auch mal ansprechen!!!
Den vollständigen Artikel gibt es hier!!!!! Unbedingt lesen!!!